Der Senat konnte über die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 Ziffer 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung der Beigeladenen nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger zum 1. November 2006 Pflichtmitglied bei der Beigeladenen geworden ist. Das Urteil ist nicht rechtswidrig und daher nicht aufzuheben.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Die Mitgliedschaft beginnt gemäß § 186 Abs. 2a SGB V mit dem Tag, von dem an Leistungen bezogen werden.

Der Kläger bezog ab dem 1. November 2006 Arbeitslosengeld II. Er war nicht familienversichert. Auch die übrigen Einschränkungen, die einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V hätten entgegenstehen können, lagen nicht vor. Zwischen den Beteiligten ist letztlich auch nicht streitig, dass der Kläger für die Zeit ab dem 1. November 2006 dem Grunde nach krankenversicherungspflichtig auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V war.

Nach § 173 Abs. 1 SGB V sind Versicherungspflichtige Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse. Gewählt werden kann nach § 173 Abs. 2 Nr. 2 SGB V jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt.§ 175 Abs. 1 SGB V bestimmt, dass die Ausübung des Wahlrechts gegenüber der gewählten Kasse zu erklären ist.

Der Kläger hat zunächst weder gegenüber der Beigeladenen noch gegenüber der Beklagten eine ausdrückliche Erklärung über seine Krankenkassenwahl abgegeben. Er hat gegenüber einem Mitarbeiter des JobCenter bei Aufnahme seines Antrages auf Alg-II-Leistungen angegeben, dass er zuletzt von der Beigeladenen Leistungen wegen Krankheit bezogen hatte.

Der Senat schließt sich aber der Auffassung des SG an, wonach sich aus dem Verhalten des Klägers bei der Aufnahme seines Antrages auf Alg-II-Leistungen beim JobCenter ergibt, dass er die Beigeladene als Krankenkasse hatte wählen wollen. Der Senat teilt auch die Auffassung des Hessischen Landessozialgerichtes, wonach es sich bei der Ausübung des Kassenwahlrechtes um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, für die eine bestimmte Form im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. Urteil vom 23. November 2006, AZ: L 1 KR 308/04, veröffentlicht in juris, Das Rechtsportal). Es ist ausreichend, wenn der Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung nach dem SGB II unmissverständlich zum Ausdruck bringt, welcher Krankenkasse er angehören will.

Das ist hier der Fall. Das JobCenter hat auf Grund der Angaben des Kläger im Antragsformular diesen bei der Beigeladenen als Pflichtmitglied gemeldet. Der Kläger selbst hat die Meldung nach Kenntnis der Umstände durch seinen am 7. Dezember 2006 gegenüber der Beigeladenen gestellten Antrag auf Mitgliedschaft bestätigt bzw. genehmigt. Damit ist den gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan.

Die Beigeladene beruft sich für ihre Auffassung, die Beklagte sei die für den Kläger zuständige Krankenkasse, zu Unrecht auf § 175 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V. Danach haben Versicherungspflichtige der zur Meldung verpflichteten Stelle (hier JobCenter) unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht einer nach § 173 SGB V wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherten unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten.

Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass die zuständige Krankenkasse möglichst rasch nach Eintritt der Versicherungspflicht Kenntnis von der Mitgliedschaft des Versicherungspflichtigen und die für die Durchführung der Versicherung notwendigen Daten erhält. Ersichtlich soll vermieden werden, dass Versicherungspflichtige ohne zuständige Krankenkasse bleiben. Dagegen ist mit diesen Bestimmungen nach Auffassung des Senates keine Zuständigkeitsregelung in dem von der Beigeladenen dargelegten Sinne gemeint. Der Kläger konnte bei dem JobCenter zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Mitgliedsbescheinigung gar nicht vorlegen, weil er dort zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied war. Entsprechend hat das JobCenter als die für die Meldung des Klägers zuständige Stelle dem Willen des Klägers entsprechend diesen bei der Beigeladenen angemeldet.

Das JobCenter war nicht verpflichtet, den Kläger bei der Beklagten als der Kasse zu melden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand. Diese Regelung soll ersichtlich dann greifen, wenn die zur Meldung verpflichtete Stelle die letzte Kasse kennt und somit eine Kontinuität des Versicherungsstatus gewährleistet bleiben soll. Eine solche Sachlage bestand hier jedoch nicht, denn von der Beklagten hatte sich der Kläger bereits seit 18 Jahren gelöst. Der Senat nimmt bei seiner Entscheidung auch Bedacht darauf, dass der Gesetzgeber dem Kassenwahlrecht der Versicherten einen hohen Stellenwert einräumt. Der Kläger hat mit seinem ganzen Verhalten deutlich gemacht, dass er bei der Beigeladenen versichert sein will. Diesem Willen des Versicherten kommt gegenüber den Regelungen über die Meldepflichten vorrangige Bedeutung zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.