Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Rücknahme der Bescheide des Beklagten vom 23. November 1999 und vom 2. August 2000. Nach § 48 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Nds.VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Vorschrift setzt voraus, dass der zurückzunehmende Verwaltungsakt im maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig gewesen ist (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 48 Rdnr. 59 m. w. N.). Dies vermag die Kammer jedoch nicht festzustellen. Das erkennende Gericht hat die Klage des Klägers mit Urteil vom 19. März 2003 (11 A 3986/01) jedenfalls im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen.

Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 23. November 1999 auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. In Ansehung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2004 (-1 C 29.02- BVerwGE 121, 315) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausweisung der von Art. 6 und 7 ARB 1/80 erfassten türkischen Staatsangehörigen zwar geändert, jedoch erweist sich die Ausweisung des Klägers auch an den geänderten Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts gemessen als rechtmäßig.

In seinem Urteil vom 3. August 2004 (a. a. O.) hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. entschieden, dass türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen nur noch auf der Grundlage einer an Art. 14 ARB 1/80 orientierten ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung, bei der generalpräventive Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben müssen, gem. §§ 45, 46 AuslG ausgewiesen werden dürfen. Für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen.

Diesen Anforderungen genügt der Ausweisungsbescheid des Beklagten vom 23. November 1999.

Zwar besaß der Kläger bei Erlass des Bescheides ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2003, a.a.O.; Stellungnahme der EU-Kommission vom 12. März 2003, S. 3). Die Ausweisungsentscheidung des Beklagten ist jedoch nicht tragend auf generalpräventive, sondern auf spezialpräventive Erwägungen gestützt worden. So wurde - entsprechend den Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 - u.a. festgestellt, dass das persönliche Verhalten des Klägers, das den strafgerichtlichen Verurteilungen zugrunde lag, eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. Seite 4 f. der Ausweisungsverfügung des Beklagten), welche auch die Grundinteressen der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland berührt (vgl. Seite 4 ff. des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung W. vom 20. November 2001). Dies ist zudem in dem Urteil der erkennenden Kammer vom 19. Mai 2003 (- 11 A 3986/01 - S. 6 ff.) im Einzelnen dargelegt worden. Der Beklagte hat diese Erwägungen durch den Antrag auf Ablehnung des Zulassungsantrages beim Nds. OVG (Schriftsatz vom 10. Juni 2003) in Bezug genommen (vgl. auch Beschluss des Nds. OVG vom 10. Juli 2003 - 11 LA 145/03 - S. 3 ff.). Des Weiteren ist auch - zumindest hilfsweise - eine behördliche Ermessensentscheidung über die Ausweisung des Klägers getroffen worden. So enthält der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung W. vom 20. November 2001 (vgl. dort Seite 11 f.) die insoweit erforderliche Interessenabwägung, die nach einer Gegenüberstellung des Für und Wider in nicht zu beanstandender Weise zum eindeutigen Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Ausweisung des Klägers gelangt. Dass die Widerspruchsbehörde dabei auch auf § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG 1965 abgestellt hat, ist rechtlich ohne Belang, zumal sie - wie vom Bundesverwaltungsgericht nach dessen geänderter Rechtsprechung gefordert - u. a. Art und Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten, die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, seine familiäre Situation und das Ausmaß möglicher Schwierigkeiten in der Türkei im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt hat. Auch hat sie die Zeit, die seit Begehung der Straftaten verstrichen ist, nicht außer Acht gelassen, gleichwohl aber eine Wiederholungsgefahr gesehen und eine günstige Sozialprognose aufgrund des Strafurteils des Amtsgerichts N. vom 13. Oktober 1999 nicht stellen können (vgl. Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung W., Seite 7).

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) für die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen türkischer Staatsangehöriger, die nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sind, nunmehr auf die Sach- und Rechtslage der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abstellt. In dem danach maßgeblichen Beschluss vom 1. Juli 2003 hat das Nds. Oberverwaltungsgericht nicht nur die Würdigung der persönlichen Verhältnisse des Klägers im Hinblick auf die Störung der öffentlichen Ordnung und die Berührung eines Grundinteresses der Gesellschaft durch das Verwaltungsgericht Oldenburg gebilligt, sondern darüber hinaus selbst eine negative Sozialprognose erstellt, weil gegen den Kläger nach seiner illegalen Einreise im Laufe des Jahres 2002 trotz seines relativ kurzen Aufenthalts im Bundesgebiet, während dessen er auch eine Zeit lang inhaftiert war, insgesamt vier Strafverfahren (wegen Urkundenfälschung, Diebstahls, Betrugs und Verstoßes gegen das AuslG) anhängig waren (vgl. Seite 4 f. d. BA). Hieraus wird deutlich, dass sich aus dem Gesichtspunkt des Zeitablaufes nach der letzten Verurteilung kein günstigeres Ergebnis für den Kläger ergeben konnte, zumal auch andere für ihn sprechende Umstände nicht ersichtlich waren. Insbesondere konnte deshalb auch nicht angenommen werden, dass sein Leben nun "in geordneten Bahnen" verlief, wie er mit Schriftsatz vom 5. Mai 2003 an das Nds. Oberverwaltungsgericht noch vorgetragen hat. Angesichts der weiteren Ermittlungsverfahren konnte ihm auch unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und (kurzen) Berufstätigkeit sowie seiner beanstandungsfreien Führung in der JVA N. eine günstigere Sozialprognose zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt werden, so dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Beklagte seine bisherige Einschätzung hinsichtlich der gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung durch den Kläger überprüfen musste. Davon ist offensichtlich auch das Niedersächsische Innenministerium noch im September 2003 ausgegangen, denn wegen des Verhaltens des Klägers hat es in diesem Einzelfall ausnahmsweise die Zustimmung zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor der abschließenden Beratung der vom Kläger eingereichten Petition erteilt.

Bereits im ursprünglichen Verfahren ist geklärt worden, dass die Ausweisung des Klägers letztlich nicht unbefristet erfolgte, weil er einen Antrag auf nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung stellen konnte (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2003, a.a.O., S. 5). Angesichts der obigen Ausführungen bestand unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (zuletzt: Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 - InfAuslR 2006, 3 f. [EGMR 27.10.2005 - 32231/02]) auch keine Verpflichtung, eine Befristung bereits in der Ausweisungsverfügung selbst auszusprechen.

Die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Beklagten vom 2. August 2000, mit welchem dem Kläger die erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis versagt wurde, wird durch die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt, denn die Entscheidung (a. a. O.) verhält sich nicht zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, sondern betrifft die Voraussetzungen einer Ausweisungsentscheidung. Da die Ausweisung - wie ausgeführt - rechtmäßig war, stand der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zudem die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG entgegen.

Ein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seines Antrages auf Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 23. November 1999 und 2. August 2000 ergibt sich schließlich auch nicht aus § 49 Abs. 1 VwVfG (Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsaktes) oder aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen). Die Anwendung dieser Vorschriften ist nämlich durch die spezielle Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, wonach die Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung auf Antrag in der Regel befristet werden, ausgeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 1999 - 13 S 2208/97 - zur gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG). Im Übrigen stellt ein Wandel in der Rechtsauffassung aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung ohnehin keine Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar, auch nicht bei Entscheidungen von besonders herausragender Bedeutung (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O. § 51, Rdnr. 106 ff. m. w. N.).

2. Die Klage ist mit dem Hilfsantrag zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung und Abschiebungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wird (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.

Am 29. Mai 2004 erhielt der Beklagte ein Schreiben des Klägers, mit welchem dieser beantragte, die gegen ihn "verhängte Einreisesperre aufzuheben". Es handelt sich dabei um einen Antrag auf Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebungen des Klägers nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG; seit dem 1. Januar 2005 findet sich diese Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.

Über dieses Begehren hat der Beklagte auch nach ca. 1 ? Jahren - bezogen auf das letztgenannte Schreiben - nicht entschieden. Eine solche Zeitspanne ist auch angesichts der Regelung des § 75 Satz 2 VwGO nicht angemessen. Für die Verzögerung ist ein zureichender Grund auf Seiten des Beklagten nicht ersichtlich. Zwar ist das von ihm mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 angeforderte türkische Führungszeugnis nebst beglaubigter amtlicher Übersetzung offenbar noch nicht eingereicht und sind möglicherweise auch die Abschiebungskosten noch nicht beglichen worden. Keiner dieser Umstände stellt jedoch einen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO dar. Einen Verstoß des Klägers gegen bestehende Mitwirkungspflichten gem. § 82 Abs. 1 AufenthG, wie er etwa in der Nichtvorlage des angeforderten türkischen Führungszeugnisses zu sehen wäre, und gegen Zahlungspflichten könnte der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über die Fristbestimmung zu dessen Lasten berücksichtigen. Die Absicht des Beklagten, die Befristungsentscheidung bis zum Abschluss des Aufhebungsverfahrens zurückzustellen, rechtfertigt eine Verzögerung nicht; ein Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist sogar schon vor Unanfechtbarkeit der Ausweisungsverfügung möglich (Vormeier in: GK-AuslR, § 8, Rdnr. 71 f.).

Bei der nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Befristung wird der Beklagte vor allem in Rechnung stellen müssen, dass im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht des Klägers nach dem ARB 1/80 dessen Ausweisung nur als Ermessensentscheidung rechtmäßig war, so dass von einer regelmäßigen Frist von vier Jahren und nicht von zwölf Jahren wie bei Ist - Ausweisungen auszugehen wäre (vgl. auch Ziffer 11.1.5.1 der Vorl. Nds. VV-AufenthG), die je nach den Umständen des Einzelfalls verkürzt oder verlängert werden kann. Das Gemeinschaftsrecht muss insoweit trotz der Unanfechtbarkeit der Ausweisungsverfügung angemessen beachtet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs C-453/00 - InfAuslR2004, 139 f.). Zu Ungunsten des Klägers wird jedenfalls zu berücksichtigen sein, dass er zweimal in die Türkei abgeschoben worden ist. Im Hinblick auf die zu der deutschen Staatsangehörigen G. festgestellte Vaterschaft ist dem Schutz aus Art. 6 GG kein starkes Gewicht beizumessen, weil eine insoweit erforderliche familiäre Lebensgemeinschaft nicht besteht und allenfalls ein Umgangskontakt geplant ist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.