Frau J. beteiligte sich mit Erklärung vom 28.10.2003 an der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG bei und erwarb 27 Geschäftsanteile zu je 200 EUR, insgesamt also Genossenschaftsanteile in Höhe von 5.400,00 EUR. Auf die Genossenschaftsanteile zahlte sie zunächst einen Betrag in Höhe von 1.100 EUR ein. Die Anteile wurden von der Klägerin finanziert.

Mit einem beim beklagten Finanzamt am 30. März 2004 eingegangenen Antrag beantragte sie die Festsetzung von Eigenheimzulage. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 setzte das Finanzamt für die Jahre 2003 und 2004 Eigenheimzulage in Höhe von jeweils 545,00 EUR fest. Den Gesamtbetrag in Höhe von 1.090,00 EUR überwies das Finanzamt auf das bei der Klägerin geführte Konto Nr. X Kontoinhaberin ist die E. eG. Die Zahlung erfolgte aufgrund zweier am 31. März 2004 beim Finanzamt eingegangener Abtretungsanzeigen der Klägerin. Darin wurde angezeigt, dass der Anspruch auf Eigenheimzulage in voller Höhe zur Sicherheit an die Klägerin abgetreten worden sei. Unter Ziffer IV der Abtretungsanzeige wird das Finanzamt angewiesen, den abgetretenen Betrag auf das oben genannte Konto zu überweisen.. Der überwiesene Betrag wurde am 19. Oktober 2004 dem Mitgliedskonto von Frau J. bei der E. gutgeschrieben.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2005 stellte das Finanzamt B. gegenüber der E. Wohnungsbaugenossenschaft eG fest, dass diese die Anforderungen an eine Wohnungsbaugenossenschaft i.S.d. § 17 Eigenheimzulagegesetz nicht erfülle. Mit dem geänderten Bescheid vom 14. März 2005 setzte das beklagte Finanzamt die Eigenheimzulage für Frau J. auf 0 EUR fest.

Das Finanzamt verlangte mit Bescheid vom 12. Juli 2005 die gezahlte Eigenheimzulage i.H.v. 1.090,00 EUR von der Klägerin zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Klägerin als Abtretungsempfängerin auch Leistungsempfängerin i.S.d. § 37 Abs. 2 AO sei, denn das Finanzamt habe aufgrund der Abtretung nicht an die Zedentin, sondern an die Klägerin als Zessionarin zahlen wollen.

Die Klägerin hat Einspruch eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass zwar nach allgemeinen Grundsätzen der Abtretungsempfänger auch Leistungsempfänger im Sinne des § 37 AO sei. Dies gelte aber nicht für eine Sicherungsabtretung. In diesem Fall bleibe der Zedent Leistungsempfänger, wenn er aufgrund der Sicherungsabrede die Weisung erteile, die Zahlung auf ein eigenes bei der Bank geführtes Konto zu leisten, über das er auch verfügen könne. In diesem Fall werde die Zahlung wirtschaftlich und tatsächlich an den Zedenten und nicht an den Zessionar erbracht. Dieser Sachverhalt liege auch im Streitfall vor, denn die Eigenheimzulage für die Jahre 2003 und 2004 sei an die Klägerin zur Sicherung eines ausgereichten Darlehens abgetreten worden. Die Zahlung der Eigenheimzulage sei jedoch auf das Konto des verfügungsberechtigten Steuerpflichtigen gelangt, so dass im vorliegenden Fall die Zedenten tatsächlich die Leistungsempfängerin gewesen sei.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzamt hielt an seiner Auffassung fest, dass aufgrund der Abtretung Leistungsempfängerin die Klägerin gewesen sei. Unerheblich sei im Streitfall, dass die Eigenheimzulage auf ein bei der Klägerin geführtes Konto der E. eG überwiesen worden sei. Denn die Überweisung auf dieses Konto sei auf Anweisung der Klägerin erfolgt.

Die Klägerin hat Klage erhoben. Die Klägerin wiederholt ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren und beruft sich für ihre Auffassung auf das Urteil des BFH vom 31. August 1993 VII R 69/91, BStBl II 1995, 846. Die dort genannten Voraussetzungen, unter denen im Falle einer Abtretung der Zedent als Leistungsempfänger anzusehen seien, lägen auch im Streitfall vor. Der BFH habe ausgeführt, dass der Zedent als Leistungsempfänger anzusehen sei, wenn das Geld auf eines seiner Konten gezahlt werde, der Zedent über das Konto verfügen könne und der Leistende - hier das Finanzamt - wisse, dass nicht der Zessionar der Inhaber bzw. der Verfügungsberechtigte über das Konto sei. Im Streitfall sei die Eigenheimzulage auf ein Konto gezahlt worden, deren Inhaberin zwar nicht Frau J. gewesen sei. Die Zahlung sei aber auf ihre Anweisung vom Finanzamt auf dieses Konto geleistet worden. Entscheidend sei, dass Frau J. nach der Sicherungsabtretung befugt gewesen sei, die Zahlungen auf ein Konto anzuweisen, auf das die Klägerin habe. Demgegenüber habe die E. eG über dieses Konto frei verfügen können. Dies sei dem Finanzamt bei Auszahlung der Eigenheimzulage auch bekannt gewesen.

Außerdem komme es, wie der BFH in seinem Urteil vom 30. August 2005 VII R 64/04 entschieden habe, bei Leistungen in einem Mehrpersonenverhältnis für die Bestimmung des Leistungsempfängers auf die objektivierte Sicht des Zahlungsempfängers an.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält an seiner im Einspruchsverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest. Werde ein Steuererstattungs- oder Steuervergütungsanspruch abgetreten, sei Leistungsempfänger der Zessionar. Dieser trete aufgrund der Abtretung in die Rechtstellung des Zedenten ein und erhalte den ohne rechtlichen Grund gezahlten Betrag aufgrund einer willentlichen Leistung aus eigenem Recht. Diese Grundsätze seien auch bei einer Sicherungsabtretung anzuwenden.