Die Klage ist unbegründet.

Die streitige Wohnung ist mit Wirkung vom 31.12.1986 aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden.

Die geltend gemachten größeren Reparaturaufwendungen und Abschreibungen bleiben bei der Gewinnermittlung außer Ansatz.

1.

Nach § 52 Abs. 15 Satz 1 ist § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden. Die Besteuerung des Nutzungswertes der Wohnung des Land- und Forstwirts entfällt danach grundsätzlich mit Wirkung vom 31.12.1986. Die Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden sind mit dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnen. Die Nutzungswertbesteuerung kann jedoch übergangsweise bis zum Veranlagungszeitraum 1998 unter bestimmten Voraussetzungen fortgeführt werden (§ 52 Abs. 15 Sätze 2-5 EStG). Wird das land- und forstwirtschaftliche Unternehmen in der Rechtsform einer Mitunternehmerschaft geführt, so gelten diese Grundsätze auch für die von den Mitunternehmern selbstbewohnten eigenen Wohnungen.

Die steuerliche Behandlung von Fällen unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Wohnungen an Dritte ist in § 52 Abs. 15 Satz 9 EStG geregelt. Diese Vorschrift unterscheidet danach, ob der Nutzungswert dem Steuerpflichtigen zuzurechnen oder beim Nutzenden zu erfassen war. Für den Fall, daß der Nutzungswert beim Nutzenden anzusetzen war, gilt die Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden zum 31.12.1986 als aus dem Betriebsvermögen entnommen (§ 52 Abs. 15 Satz 9 2. Halbsatz EStG).

Gehört im Falle der Mitunternehmerschaft die Wohnung zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers, so gelten dieselben Grundsätze wie bei Wohnungen im Betriebsvermögen eines Einzelbetriebes, überläßt der Eigentümer diese Wohnung im Jahre 1986 unentgeltlich einem Dritten (z.B. einem anderen Mitunternehmer) und ist diesem Dritten der Nutzungswert der Wohnung zuzurechnen, so gilt sie nach § 52 Abs. 15 Satz 9 2. Halbsatz zum 31.12.1986 als steuerfrei entnommen (vgl. Märkle/Hiller. Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 6. Auflage, Rd.-Nr. 246; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 179 n; Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 13 Rd.-Nr. 73, Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 13 Anm. VI 1 und 2).

2.

Danach ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, daß die Wohnung mit Wirkung vom 31.12.1986 aus dem Sonderbetriebsvermögen der Klägerin I. E. ausgeschieden war. Der Kläger Dr. J. E. nutzte die Wohnung im Jahre 1986 unentgeltlich aufgrund einer gesicherten Rechtsposition. Eine gesicherte Rechtsposition ist gegeben, wenn dem Nutzenden der Gebrauch für eine grundsätzlich festgelegte Zeit nicht entzogen werden kann. Hierfür genügt ein schuldrechtliches Nutzungsrecht, das auch durch einen Leihvertrag begründet werden kann. Einer Schriftform bedarf es nicht. Mündliche Vereinbarungen reichen aus (BFH-Uteile vom 20.12.1990 XI R 15/89, BFH/NV 1991, 450; vom 25.10.1988 IX R 132/85, BFH/NV 1989, 295). Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam bewirtschafteten und der Kläger als zukünftiger Hoferbe an den Betrieb mitverantwortlich gebunden werden sollte, ist davon auszugehen, daß die Überlassung des Hauses einvernehmlich auf Dauer angelegt war und damit die für die Zurechnung des Nutzungswertes erforderliche gesicherte Rechtsposition begründet war.

Der Kläger Dr. J. E. ist auch zutreffend als Dritter im Sinne von § 52 Abs. 15 Satz 9 EStG anzusehen, denn die von ihm genutzte Wohnung gehörte nicht zu seinem, sondern zum Sonderbetriebsvermögen seiner Mutter, der Klägerin I. E. Nicht erforderlich ist, daß die Wohnung an betriebsfremde Personen überlassen sein muß.

Der Kläger Dr. J. E. hat die Wohnung auch unentgeltlich genutzt. Eine schuldrechtliche Vereinbarung im Sinne eines Mietvertrages zwischen der Klägerin I. E. und Dr. J. E. besteht nicht. Der Kläger Dr. J. E. hat auch keine Gegenleistung für die Überlassung der Wohnung erbracht. Eine solche Gegenleistung kann nicht in der Übernahme von Aufwendungen für das Gebäude gesehen werden. Denn nach § 7 des Gesellschaftsvertrages war nicht der Kläger Dr. J. E., sondern die Gesellschaft verpflichtet, sämtliche Aufwendungen für das Gebäude zu tragen. Unabhängig davon könnte die anteilige Übernahme der Grundstücksaufwendungen durch den nutzenden Gesellschafter keine entgeltliche Nutzungsüberlassung begründen, denn damit wäre ein ausgewogener Leistungsaustausch zwischen der Gesellschafterin I. E. und dem Gesellschafter Dr. J. E. nicht gewährleistet, da die Höhe der laufenden Grundstückskosten naturgemäß schwankend ist. Vertragliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen können mit steuerlicher Wirkung nur insoweit anerkannt werden, als sie dem unter Fremden üblichen entsprechen. Fremde Gesellschafter aber hätten die Wohnung nur gegen Zahlung der ortsüblichen Miete an den alleinnutzenden Gesellschafter überlassen.

Auch die steuerliche Erfassung des Nutzungswertes der Wohnung als Privatentnahme des Gesellschafters Dr. J. E. mit der Folge einer Erhöhung des betrieblichen Gewinns, kann die Entgeltlichkeit der Nutzungsüberlassung der Wohnung nicht begründen. Die steuerliche Erfassung des Nutzungswertes war bereits nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG erforderlich und konnte nach § 52 Abs. 15 Satz 2 EStG bis auf weiteres fortgesetzt werden. Allerdings hat die damit verbundene Erhöhung des betrieblichen Gewinns auch eine Erhöhung des Gewinnanteils der Klägerin I. E. zur Folge. Diese steuerliche Konsequenz reicht für die Annahme einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung aber nicht aus. Denn auch die nur anteilige Gewinnerhöhung stellt sich nicht als ausgewogener Leistungsaustausch zwischen nutzendem und überlassendem Gesellschafter dar. Der Kläger Dr. J. E. hat darüber hinaus keine Zahlungen oder sonstige Leistungen für die Überlassung der Wohnung erbracht.

Danach liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 15 Satz 9 EStG vor. Das Gebäude ist dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnen.

3.

Entgegen der Auffassung der Kläger erfordert der Streitfall keine Gleichstellung mit Nutzungsüberlassungen im Rahmen von Pachtverträgen. Bei derartigen Gestaltungen handelt es sich um entgeltliche Vorgänge, denn der Nutzungsberechtigte hat Gegenleistungen für die Überlassung des landwirtschaftlichen Betriebes zu erbringen. Ein solcher Leistungsaustausch war zwischen den Klägern nicht vereinbart. Ob aus Billigkeitsgründen im Falle von Wirtschaftsüberlassungen eine andere Handhabung gerechtfertigt ist, kann der Senat dahingestellt lassen. Ein derartiger Sachverhalt liegt hier nicht vor.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.

Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen worden.