I.

Die Klage hat Erfolg.

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld lagen auch im streitigen Zeitraum von Mai - September 2004 vor.

1.

Gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Jahres 2004 besteht ein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet sind.

2.

Im Streitfall war der Sohn D des Klägers zwischen Mai und September 2004 in keinem Beschäftigungsverhältnis und er war auch bei der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet. Er selbst hatte dort am 9. Februar 2004 vorgesprochen, sich arbeitslos gemeldet und bekundet, seine Ausbildung fortsetzen zu wollen. Dies ist eine Meldung als Arbeitssuchender im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG. Damit liegen die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch vor.

a)

Weitere Anforderungen sieht die Norm nicht vor. Insbesondere hat der Gesetzgeber nicht normiert, dass die Arbeitslosenmeldung kontinuierlich zu wiederholen ist und er hat den Agenturen für Arbeit auch nicht die Möglichkeit eingeräumt, durch Streichungen in der Meldeliste über den Fortbestand eines Kindergeldanspruchs zu befinden.

b)

Die automatische Löschung als Arbeitssuchender führt nicht zum Wegfall des Anspruchs.

aa)

Der Sinn und Zweck des Kindergeldes besteht darin, den Finanzbedarf der Eltern für das Existenzminimum ihrer Kinder steuerlich freizustellen (§ 31 EStG). Im Streitfall fielen existenzsichernde Ausgaben für das Kind D an. Der Sohn verfügte im Streitzeitraum über keine eigenen Einkünfte war daher auf existenzsichernde Unterstützungsleistungen seiner Eltern angewiesen. Der Zweck des Kindergeldes, existenzsichernde Ausgaben vor dem Zugriff des Staates zu bewahren, bestand somit auch in der Zeit zwischen Mai und September 2004 fort.

bb)

Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts liegt es nicht in der Kompetenz der Agentur für Arbeit, durch automatische Streichungen in der von ihr geführten Meldeliste darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug weiterhin vorliegen und damit die Befreiung der existenzsichernden Aufwendungen vom staatlichen Zugriff zu beenden. Das gilt umso mehr, als weder das Kind noch der Kläger vor der Streichung über die beabsichtigte Löschung aus dieser Liste informiert worden sind und ihnen auch keine Gelegenheit eingeräumt worden ist, diese Löschung bei schuldlosem Verhalten rückwirkend zu beseitigen.

cc)

Das Gericht hat nicht feststellen können, dass der Sohn des Klägers schuldhaft dem Beratungsgespräch ferngeblieben ist. Der Kläger hat unwiderlegt vorgetragen, sein Sohn habe die Aufforderungen zur Arbeitsberatung nicht erhalten. Nachweise, dass diese Aufforderungen ihren Adressaten erreicht haben, sind nicht aktenkundig. Der Beklagte verfügt lediglich über einen Computerausdruck, der einen Vermerk über ein nicht wahrgenommenes Beratungsgespräch enthält.

dd)

Doch selbst wenn die Vermutung des Beklagten zuträfe, dass der Sohn nur deshalb vom Beratungstermin keine Kenntnis gehabt habe, weil er sich ohne Benachrichtigung der Agentur für Arbeit vorübergehend nicht in seiner Wohnung sondern bei seiner Schwester in H aufgehalten habe, könnte dieses Benachrichtigungsverschulden nicht zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen. Das Rechtsgut, das durch die Kindergeldzahlung geschützt werden soll, ist derart schwerwiegend, dass es nicht durch ein Benachrichtigungsverschulden gefährdet werden kann.

Mit dieser Einschätzung sieht sich das Gericht in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber und seinen Motiven, die zur Novellierung des § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG geführt haben.

Bis zum Jahr 2002 hatte die Norm eine andere Fassung. Danach wurde ein Kind, dass das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, bei der Kindergeldzahlung berücksichtigt, wenn es arbeitslos "im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" war. Das setzte nach § 119 SGB III in der damaligen Fassung voraus, dass das Kind den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stand (Verfügbarkeit). Die Verfügbarkeit verlangte nach damaligem Verständnis durchgehende Erreichbarkeit (vgl. Glanegger in Schmidt, EStG 23. Auflage, § 32 Rdnr. 36).

Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat das Gesetz seine heute geltende Fassung erhalten. Danach ist das Erfordernis der Arbeitslosigkeit im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt worden durch die Arbeitslosenmeldung bei einer Agentur für Arbeit. Dies hat zu einer Vereinfachung und zu einer Erleichterung im Kindergeldbezug geführt. Nach der Bundestagsdrucksache 15/26, S. 29 zu Art. 8 Nr. 2 sollte mit der Gesetzesänderung erreicht werden, dass sich Kinder ohne Beschäftigung nicht ausschließlich wegen des Anspruchs auf Kindergeld beim Arbeitsamt (so die Terminologie in der Vorlage) arbeitslos melden müssen. Zutreffend weist Glanegger darauf hin, dass mit der Novellierung der Verlust des Kindergeldes in den Fällen vermieden werden soll, in denen das Kind nicht durchgehend erreichbar und damit der Arbeitsverwaltung nicht im Sinne von § 119 SGB III zur Verfügung steht, z. B. wegen eines Wohnsitzwechsels (Glanegger in Schmidt, EStG 23. Aufl. § 32 Rdnr. 26).

Nach Einschätzung des Gerichts würde der Vereinfachungs- und Erleichterungszweck, den der Gesetzgeber mit der Änderung der Norm verfolgt hat, ins Leere gehen, wenn nunmehr auf dem Weg über die vom Beklagten vorgenommene Interpretation über die Bedeutung der Arbeitslosenmeldung das Kindergeld als Folge einer Streichung aus der Meldeliste durch Vorspracheversäumnisse verloren ginge. Damit würde die von § 119 SGB III erforderliche durchgängige Erreichbarkeit für Vermittlungsbemühungen und der dadurch bedingte Verlust des Kindergeldes z. B. bei einem Wohnsitzwechsel weiter beibehalten. Das Gericht schliesst sich deshalb der Rechtsauffassung des II. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts an, nach der die Streichung in der Meldeliste der Arbeitslosen aufgrund von Vorspracheversäuminssen lediglich Auswirkungen auf die Verpflichtung der Behörde zur Arbeitsvermittlung hat, die Kindergeldberechtigung jedoch nicht beeinflusst (vgl. Urteile vom 24. März 2004 2 K 56/02 EFG 2004, 1462; vom 17. August 2005 2 K 468/04 n. v.)

c)

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist das Gericht darauf hin, dass mit diesem Rechtsverständnis über das Erfordernis des Kindergeldanspruchs die erforderliche Arbeitsbereitschaft eines arbeitslosen Kindes und seine Suche nach Arbeit weiterhin erforderlich ist und nicht durch die blosse Arbeitslosenmeldung ersetzt werden kann (vgl. dazu FG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2005 4 K 2103/04, StE 2006, 123). Im Streitfall sieht das Gericht diese Arbeitsbereitschaft und die Suche des Kindes nach Arbeit auch für den streitigen Zeitraum schon wegen der ab Oktober durchgeführten Fortbildungsmaßnahme als gegeben an. Anhaltspunkte dafür, dass die im Oktober durch die Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme dokumentierte Arbeitsbereitschaft und Suche nach Arbeit in den Vormonaten nicht vorhanden gewesen sein könnte, liegen nicht vor. Das hat auch der Beklagte nicht bestritten. Er stützt seine Streichung aus der Meldeliste lediglich auf die nicht zustandegekommenen Vorsprachen.

3.

Ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen für eine Kindergeldbewilligung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG vorliegen, ist damit nicht mehr streitentscheidend.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 151 Abs. 3 i. V. m. § 155 FGO und §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozeßordnung.

Das Gericht weicht mit seiner Rechtsauffassung über die Bedeutung der Streichung des Kindes aus der Meldeliste der Arbeitslosen von der des FG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2005 4 K 2103/04 StE 2006, 123 und der des FG Münster, Urteil vom 27. Juli 2005 10 K 5038/04 Kg EFG 2006, 684 ab. Die Revision war daher zuzulassen.