Die zulässige Berufung, über die der Senat gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet, hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Das SG hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin hat gemäß § 121 BSHG einen Anspruch gegen den Beklagten auf die streitige Erstattung der ihr durch die stationäre Behandlung des W. am 20. und 21. Juni 2004 entstandenen Aufwendungen in gebotenem Umfang von 4.549,13 EUR (20. Juni 2004: 3.866,71 EUR für die Operation, 242,82 EUR Abteilungspflegesatz Medi 80%, 97,46 EUR Basispflegesatz und 1,86 EUR Zuschläge; 21. Juni 2004: 242,82 EUR Abteilungspflegesatz Medi 80%, 97,46 EUR Basispflegesatz) nebst 4% Zinsen ab dem 1. Mai 2005. Im Übrigen, hinsichtlich des Zeitraums vom 22. bis 26. Juni 2004, besteht kein Erstattungsanspruch der Klägerin. Insoweit hat das SG die Klage zu Recht abgewiesen.

Die hier einschlägige Anspruchsnorm des§ 121 BSHG in seiner ab 1. Januar 1994 (bis 31. Dezember 2004) geltenden Fassung lautet:

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, sind ihm auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn er den Antrag innerhalb angemessener Frist stellt.

Die Klägerin hat hier als "jemand" (Dritter) einem "anderen", dem W., Hilfe in Gestalt der stationären Krankenbehandlung vom 20. bis 26. Juni 2004 gewährt. Der Beklagte als zuständiger Sozialhilfeträger würde - dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig - dem W. diese Hilfe bei rechtzeitiger Kenntnis des Hilfebedarfs als Sozialhilfe in Gestalt der Krankenhilfe gewährt haben, weil W. der stationären medizinischen Behandlung dringend bedurfte, aber nicht krankenversichert war und die Behandlungskosten auch nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufbringen konnte.

Entgegen der Auffassung des SG und des Beklagten hat die Klägerin dem W. die Behandlungsleistungen am 20. und 21. Juni 2004 auch in einem Eilfall im Sinne von § 121 Satz 1 BSHG erbracht. Ein Eilfall im Sinne dieser Vorschrift setzt nach der von beiden Beteiligten in Bezug genommen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Mai 2001 - 5 C 20/00 -, BVerwGE 114, 298 [BVerwG 31.05.2001 - 5 C 20/00] und Urteil vom 30. Oktober 1979 - 5 C 31/78 -, BVerwGE 59, 73) - der der Senat folgt - voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles sofort geholfen werden muss und eine rechtzeitige Einschaltung des Sozialhilfeträgers nicht möglich ist; die Notwendigkeit sofortiger Hilfe lässt in der Regel keine Zeit, den zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der sofortigen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten. Das Vorliegen einer Notfallsituation im medizinischen Sinne reicht daher nach der vorgenannten Rechtsprechung des BVerwG für das Vorliegen eines Einzelfalles im sozialhilferechtlichen Sinne nicht aus; vielmehr wird weiter vorausgesetzt, dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen wäre.

Eine solche Situation lag hier von der Aufnahme des W. in der Uniklinik am 20. Juni 2004 bis zu seiner Behandlung auf der Station 1026 am Folgetag vor. W. bedurfte dringend sofortiger Hilfe. Schon aufgrund der Eilbedürftigkeit der Hilfe blieb keine Zeit, den Beklagten als zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entscheidung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten. Denn W. wurde - nach Transport durch den Rettungsdienst des Beklagten unter Begleitung eines Notarztes - am 20. Juni 2004 um 22.35 Uhr mit einem akuten Hinterwandinfarkt als Notfall in die Klinik der Klägerin aufgenommen und bereits eine halbe Stunde später (23.06 Uhr) am Herzen operiert sowie unmittelbar im Anschluss - insoweit dauerte die Eilbedürftigkeit noch an - am 21. Juni 2004 um 1.10 Uhr auf die Station 1026 verlegt. Zudem wäre der Klägerin eine rechtzeitige Hilfe der Beklagten für die Behandlung des W. am 20. und 21. Juni 2004 auch objektiv deshalb nicht zu erlangen gewesen, weil davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme des W. in die Klinik am 20. Juni 2004 - zumal es sich bei diesem Tag um einen Sonntag handelte - um 22.35 Uhr sowie während der anschließenden Operation und der am frühen Morgen des 21. Juni 2004 um 1.10 Uhr erfolgten Verlegung des W. auf die Station 1026 die Verwaltung des Beklagten nicht tätig - und somit aus organisatorischen Gründen zu einer Hilfeleistung gar nicht in der Lage - war.

Ob die Klägerin eine Unterrichtung des Beklagten am 20. und 21. Juni 2004 auch aufgrund der fehlerhaften Annahme, W. sei privat krankenversichert oder könne die Behandlungskosten selbst tragen, unterlassen hat, kann dahinstehen. Denn selbst wenn dem so gewesen wäre, stände dies der Bejahung eines Eilfalles für die beiden genannten Tage nicht entgegen. Auf die Frage, ob und inwieweit der Hilfeleistende das Irrtums- und Fehleinschätzungsrisiko bezüglich der wirtschaftlichen Lage eines Patienten zu tragen hat, kann es erst dann ankommen, wenn eine objektive Verpflichtung zur Einschaltung des Trägers der Sozialhilfe besteht. Solange eine solche Verpflichtung des Nothelfers hingegen - wie hier für den 20. und 21. Juni 2004 - nicht gegeben ist, weil eine Hilfe des Sozialhilfeträgers ohnehin nicht zu erlangen ist, ist es unbeachtlich, aus welchen subjektiven Beweggründen dessen Einschaltung unterblieben ist (so bereits LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 2007 - L 3 SO 25/06 - [...] Rdnr 24).

Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 121 Satz 1 BSHG sind ebenfalls erfüllt. Die Klägerin hat die ihr durch die stationäre Behandlung des W. entstandenen Aufwendungen nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen, und sie hat bei dem Beklagten als dem zuständigen Sozialhilfeträger einen Erstattungsantrag gestellt.

Entgegen der Auffassung des SG und des Beklagten hat die Klägerin ihren Erstattungsantrag auch - wie gemäß § 121 Satz 2 BSHG erforderlich - innerhalb angemessener Frist gestellt. Welche Frist "angemessen" ist, entscheidet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei insbesondere die Interessen des Nothelfers und der in Not geratenen Person, aber auch die Belange des Sozialhilfeträgers zu berücksichtigen sind (Hohm in Schellhorn/Schellhorn/ Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 25 Rdnr 11, 12; Schönfeld in Grube/Wahren-dorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 25 Rdnr 16 m.w.N.). Auf der Seite des Nothelfers ist zu berücksichtigen, dass dieser möglicherweise zunächst versucht, seinen Anspruch gegenüber der in Not geratenen Person oder einem eventuell vorrangig leistungspflichtigen Träger durchzusetzen. Demgegenüber geht das Interesse des Sozialhilfeträgers dahin, möglichst alsbald von dem Hilfefall unterrichtet zu werden, um gegebenenfalls seinerseits noch Vorkehrungen treffen zu können (Schönfeld, ebenda). Nach den vorliegenden Einzelfallumständen ist der Erstattungsantrag der Klägerin vom 18. Oktober 2004 innerhalb angemessener Frist gestellt. Die Klägerin durfte zunächst davon ausgehen, dass es sich bei W. um einen sogenannten Selbstzahler handelt. Ihre Annahme, W. sei als praktizierender Arzt mit Kassenzulassung privat versichert, war naheliegend. ImÜbrigen wäre es bei einer durchschnittlichen Einkommens- und Vermögenssituation des W. - von der die Klägerin mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ebenfalls ausgehen durfte - nicht unwahrscheinlich gewesen, dass W. für die ihm letztlich mit 5.910,25 EUR in Rechnung gestellten Kosten seiner nur sechstägigen stationären Behandlung selbst hätte aufkommen könne. Dass die Klägerin von W. die Zahlung der Behandlungskosten mit Rechnung vom 28. Juli 2004 bis zum 11. August 2004 gefordert und - nachdem eine Zahlung nicht erfolgt war - noch zweimal die Zahlung angemahnt hat, liegt zeitlich und inhaltlich imüblichen Rahmen derartiger Forderungsrealisierungen durch Krankenhausträger oder Ärzte gegenüber privat versicherten Patienten. Insbesondere war die Klägerin entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten nicht gehalten, sich nach Ablauf der ersten - mit zwei Wochen relativ kurz bemessenen - Zahlungsfrist (11. August 2004) bei dem Beklagten (zumindest zur Fristwahrung) einen Erstattungsantrag zu stellen. Denn dazu bestand für die Klägerin keinerlei Anlass. Insbesondere aus dem Umstand, dass W. nicht bis zum 11. August 2004 gezahlt hatte, konnte (und musste) die Klägerin nicht auf die später festgestellte Sozialhilfebedürftigkeit des W. schließen. Vielmehr erfuhr die Klägerin - und dies fällt bei der Beurteilung der Angemessenheit maßgeblich ins Gewicht - erst mit Schreiben des (am 22. September 2004 bestellten) Betreuers des W. vom 26. September 2004 von dem die Sozialhilfebedürftigkeit des W. begründenden Umständen, sodass der nur etwa drei Wochen später am 18. Oktober 2004 bei dem Beklagten eingegangene Erstattungsantrag der Klägerin insgesamt als innerhalb angemessner Frist gestellt zu bewerten ist.

Hingegen hat die Klägerin nicht gemäß dem hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden §§ 121 BSHG gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die stationäre Behandlung des W. vom 22. bis 26. Juni 2004 entstanden Aufwendungen. Insoweit lag kein Eilfall im Sinne von § 121 Satz 1 BSHG (mehr) vor, weil insoweit das den sozialhilferechtlichen Eilfall kennzeichnende Element der Unvorhersehbarkeit des Hilfebedarfs fehlt. Es wäre eine sozialhilferechtliche (Kranken-) Hilfe des Beklagten rechtzeitig möglich gewesen. Der Klägerin war es ohne Weiteres möglich, sich im Laufe des 21. Juni 2004 (Montag) wegen des Hilfebedarfs des W. ab dem 22. Juni 2004 - für den 21. Juni 2004 war im Anschluss an die Operation die Weiterbehandlungsentscheidung bereits um 1.10 Uhr morgens bei "Unerreichbarkeit" der Beklagten durch die Klinikmitarbeiter gefallen - an den Beklagen zu wenden. Die zuvor fehlende Möglichkeit einer Einschaltung der Beklagten entband die Klägerin nicht davon, die Hilfe des Beklagten ab dem 22. Juni 2004 in Anspruch zu nehmen. Das Erfordernis der fehlenden Erreichbarkeit rechtzeitiger Hilfe lag nicht mehr vor. Der Hilfeleistende darf sich nicht auf das temporäre Vorliegen dieser Voraussetzungen verlassen. Vielmehr hat er ständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Satz 1 BSHG noch vorliegen. Er muss versuchen, die Hilfe des Trägers der Sozialhilfe zu erreichen, sobald es möglich ist (vgl. BverwG, Urteil vom 21. Mai 2001 - 5 C 20/00 -, a.a.O. und LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 2007, a.a.O.,). Die Klägerin kann nicht mit Erfolg einwenden, sie habe von der Sozialhilfebedürftigkeit des W. nichts gewusst, sondern angenommen, die Behandlungskosten würden von einer privaten Krankenversicherung des W. oder ggf. durch W. selbst getragen, sodass kein Anlass bestanden habe, den Beklagten einzuschalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Mai 2001, a.a.O., 301), der der Senat folgt, wird das Irrtums- und Fehleinschätzungsrisiko hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hilfebedürftigen dem Nothelfer durch§ 121 BSHG nicht abgenommen. Unterbleibt eine rechtzeitige Benachrichtigung des Sozialhilfeträgers - wie hier über die Behandlung des W. vom 22. bis 26. Juni 2004 - nicht aus Gründen der Unvorhersehbarkeit und Eilbedürftigkeit der Hilfe, sondern infolge einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage des Hilfeempfängers durch den Helfer, so schließt dies einen "Eilfall" aus.

Der Zinsanspruch ab 1. Mai 2005 folgt aus § 44 SGB I.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. § 197a SGG ist nicht einschlägig, weil die Klägerin als Nothelferin zu dem in § 183 Satz 1 SGG genannten Personenkreis der Leistungsempfänger gehört und insoweit von der Pflicht zur Zahlung von Kosten befreit ist (vgl BSG, Urteil vom 11. Juni 2008 - B 8 SO 45/07 B -, [...], Rdnr 7ff). Da die Klägerin ausgehend von dem streitigen Erstattungsbetrag zu einem Anteil von rund drei Vierteln obsiegt, hat der Beklagte dementsprechend drei Viertel ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil die Klägerin - wie zuvor ausgeführt - zu dem in § 183 Satz 1 SGG genannten Personenkreis gehört, für den das Gerichtsverfahren kostenfrei ist.

Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht. -