1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück der Flur in der Gemarkung G.. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf die Außenbereichssatzung der Beigeladenen für den Ortsteil O. "E." vom 25. März 2004. Denn diese Satzung ist unwirksam. Das Vorhaben des Klägers widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen und lässt die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten.

Bei dem geplanten Vorhaben des Klägers handelt es sich nicht um ein begünstigtes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB begünstigt die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle. Allerdings setzt die Norm voraus, dass ein Gebäude noch vorhanden ist, das u.a. in zulässiger Weise errichtet worden ist, Missstände oder Mängel aufweist und vom Eigentümer seit längerer Zeit selbst genutzt wird. Zu Recht weist der Beklagte in seinem ablehnenden Bescheid vom 29. November 2002 darauf hin, dass die Vorschrift die Errichtung eines Ersatzbaus begünstigt, auf dem Grundstück des Klägers ein Gebäude aber schon seit Jahren nicht mehr vorhanden ist. Diese Annahme wird durch den Verwaltungsvorgang des Beklagten bezüglich des ersten Bauvorbescheidsverfahrens bestätigt. Dieses Bauvorbescheidsverfahren führte der Kläger unter der Bezeichnung "Neubau eines Wohnhauses". Der in diesem Bauvorbescheidsverfahren eingereichte Lageplan des Katasteramtes Norden aus dem Jahre 1981 weist im Straßenbereich des Flurstücks ebenfalls ein unbebautes Grundstück aus.

Bei dem Vorhaben des Klägers handelt es sich damit um ein sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB. Hiernach können Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Als öffentliche Belange, die das Vorhaben des Klägers beeinträchtigen können, sind alle in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Belange zu berücksichtigen, da die Außenbereichssatzung der Beigeladenen unwirksam ist.

Rechtmäßigkeitszweifel bestehen bereits deshalb, weil nicht hinreichend deutlich wird, dass die Satzung der Beigeladene mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist (§ 35 Abs. 6 Satz Nr. 1 BauGB 2004; § 35 Abs. 6 Satz 4 BauGB 1998) und der Rat der Beigeladenen das ihm zustehende Planungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Der Beklagte verweist insoweit auf den im Aufstellungsverfahren zwischen der Beigeladenen und der Bezirksregierung Weser-Ems und dem Beklagten geführten Schriftverkehr. Danach habe sich die Beigeladene im Hinblick auf die geltend gemachten Bedenken als nahezu uneinsichtig gezeigt. Weitere Ausführungen hierzu sind jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht veranlasst.

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB 1998/2004 kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegen gehalten werden kann, sie widersprächen einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald oder ließen die Entstehung oder die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten. Dabei begründet § 35 Abs. 6 BauGB im Gegensatz zu Abs. 4 keine Baurechte, sondern führt - bei Wirksamkeit der Satzung - zu einer Begünstigung von im Übrigen nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben. Die Satzung modifiziert demnach lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 35 Abs. 2 BauGB.

Voraussetzung für den Erlass einer Außenbereichssatzung ist u.a., dass bereits eine "Wohnbebauung von einigem Gewicht" vorhanden ist. Abstrakte Aussagen über die Mindestanzahl von Gebäuden sind nicht möglich, vielmehr ist auf die konkrete Situation abzustellen; in Einzelfällen kann diese Voraussetzung entsprechend der Siedlungsstruktur schon bei drei Gebäuden vorliegen (Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Kommentar zum BauGB, 9. Auflage 2005, § 35 Rdnr. 119 m.w.N.). Der Tatbestand dieser Vorschrift kann allerdings nicht ohne Rücksicht auf ihre Rechtsfolgen ausgelegt werden. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die mit der Vorschrift intendierten Rechtsfolgen schon deshalb nicht (vollständig) zum Tragen kommen können, weil man ihrem Tatbestand einen zu engen Inhalt beimessen würde. Deshalb ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass eine wirksame Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB auch die Entstehung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB unbeachtlich sein lässt. Diese systematische Überlegung lässt nur den Schluss zu, § 35 Abs. 6 BauGB erfasse grundsätzlich auch eine solche Wohnbebauung, welche noch nicht einmal eine Splittersiedlung, sondern nur einen Siedlungssplitter darstelle. Entgegen der vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung ist es demnach nicht erforderlich, dass sich eine tatsächliche Entwicklung zu einem "Wohnort" abzeichnet. Anders als Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 BauGB haben Außenbereichssatzungen nicht Gebilde zur Voraussetzung, welche "das Zeug zu Ortsteilen" haben; sie können vielmehr weit dahinter zurückbleiben (vgl. zum Vorstehenden: Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2000 - 1 L 4472/99 -, NVwZ-RR 2001, 368 m.w.N.; BayVGH , Urteil vom 12. August 2003 - 1 BV 02.1727 -, NVwZ-RR 2004, 13 m.w.N.).

Ob vorliegend im Geltungsbereich der Satzung von einer Wohnbebauung von einigem Gewicht gesprochen werden kann, ist zweifelhaft. Bei den beiden westlich des Grundstücks des Klägers im Geltungsbereich der Satzung bebauten Grundstücke handelt es sich zwar um eine Wohnbebauung (E. und). Ob insoweit bereits von einer Wohnbebauung "von einigem Gewicht" gesprochen werden kann, dürfte dennoch zu verneinen sein. Demgegenüber sind die drei östlich des Baugrundstücks gelegenen Grundstücke E., und mit insgesamt sechs Gebäuden, einschließlich dreier Wohngebäude bebaut. Diesem Bereich könnte möglicherweise eine Wohnbebauung von einigem Gewicht nicht abgesprochen werden. Den insgesamt im Geltungsbereich der Satzung liegenden fünf Wohngebäuden dürfte allerdings einiges Gewicht zukommen mit der Folge, dass insoweit die Voraussetzungen für den Erlass der Außenbereichssatzung durch die Beigeladene erfüllt wären. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob die beiden westlich des Grundstücks des Klägers gelegenen zwei Wohngebäude und die drei östlich gelegenen drei Wohngebäude zusammen betrachtet werden können und eine Wohnbebauung von einigem Gewicht darstellen, muss letztendlich nicht herbeigeführt werden.

Denn die Außenbereichssatzung ist unwirksam, weil die Beigeladene sich bei Erlass ihrer Satzung nicht auf den "bebauten Bereich im Außenbereich" beschränkt hat. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es aber weder bei diesem Tatbestandsmerkmal noch bei der Überprüfung einer "Wohnbebauung von einigem Gewicht" auf die außerhalb des Geltungsbereiches der Satzung liegenden (Wohn-)Gebäude an. Abzustellen ist lediglich auf den Geltungsbereich der Satzung. Bereits der klare Wortlaut des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB legt die Annahme nahe, dass der Geltungsbereich einer solchen Satzung über diesen Bereich nicht hinausgehen darf. Dieses Ergebnis wird durch einen Blick auf die Rechtsfolgenseite der Vorschrift bestätigt. Der Gesetzgeber hat die Rechtswirkungen der Außenbereichssatzung darauf beschränkt, von den in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB normierten drei Varianten des öffentlichen Belangs "Splittersiedlung" nur deren zwei, nicht aber die Variante "Erweiterung einer Splittersiedlung" unbeachtlich sein zu lassen. Das liegt gerade im Sinn des Gesetzes begründet, den Grundsatz größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - in den geordneten Bahnen einer Außenbereichssatzung - nur in den Bereichen nicht mehr durchgreifen zu lassen, deren Bebauung die Einhaltung dieses Grundsatzes bereits in relevantem Maße berührt, das heißt unmöglich gemacht hat. Dementsprechend bietet § 35 Abs. 6 BauGB nur die Grundlage zur baulichen Entwicklung eines baulich bereits in Anspruch genommenen Teils des Außenbereichs. Eine Außenbereichssatzung soll demnach nur im Zusammenhang bebaute Bereiche mit dem Ziel erfassen, diese zu verdichten. Die Außenbereichssatzung darf mithin nur soweit reichen, wie diese Bebauung - noch - einen "Bebauungszusammenhang" herstellt. Nach Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, dürfte dieser "Bebauungszusammenhang" im Außenbereich etwas weiter reichen, als dies zur Annahme eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils erforderlich ist. Aber auch dieser "Bebauungszusammenhang" reicht nur soweit, wie die vorhandenen Wohngebäude den Außenbereich dem oben genannten Grundsatz zuwider baulich in Anspruch genommen haben. Daraus ergibt sich zugleich, dass es mit den Mitteln des § 35 Abs. 6 BauGB nicht möglich ist, den Siedlungssplitter in den Außenbereich hinein zu erweitern (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, aaO. m.w.N.).

Nach Überzeugung der Kammer, die sie nach der Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, besteht zwischen den beiden Wohngebäuden im Westen des Geltungsbereiches der Satzung und den drei Wohngebäuden im Osten des Geltungsbereichs kein Bebauungszusammenhang mehr. Vielmehr verklammert die Satzung in unzulässiger Weise zwei getrennte Siedlungssplitter. Zwischen dem bebauten Flurstück im Westen und dem Grundstück E. im Osten mit einer Entfernung zwischen den beiden genannten Grundstücken von rund 85 m im Straßenbereich liegt gegenwärtig eine landwirtschaftlich genutzte bzw. brachliegende Fläche, die zudem noch von einer in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Baumreihe unterbrochen ist. Berücksichtigt man, dass das Grundstück E. zudem straßenseitig nicht bebaut ist, sondern die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude im rückwärtigen Bereich des Grundstücks liegen, so besteht eine Entfernung von rund 105 m zwischen den Gebäuden. Die bebauten Flurstücke vermögen den soeben skizzierten Zwischenraum nicht zu prägen. Es handelt sich vielmehr um zwei getrennte Siedlungssplitter, die den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) nicht vermitteln. Die beiden bebauten Bereiche enden, ohne dass die dazwischen liegenden Grundstücke, zu denen das Grundstück des Klägers gehört, noch vom Bebauungszusammenhang erfasst werden (vgl. hierzu auch: BayVGH, Urteil vom 19. April 1999 - 14 B 98.1902 -, NVwZ-RR 2000, 482 (483)).

Hiernach erweist sich die Satzung der Beigeladenen als unwirksam mit der Folge, dass der Kläger sich zur Begründung seines vermeintlichen Anspruchs nicht auf die Außenbereichssatzung der Beigeladenen berufen kann.

Dem somit nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhaben steht die Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB entgegen. Das geplante Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Dieser weist für den hier maßgeblichen Bereich eine Fläche für die Landwirtschaft aus. Hinzu kommt maßgeblich, dass die Verwirklichung des Vorhabens durch den Kläger die Entstehung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 1. Alternative BauGB befürchten lässt.

Mit dieser Regelung soll die Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen und damit die Zersiedlung des Außenbereichs verhindert werden. Eine von der geschlossenen Ortslage abgesetzte Streubebauung ist - wie hier - grundsätzlich unorganisch und verstößt gegen die Anforderungen an eine geordnete Siedlungsstruktur und damit gegen öffentliche Belange. Bereits die erste Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich kann den Vorgang der Zersiedlung aufgrund der unerwünschten Vorbildwirkung einleiten und damit die Befürchtung begründen, dass eine Splittersiedlung entstehen wird (vgl. hierzu: Krautzberger, aaO., § 35 Rdnr. 67 f. m.w.N.). So liegt es auch hier.

Würde dem Kläger der begehrte Bauvorbescheid erteilt werden, so zeichnet sich ab, dass die beiden westlich und östlich des klägerischen Grundstücks gelegenen Flurstücke ebenfalls alsbald zur Bebauung anstehen. Diese Befürchtung ist offenkundig, da im Zeitraum der ersten Bauvoranfrage des Klägers bereits zwei weitere Bauvoranfragen der benachbarten Grundstückseigentümer D. und M. vorlagen und diese Verfahren nach Auskunft des Beklagten derzeit ruhen. Dies zeigt zur Überzeugung der Kammer, dass die Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung im Bereich südlich des E. hinreichend konkret ist und diese demnach dem Vorhaben des Klägers entgegensteht.

Nach alledem war die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

2. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich der Höhe nach an den Streitwertannahmen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für baurechtliche Verfahren (Nds. VBl. 2002, 192 dort Nrn. 1 a und 5 a). Danach ist auch für die begehrte Erteilung eines Bauvorbescheides für die beabsichtigte Errichtung eines Einfamilienhauses von einem Streitwert in Höhe von 15.000,-- Euro auszugehen.