Der Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater gemäß § 48 Steuerberatungsgesetz.

Der am 16.07.1949 in W. geborene Kläger besuchte nach Abschluß der Volksschule das dortige ... Gymnasium. Nach Erlangung des Abiturs am 7. Mai 1969 leistete er bei der Bundeswehr vom 01.07.1969 bis 30.06.1971 seinen Dienst ab.

Zum 1. Juli 1971 trat der Kläger als Finanzanwärter bei der Niedersächsischen Finanzverwaltung ein. Die Inspektorenprüfung legte er 1974 ab. Der Kläger wurde beim Finanzamt H. in verschiedenen Bereichen der Veranlagung und später der Außenprüfung eingesetzt. Er wurde als Steueramtmann mit Ablauf des 15. August 1989 auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Aufgrund seines zwischenzeitlich gestellten Antrages zur Bestellung zum Steuerberater unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung wurde der Kläger am 22.09.1989 zum Steuerberater bestellt. Als Niederlassungsort wählte der Kläger seinen Wohnort W.. Dort betrieb er seine Praxis zusammen mit seiner Frau als Praxisangestellte. Durch Urteil vom 6. Dezember 1993 wurde der Kläger in einem berufsgerichtlichen Verfahren der Berufspflichtverletzung schuldig gesprochen und gegen ihn ein Verweis sowie eine Geldbuße von 8.000,00 DM verhängt. Dem berufsgerichtlichen Verfahren lagen fünf Anschuldigungen zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts H. vom 6. Dezember 1993 (Steuerberaterakte des Ministeriums ...) Bezug genommen. Ferner wurde der Kläger durch Strafbefehl vom 13. Mai 1994 zu 50 Tagessätzenà 100,00 DM wegen Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde zudem entzogen.

Am 2. Juni 1993 zeigte die Versicherungsstelle Wiesbaden gemäß § 158 c Abs. 2 des Versicherungsvertragesgesetzes an, daß die Berufshaftpflichtversicherung für den Kläger am 01.10.1993 erlöschen wird. Der Aufforderung des Ministeriums, für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 9. Januar 1994 einen klaren und eindeutigen Nachweis über den vorgeschriebenen Versicherungsschutz einzureichen, kam der Kläger nicht nach. Aus diesem Grund widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 2. März 1994 die Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Bescheid wurde dem Kläger am 04.03.1994 zugestellt.

Am 31.08.1994 beantragte der Kläger seine Wiederbestellung als Steuerberater. In diesem Zusammenhang teilte er mit, daß gegen ihn derzeit ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft H. wegen des Betrugsverdachtes anhängig ist, welches jedoch am 10.01.1995 eingestellt wurde. Während des Wiederbestellungsverfahrens wurde dem Ministerium bekannt, daß der Kläger am Amtsgericht N. am 18.11.1993 eine eidesstattliche Versicherung (Az.: ...) abgegeben hat und in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde. Der Kläger wurde deshalb aufgefordert, die Löschung im Schuldnerverzeichnis sowie die Zahlung der Geldbuße in Höhe von 8.000,00 DM aus dem berufsgerichtlichen Urteil vom 06.12.1993 nachzuweisen. Ein Nachweis durch den Kläger erfolgte im Verwaltungsverfahren nicht. Demgegenüber trat der Kläger trotz des Widerrufs seiner Bestellung in verschiedenen Fällen als Steuerberater auf. Das Ermittlungsverfahren wegen unbefugter Führung der Berufsbezeichnung Steuerberater wurde von der Staatsanwaltschaft H. nach § 154 StPO wegen der Verurteilung in einer anderen Sache (Vorwurf der falschen Verdächtigung, Az: ... StA ..., Geldstrafe 20 Tagessätze a 100,00 DM) eingestellt.

Durch Bescheid vom 06.06.1996 lehnte der Beklagte die Wiederbestellung des Klägers zum Steuerberater ab. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Ablehnungsbescheides sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihn als Steuerberater wiederzubestellen. Zur Begründung führte er aus, die Buße in Höhe von 8.000,00 DM zuzüglich Nebenkosten habe er zwischenzeitlich entrichtet. Eine Kopie des Einzahlungsbeleges füge er bei. Bezüglich der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht N. habe ihm der zuständige Obergerichtsvollzieher am 27. Januar 1997 mitgeteilt, daß die Eintragung zwischenzeitlich gelöscht sei.

Wegen der weiteren Vorfälle weise er darauf hin, daß er 1993 und 1994 erhebliche familiäre und alkoholbedingte Probleme gehabt habe. Dies habe letztlich auch zum Entzug der Fahrerlaubnis und der zögerlichen Behandlung eigener Angelegenheiten geführt. Eine weitere Begründung werde durch seinen Prozeßvertreter erfolgen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Zur Begründung trägt der Beklagte vor, der Kläger habe keine Tatsachen vorgetragen, die den Schluß zuließen, die Besorgnis, er werde den Berufspflichten als Steuerberater auch in Zukunft nicht genügen, sei unbegründet. So habe er nach dem Widerruf der Bestellung weder die Tilgung der aus dem berufsgerichtlichen Urteil vom 6. Dezember 1993 resultierenden Geldbuße rechtzeitig nachgewiesen noch den Nachweis der Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erbracht. Zudem habe er sich zu dem Vorwurf der unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nicht dezidiert geäußert. Der Vollständigkeit halber sei festzustellen, daß der Kläger die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 9. Januar 1994 bislang nicht nachgewiesen habe. Aufgrund des Verhaltens insgesamt bestünden erhebliche Zweifel an der persönlichen und charakterlichen Zuverlässigkeit des Klägers. Aufgrund einer zum 16. Januar 1997 beim zuständigen Finanzamt erstellten Abfrage habe sich zudem ergeben, daß die Steuerrückstände des Klägers 64.941,19 DM betrügen. Die Steuererklärungen 1992 bis 1994 seien trotz Erinnerungen, Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen nicht abgegeben worden. Der Kläger befinde sich seit Juni 1993 mit Steuerrückständen in Vollstreckung. Es seien regelmäßig Kontopfändungen durchgeführt worden. Zuletzt habe sich der Kläger geweigert, irgendwelche Zahlungen zu leisten. Die Steuerberaterkammer habe bisher keine Mitteilung der Haftpflichtversicherung über das Vorliegen einer Nachversicherung.

Die beigeladene Steuerberaterkammer hat sich nicht geäußert.