Streitig ist, ob der Kläger bei der Vermietung von Ferienhäusern im eigenen Namen oder als bloßer Vermittler aufgetreten ist.

Der Kläger betreibt seit 1999 die Vermittlung von ihm nicht gehörenden Ferienwohnungen in Frankreich unter der Firma "L".

Nach einer Betriebsprüfung geht der Beklagte davon aus, dass bis zum 31. Mai 2003 ausschließlich Vermittlungsleistungen ausgeführt hat, die in Deutschland nicht steuerbar sind. Er folgert dies aus den bis dahin geltenden allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) des Klägers: Darin wird dieser ausdrücklich als Vermittler benannt ("M. Reisevermittlung"), zu dessen Aufgabenbereich "die Präsentation, Darstellung, Informationsaufbereitung und Unterbreitung von Angeboten über ausgesuchte Ferienwohnungen" gehöre sowie die "Vermittlung der Anbahnung und Ausgestaltung von Buchungsverträgen zwischen dem Eigentümer der Ferienobjekte und dem Kunden".

Zum 1. Juni 2003 sind neue AVB mit folgendem Inhalt in Kraft getreten.

Präambel: ... "die Fa. L. ist im Auftrag von Eigentümern und Vermietern ausgesuchter Ferienhäusern in der Bretagneals Vermittlertätig. Trotz dieser faktischen Vermittlerrolle unterstellen wir (L.) jedoch den mit Ihnen zustande gekommenen Vertrag im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung den §§ 652a ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wir ziehen uns also nicht, wie viele andere Ferienhausanbieter, juristisch auf eine Vermittlerrolle zurück. Mit der Buchung bei L. erhalten Sie daher die volle Gewährleistung eines deutschen Reiseveranstalters."

...

3. Leistungen, Nebenabreden

3.1. Die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen (und) uns bestimmen sich im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung, in entsprechender Anwendung der §§ 651a ff. BGB unter Berücksichtigung des Mietvertragscharakters des Vertrages.

3.2 Die von uns geschuldete vertragliche Leistung besteht in der Überlassung des gebuchten Objekts in dem Zustand und der Ausstattung, wie sie sich aus unserer Ausschreibung ergibt, nach Maßgabe aller Hinweise und Erläuterungen im Prospekt (Internetbeschreibung), bzw. der Objektbeschreibung und eventueller einschränkender oder ergänzender Hinweise und Vereinbarungen im Vertragsexemplar.

...

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1 Wir (L.) können den Vertrag nach Belegungsbeginn kündigen, wenn Sie und/oder ihre Mitreisenden die Durchführung des Vertrages ungeachtet unserer Abmahnung nachhaltig stören ...

5.2 Kündigen wir, so behalten wir den Anspruch auf den Gesamtpreis; ...

5.3 Die Eigentümer oder Beauftragten von L. sind bevollmächtigt, die Interessen von L. wahrzunehmen und Erklärungen mit Rechtswirkung für L. abzugeben.

...

9. Weitere Obliegenheiten des Kunden, Kündigung durch den Kunden, Ausschlussfrist

9.1 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung aus § 651d Abs. 2 Abs.2 BGB sind Sie verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich dem Eigentümer oder unserem örtlichen Beauftragten anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. ...

9.2 Für den Fall des Vorliegens eines erheblichen Mangels, für den wir (L) vertraglich einzustehen haben, sind Sie berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe von § 651e BGB zu kündigen. ...

Mit Inkrafttreten dieser neuen AVB zum 1. Juni 2003 sieht der Beklagte den Kläger nicht mehr als Vermittler sondern als im eigenen Namen auftretenden Reiseveranstalter an. Dementsprechend hat er die Leistungen des Klägers als Reiseleistungen nach § 25 UStG beurteilt, die gemäß § 3a Abs. 1 UStG in Deutschland zu besteuern seien.

Da der Kläger bislang keine Steuererklärungen abgegeben hatte, ermittelte der Prüfer die Besteuerungsgrundlage nach § 25 UStG wie folgt: Zunächst ermittelte er Einnahmen für 2003 in Höhe von insgesamt 114.201,91 EUR. Diesen Betrag teilte er im Verhältnis 5/12 zu 7/12 (ab Juni 2003) auf und errechnete so einen Betrag von 66.617,78 EUR. Aus dieser Brutto-Marge rechnete er dann die Umsatzsteuer heraus und gelangte zu einer Umsatzsteuer von 9.188,66 EUR.

Gegen den entsprechend geänderten Bescheid erhob der Kläger nach fruchtlosem Einspruch Klage. Er trägt vor:

Die formale Anpassung der AVB zum 1. Juni 2003 sei lediglich aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit vor dem Hintergrund der zivilrechtlichen Haftungsfragen vorgenommen worden. Das bislang und weiter ausgeübte Vermittlungsgeschäft sei dadurch nicht tangiert. Der Kläger gebe seit diesem Zeitpunkt lediglich aus Gründen einer etwaigen zivilrechtlichen Haftung Sicherungsscheine zur Insolvenzabsicherung nach § 651k Abs. 3 BGB heraus. Die Ausgabe dieser Sicherungsscheine habe nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Kläger vom Vermittler zum Reiseveranstalter mutiere.

Die Abgrenzung des Reiseveranstalters vom Reisevermittler erfolge nach der ständigen Rechtsprechung des BFH vielmehr aufgrund des tatsächlichen Auftretens gegenüber dem Reisenden. Vermittler sei demnach, wer erkennbar im fremden Namen und auf fremde Rechnung agiere. Diese Voraussetzungen für die Annahme einer Vermittlungstätigkeit seien bei ihm (Kläger) erfüllt:

• Internetauftritt, Buchungsformulare, Rechnungslegung und AVB wiesen ihn ausdrücklich als Vermittler aus.

• Der endgültige Abschluss des Mietvertrages hänge immer von der Zustimmung des jeweiligen Eigentümers ab. Stimme dieser den Vertragsbestimmungen nicht zu oder lehne er den vermittelten Kunden aus sonstigen Gründen ab, komme der Mietvertrag nicht zustande.

• Er (Kläger) habe kein Vermarktungsrisiko übernommen, insbesondere kein Kontingent mit eigenem Absatzrisiko beim Eigentümer gebucht. Das Leerstandsrisiko verbleibe beim Eigentümer.

• Gefehlt habe auch eine eigene Preisgestaltung. Er habe die ihm vom Vermieter jeweils vorgegebenen Konditionen stets übernehmen müssen.

• Neben der Vermittlung seien keine weiteren Leistungen wie z.B. Anreise oder Verpflegung erbraucht worden.

• Bei der Anzeige von Mängeln habe der Kläger stets nur als zusätzlicher Anzeigeempfänger i.S.d. § 651d Abs. 2 BGB agiert. Dies entspreche der Rolle eines Vermittlers als Bindeglied zwischen Mieter und Vermieter.

• Da er als Vermittler ohnehin eine Prüfpflicht hinsichtlich des vom Veranstalter herausgegebenen Sicherungsscheins nach § 651k Abs. 4 Satz 4 BGB gehabt hätte, habe er eigene Sicherungsscheine herausgegeben und sei so seiner gesetzlichen Prüfpflicht in einer für alle Beteiligten vereinfachten Art und Weise nachgekommen. Durch die Ausgabe der Sicherungsscheine agiere er als eine Art "Sicherheitsveranstalter", ohne dass sich seine Vermittlungstätigkeit dadurch faktisch geändert habe.

• Der in den AVB unter 3.2 aufgeführte Hinweis: "Die von uns geschuldete vertragliche Leistung besteht in der Überlassung des gebuchten Objekts" stelle keine rechtsverbindliche Erklärung dar. Es handele sich insoweit vielmehr um eine Werbeanpreisung ähnlich den Aussagen in Werbeflyern, Internetauftritten usw.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Das Gericht hat den Kläger mit Schriftsatz vom 20. Januar 2011 aufgefordert, Unterlagen (z.B. Buchungsanfragen und -bestätigungen, Abrechnungen gegenüber Reisenden und Eigentümern) über den Ablauf des Vertragsabschlusses vorzulegen. Unter dem 9. März 2011 hat der Kläger sechs Beispielsfällen vorgelegt.

Nachdem das Gericht den Kläger unter dem 15. März 2011 darauf hingewiesen hatte, dass die übersandten Beispielsfälle im Wesentlichen die Jahre 2009/2010 und nicht das Streitjahr betreffen, übersandte der Kläger unter dem 23. März 2011 erneut sechs Buchungs- und Abrechnungsvorgänge aus den Jahren 2004-2006.

In der mündlichen Verhandlung erläuterte der Kläger den konkreten Vertragsablauf beispielhaft am Fall "Sch. 2006". Die in dem Vorgang enthaltene Buchungsbestätigung, sowie die Rechnung und der Voucher entsprächen den im Streitjahr von ihm verwendeten Vorlagen. In diese Textvorlagen seien dann nur die kundenbezogenen Daten (Name und Anschrift des Kunden, Ferienhausadresse und Reisedatum) eingepflegt worden.

In der Buchungsbestätigung betreffend den Vorgang "Sch. 2006" vom 6. Mai 2006 ist oben rechts (unter dem Werbetext: L., Urlaub. Ganz für uns.") die Adresse des Klägers in B benannt. Ein Hinweis auf eine etwaige Vermittlerrolle ist in dem Adressfeld nicht enthalten. Der Text der Buchungsbestätigung lautet wie folgt:

"Buchungsbestätigung: Maison XXX, 15. Juli 2006 - 22. Juli 2006

Sehr geehrter Herr Sch,

vielen Dank für Ihre Buchung des Feriendomizils "Maison XXX". Wunschgemäß habe wir Ihr Feriendomizil für Sie reserviert. ... Aus organisatorischen Gründen senden Sie bitte eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung als Empfangsquittung unterschrieben an die folgende Anschrift zurück (...). Wir leiten diese Quittung für Sie an den Eigentümer Ihres Feriendomizils weiter ..."

In der Rechnung vom 6. Mai 2006 befindet sich in dem Adressfeld ebenfall kein Hinweis auf eine etwaige Vermittlerrolle des Klägers. Unterhalb des Schriftzugs "Rechnung" ist Bezug genommen auf "Ihre Reisebuchung vom 6. Mai 2006", als Betreff ist die ""Unterbringung im Feriendomizil Maison XXX vom 15. Juli 2006 - 22. Juli 2006" aufgeführt. Anschließend erfolgt die Abrechnung der Reise zum Gesamtpreis von 657,-- EUR.

In dem ebenfalls vom 6. Mai 2006 datierenden Voucher ist im Adressfeld "Vermittler: L. Inhaber: M." mit Anschrift in B benannt. Im Voucher wird die Anschrift des Ferienhauses in Frankreich als Ort der Schlüsselübergabe benannt. Der jeweilige Schlüsselinhaber muss nach Auskunft des Klägers nicht identisch sein mit dem Eigentümer des Objekts.