I.

Die Klage ist unbegründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 31. März 2003 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 20. Oktober 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Das beklagte Finanzamt durfte eine verbösernde Entscheidung treffen. Auch waren die Fahrtkosten zur Betreuungsperson und für das Abholen und Wegbringen der Betreuungsperson nicht abzugsfähig.

1.

Nach § 367 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) kann ein Verwaltungsakt auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern.

Der Beklagte durfte danach einen verbösernden Bescheid erlassen. Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 19. Mai 2003 darauf hingewiesen, dass eine verbösernde Entscheidung ergehen werde. Es hat auch darauf hingewiesen, warum eine Verböserung in Betracht kam. Ebenso hat es den Klägern Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Verböserung innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen zu können. Damit mussten die Kläger mit einer entsprechenden Reaktion rechnen. Der Hinweis auf die Rücknahmemöglichkeit des gesamten Einspruchs ist rechtmäßig. Nur durch Rücknahme des gesamten Einspruchs hätte die Verböserung verhindert werden können. Eine Rücknahme nur einzelner strittiger Punkte wäre insoweit nicht Erfolg versprechend gewesen, da ein Einspruch den Beklagten gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO berechtigt den Einkommensteuerbescheid im vollen Umfang zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn der Einspruch auf bestimmte Streitpunkte begrenzt wird (BFH-Beschluss vom 7. Juli 1994 XI B 3/94, BStBl II 1994, 785, 786; Bockmeyer in Klein, AO 8. Aufl. 2003, § 357 Tz. 10). Somit war der Hinweis, der Verböserung nur durch Rücknahme des gesamten Einspruchs entgehen zu können, rechtmäßig.

2.

Nach § 33c Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG erwachsen, als außergewöhnliche Belastungen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen abgezogen werden.

Die Aufwendungen, die den Klägern für Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug dadurch entstanden sind, dass ihre Kinder zur Betreuung in die Wohnung der Großmutter gebracht oder umgekehrt die Großmutter abgeholt und weggebracht werden musste, sind keine Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes. Als "Aufwendungen" werden allgemein alle beim Steuerpflichtigen abfließenden Güter angesehen, die in Geld oder Geldeswert bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1982 VI R 67/79 , BFHE 136, 396 , BStBl II 1982, 744). Fallen danach zwar die Fahrtkosten grundsätzlich unter den Aufwendungsbegriff des § 33c Abs. 1 EStG, so ist dieser Begriff jedoch in Satz 1 dieser Vorschrift durch die Beifügung der weiteren Tatbestandsmerkmale "Dienstleistungen" und "Betreuung" erkennbar eingeschränkt. Für den Senat folgt dies aus einer am Wortsinn orientierten Auslegung der aus verschiedenen Einzelbegriffen zusammengesetzten Tatbestandsvoraussetzung "Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes", wonach nur die unmittelbar im Zusammenhang mit Dienstleistungen Dritter erbrachten Aufwendungen eines Steuerpflichtigen begünstigt sind. Zu berücksichtigen sind daher nur Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für einen Dritten leistet; Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die nicht für die Betreuungsperson geleistet werden, sind auch dann nicht abziehbar, wenn sie in irgendeiner Weise durch die Betreuung der Kinder veranlasst sind. Damit kommt zwar der Abzug von Fahrtkostenerstattungen in Betracht, die die Betreuungsperson selbst aufgewendet hat (BFH-Urteil vom 4. Juni 1998 III R 94/96, BFH/NV 1999, 163 zur Erstattung der der Großmutter entstandenen Taxikosten); jedoch ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen der Steuerpflichtigen selbst für Fahrtkosten nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BStBl II 1992, 814, 815 unter Gründe 2.a.; siehe auch Urteil vom 29. August 1986 III R 209/82, BFHE 148, 22, BStBl II 1987, 167 und Urteil vom 12. Juli 1991 III R 23/88, BFH/NV 1992, 172; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar (Loseblatt), § 33c Tz. 36). Letztere stehen nur mittelbar im Zusammenhang mit Dienstleistungen Dritter.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.