Die Klage ist zulässig.

Gegenstand der Klage auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche zu einem höheren Wert ist der Bescheid der Beklagten vom 25.10.2007. Der Austausch des angefochtenen Bescheids stellt eine zulässige Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO dar. Der Bescheid ist hinsichtlich der Klageanträge zu 1 und 2 mit dem im gerichtlichen Verfahren ursprünglich streitigen Bescheid inhaltsgleich und enthält nur hinsichtlich des Antrags zu 3 eine weitere Beschwer. Die Klageänderung ist vorliegend sachdienlich i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO, da damit ein weiteres gerichtliches Verfahren mit im Wesentlichen identischem Streitstoff vermieden werden kann.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erhöhung der Anzahl und des Wertes der ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche. Der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 25.10.2007 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Jahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. L 270/1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 146/2008 des Rates vom 14. Februar 2008 (ABl. L 46/1) mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007 (ABl. L 335/27) und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 319/2008 der Kommission vom 7. April 2008 (ABl L 95/63). Auf nationaler Ebene wurden die Verordnungen durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 28. März 2008 (BGBl I 2008, 495), die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl I 2008, 801), und die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl I 2008, 801), umgesetzt und konkretisiert.

Während die Anzahl der Zahlungsansprüche für jeden Betriebsinhaber der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung - dem Jahr 2005 - angemeldeten beihilfefähigen Flächen entspricht (Art. 43 Abs. 1, Art 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003), setzt sich der Wert eines Zahlungsanspruchs (Referenzbetrag) nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG für jeden Betriebsinhaber in Anwendung der Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 und 41 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag (sog. Top-Up) zusammen.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages errechnet sich grundsätzlich aus den Direktzahlungen, die der jeweilige Betrieb in dem Bezugszeitraum (2000 bis 2002) durchschnittlich erhalten hat (Art. 33, 37 Abs. 1, 38 VO (EG) Nr. 1782/2003). Abweichend hiervon kann entweder der Referenzzeitraum bei Vorliegen eines Härtefalles i.S.d. Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach Maßgabe dieser Vorschrift verschoben werden und/oder ein zusätzlicher betriebsindividueller Betrag auf Grundlage eines nach dem Bezugszeitraums liegenden Zeitraums bei Vorliegen eines schützenswerten Investition i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 gewährt werden.

Nach dieser Maßgabe ist die Festsetzung von Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche des Klägers durch Bescheid vom 25.10.2007 rechtlich nicht zu beanstanden.

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen weiteren betriebsindividuellen Betrag aufgrund eines Härtefalles.

Abweichend von dem Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 können Betriebsinhaber, deren Produktion während des Bezugszeitraums durch Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der VO (EWG) Nr. 2078/92 und VO (EG) Nr. 1257/1999 beeinträchtigt ist, gemäß Art. 40 Abs. 1, Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der nicht durch die Teilnahme an der Agrarumweltmaßnahme betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird. In Art. 16 VO (EG) Nr. 795/2004 regelt die Kommission Durchführungsbestimmungen zu dieser Härtefallregelung, um Doppelzahlungen zu vermeiden. Auf nationaler Ebene trifft § 13 BetrPrämDurchfV ergänzende Regelungen. Während § 13 Abs. 1 BetrPrämDurchfV den Art. 16 VO (EG) Nr. 795//2004 umsetzt, enthält § 13 Abs. 2 BetrPrämDurchfV eine Regelung, wie in den Fällen nach Art. 40 Abs. 5 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 der Referenzbetrag zu ermitteln ist. Dies sind die Fälle, in denen sich die Agrarumweltmaßnahme sowohl auf den Bezugszeitraum 2000 bis 2002 als auch auf den Zeitraum 1997 bis 1999 (Art. 40 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003) erstreckt.

Es liegt hier schon kein Fall der Produktionsbeeinträchtigung durch die Teilnahme an der Agrarumweltmaßnahme NAU B vor. Sowohl der Kläger als auch sein Vater haben bereits vor dem Eintritt in das NAU B-Programm unstreitig die Pflichten hinsichtlich der Besatzdichte erfüllt und mussten damit ihren Bestand an Rindern nicht abstocken. Dass der Kläger im laufenden Verpflichtungszeitraum seinen Bestand um 12 Tiere abgestockt hat, stellt keine schützenswerte Produktionsbeeinträchtigung dar. Die Vorschrift des Art. 40 Abs. 1, Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist, da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, eng auszulegen (vgl. EuGH, Urt.v.  04.10.2007, Rs. C-375/05 (Geuting), Slg. 2007, I-7983, Rn. 52). Sie ist nach Auffassung des Gerichts unter Berücksichtigung der in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Härtefälle dahingehend auszulegen, dass eine Produktionsbeeinträchtigung durch die Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme nur dann vorliegt, wenn der Eintritt in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme diese Produktionsbeeinträchtigung zwingend macht. Spätere Anpassungen der Produktion während des laufenden Verpflichtungszeitraums an die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme sind dahingegen nicht schutzwürdig. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Pflicht, Besatzdichtevorschriften einzuhalten, nach der Geltung von Art. 12 VO (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rinder (ABl. L 160/1) auch Betriebsinhaber mit intensiver Grünlandbewirtschaftung traf. Auch diese sind nicht geschützt, wenn sie im Bezugszeitraum ihren Bestand den Besatzdichtevorgaben angepasst und abgestockt haben.

Selbst wenn von einer Produktionsbeeinträchtigung auszugehen wäre, könnte der Kläger sein Rechtsschutzbegehren, die 12 Rinder in die Berechnung des betriebsindividuellen Betrags einzubeziehen, nicht erreichen. Bei der Berechnung wäre nämlich nach Art. 40 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 von dem Bezugszeitraum 1997 bis 1999 auszugehen, weil sich der Verpflichtungszeitraum für die Teilnahme des Klägers am NAU B-Programm vom 03.12.2000 bis zum 02.12.2005, also auf den gesamten Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003, erstreckt. Der danach zu berechnende betriebsindividuelle Betrag könnte nur den Ursprungsbestand des Klägers an Rindern und seine ursprünglichen 4,9 Mutterkuhprämienrechte berücksichtigen und läge damit im Ergebnis unter dem im streitgegenständlichen Bescheid gewährten Betrag.

Auch wenn § 13 Abs. 2 BetrPrämDurchfV über die Fälle des Art. 40 Abs. 5 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 - die hier nicht vorliegen - hinaus auf den vorliegenden Fall angewandt würde, käme man nicht zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis. Grundlage für die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages ist danach die Produktion im Kalenderjahr vor Teilnahme an der Agrarumweltmaßnahme (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BetrPrämDurchfV). Ziel des § 13 Abs. 2 BetrPrämDurchfV ist es nämlich, den Teilnehmer an Agrarumweltmaßnahmen so zu stellen, als hätte er an der Maßnahme nicht teilgenommen. Das wird dadurch erreicht, dass sein Referenzbetrag auf der Grundlage eines nicht von der Agrarumweltmaßnahme erfassten Bezugsjahres berechnet wird (BR-Drs. 728/04, S. 24). Dies wäre vorliegend das Jahr 1999, in dem der Kläger nach eigenem Vortrag nur Mutterkuhprämien auf Grundlage der ihm damals zustehenden 4,9 Prämienansprüche beantragt und erhalten hatte. Auch bei Anwendung des § 13 Abs. 2 BetrPrämDurchfV erreichte der Kläger mithin sein Rechtsschutzziel eines höheren betriebsindividuellen Betrages nicht.

Sowohl dem Wortlaut des Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 als auch dem des § 13 Abs. 2 Satz 1 BetrPrämDurchfV widerspricht es, den Referenzbetrag unter Berücksichtigung der im Jahr 2001 vom Kläger geschlachteten 12 männlichen Kälber zu berechnen, wie es der Kläger offenbar anstrebt.

2.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen weiteren betriebsindividuellen Betrag aus der nationalen Reserve aufgrund von Investitionen in die Rindermast und die Mutterkuhhaltung.

Um Investitionen von Landwirten in Produktionskapazitäten zu erfassen, die noch nicht zu Direktzahlungen im Bezugszeitraum geführt haben, und insoweit das Vertrauen der Landwirte in den Fortbestand der alten, produktionsgebundenen Agrarförderung zu schützen, sieht Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 die Berücksichtigung von Investitionen, mit denen bis zum 15.05.2004 begonnen wurde, bei der Bemessung der Referenzbeträge vor. Diese zusätzlichen Referenzbeträge werden nach Art. 42 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der nationalen Reserve entnommen, die u.a. dazu dient, Referenzbeträge für Betriebsinhaber festzulegen, die sich in einer "besonderen Lage" befinden. Nach Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. Art. 68 VO (EG) Nr. 1782/2003 fallen auch Investitionen zur Steigerung der Produktionskapazität von Rindfleisch unter die Regelung des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004.

Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 ermächtigt die Mitgliedstaaten, objektive Kriterien zu bestimmen, nach denen in Fällen von Investitionen in Produktionskapazitäten Referenzbeträge festgesetzt werden. Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Verordnungsgeber mit § 15 BetrPrämDurchfV Gebrauch gemacht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV wird in den Fällen zu berücksichtigender Investitionen i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 der betriebsindividuelle Betrag auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 InVeKos-Verordnung - mithin bis zum 17.05.2005 - nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität berechnet. § 15 Abs. 2 BetrPrämDurchfV sieht vor, dass Erhöhungen des betriebsindividuellen Betrags bei der Festsetzung des Referenzbetrages nur berücksichtigt werden, wenn die Investition (Ziff. 1) unmittelbar zu einer Erhöhung des Referenzbetrages führt und (Ziff. 2) zu einer Erhöhung des Referenzbetrages entweder um mindestens 5 %, mindestens aber um 500 EUR, oder mindestens um 5 000 EUR führt. Nach § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV muss der Betriebsinhaber nachweisen, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist.

Nach Maßgabe dieser Vorschriften kann der Kläger keine berücksichtigungsfähige Investition in Produktionskapazitäten geltend machen. Zwar hat er entgegen der Ansicht der Beklagten im Rahmen des mit seinem Vater geschlossenen Kaufvertrages mit atypischer Gegenleistung betriebliche Aufwendungen erbracht und damit investiert. Er hat nämlich seinen Vater von Verbindlichkeiten in Höhe von 121 378,93 DM befreit. Diese Aufwendungen hat er durch Vorlage von zwei Verträgen innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKosV auch nachgewiesen. Allerdings fehlt es an den weiteren Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Investition.

Vorauszuschicken ist, dass der Kläger sich erfolgreich nur auf solche Investitionen in Produktionskapazitäten berufen kann, die er gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV auch innerhalb der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKosV, mithin bis zum 17.05.2005, geltend gemacht und auch nachgewiesen hat (vgl. statt vieler Urteile d. Kammer v. 30.07.2008 - 11 A 2999/06-, v. 09.05.2008 - 11 A 3421/06-, v. 11.04.2008 - 11 A 2987/06 -, Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit). Daraus folgt vorliegend, dass sich die Prüfung der Voraussetzungen des Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. § 15 BetrPrämDurchfV auf die Aufwendungen für männliche und weibliche Rinder und für Geräte (Zäune, Kreiselschwader, Wasserwagen, Mähwerk) beschränkt. Nur diese hat der Kläger innerhalb der Antragsfrist durch Vorlage des Vertrages vom 28.12.2000 mit seinem Vater und des ergänzenden "Vertrags zum 31.12.2000" nachgewiesen. Hingegen hat er weder durch diese Verträge noch auf andere Weise Aufwendungen etwa für Stallgebäude oder Grünlandflächen geltend gemacht. So hat der Kläger im Vordruck K durch Ankreuzen nur Investitionen in die Rindersonderprämie/Extensivierungsprämie durch den Kauf von Tieren und in die Mutterkuhprämie/Extensivierungsprämie durch den Kauf von Tieren und von Prämienansprüchen angegeben. Auch aus den vorgelegten Nachweisen ergibt sich nichts anderes. Zwar spricht der Vertrag mit dem Vater des Klägers vom 28.12.2000 unter § 3 davon, dass der Kläger "alle Grünlandflächen" in seinem Agrarantrag Fläche erfassen werde. Da es sich bei den väterlichen Grünlandflächen aber ausschließlich um Pachtflächen handelte, bezogen sich die Aufwendungen aus diesem Vertrag nicht auf Flächen. Das ergibt sich auch aus der Aufzählung der Kaufgegenstände - Tiere und Geräte - aus dem "Vertrag zum 31.12.2000".

Ausgehend hiervon kann keine Investition in die Prämienmaßnahme Rindersonderprämie/Extensivierungsprämie berücksichtigt werden. Unter Investition in Produktionskapazitäten i.S.d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 ist die Investition in das betriebliche Leistungsvermögen zu verstehen, das wiederum durch den Einsatz der Produktionsmittel bestimmt wird. Der Zukauf von männlichen Rindern für die Mast stellt für sich daher keine Investition in Produktionskapazitäten dar, weil die Rinder das Produkt und nicht das Produktionsmittel der Rindermast sind (Urt.d. Kammer v. 12.03.2008 - 11 A 3397/06 - Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Gesamtschau der nachgewiesenen Aufwendungen. Die vom Vater des Klägers angekauften Geräte sind nicht unmittelbar der Rindermast zuzuordnen, sondern gleichermaßen für die Mutterkuhhaltung einzusetzen, können also nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfV nicht berücksichtigt werden.

Auch kann die Investition des Klägers in die Prämienmaßnahme Mutterkuhprämie/Extensivierungsprämie nicht zu einem betriebsindividuellen Betrag aus der nationalen Reserve führen. Aus dem "Vertrag zum 31.12.2000" geht hervor, dass der Kläger von seinem Vater 16 Mutterkühe gekauft hat; er hat außerdem von seinem Vater dessen Mutterkuhprämienansprüche erworben. Den Erwerb von Färsen hat der Kläger nicht nachgewiesen. Es ist schon fraglich, ob allein der Erwerb von Mutterkühen oder der Erwerb von Mutterkühen sowie Prämienrechten bereits eine Investition in eine Produktionskapazität ausmacht, weil zur Mutterkuhhaltung weitere Produktionsmittel erforderlich sind, etwa Flächen und geeignete Ställe oder jedenfalls - wie im Fall von Hochland-Rindern - Unterstände. Die Frage kann aber offen bleiben. Denn der Ankauf von 16 Mutterkühen ist bereits vollständig im betriebsindividuellen Betrag des Klägers aufgegangen und kann aus diesem Grund schon nicht berücksichtigt werden. Nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 wird der Teil der Steigerung der Produktionskapazität, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum bereits Referenzbeträge gewährt werden, bei der Gewährung eines weiteren betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen Investitionen nicht berücksichtigt. Die Steigerung des Bestandes um 16 Mutterkühe ist im Bezugsjahr 2002, in dem der Kläger weitere Mutterkuhprämienrechte aus der nationalen Reserve erhalten hatte, vollständig berücksichtigt und damit in die Berechnung des Referenzbetrages auf Grundlage der Mutterkuhprämie eingeflossen.

3.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuweisung von weiteren 1,07 Zahlungsansprüchen mit dem flächenbezogenen Betrag von 99,75 EUR pro Hektar aufgrund einer Neuvermessung der Feldblöcke nach Antragstellung bis zum 17.05.2005. Wie oben ausgeführt, entspricht nach Art. 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Anzahl der Zahlungsansprüche für jeden Betriebsinhaber der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung - dem Jahr 2005 - angemeldeten beihilfefähigen Flächen. Dass es maßgeblich auf die im Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen angemeldeten Flächen, also auf die im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis aufgeführten Flächen und nicht auf die tatsächlich zum 17.05.2005 vom jeweiligen Betriebsinhaber bewirtschafteten Flächen ankommt, ergibt sich auch aus Art. 12 Abs. 4 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 795/2004. Danach erfolgt die endgültige Festsetzung der im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zuzuweisenden Zahlungsansprüche auf Basis des Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung. Der Kläger kann sich vor diesem Hintergrund auch nicht darauf berufen, dass er im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis zum Antrag 2005 bei den betreffenden Feldblöcken DENILI E. 54300016 und DENILI E. 85190052 in Spalte 16 "Feldblock ändern" ein Kreuz setzte. Eine nachträgliche Berücksichtigung nicht angemeldeter Flächen, wie der Kläger sie begehrt, ist nach alledem aus Rechtsgründen nicht möglich.

4.

Der Kläger kann schließlich auch nicht geltend machen, die Beklagte habe ihm mit Bescheid vom 25.10.2007 zu Unrecht im Umfang von 1,67 Zahlungsansprüchen den mit Bescheid vom 07.04.2006 gewährten flächenbezogenen Betrag für Acker entzogen und stattdessen den geringerwertigen Betrag für Grünland festgesetzt.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bescheids vom 25.10.2006 ist § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 6 Abs. 2 MOG i.V.m. Art. 73a VO (EG) Nr. 796/2004. Danach sind rechtswidrige begünstigende Bescheide über Zahlungsansprüche zurückzunehmen und die gewährten Zahlungsansprüche einzuziehen.

Die Gewährung des flächenbezogenen Betrags für Acker für die im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2005 des Klägers aufgeführten Schläge 22 und 222 im Feldblock DENILI E. 541450021 durch Bescheid vom 07.04.2006 war rechtswidrig.

Dass Ackerflächen einen anderen Wert als Dauergrünlandflächen haben, beruht darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit nach Art. 59 VO (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat, den Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze nach Art. 58 VO (EG) Nr. 1782/2003 teilweise auf alle Betriebsinhaber der jeweiligen Region aufzuteilen. Deshalb war sie nach Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 ermächtigt, für Dauergrünland und sonstige förderfähige Hektarflächen (insbesondere Ackerland) unterschiedliche Werte pro Einheit festzusetzen. In Umsetzung des gewählten Kombinationsmodells bestimmt § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG, dass sich der Wert des Zahlungsanspruchs aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag (BIB) zusammensetzt. Letzterer berechnet sich für das Jahr 2005 nach § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG, indem zunächst die Summe der betriebsindividuellen Beträge für jede Region von der jeweiligen regionalen Obergrenze abgezogen und sodann der nach dem Abzug verbleibende Teil der regionalen Obergrenze nach Art. 59 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 aufgeteilt wird. Dabei wird unterschieden zwischen Flächen, die am 15.05.2003 als Dauergrünland genutzt wurden, und anderen Flächen. Hierzu ist in Anlage 2 zu § 5 BetrPrämDurchfG für die Regionen Niedersachsen und Bremen für Dauergrünland ein Wertverhältnis von 0,391 festgelegt, was zu einem entsprechend niedrigeren Basiswert des Zahlungsanspruchs je Hektar Dauergrünland (99,75 EUR) gegenüber Ackerland (255,12 EUR) führt.

Ob eine Fläche als Dauergrünland i.S.d. Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrPrämDurchfG einzuordnen ist, richtet sich nach Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004. Danach gelten als für die Anwendung von Art. 54 Abs. 2 und Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen a) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen, und b) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 nicht angemeldeten Flächen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.

Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 geht aufgrund der Verweisung auf den vorliegend einschlägigen Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 dem Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 vor, auf den sich der Kläger beruft (vgl. Urt.d. Kammer v. 12.03.2008 - 11 A 3210/06-, v. 23.05.2008 - 11 A 6143/07 - , v. 20.06.2008 - 4748/06 - alle Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit). Dies gilt aufgrund des Wortlauts auch in Ansehung der systematisch missglückten Einordnung in Art. 32 VO (EG) Nr. 795/2004, der Bedingungen für die Flächenstilllegung regelt. Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 definiert "Dauergrünland" als Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen. Die Vorschrift stellt damit auf die tatsächliche Nutzung der entsprechenden Fläche ab, während Art. 32 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1974/2004 allein die Anmeldung der Fläche als Dauergrünland im Antrag auf Agrarförderung 2003 zugrunde legt. Insoweit enthält die Regelung eine Fiktion, die der Behörde die entsprechenden Feststellungen erleichtern soll (so VG Braunschweig, Urt.v. 05.07.2007 - 2 A 13/07 -).

Maßgeblich ist damit allein die Anmeldung der betreffenden Flächen im Antrag auf Agrarförderung 2003. Auf die Dauer der Nutzung außerhalb der Fruchtfolge kommt es nicht an. Dass dies zu Härten führen kann, hat der deutsche Verordnungsgeber in Kauf genommen, als er von der Möglichkeit des Art. 32 Abs. 4 Satz 2 VO (EG) Nr. 795/2004 keinen Gebrauch gemacht hat. Nach dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten abweichend von Satz 1 regeln, dass Flächen, die im Beihilfeantrag für 2003 und in den Beihilfeanträgen für mindestens fünf Jahre vor 2003 durchgehend als für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen angemeldet wurden, als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen gelten. Diese Härte trifft vorliegend den Kläger. Der Kläger hat die betreffenden Flurstücke mit der Bezeichnung Gemarkung F. Flur 1 Flurstücke 40/4 und 222/40 unter den Schlagnummern 28 und 29 im Antrag auf Agrarförderung Fläche 2003 als "Mähweiden" (Code-Nr. 452) codiert. Ausweislich der für das Antragsjahr 2003 geltenden Hinweise zum Ausfüllen des Gesamtflächen- und Nutzungsnachweises fällt der Code unter die Kulturarten "Futterbau" (Ziff. VI. zum Verzeichnis der anzugebenden Kulturarten/Fruchtarten), dort unter die Rubrik Dauergrünland. Hierzu gehören neben Mähweiden auch Wiesen (Code-Nr. 451), Weiden (Code-Nr. 453), Hutungen (Code-Nr. 454) und beweidete Sand- und Moorheiden (Code-Nr. 461).

Der in den Hinweisen vorgenommenen Einordnung lag aufgrund der Bindungswirkung von EG-Verordnungen die Definition des Begriffs "Dauergrünland" nach Anhang I Nr. 1 zur für die Agrarförderung 2003 maßgeblichen VO (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 280/43) zugrunde. Danach handelt es sich bei Dauergrünland um nicht in die Fruchtfolge einbezogene, dauernd (für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren) grasbestandene Flächen. Nach dieser Definition waren die fraglichen Schläge im Jahr 2003 (noch) nicht Dauergrünland, da der Kläger unstreitig die fraglichen Flächen in den Jahren 1998 bis 2001 mit Getreide- bzw. Stilllegungscodierungen beantragt hatte. Auf diese tatsächliche Lage kommt es nach dem oben Gesagten jedoch nicht an.

Die materiell fehlerhafte Codierung der betreffenden Flächen als "Mähweiden" und damit als Dauergrünland ist auch nicht als offensichtlicher Irrtum entsprechend Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 zu berichtigen. Nach dem Hinweis des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 09.05.2006 zum Erlass vom 25.10.2005 über die Anwendung des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auch die Antragstellung 2003 in die Prüfung eines offensichtlichen Irrtums einzubeziehen, wenn hierauf im Rahmen der Zuteilung von Zahlungsansprüchen - wie in Art. 32 VO (EG) Nr. 795/2004 - Bezug genommen wird. Ob der Anwendungsbereich des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 etwa im Wege der Analogie auf die Antragstellung 2003 ausgedehnt werden kann, kann hier offen bleiben. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ein offensichtlicher Fehler vorliegt, sind für das Gericht weder ersichtlich noch vorgetragen.

Nach alledem hat der Kläger keinen über den Bescheid vom 25.10.2007 hinausgehenden Anspruch auf Festsetzung der Anzahl oder des Wertes von Zahlungsansprüchen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4, § 124a Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.