Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben.

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Urteil des SG Oldenburg ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf (leihweise) Herausgabe/leihweise Überlassung der näher bezeichneten Originalkrankenakte ihrer früheren, inzwischen verstorbenen Versicherten.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens - wie auch bereits des Klageverfahrens - ist das isolierte Akteneinsichts- bzw. Herausgabeverlangen der Klägerin gegen die Beklagte. Streitgegenstand des Verfahrens ist nicht ein etwaiger Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz gegen die Klägerin. Dieser soll von der Klägerin gegen die Beklagte - nach von der Klägerin begehrter Akteneinsicht in die bzw. nach Herausgabe der Behandlungsunterlagen - erst in einem späteren Rechtsstreit, zu führen vor den Zivilgerichten, geltend gemacht werden. Streitgegenstand ist damit auch nicht ein sog stufenweises Begehren (sog. Stufenklage).

Für das isolierte Begehren auf Akteneinsicht bzw. (leihweise) Herausgabe ist entgegen der Ansicht der Beklagten der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der einschlägigen Fachkommentatur ist maßgebend für den Rechtsweg die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Der Klageanspruch bestimmt sich dabei maßgeblich nach dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerseite. Im Vordergrund steht dabei u.a., welche Rechtsvorschriften den Sachverhalt entscheidend prägen (Nachweise bei: Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 51 Rdnoten 3c, 4a).

Vorliegend macht die Klägerin einen Anspruch auf Akteneinsicht bzw. (leihweise) Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen geltend und beruft sich zur Begründung maßgeblich auf die Vorschrift des § 294a SGB V. Die Vorschrift ist öffentlich-rechtlicher Natur und betrifft das Rechtsverhältnis zwischen den gesetzlichen Krankenkassen einerseits und medizinischen Leistungserbringern andererseits. Damit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

Es handelt sich zudem um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung, da eine Streitigkeit zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem medizinischem Leistungserbringer, zu denen insbesondere auch Krankenhäuser gehören, in Rede steht.

Aus beiden Gesichtspunkten ist allein der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, nicht aber der Zivilgerichtsweg (vgl. nur: BSG, Urteil vom 28. Februar 2007, B 3 KR 12/06 R zu einer Stufenklage einer Krankenkasse gegen ein Universitätsklinikum; die von den Beteiligten mehrfach zitierten Entscheidungen des SG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2004, S 82 KR 2038/02, SG Potsdam, Beschluss vom 27. März 2008, S 1 KA 191/06; weitere Nachweise bei: Keller, aaO., Rdnote 39 zum Stichwort "Auskunft").

Ob sich die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zudem aus § 69 SGB V i.d.F. des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 ergibt, kann ungeprüft bleiben.

Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach § 51 Abs. 2 SGG in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten entscheiden, und zwar auch, soweit durch diese Angelegenheiten Dritter betroffen werden.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist bei alledem unbeachtlich, ob bzw. dass das hier geltend gemachte Begehren auf Akteneinsicht bzw. leihweise Herausgabe von Krankenunterlagen von der Klägerin später ggf. in einem Zivilgerichtsprozess zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verwendet werden soll. Denn - wie gesagt - ist Streitgegenstand des hier geführten Rechtsstreits ausschließlich der isolierte Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Herausgabe (zur Trennung zwischen Herausgabeverlangen nach § 294a SGB V einerseits und späterem zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz andererseits ebenso: Schultze-Zeu/Riehn: Das Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen und Pflegekassen im Regressfall gegen Krankenhäuser, ärztlich geleitete Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung von § 294 a SGB V und neuster Gesetzesinitiativen, in: Versicherungsrecht 2007, Heft 10, Seite 467, 478; Schultze-Zeu: Die Durchsetzung von zivilgerichtlichen Auskunftsansprüchen der Krankenkassen gegen Ärzte, Kliniken und Pflegeheime, in: Versicherungsrecht 2009, Heft 22, Seite 1050, 1053).

Statthafte Klageart für das isolierte Akteneinsichts- bzw. Herausgabeverlangen ist die echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG, da sich bei der begehrten Akteneinsicht bzw. Herausgabe nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um Realakte handelt (siehe nur: Keller, aaO., Anhang zu § 54, Rdnote 7, 8; ebenso: SG Berlin, aaO.). Dies ist unter den Beteiligten auch unstreitig.

Nach alledem hat die Klägerin zwar die Leistungsklage vor dem örtlich zuständigen SG statthaft und zulässig erhoben, die Klage ist jedoch unbegründet.

Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme bzw. (leihweise) Herausgabe der näher bezeichneten Behandlungsunterlagen auf der Grundlage des von ihr in Bezug genommenen § 294a SGB V oder anderer Rechtsnormen.

§ 294a SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 (Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 14. November 2003, BGBL I, Seite 2190) geltenden Fassung lautet:

"Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankheit eine Berufskrankheit i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung oder deren Spätfolgen oder die Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung i.S. des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschadens i.S. des Infektionsschutzgesetzes ist oder liegen Hinweise auf drittverursachte Gesundheitsschäden vor, sind die Vertragsärzte, ärztlich geleiteten Einrichtungen und die Krankenhäuser nach § 108 verpflichtet, die erforderlichen Daten, einschließlich der Angaben über Ursachen und den möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die nach § 116 SGB X auf die Krankenkassen übergehen, übermitteln die kassenärztlichen Vereinigungen den Krankenkassen die erforderlichen Angaben versichertenbezogen."

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt.

Dabei lässt der Senat zu Gunsten der Klägerin ungeprüft, ob "Anhaltspunkte" bzw. "Hinweise" i.S.d. Norm vorliegen, die ihren Verdacht auf eine schadensverursachende Handlung stützen können, und ob sie diese Anhaltspunkte bzw. Hinweise - rechtzeitig - der Beklagten mitgeteilt hat.

Im Einzelnen: Nach allgemeiner und sich nur in Details voneinander unterscheidender Auffassung in der einschlägigen Fachkommentatur zu § 294a SGB V sind "Anhaltspunkte" bzw. "Hinweise" (beide Begriffe werden synonym verwendet; siehe nur: Hauck/Noftz, Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 294a SGB V, Rdnote 4) nur dann gegeben, wenn konkrete Tatsachen gegeben sind, die einen Verdacht auf eine Leistungszuständigkeit eines anderen sozialen Leistungsträgers als die gesetzliche Krankenkasse bzw. eine nennenswerte Wahrscheinlichkeit i.S. eines Anfangsverdachts begründen können. Hinreichend konkret sind solche Tatsachen etwa dann, wenn sie durch eindeutige Befunde oder Berichte gestützt werden (siehe etwa: Schneider in: Krauskopf, soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung, Kommentar, § 294a, Rdnote 7; Hess in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 294a SGB V, Rdnote 2; Kranig in: Hauck/Noftz, aaO., § 294a Rnote 4; Schultze-Zeu/Riehn, aaO., Seite 468).

Allgemeine "Rasterfahndungen" oder "Sammelanforderungen" ohne konkrete Tatsachengrundlagen sind im Rahmen von § 294a SGB V ebenso nicht ausreichend wie in den weiteren Vorschriften zur Gewährung von Akteneinsicht/Herausgabe durch ärztliche Behandler etwa in den §§ 100 SGB X oder 202 SGB VII (siehe nur: Kranig, aaO., Rdnote 8).

Die Erforderlichkeit der Konkretisierung der für das Akteneinsichtsbegehren von der gesetzlichen Krankenkasse herangezogenen Tatsachen ist erforderlich, weil mit der vom ärztlichen Behandler gewährten Akteneinsicht/Herausgabe das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherten/Patienten betroffen wird. Notwendig ist daher eine Abwägung der von der gesetzlichen Krankenkasse verfolgten Interessen der Versichertengemeinschaft auf Ausschluss unberechtigter wirtschaftlicher Inanspruchnahme einerseits und der Dispositionsfreiheit des Versicherten über seine personenbezogenen Daten, die vom ärztlichen Behandler/Krankenhaus wahrgenommen werden, andererseits. Die Bedeutung des Datenschutzrechts für § 294a SGB V wird in der Fachkommentatur und in der einschlägigen Gesetzesbegründung übereinstimmend betont (siehe nur: BT-DS 15/1525 zu Art. 1 Nr. 166 zu § 294a; Hess, aaO., Rdnote 2; Kranig, aaO., Rdnote 2).

Mögliche Quellen der nach § 294a SGB V erforderlichen konkreten Anhaltspunkte/Hinweise können etwa sein Mitteilungen des Betroffenen oder Abrechnungsprüfungen für stationäre Krankenhausaufenthalte sowie Qualitätsprüfungen des MDK (so etwa: AOK-Bundesverband, Souveräne Patienten als Partner im Gesundheitswesen - Eckpunkte der AOK zur Stärkung der Patientenrechte, Stellungnahme vom 8. November 2006; Kranig, aaO., Rdnote 4).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin behauptet, Anhaltspunkte bzw. Hinweise aus der Krankenhausentlassungsanzeige gewonnen zu haben, die sie von der Beklagten im Wege des Datenträgeraustauschs übermittelt bekommen hat. In der Krankenhausentlassungsanzeige, die sich im Ausdruck bei der Akte befindet, sind wesentliche Diagnosestellungen sowie stattgehabte Behandlungen beschrieben.

Ob sich aus dieser Krankenhausentlassungsanzeige ausreichend konkrete Anhaltspunkte/Hinweise für eine Leistungszuständigkeit eines Dritten, ggf. auch für eine Schadenersatzhaftung eines Dritten, herleiten lassen, dürfte - sofern es in einem Rechtsstreit streiterheblich darauf ankäme - zu prüfen sein, ggf. auch durch Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens.

Vorliegend muss eine solche Sachprüfung nicht durchgeführt werden, weil der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch an anderer Stelle scheitert.

Dahinstehen kann deshalb auch, ob § 294a SGB V nicht nur das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte/Hinweise verlangt, sondern darüber hinaus auch verlangt, dass diese konkreten Anhaltspunkte/Hinweise von der gesetzlichen Krankenkasse der Beklagten (Krankenhaus/Klinik/Arzt) mitgeteilt werden muss:

Wie bereits dargestellt, wird § 294a SGB V maßgeblich unter Gesichtspunkten des Datenschutzrechts bewertet, da die Vorschrift die Übermittlung von Sozialdaten regelt, die grundsätzlich dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Versicherten unterliegen. Bei der beantragten Übermittlung von Sozialdaten obliegt eine Prüfungspflicht der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen aber nicht nur demjenigen, der die Übersendung begehrt, sondern auch demjenigen, der die Übersendung vornimmt, der also die Sozialdaten übermittelt. Für die anfordernde Stelle regelt § 67d Abs. 2 Satz 2 SGB X: "Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen". Liegt ein Ersuchen jedoch nicht vor, sondern eine Mitteilungspflicht qua Gesetzes ohne Anforderung, regelt § 67d Abs. 2 Satz 1: "Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle".

Da § 294 a SGB V grundsätzlich die Übersendung ohne gesonderte Anforderung vorschreibt (aktiv, dazu: siehe unten) wird folgerichtig in der Fachkommentatur zu § 294a SGB V vertreten, dass eine Übermittlung von Sozialdaten durch den Arzt/das Krankenhaus nur dann vorgenommen werden darf, wenn die konkreten Anhaltspunkte/Hinweise der übermittelnden Stelle vorliegen, also - auch bei Anforderung - von der die Übermittlung anfordernden Stelle mitgeteilt werden (siehe etwa: Heberlein, Erhebung von Behandlungsdaten durch den MDK - zur Abgrenzung der Erhebungsbefugnis zwischen Krankenkassen und MDK, in: Sozialgerichtsbarkeit, Heft 2/2009, Seite 68, 70; Hauser, Anforderung von Krankenunterlagen durch Krankenkassen auf der Grundlage des § 294a SGB V, in: Das Krankenhaus, Heft 2/2005, Seite 128, 130; Schneider, in: Krauskopf, aaO., § 294a, Rdnote 9).

Danach jedoch hat die Klägerin in ihrer vorgerichtlichen Vorgehensweise gegen die Beklagte konkrete Anhaltspunkte/Hinweise zur Begründung des von ihr geltend gemachten Anspruchs aus § 294a SGB V in keiner Weise mitgeteilt. In ihren Schreiben an die Beklagte, die im Tatbestand dieses Urteils wiedergegeben sind, hat die Klägerin vielmehr pauschal "auf § 294a SGB V" "Bezug genommen" oder auf die "gesetzliche Grundlage laut § 294a, Satz 1 SGB V/Inkrafttreten: 1. Januar 2004" hingewiesen. Konkrete Gründe dafür, warum die Klägerin im Fall der verstorbenen Versicherten Anhaltspunkte/Hinweise für eine Leistungszuständigkeit/Schadensersatzpflicht eines Dritten sehen wollte, hat sie vorgerichtlich in keiner Weise der Beklagten mitgeteilt.

Die Beklagte war daher nach der geschilderten Rechtsauffassung - vorgerichtlich - nicht verpflichtet, dem Herausgabeersuchen zu entsprechen.

Erst im Klageverfahren hat die Klägerin dargelegt, dass sie aus der ihr im Wege des Datenträgeraustauschs von der Beklagten übermittelten Krankenhausentlassungsanzeige aufgrund der dort ausgewiesenen Diagnosen und Behandlungen den Verdacht auf etwaige Behandlungsfehler im Hause der Beklagten gewonnen habe. Auch ist erst im gerichtlichen Verfahren die Krankenhausentlassungsanzeige zu den Gerichtsakten gereicht worden, die - siehe oben - eine ggf. sachverständige Überprüfung der Berechtigung der Annahme eines Verdachts ermöglichen würde.

Der Senat kann unentschieden lassen, ob diese Art der Mitteilung von Beweggründen/Motiven durch die gesetzliche Krankenkasse ihrer soeben aufgezeigten Mitteilungspflicht nach § 294a SGB V genügt. Bejahendenfalls hätte sie jedenfalls die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie selbst den Anlass für die gerichtliche Auseinandersetzung gesetzt hätte (Veranlasserprinzip).

Die ausreichende Konkretisierung sowie die ausreichende Mitteilung der konkretisierten Anhaltspunkte/Hinweise muss vom Senat jedoch für den vorliegenden Fall nicht abschließend geprüft werden, da der Anspruch der Klägerin nach § 294a SGB V aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt scheitert.

Aufgrund des Scheiterns an einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt kann der Senat ebenso dahinstehen lassen, ob das vorliegend sogenannte reaktive Vorgehen der Klägerin vom Anwendungsbereich des § 294a SGB V erfasst ist:

Nach dem Wortlaut der Vorschrift regelt § 294a SGB V allein ein aktives Vorgehen der Regelungsadressaten, also der "Vertragsärzte, ärztlich geleiteten Einrichtungen und der Krankenhäuser nach § 108". Aktiv heißt in diesem Zusammenhang, dass die Regelungsadressaten durch die Norm verpflichtet werden, von sich aus tätig zu werden, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine Leistungsunzuständigkeit der gesetzlichen Krankenkasse und/oder eine etwaige Schadensersatzpflicht Dritter haben. Sie haben dann auf eigene Initiative hin die in Rede stehenden Daten der gesetzlichen Krankenkasse zu übermitteln. Von dem Wortlaut nicht erfasst ist hingegen das sogenannte reaktive Vorgehen, d.h. die Übermittlung der entsprechenden Daten nicht auf eigene Initiative der Ärzte/Krankenhäuser etc., sondern auf Anforderung der gesetzlichen Krankenkasse ("Reaktion").

Vorliegend macht die Klägerin als gesetzliche Krankenkasse den § 294a SGB V im Wege des reaktiven Vorgehens geltend. Sie fordert von der Beklagten als zugelassenes Krankenhaus Behandlungsunterlagen über ihre Versicherte an, ohne dass die Beklagte selbst aktiv tätig geworden wäre (die Übermittlung der Krankenhausentlassungsanzeige erfolgt nicht auf der Grundlage von § 294a SGB V, sondern im Wege des abrechnungsbedingten Datenträgeraustausches).

Ob das vorliegend reaktive Vorgehen der Klägerin vom Gesetzestatbestand des § 294a SGB V gedeckt ist, kann vom Senat vorliegend unentschieden gelassen werden (ein reaktives Vorgehen bejahend: Schneider, in: Krauskopf, aaO., § 294a, Rdnoten 9/14; Schultze-Zeu/Riehn, aaO., Seite 467, 468).

Die Frage kann dahinstehen, weil der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch vorliegend daran scheitert, dass die Klägerin die Akteneinsicht/Herausgabe nach § 294a SGB V zur Prüfung und ggf. zum Nachweis eines Behandlungsfehlers gerade im Hause der Beklagten verwenden will, nicht also zur Prüfung und ggf. zum Nachweis eines Behandlungsfehlers einer dritten Person (etwa: Verkehrsunfallgegner; ärztlicher Vorbehandler, etc.), was weder vom Wortlaut, von der systematischen Auslegung, von der historischen Auslegung, noch von Sinn und Zweck des Gesetzes gedeckt ist und nicht mit weiteren gesetzgeberischen Wertentscheidungen anderer Rechtsgebiete, namentlich des Strafrechts, sowie mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des fairen Verfahrens und der sogenannten Selbstbelastungsfreiheit in Übereinstimmung zu bringen ist:

Nach dem Wortlaut des § 294a SGB V, vorliegend maßgeblich: Abs. 1, besteht die von der Klägerin geltend gemachte Mitteilungspflicht nur dann, wenn eine "Berufskrankheit i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung", die "Folge oder Spätfolge eines Arbeitsunfalls", "eines sonstigen Unfalls", "einer Schädigung i.S. des Bundesversorgungsgesetzes oder eines Impfschadens" oder "Hinweise auf Drittverursachte Gesundheitsschäden" vorliegen. Dieser Gesetzeswortlaut erfasst damit ausschließlich Fälle, in denen die medizinische und von der gesetzlichen Krankenkasse zu tragende Behandlung durch Umstände verursacht wurde, die auf dritter Seite lagen, nicht also aus dem Verhältnis zwischen der die Mitteilungspflicht einfordernden Krankenkasse einerseits und der der Mitteilungspflicht ausgesetzten ärztlichen Einrichtung (zugelassener Arzt/Krankenhaus etc.) herrührt. Angesprochen sind etwa im Arbeitgeberbetrieb entstandene Berufskrankheiten, im Arbeitgeberbetrieb entstandene Arbeits- oder Wegeunfälle, militärische Einwirkungen oder Impfschäden usw ...

Danach lässt der für eine Gesetzesauslegung allein maßgebliche sogenannte maximale Wortlaut eine Anwendung des § 294a Abs. 1 SGB V dann nicht zu, wenn es um konkrete Anhaltspunkte/Hinweise geht, die auf eine Schädigung/Schadensverursachung gerade durch denjenigen Behandler/diejenige Klinik schließen lassen, die die entsprechenden Unterlagen an die gesetzliche Krankenkasse selbst vorzulegen haben würde. Nach dem Gesetzeswortlaut sind damit Fälle sogenannter Selbstbelastung ausgeschlossen, in denen ärztliche Behandler/Krankenhäuser medizinisch relevante Mitteilungen über in Betracht kommende eigene Behandlungsfehler zu machen hätten.

Diese Auslegung nach dem Wortlaut gilt nach Überzeugung des Senats auch für die alternative der "Körperverletzung". Zwar ist nach dem isolierten Wortlaut dieser Alternative nicht auszuschließen, dass die Körperverletzung gerade auch auf einen Behandlungsfehler des der Mitteilungspflicht nach § 294a unterliegenden ärztlichen Behandlers/Krankenhauses beruht. Die sogenannte systematische Auslegung zeigt jedoch, dass auch die alternative "Körperverletzung" ausschließlich auf Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit durch Dritte zurückzuführen sein darf, nicht aber durch den der Mitteilungspflicht nach § 294a SGB V etwaig unterliegenden Behandler selbst. Denn die Alternative ist in die umfangreiche wortmäßige Aufzählung der weiteren Alternativen, die oben genannt wurden und sich ausschließlich auf Dritte beziehen, ohne besondere Kennzeichnung eingereiht und nimmt daher an deren grammatikalischer Auslegung teil.

Die damit sich aus dem maximalen Wortsinn ergebende Auslegung des § 294a Abs. 1 SGB V i.S. einer Beschränkung auf drittverursachte Schäden wird bestätigt durch die historische, systematische und Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift:

In seiner historischen Entstehung sowie nach Sinn und Zweck ist maßgebend, dass § 294a SGB V ausschließlich geschaffen wurde, um eine bis dahin geltende unzureichende Rechtsgrundlage i.S. des Datenschutzrechts zu schaffen. Denn bis zum Inkrafttreten des § 294a SGB V zum 1. Januar 2004 war die wortgleiche Regelung in § 58 des Bundesmantelvertrags/Ärzte (BMV-Ä) enthalten, in der nach einheitlicher Stellungnahme in der Fachkommentatur und Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz die in § 58 BMV-Ä geregelten Sozialdaten-Transporte ohne ausreichende gesetzliche Grundlage vorgesehen waren, sondern "nur" auf eine vertragliche Vereinbarung zwischen der kassenärztlichen Bundesvereinigung einerseits und den Krankenkassen-Verbänden andererseits gegründet war. Nach dieser allgemeinen Ansicht erschöpft sich der Regelungszweck des § 294a SGB V daher in der Schaffung einer ausreichenden datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage (Gesetzesbegründung in BT-DS 15/1525, Seite 146 zu Art. 1 Nr. 166 - § 294a; Schneider in: Krauskopf, aaO., § 294a, Rdnote 3; Kranig in: Hauck/Nofts, aaO., § 294a SGB V, Rdnote 1; Bergmann, besteht ein Anspruch der Krankenkasse auf Einsichtnahme oder Herausgabe der Behandlungsunterlagen?, in: Das Krankenhaus, Heft 8/2008, Seite 825, 828).

Beschränkt sich damit die Funktion des § 294a SGB V auf die Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage i.S. des Datenschutzrechts gegenüber dem Rechtszustand vor dem 1. Januar 2004 unter der bis dahin ausschließlichen Geltung des § 58 BMV-Ä, so sind die von gesetzlichen Krankenkassen mit der Einführung des § 294a SGB V verbundenen Bestrebungen einer erweiternden Auslegung gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht begründet:

Bis zum 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der Norm) hatte die gesetzliche Krankenkasse bei Anspruchsübergängen nach § 116 SGB X die dabei in Rede stehenden zivilrechtlichen Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler zivilrechtlich geltend zu machen und die Möglichkeit auf Einsichtnahme in ärztliche Behandlungsunterlagen des als Schädiger in Anspruch genommen erst im Verlaufe des Zivilprozesses. Seit dem 1. Januar 2004 besteht das Bestreben gesetzlicher Krankenkassen, die Möglichkeit zur Akteneinsicht/Herausgabe nicht erst im Verlaufe eines anhängig zu machenden zivilgerichtlichen Prozesses, sondern bereits im vorgerichtlichen Stadium durch schlichten Schriftverkehr mit dem in Anspruch zu nehmenden medizinischen Leistungserbringer durchzusetzen. Diverse gesetzliche Krankenkassen berufen sich zu diesem Zweck darauf, dass § 294a SGB V in diesem Sinne auszulegen sei (siehe die Nachweise zur alten Rechtslage und zum Bestreben der gesetzlichen Krankenkassen bei: Schultze-Zeu/Riehn, aaO., Seite 468; Schultze-Zeu, aaO., Seite 1053).

Ist jedoch - siehe oben - der Regelungszweck des § 294a SGB V auf die Schaffung einer ausreichenden Rechtsgrundlage i.S. des Datenschutzrechts beschränkt, bezweckt er gerade nicht eine Veränderung der für die gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Möglichkeiten auf Einsichtnahme in ärztliche Behandlungsunterlagen eines auf etwaigen Schadenersatz in Anspruch genommenen ärztlichen Behandlers. Die für die gesetzlichen Krankenkassen im Zivilgerichtsprozess bestehende Risikoverteilung sollte nach dem gesetzgeberischen Willen (siehe oben: BT-DS 15/1525) also nicht verändert werden. Die Vorschrift kann damit insbesondere nicht dazu dienen, im Falle von Anspruchsübergängen nach § 116 SGB X in Betracht kommende Schadenersatzansprüche nicht mehr im Zivilgerichtsweg verfolgen zu müssen, sondern durch Akteneinsicht im vorgerichtlichen Stadium mit Haftpflichtversicherern oder Krankenhäusern verhandeln zu können.

Die Beschränkung der gesetzgeberischen Zielsetzung auf die gesetzlichen Maßgaben des Datenschutzrechts zeigt sich im Übrigen auch in der systematischen Auslegung. § 294a SGB V ist innerhalb des SGB V im Zehnten Kapitel (§§ 284 ff.) geregelt, also in dem Normenkomplex "Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz". Wären mit der gesetzlichen Neuregelung weitergehende Ziele wie etwa eine Neugestaltung der Verfolgbarkeit zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche bei Übergängen nach § 116 SGB X beabsichtigt gewesen, hätte es nahe gelegen, diese Änderung nicht "lediglich" im Kapitel zum Datenschutzrecht, sondern etwa im Vierten Kapitel "Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern" zu normieren.

Diese Auslegung des § 294a SGB V i.S. der Beschränkung auf Schadensverursachungen von dritter Seite und damit i.S. des Ausschlusses sogenannter Selbstbelastungen steht auch in Einklang mit gesetzgeberischen Wertentscheidungen anderer Bereiche des Sozialversicherungsrechts sowie sozialversicherungsfremder Rechtsgebiete, insbesondere des Strafrechts:

Nach § 100 SGB X, der ausdrücklich eine Auskunftspflicht der ärztlichen Behandler gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen regelt, der vorliegend jedoch für das Begehren der Klägerin nicht ausreichend ist (dazu: siehe unten), sieht in seinem Absatz 2 ausdrücklich einen Ausschluss der Selbstbelastung durch die zur Auskunft verpflichteten Ärzte/ärztlichen Behandler vor. In § 100 Abs. 2 SGB X heißt es:

"Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arzt, dem Angehörigen eines anderen Heilberufs oder ihnen nahe stehende Personen. die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden".

Gerade solche Straftaten kommen jedoch in Betracht, wenn die gesetzliche Krankenkasse gegenüber dem ärztlichen Behandler/Krankenhaus einen ärztlichen Behandlungsfehler geltend macht. Denn Rechtsgrundlage hierfür sind u.a. die §§ 823 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere also auch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223 ff. Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung).

Auch § 203 SGB VII, der ebenfalls einer Auskunftspflicht von Ärzten statuiert, sieht einen Ausschluss der Selbstbelastung in seinem Abs. 1 Satz 3 vor, der ausdrücklich auf "§ 98 Abs. 2 Satz 2 SGB X" verweist. Dort heißt es:

"Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahe stehenden Person die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; ..."

Auch im Strafrecht gilt die Wertentscheidung des Gesetzgebers, dass sich ein ärztlicher Behandler nicht der Selbstbelastung auszusetzen hat. Denn nach § 258 StGB ist zwar die strafvereitelnde Begünstigung dritter Personen, nicht aber die Selbstbegünstigung strafbar.

Schließlich steht die Auslegung des § 294a Abs. 1 SGB V i.S. des Ausschlusses einer Selbstbelastung mit dem verfassungsrechtlich geltenden Grundsatz des fairen Verfahrens und dem dazu vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit in Übereinstimmung. Das BVerfG führt hierzu aus:

"Durch rechtlich vorgeschriebene Auskunftspflichten kann die Auskunftsperson in die Konfliktsituation geraten, sich entweder selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen oder durch eine Falschaussage ggf. ein neues Delikt zu begehen oder aber wegen ihres Schweigens Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden. Wegen dieser Folgen ist die erzwingbare Auskunftspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit sowie als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts i.S. des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu beurteilen ... Am weitesten reicht der Schutz gegen Selbstbezichtigungen für Zeugen, Prozessparteien und insbesondere für Beschuldigte im Strafverfahren oder in entsprechenden Verfahren ... Der Schutz gegen Selbstbezichtigungen beschränkt sich (jedoch) nicht auf strafrechtliche und vergleichbare Verfahren. Auch für den Zivilprozess und entsprechende Verfahren ist anerkannt, dass die Wahrheitspflicht der Partei dort ihre Grenzen findet, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren ... Die derart gegen einen Zwang zur Selbstbezichtigung geschützten Prozessparteien und Verfahrensbeteiligten tragen lediglich das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung."

Zwar führt das BVerfG einschränkend aus: "Während das geltende Recht Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten durchweg ein Schweige- und Aussageverweigerungsrecht für den Fall der Selbstbezichtigung zubilligt, gilt dies nicht in gleicher Weise für solche Personen, die aus besonderen Rechtsgründen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich verpflichtet sind, einem anderen oder einer Behörde die für diese notwendigen Informationen zu erteilen. Hier kollidiert das Interesse des Auskunftspflichtigen mit dem Informationsbedürfnis anderer, deren Belange in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden."

Jedoch hält das BVerfG in seiner zitierten Entscheidung (E 56, 37, 41 ff.; ebenso: BVerfG E 38, 105; E 80, 109) auch bei gesetzlich Auskunftspflichtigen, die (noch) nicht in der Rolle eines Zeugen, einer Prozesspartei oder eines Beschuldigten stehen, einen Schutz der Selbstbelastungsfreiheit für geboten und fordert (in der zitierten Entscheidung zu Vorschriften der Konkursordnung) als ausreichenden Schutz mindestens ein strafrechtliches Verwertungsverbot.

Da § 294a Abs. 1 SGB V weder ein strafrechtliches Verwertungsverbot noch sonst einen Schutz des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit vorsieht, spricht auch dies dafür, dass die Vorschrift nicht i.S. der Auskunftspflicht bei von der Krankenkasse in Betracht gezogenen eigenen Behandlungsfehlern des Auskunftspflichtigen ausgelegt werden kann.

Da vorliegend die Klägerin nach eigenem Vortrag einen ärztlichen Behandlungsfehler im Hause der Beklagten für möglich hält und ihn ggf. im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche zu verfolgen gedenkt, zu deren Prüfung - siehe oben - auch eine Prüfung von Strafbarkeiten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem StGB gehören kann, kann sich die Klägerin zur Erwirkung des von ihr begehrten Akteneinsichts- bzw. Herausgabebegehrens vorliegend nicht auf § 294a Abs. 1 SGB V berufen.

Im vorliegenden Fall steht der Klägerin daher der von ihr behauptete Anspruch aus § 294 a SGB V nicht zu.

Weitere Rechtsgrundlagen für das Begehren der Klägerin kommen nicht in Betracht und werden von ihr - zu Recht - auch nicht geltend gemacht:

Auf § 100 SGB X kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, weil die Norm nach allgemeiner Ansicht allein zur Auskunftserteilung, nicht aber zu der von der Klägerin vorliegend begehrten Herausgabe von Behandlungsunterlagen verpflichtet (siehe nur: Hess in Kasseler Kommentar, aaO., § 100 SGB X, Rdnote 10; Sehnert in: Hauck/Nofts, aaO., § 100 SGB X, Rdnote 13). § 66 SGB V scheidet aus, weil die Klägerin vorliegend nicht eine Anspruchsverfolgung der (inzwischen verstorbenen) Versicherten lediglich unterstützt, sondern einen eigenen, nach § 116 SGB X auf sie übergegangenen Anspruch geltend machen will. Der (behauptete) Anspruchsübergang nach § 116 SGB X schließt daher gerade § 66 SGB V aus (siehe nur: Krauskopf, aaO., § 66 SGB V, Rdnoten 3, 4). Im Übrigen bezieht sich die Vorschrift maßgeblich auf Ansprüche des Versicherten wegen Schmerzensgeld oder weiteren Verdienstausfalls, nicht aber auf die vorliegend von der Klägerin ins Auge gefassten Ansprüche auf Schadensersatz i.S. zu Unrecht erbrachter (Geld)Leistungen an die Beklagte.

§ 284 SGB V ist nicht einschlägig, auch nicht mit seinen Nrn. 5 und 11 des Abs. 1, weil es der Klägerin vorliegend nicht um das "Erheben" von Sozialdaten geht. Die Erhebung von Sozialdaten entspricht § 67a SGB X und setzt in § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a SGB X eine gesetzliche Ermächtigung voraus, zu der auch § 294a SGB V gehört, dessen Voraussetzungen jedoch vorliegend - siehe oben - gerade nicht erfüllt sind (siehe nur: Schneider in: Krauskopf, aaO., § 284 SGB V, Rdnoten 11, 12). Und auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts des Geschädigten i.S. von §§ 401, 412 BGB im Falle des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X kann sich die Klägerin bereits deshalb nicht berufen, weil § 116 SGB X das Vorliegen des übergegangenen Anspruchs gerade voraussetzt, also nicht ausreichen lässt, dass durch ein Akteneinsichtsrechts das Bestehen eines Anspruchs - wie vorliegend durch die Klägerin - überhaupt erst überprüft werden soll (siehe nur: Carter in: Kasseler Kommentar, aaO., § 116 SGB X, Rdnote 142; Nehls in: Hauck/Nofts, aaO., § 116 SGB X, Rdnote 22).

Nach alledem vermag die klagende gesetzliche Krankenkasse ihr Begehren der Akteneinsicht in die bei der Beklagten geführten ärztlichen Behandlungsunterlagen ihrer früheren (inzwischen verstorbenen) Versicherten nicht auf § 294a SGB V oder auf eine sonstige Rechtsnorm zu stützen.

Das entsprechende Begehren gesetzlicher Krankenkassen könnte nur dann realisiert werden, wenn es zu einer entsprechenden Gesetzesänderung käme. In diesem Sinne hat sich auch der AOK Bundesverband geäußert, der in seiner Stellungnahme "souveräne Patienten als Partner im Gesundheitswesen - Eckpunkte der AOK zur Stärkung der Patientenrechte" vom 8. November 2006 ausgeführt hat:

"Der Handlungsspielraum zum Eingreifen ist vor allem dann eingeschränkt, wenn Versicherte bzw. Patienten die Unterschrift unter die Schweigepflichtentbindungserklärung verweigern und damit keine Einsichtnahme in die Patientenakte erfolgen kann. Insoweit reicht auch die letztlich sanktionslose Neuregelung des § 294a SGB V nicht aus, wonach Ärzte und Krankenhäuser durch Dritte verursachte Gesundheitsschäden einschließlich der erforderlichen Daten den Krankenkassen mitteilen sollen. Die AOK hält es deshalb für notwendig, gesetzlich zu normieren, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch die durch interne Prüfungen festgestellten Missstände aufgreifen und weiter verfolgen können. "

Diese Analyse einer nur lückenhaften Regelung von Datenerhebungsmöglichkeiten in den dafür maßgeblichen §§ 284ff. SGB V teilt auch das BSG in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/07 R), in der die Weiterleitung von Sozialdaten an Externe (im dortigen Fall: Privatrechtssubjekte als Abrechnungsstellen) für unzulässig gehalten wird.

Solange daher der Gesetzgeber das vorliegend von der Krankenkasse vorgetragene Begehren der vorgerichtlichen Akteneinsicht bei vermuteten Behandlungsfehlern im behandelnden Krankenhaus/beim behandelnden Arzt nicht explizit regelt, hat es bei dem bisher praktizierten Verfahren zu verbleiben und erst das Zivilgericht aufgrund des geltenden Zivilprozessrechts mit seinen Normen über den Anspruch auf Akteneinsicht durch die Krankenkasse zu entscheiden.

Die weiteren von den Prozessbeteiligten im Verlaufe des Klage- und Berufungsverfahrens streitig vorgetragenen Rechtsauffassungen können nach alledem dahinstehen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die gesetzliche Krankenkasse die Einsichtnahme bzw. Vorlage der Patientenunterlagen unmittelbar an sich (Regressabteilung) oder - wie bislang vom BSG in anderem Zusammenhang entschieden - "nur" an den MDK verlangen kann, ebenso die Frage in welchem Umfang der Vertragsarzt bzw. die ärztlich geleitete Einrichtung Daten mitzuteilen bzw. ob und ggf. welche Unterlagen sie vorzulegen hat (auch die gesamte Patientenakte?) sowie schließlich die Frage, ob auch innerhalb des § 294a SGB V eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherten bzw. - im Falle seines Todes - eine Substitution dieser Entbindungserklärung vorliegen müssen.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 52, Abse. 1, 2, 63 GKG. Dabei bewertet der erkennende Senat das Auskunftsbegehren mangels anderweitiger Anhaltspunkte mit dem sog. Auffangstreitwert (siehe: Strassfeld, Materialien zum Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, SGb 2/2008, S. 119), und zwar in Höhe von 1/1 des Auffangstreitwerts = 5.000 Euro, insbesondere wegen der Höhe des - etwaig - in Betracht kommenden Regressbetrages bei einem Abrechnungsvolumen von ca. 150.000 Euro (die Hälfte des Auffangstreitwerts annehmend bei geringem in Betracht kommenden Schadensregressbetrag: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.6.1997, L 5 Ka 855/97 W-A).

Die Zulassung der Revision folgt aus § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache.