Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Beklagte und das SG haben einen Anspruch des Klägers auf Versorgungsleistungen für die im Berufungsverfahren nur noch streitbefangene Zeit vom 1. Oktober 1950 (Inkrafttreten des BVG) bis 31. Dezember 1994 zutreffend verneint. Entsprechende Versorgungsansprüche scheiden bereits aufgrund der vierjährigen Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X aus.

Bei dem streitbefangenen Antrag vom 8. April 2003 auf Versorgungsleistungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1995 handelt es sich nicht um einen Erstantrag nach dem BVG. Vielmehr hatte der Beklagte bereits mit Bescheiden vom 3. März 1993 (i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 1993) und 9. August 2000 (i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2001 und des Ausführungsbescheides vom 16. Oktober 2002) die Gewährung von Versorgungsleistungen für die Zeit vor 1995 bestandskräftig abgelehnt. Schließlich hatte der Kläger mit seinem Erstantrag vom 6. Mai 1992 nicht nur Versorgungsleistungen für die Zukunft beantragt, sondern eine Entscheidung über seinen Versorgungsanspruch insgesamt. Auf diesen und auf den Folgeantrag vom 9. Januar 1998 hat der Beklagte mittels der genannten Bescheide entschieden, dass ein Anspruch auf Versorgungsleistungen erst ab dem 1. Januar 1995 besteht; für den davor liegenden Zeitrum wurden Leistungen dagegen ausdrücklich abgelehnt. Mangels eines (weiteren) Rechtsbehelfs gegen den Ausführungsbescheid vom 16. Oktober 2002 ist diese Regelung bestandskräftig geworden (§ 77 SGG). Dementsprechend ist - noch vor der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Versorgungsansprüche für die Zeit vor 1995 - vorab zu prüfen, ob und ggf. inwieweit verfahrensrechtlich überhaupt noch eine Abänderung der bereits bestandskräftig gewordenen vorangegangenen Bescheide möglich ist. Zwar können nach 44 SGB X Verwaltungsakte, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn bei Erlass dieser Verwaltungsakte das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Zu Unrecht nicht erbrachte Sozialleistungen können jedoch längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahre vor der Rücknahme erbracht werden (§ 44 Abs. 4 SGB X). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die als zwingendes Recht - also unabhängig von einer Geltendmachung durch die Versorgungsverwaltung - zu beachten ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 Ra 31/85, BSGE 60, 158; Kasseler Kommentar/Steinwedel, § 44 SGB X Rn. 49). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Frist ist im vorliegenden Fall der Zeitpunkt der Antragstellung (§ 44 Abs. 3 Satz 3 SGB X). Da der Kläger den streitbefangenen Antrag auf Leistungen auch für die Zeit vor 1995 erst am 8. April 2003 gestellt hat, kommt nach § 44 Abs. 4 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung allenfalls für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 7. April 2003 in Betracht. In diesem Zeitraum hat der Kläger die ihm zustehenden Versorgungsleistungen jedoch bereits auf der Grundlage des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2001 und des Ausführungsbescheides vom 16. Oktober 2002 erhalten. Ansprüche für davor liegende Zeiten sind dagegen nach § 44 Abs. 4 SGB X endgültig ausgeschlossen (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Ausschlussfrist: BSG - Großer Senat - , Beschluss vom 15. Dezember 1982 - GS 2/80, BSGE 54, 223; BSG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 1 RA 31/85, BSGE 60, 158).

Lediglich hilfsweise weist der erkennende Senat darauf hin, dass - wie der Beklagte und das SG zutreffend ausgeführt haben - der Kläger auch nicht die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung für die Zeit vor Antragstellung erfüllt. Grundsätzlich sind Versorgungsleistungen ab dem 1. Tag des Antragsmonats zu gewähren (§ 60 Abs. 1 S. 1 BVG). Erst mit Wirkung ab 1. Januar 1979 wurde das BVG dahingehend geändert, dass für den Fall, dass der Betroffene an einer früheren Antragstellung ohne sein Verschulden verhindert war, Versorgungsleistungen auch für die Zeit vor Antragstellung gewährt werden können (§ 60 Abs. 1 S. 3 BVG i.d.F. von Art. 1 Nr. 37 und Art. 8 des Zehnten Anpassungsgesetzes-KOV vom 10. August 1978, BGBl. I, S. 1217). Entgegen dem Vortrag des Klägers war dieser jedoch nicht gehindert, bereits vor 1992 einen Antrag auf Entschädigungsleistungen nach dem BVG zu stellen. Auch wenn der Kläger durch seine psychische Erkrankung sowohl in seiner allgemeinen Lebensführung als auch im Erwerbsleben erheblich eingeschränkt war bzw. ist, stand diese Erkrankung einer Antragstellung beim Beklagten in der Zeit ab 1. Oktober 1950 (Inkrafttreten des BVG) nicht entgegen. Die Biographie des Klägers zeigt, dass er trotz seiner Erkrankung in der Lage war, seine Angelegenheiten zu regeln: So ging er nach dem Kriege einer Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft nach, besuchte über zwei Winterhalbjahre die Landwirtschaftsschule J., ging eine partnerschaftliche Beziehung ein und heiratete im Jahre 1950. In der Folgezeit war er in der Lage, in seinem Familienverband mehrere eigene Kinder aufzuziehen. Er regelte auch seine Sozialversicherungsangelegenheiten, indem er z.B. im Juli 1987 bei der HLAK vorzeitiges Altersruhegeld beantragte. In diesem Verwaltungsverfahren machte der Kläger - wenn auch u.U. nur mit Hilfe seiner Ehefrau bzw. der Rechtsberaterin des Landwirtschaftlichen Kreisvereins R. - die erforderlichen sachdienlichen Angaben. Zudem hat der Kläger auch bereits in der Zeit vor seinem Erstantrag nach dem BVG zu Kriegsereignissen sowie zu aktuellen politischen Fragen schriftlich Stellung nehmen können (vgl. Leserbrief des Kläger vom Februar 1991, Bl. 13 der Verwaltungsakte). Dementsprechend kann die ärztliche Bescheinigung des Dr. P. vom 15. August 2003, wonach dem Kläger eine Antragstellung frühestens ab 1998 (nämlich erst nach eingehenden ärztlichen Gesprächen mit dem Kläger) möglich gewesen sein soll, nicht überzeugen: Der Kläger hat nicht erst 1998, sondern bereits im Jahre 1992 seinen Erstantrag auf Versorgungsleistungen gestellt. Nach dem Gesamtergebnis der Ermittlungen dürfte die späte Antragstellung somit nicht auf die gesundheitlichen Verhältnisse des Klägers, sondern in erster Linie auf die Unkenntnis bzgl. etwaiger Entschädigungsansprüche zurückzuführen sein (so der Kläger auch ausdrücklich gegenüber den Gutachtern Dres. L. und S. (vgl. S. 16 des Gutachtens vom 23. Mai 2000) und Dr. O. (vgl. S. 7 des Gutachtens vom 29. Mai 2002)). Sogar im Berufungsverfahren hat der Kläger erneut vorgetragen, dass die Antragstellung erst nach einer erneuten Rechtsberatung durch den Landwirtschaftlichen Kreisverein R. erfolgt sei (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 18. Januar 2007). Rechtsunkenntnis (also das fehlende Wissen um einen möglicherweise bestehenden Anspruch bzw. Entschädigungstatbestand) stellt jedoch keinen Anwendungsfall des § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG dar (BSG, Urteil vom 15. August 2000 - B 9 VG 1/99 R, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 2002 - L 10 V 16/02 m.w.N.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. November 2003 - L 7 (5) VG 22/02, Breithaupt 2004, 676; Rohr/Strässer, Bundesversorgungsrecht, § 60 - K 4). Dass diese Unkenntnis nach dem Vortrag des Klägers im Jahre 1987 von der Rechtsberaterin Q. (Landwirtschaftlicher Kreisverein R.) nicht beseitigt worden sein soll, vermag ein mangelndes Verschulden des Klägers i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 3 BVG nicht zu begründen. Vielmehr muss sich der Kläger ein etwaiges Verschulden seiner Bevollmächtigten zurechnen lassen (Kasseler Kommentar/Krasney § 13 Rn 8; von Wulffen, SGB X, 5. Auflage 2005, § 13 Rn 3; vgl. auch § 27 Abs. 1 S. 2 SGB X). Der Vortrag des Klägers, im Jahre 1987 auch gegenüber der HLAK seine Kriegsbeschädigung angegeben zu haben und gleichwohl nicht richtig beraten worden zu sein, steht im Widerspruch zu seinem am 31. Juli 1987 unterschriebenen Rentenantrag (vgl. Antwort des Klägers zur Frage C.2, wonach eine Kriegsverletzung als (mögliche) Ursache der Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich verneint wurde).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.