1.

Die Klage ist unbegründet.

Die geltend gemachten Fahrtkosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, da es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.

a.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.

aa)

Bei den von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen handelt es sich dem Grunde nach um Berufsausbildungskosten, die mit dem Kinderfreibetrag/Kindergeld abgegolten sind, sofern nicht die Voraussetzungen des § 33a Absatz 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung vorliegen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nur in Ausnahmefällen durch außergewöhnliche Umstände anfallende zusätzliche besondere Aufwendungen nicht durch den Kinderfreibetrag/Kindergeld oder die Pauschalregelung in § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden. Eine solche Ausnahme stellen insbesondere unmittelbare Krankheitskosten dar, die einem unterhaltsverpflichteten Dritten beispielsweise für den krankheitsbedingten Besuch eines Schulinternats entstehen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, BFH/NV 2005, 699).

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung den Abzug von Krankheitskosten - auch für den Besuch einer (Sonder-)Schule oder einer sozialtherapeutischen Wohngruppe - aber nur dann als zwangsläufig i.S. von § 33 EStG anerkannt, wenn diese zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel, diese erträglicher zu machen, getätigt werden. Es muss sich um unmittelbare Krankheitskosten handeln (vgl. BFH-Urteil vom 21. April 2005 III R 45/03 , BStBl. II 2005, 602; BFH-Urteil vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480). In einem solchen Fall können auch die mit einer notwendigen Behandlung in adäquatem Zusammenhang stehenden Fahrtkosten außergewöhnliche Belastungen sein (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1998 III R 5/98, BStBl. II 1999, 227).

bb)

Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bedarf es dabei eines vor Einleitung der Maßnahme erstellten amtsärztlichen Attestes. Nur ausnahmsweise genügen auch Bescheinigungen bestimmter weiterer amtlicher Stellen, wie solche des medizinischen Dienstes einer öffentlichen Krankenversicherung, einer Versicherungsanstalt oder einer behördlichen Beihilfestelle. Diesen qualifizierten Nachweis verlangt der BFH in langjähriger Rechtsprechung, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach nicht stets eindeutig unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, sondern mitunter auch aus anderen Erwägungen getätigt werden, z.B. um die sprachliche, soziale, psychologische oder pädagogische Entwicklung eines Kindes zu fördern und zu unterstützen (BFH-Beschluß vom 25. Februar 2005 III B 13/04 , BFH/NV 2005, 1065 ; BFH-Urteil vom 7. Juni 2000 III R 54/98, BStBl II 2001, 94 , m.w.N.). Denn Kosten, die um der schulischen Förderung des Kindes willen aufgewandt werden und in diesem Zusammenhang allenfalls mittelbare (Folge-) Kosten einer Krankheit sind, werden nicht nach § 33 EStG anerkannt (BFH-Beschluß vom 22. Dezember 2004 III B 169/03 , BFH/NV 2005, 699).

Lediglich in wenigen Fällen kann eine Ausnahme von den strengen Nachweisanforderungen zugelassen werden, nämlich insbesondere dann, wenn sich die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme bereits aus anderen amtlichen Unterlagen offensichtlich ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 64/85, BFH/NV 1988, 149 , und vom 29. Oktober 1992 III R 232/90 , BFH/NV 1993, 231, 232).

b.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechungsgrundsätze, denen der Senat folgt, stellen die Fahrtkosten im Streitfall keine unmittelbaren Krankheitskosten dar.

Der Schulwechsel zu der Schule für Körperbehinderte in O. war zwar aus schulischen Gründen zur Förderung der sprachlichen, psychologischen und pädagogischen Entwicklung von J. notwendig. Eine für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen erforderliche medizinische Indizierung des Schulwechsels konnte das Gericht jedoch nicht feststellen.

Aus dem schulärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes vom 20. Dezember 1999 ist eine medizinische Notwendigkeit des Besuchs der Schule für Körperbehinderte nicht zu entnehmen. Der Schularzt hat keine körperlichen Krankheiten oder Schäden festgestellt. Er übernimmt im Übrigen die Einschätzung des Kinderpsychologen, der eine Intelligenzminderung im Bereich der Debilität, eine deutliche Entwicklungsstörung sowie den Verdacht einer hirnorganischen Funktionsstörung festgestellt hatte und empfiehlt darauf aufbauend eine weitere Förderung des Kindes in einer Schulform mit kleinen Lerngruppen. Er äußert in diesem Zusammenhang zwar keine Bedenken gegen die Aufnahme in eine Schule für Körperbehinderte. Das Gutachten lässt aber nicht erkennen, dass bei J. die Intelligenzminderung bzw. die Entwicklungsstörungen eine Krankheit darstellen und aufgrund dessen der Schulwechsel in die Schule für Körperbehinderte objektiv medizinisch indiziert ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem kinderpsychiatrischen Befundbericht vom 16. September 1999, der kein amtsärztliches Attest darstellt und für sich betrachtet die Nachweisanforderungen nicht erfüllt. Ungeachtet dessen stellt der leitende Arzt auch hier nur fest, dass J. aufgrund der extremen Frühgeborenheit und einer langen medizinischen Behandlung eine psychointellektuelle Entwicklungsstörung aufweist und deshalb eine besondere schulische Förderung bedarf. Es wird auch hier keine Krankheit diagnostiziert, sondern ein Gesundheits- bzw. Entwicklungszustand festgestellt, der eine besondere schulische Förderung als mittelbare Folge dessen notwendig macht.

Unabhängig von der fehlenden Feststellung einer Krankheit diente der Schuldbesuch in Oldenburg auch nicht unmittelbar der Heilung oder Linderung einer Krankheit, sondern vielmehr einer der festgestellten Entwicklungsstörung angemessenen Beschulung. Daran ändert auch die Teilnahme an der angebotenen Krankengymnastik und dem Schwimmen in der Schule nichts. Diese Maßnahmen dienen im Wesentlichen der Unterstützung der schulischen Leistungen durch Verbesserung der motorischen Fähigkeiten.

Bei dieser Sachlage konnte eine Anerkennung der Fahrtkosten als außergewöhnliche Krankheitskosten nicht erfolgen.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.