Die Klage ist unbegründet.

Die Umsätze aus der Vercharterung des Hubschraubers samt Personal sind steuerpflichtig. Ein Steuerbefreiungstatbestand ist nicht einschlägig.

Gem. § 4 Nr. 2 UStG sind die Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. § 8 Abs. 2 UStG definiert die steuerfreien Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 2 UStG; nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind steuerfrei u.a. die Vercharterungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen. Die Vercharterung des Hubschraubers als Luftfahrzeug unterfällt allerdings diesen Bestimmungen, weil der Hubschrauber ausschließlich dazu bestimmt war, Beförderungen durch einen belgischen Unternehmer auf belgischem Territorium durchzuführen.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG greift jedoch dann nicht ein, wenn mit dem Luftfahrzeug eine nach § 4 Nr. 17 b) UStG steuerfreie Beförderung durchgeführt wird. Steuerfrei sind danach die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders geeignet sind. Im Streitfall werden mit dem entsprechend ausgestatteten Hubschrauber Krankentransporte durchgeführt, so dass dem Gesetzeswortlaut nach die Rückausnahme in § 8 Abs. 2 Nr. 1 aE UStG einschlägig ist.

Der Senat folgt nicht der Auffassung der Klägerin, dass diese Bestimmung hier deshalb nicht zur Anwendung komme, weil der mit dem Hubschrauber durchgeführte Krankentransport in Deutschland nicht steuerbar sei. Gemeint mit der Verweisung auf § 4 Nr. 17 b) UStG ist, dass der Art nach Krankentransporte im Sinne der Vorschrift vorliegen. Nur diese Auslegung wird dem Normzweck gerecht, da § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließlich Umsätze mit Auslandsbezug freistellt, so dass - wenn man der Auslegung der Klägerin folgte - die Rückausnahme leer liefe, weil die Krankentransporte niemals in Deutschland steuerbar wären. Dass die Norm im oben genannten Sinne zu verstehen ist, ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 12/5764, S. 48). Danach sollen mit der Regelung auf der Ebene des Krankentransporteurs gleiche Wettbewerbsverhältnisse geschaffen werden, weil es nach der früheren Rechtslage aufgrund des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs zu einer Benachteiligung der Unternehmer mit steuerpflichtigen Vorstufenumsatz gegenüber denjenigen Unternehmern komme, bei denen der Vorstufenumsatz steuerfrei ist. Dieser Normzweck kann aber nur erreicht werden, wenn die Vorstufenumsätze einheitlich steuerpflichtig sind.

Die Rückausnahme in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist auch nicht deshalb gemeinschaftsrechtswidrig, weil diese keine Grundlage in Art. 15 6. EG-Richtlinie findet.

Gem. Art. 15 Nr. 6 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, sowie Lieferungen, Vermietungen, Instandsetzungen und Wartungen der in diese Luftfahrzeuge eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb.

Darunter fällt nicht die Vercharterung des Hubschraubers an die A, weil dieser nicht von einer Luftfahrtgesellschaft im entgeltlichen internationalen Verkehr eingesetzt wird. Der Hubschrauber wird vielmehr allein im nationalen belgischen Luftverkehr eingesetzt. Insofern ist Art. 15 Nr. 6 6. EG-Richtlinie enger als die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG; die Klägerin kann sich nicht auf einen gemeinschaftsrechtlichen Steuerbefreiungstatbestand berufen.

Darüber hinaus stehen die Steuerbefreiungen nach Art. 15 6. EG-Richtlinie auch unter dem Vorbehalt von Vorschriften der Mitgliedstaaten, die der Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen dienen. Im Streitfall dient die Rückausnahme hinsichtlich der Krankentransporte in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG, die durch das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.1993 in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden ist, der Vermeidung von Steuerumgehungen.

Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: Einem deutschen Unternehmer, der Krankentransporte mit Luftfahrzeugen durchführt und diese Luftfahrzeuge bei einem deutschen Unternehmer anmietet, würde die Vermietungsleistung einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, weil insoweit kein Steuerbefreiungstatbestand einschlägig ist. Da er selbst nach § 4 Nr. 17 b) UStG steuerfreie Krankentransportleistungen erbringt, könnte er gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Würde der Unternehmer das Luftfahrzeug hingegen bei einem Vermieter aus dem EU-Ausland anmieten und wäre die Vermietung entsprechend § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG umsatzsteuerfrei, könnte er seine Leistung den Endkunden zu günstigeren Konditionen anbieten bzw. hätte eine größere Gewinnspanne. Dies hätte zur Konsequenz, dass zum Zwecke der Steuerumgehung in Sachverhalten mit Vermietung von Krankenflugzeugen durchweg ausländische Unternehmen zwischengeschaltet würden. Um dies zu vermeiden, ist die Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 aE UStG gerechtfertigt.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass in jedem Falle die Umsätze, die durch die Personalgestellung im Zusammenhang mit der Hubschraubervercharterung erzielt werden (d.h. hier ein Teilbetrag von 22.246,24 EUR), steuerpflichtig sind. Denn Hubschraubervermietung und Personalüberlassung stellen keine einheitliche Leistung dar; eine Luftfahrzeugvercharterung ohne Personalüberlassung ist durchaus möglich. Hinsichtlich der Personalgestellung ist ersichtlich kein Steuerbefreiungstatbestand einschlägig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Revision ergibt sich aus § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.