Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch insoweit begründet, als dem Kläger ab 1. Januar 1998 Alg und im Anschluss hieran Alhi nach dem im Bemessungszeitraum vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 bezogenen Arbeitsentgelt zu gewähren ist. Das Bemessungsentgelt ist pauschal um 10 Prozent zu erhöhen. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

Der angefochtene Bescheid vom 13. August 2003, die Zahlung der Differenz zwischen Alg und geleisteter Alhi für die 572 Tage betreffend, war für die Zeit ab 1. Januar 1998 rechtswidrig und insoweit abzuändern. Der Bescheid vom 13. August 2003, die Rücknahme des ursprünglichen Bewilligungsbescheids vom 22. Juni 1994 betreffend, erweist sich dagegen als rechtmäßig.

Der Kläger hat ab 1. Januar 1998 Anspruch auf Gewährung von Alg nach dem sich aus einem Bemessungszeitraum vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 ergebenen Bemessungsentgelt zuzüglich einer pauschalen Erhöhung um 10 Prozent für die Einmalzahlung. Denn der Anspruch auf Alg ist erst am 1. Januar 1998 entstanden.

Dagegen ist der Anspruch auf Alg auf der Grundlage eines höheren - die Entgelte bis März 1997 zu berücksichtigenden - Bemessungsentgelts nicht schon zum 1. April 1997 entstanden. Denn der Kläger hat die Voraussetzungen für das Entstehen eines Alg-Anspruch nach den bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Regelungen des AFG nicht erfüllt. Nach § 100 Abs. 1 AFG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung hat Anspruch auf Alg, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hat. Der Kläger ist bereits seit der Freistellung ab Dezember 1993 beschäftigungslos und damit arbeitslos. Beschäftigungslosigkeit ist mit der tatsächlichen Nichtbeschäftigung des Versicherten unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses gegeben. Im Falle der Freistellung ergibt sich das dadurch, dass durch den Verzicht des Arbeitgebers auf seine Verfügungsbefugnis eine Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird. Dem stand weder die Erhebung einer Kündigungsschutzklage noch ein etwaiger Erfolg dieser oder Vereinbarungen im Kündigungsschutzprozess über einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über das tatsächliche Ende der Beschäftigung hinaus oder auch (Nach-) Zahlungen von Arbeitsentgelt entgegen (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 17). Auch der Arbeitgeber des Klägers hatte im Zusammenhang mit der Freistellung ab 1. Dezember 1993 auf sein Direktionsrecht gegenüber dem Kläger verzichtet und es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger die Voraussetzung der Beschäftigungssuche ab der ursprünglichen Meldung nicht erfüllt. Auch die weiteren Voraussetzungen sind beim Kläger unstreitig mit Ausnahme des Antrages erfüllt. Insbesondere hat er innerhalb der dreijährigen Rahmenfrist gemäß § 104 Abs. 3 AFG vom 1. April 1994 bis 31. März 1997 mindestens die erforderliche Anwartschaftszeit nach § 104 Abs. 1 AFG von 360 Tagen vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 durch die bis dahin erzielten Arbeitsentgelte erfüllt und die Rahmenfrist reicht auch nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist, in der der Kläger die Anwartschaft erfüllt hatte hinein, weil diese bereits am 30. November 1993 wegen der Freistellung ab 1. Dezember 1993 endete.

Der Anspruch auf Alg ist bis 31. Dezember 1997 jedoch nicht entstanden, weil es an einem entsprechenden Antrages (§ 100 Abs. 1 AFG) fehlt. Zunächst kann der ursprüngliche Antrag auf Gewährung von Alg vom 6. Juni 1994 nicht den Anspruch ab April 1997 entstehen lassen. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der ursprüngliche Antrag wegen einer Rückabwicklung des durch die Gleichwohlgewährung geleisteten Alg als nicht verbraucht anzusehen wäre, weil der Kläger in diesem Fall so gestellt würde, wie er gestanden hätte, wenn er sich erst am Tage nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gemeldet und Alg beantragt hätte. Der ursprüngliche Antrag wurde aber durch Bescheid vom 22. Juni 1994 beschieden und diese Alg- Bewilligung ist - ebenso wie die spätere Bewilligung von Alhi - auch rechtmäßig, weil nach der ständigen Rechtsprechung in den Fällen des § 117 Abs. 4 AFG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung mangels gesetzlicher Grundlage keine Rückabwicklung in Frage kommt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Alg- Bewilligung rückwirkend aufzuheben ist, sobald sich herausstellt, dass das Arbeitsverhältnis über den Tag hinaus, von dem an nach § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG Alg gewährt worden ist, Bestand gehabt hat (BSG, SozR 4100 § 117 Nr. 22). Eine solche Rückabwicklung kommt auch nicht in Betracht, wenn die Beklagte durch den Arbeitgeber gemäß § 117 Abs. 4 AFG infolge des Anspruchsübergangs der Lohnansprüche für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem Arbeitgeber befriedigt wurde (BSG, SozR 4100 § 117 Nr. 19). Also wird das Alg nach§ 117 Abs. 4 AFG nicht vorbehaltlich einer Arbeitsentgeltzahlung, sondern endgültig gewährt, und die Gewährung bleibt rechtmäßig, auch wenn der Empfänger des Alg später das Arbeitsentgelt oder eine nach § 117 AFG an sich zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führende Leistung erhält; denn die Zahlung des Arbeitsgebers wirkt nicht auf die Zeit der Gleichwohlleistung zurück (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 16 bis 19). Es verbleibt also hinsichtlich des dem Arbeitslosengeld zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts bei dem alten Bemessungszeitraum, auch wenn - wie im Fall des Klägers - die Klage vor dem Arbeitsgericht Erfolg hat und der Arbeitgeber nachträglich Entgelt zahlt, solange die Anwartschaftszeit nicht erneut zurückgelegt bzw. erfüllt worden ist (Gagel-Rolfs, SGB III, § 130 Rdnr. 17; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III § 130 Rdnr. 34).

Der Kläger hat aber die Anwartschaftszeit für die Gewährung von Alg neu erfüllt, weil er nach der ersten Arbeitslosmeldung vom 6. Juni 1994 bis 31. März 1997 im Sinne der §§ 104, 168 Abs. 1 AFG in einer die Betragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat. Dass der Kläger seit dem 1. Dezember 1993 infolge der Freistellung und späteren Kündigung seines Arbeitsverhältnisses faktisch ohne Beschäftigung war und seit 6. Juni 1994 Alg und anschließend Alhi bezogen hat, steht dem nicht entgegen, weil das versicherungs- und beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnis fortbesteht. Anwartschaftsbegründend sind auch Zeiten nach Eintritt faktischer Beschäftigungslosigkeit, in denen das Arbeitsverhältnis Bestand hatte und für die dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt gezahlt wird. Das führt dazu, dass der faktisch beschäftigungslose Arbeitnehmer während des Bezugs von Alg oder Alhi nach § 117 Abs. 4 AFG durch das fortbestehende Arbeitsverhältnis Anwartschaftsvoraussetzungen erfüllen oder vollenden kann (BSG, SozR 4100 § 117 Nr. 18, 22).

Vor diesem Hintergrund stellt sich daher die Frage, ab wann der Kläger nach dem Erwerb der Anwartschaft erneut alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg erfüllt hat. Die Rahmenfrist, innerhalb der die erforderlichen Beschäftigungszeiten liegen müssen, wird nach§ 104 Abs. 2 AFG durch den ersten Tag der neuen Arbeitslosigkeit bestimmt, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg erfüllt sind. Dies ist regelmäßig der Tag, für den sich der Arbeitslose erneut arbeitslos meldet und Alg beantragt. In Fällen des § 117 Abs. 4 AFG kann zwar mit Rücksicht auf die anhaltende Arbeitslosigkeit eine erneute Arbeitslosmeldung entbehrlich sein, auf einen Antrag, durch den die zwischenzeitliche Erfüllung der Anwartschaftszeit geltend gemacht wird, kann dagegen nach den bis 31. Dezember 1997 geltenden Vorschriften des AFG nicht verzichtet werden, weil der Antrag eine materiellrechtliche Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Alg und Alhi darstellt (BSG, SozR 4100 § 117 Nr. 22). Ein solcher Antrag ist nicht nur bei jeder neu eintretenden Arbeitslosigkeit zu stellen, sondern grundsätzlich auch beim Übergang von einer Leistung zur anderen, insbesondere auch wenn der Arbeitslose statt bewilligter Alhi Alg beziehen will (BSG, SozR 4100 § 117 Nr. 22). Vorliegend bedurfte es daher eines erneuten Antrags des Klägers, schon um zu bewirken, dass eine andere Rahmenfrist maßgeblich wird, weil er meint nunmehr die Anspruchsvoraussetzungen für eine neue Bemessung des Alg zu erfüllen. Insofern hilft ihm der ursprüngliche Antrag von Juni 1994 nicht weiter. Einen den Erfordernissen des AFG entsprechenden Antrag auf Alg wegen des bis zum 31. März 1997 anhaltenden Arbeitsverhältnisses hat der Kläger ab April 1997 nicht gestellt. Dem am 12. Dezember 2001 gestellten Antrag kommt dagegen keine Rückwirkung zu (BSG, SozR 4100 § 117 Nr. 22). Daher kann auch der erst am 11. Februar 1998 gestellte Antrag auf Gewährung von Alhi - unabhängig von der Frage, ob dieser als Antrag auf Alg ausgelegt werden könne - die Neubemessung des Alg nicht bereits ab April 1997 auslösen. Anders stellt sich die Sachlage auch nicht durch den früheren Antrag auf Zahlung von Alhi vom 3. Februar 1997 dar, weil dieser vor der erneuten Arbeitslosigkeit lag und damit keine Wirkung im Hinblick auf die neue Bemessung des Alg entfalten konnte.

Etwas anderes ergibt sich aber unter Anwendung der ab 1. Januar 1998 geltenden Regelungen des Dritten Buches Sozialgesetzes (SGB III). Ab dem Zeitpunkt der Geltung des neuen Rechts hatte der Kläger alle Voraussetzungen für das Entstehen eines erneuten Anspruchs auf Alg erfüllt, weil der Antrag nicht mehr eine anspruchsbegründende Voraussetzung darstellt. Nach§ 117 SGB III in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung haben Anspruch auf Alg Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Der Kläger war ohne Zweifel nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses ab April 1997 und damit auch im Januar 1998 im Sinne der Vorschrift des § 118 SGB III in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung arbeitslos. Es sind zudem ab Januar 1998 auch die weiteren Voraussetzungen der Arbeitslosmeldung und Anwartschaftserfüllung für die Gewährung von Alg gegeben. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III liegt eine Arbeitslosmeldung vor, wenn sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat. Der Kläger hat sich - soweit erkennbar - seit Juni 1994 regelmäßig bei der Beklagten gemeldet. Daher dürfte diese Voraussetzung der persönlichen Meldung durch die Arbeitslosmeldungen seit Juni 1994 erfüllt worden sein, welche mit Rücksicht auf die anhaltende Arbeitslosigkeit des Klägers fortwirken. Der Kläger hat des Weiteren ausgehend vom 1. Januar 1998 die Anwartschaftszeit erfüllt, denn er hat innerhalb der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 liegenden Rahmenfrist mindestens 12 Monate vom 1. April 1996 bis 31. März 1998 in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Die Anwartschaftszeit hat gemäß § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Nach § 124 Abs. 1 SGB III beträgt die Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Antrag auf Alg. Dabei können - wie bereits ausgeführt - auch während des Kündigungsschutzprozesses zurückgelegte Beschäftigungszeiten die Anwartschaft für einen Anspruch auf Alg (erneut) erfüllen, auch wenn der Betreffende während dieses Zeitraums arbeitslos war und Alhi bezogen hat (BSG SozR 4100 § 117 Nr.22). Gegen diese Annahme spricht im Fall des Klägers auch nicht die Vorschrift des § 124 Abs. 2 SGB III, weil die neue Rahmenfrist nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hineinreicht. Denn die Rahmenfrist für den ursprünglichen Antrag des Klägers von Juni 1994 dauerte vom 1. Dezember 1990 bis 30. November 1993 ausgehend vom Tag der Freistellung am 1. Dezember 1993. Insoweit steht die Rechtsprechung des BSG (SozR 4100 § 117 Nr. 19 und 20, SozR 3-4100 § 117 Nr. 17) nicht entgegen, wonach es im Falle der Gleichwohlgewährung bei dem ursprünglichen Bemessungszeitraum verbleibt, weil es dort um Sachverhalte ging, bei denen in der nach dem faktischen Ende der Beschäftigung liegenden maßgeblichen Rahmenfrist die Anwartschaft erfüllt war, aber nach dem faktischen Ende der Beschäftigung die Anwartschaft durch die Gleichwohlgewährung des Alg nicht - im Gegensatz zu der hier vorliegenden Fallgestaltung - neu erfüllt wurde und die Regelung zur Anwendung kam, wonach die Rahmenfrist nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hineinreicht. Vorliegend hatte der Kläger dagegen nach dem faktischen Ende seiner Beschäftigung durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab 1. April 1997 innerhalb einer nicht in die alte Rahmenfrist hineinreichende neue Anwartschaft auf Alg erworben, so dass ein neues Stammrecht entstanden ist (Behrend in Eicher/Schlegel, Kommentar, SGB III, § 130 Rdnr. 34).

Gegen die Feststellung des Vorliegens aller Voraussetzungen für die Entstehung des Alg-Anspruchs ab 1. Januar 1998 nach demSGB III spricht auch nicht, dass der Kläger ab 1. Januar 1998 keinen ausdrücklichen Antrag auf Gewährung von Alg gestellt hat. Zwar hat das BSG in einer Entscheidung zum AFG es für erforderlich gehalten, dass die zwischenzeitliche Erfüllung der Anwartschaftszeit durch einen neuen Antrag geltend zu machen sei (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 22). Nach Auffassung des Senats kann an diesem Erfordernis jedoch infolge der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen nicht mehr festgehalten werden. Gemäß § 323 Abs. 1 Satz 2 SGB III in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung gelten Alg und Alhi mit der persönlichen Arbeitslosmeldung im Sinne einer Fiktion der Antragstellung als beantragt. Damit kommt der Antragstellung nunmehr nur noch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (BSG SozR 4-4300 § 123 Nr. 2). Das bedeutet, dass das Stammrecht auf die Gewährung des Alg am 1. Januar 1998 entstanden ist und der Antrag nur noch Voraussetzung für den jeweiligen Auszahlungsanspruch ist (Hauck/Noftz-Radüge, SGB III § 323 Rdnr. 23). Da ab 1. Januar 1998 alle für die Entstehung des Alg Anspruchs erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Antrag des Klägers vom 12. Dezember 2001 den Anspruch ausgelöst.

Da der neue Anspruch des Klägers auf Gewährung von Alg vor dem 1. Januar 2000 entstanden ist, wird das sich aus dem Bemessungszeitraum ergebene Bemessungsentgelt vom 1. April 1996 bis 31. März 1998 nach der Vorschrift des § 434c SGB III um 10 Prozent pauschal erhöht. Dagegen kann die dem Kläger für das Jahr 1996 rückwirkend zugeflossene Weihnachtsgeld in Höhe von 4000,- EUR entgegen seiner Auffassung nicht erhöhend berücksichtigt werden, weil gemäß § 134 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung einmalig gezahlte Entgelte bei der Ermittlung des Bemessungsentgeltes außer Betracht bleiben.

Der Kläger kann zudem von der Beklagten nach Erschöpfung des Alg-Anspruches die Anschluss-Alhi nach dem im festgelegten Bemessungszeitraum vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 zurück gelegten Leistungsentgelt nach den gesetzlichen Bestimmung des§ 195 SGB III in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verlangen.

Soweit der Kläger Einwendungen gegen die Höhe der von der Beklagten geleisteten Differenz des Alg zur Alhi erhebt, weil der in der Abrechnung vom 13. August 2003 angesetzte Betrag in Höhe von 56.760,70 DM nicht dem gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemachten Zahlungsanspruch in Höhe von 84.087,00 DM im Überleitungsbescheid vom 16. Oktober 2000 entspreche, wird darauf verwiesen, dass der gegenüber dem Kläger angesetzte Betrag in Höhe von 56.760,70 DM dem Erstattungsbetrag entspricht, der für die Zeit der Alg-Gewährung für die 572 Tage geltend gemacht worden ist. Dieser Betrag erhöhte sich gegenüber dem Arbeitgeber für die Zeit der Zahlung von Alhi in Höhe von 27.326,30 DM auf den Gesamtbetrag von 84.087,00 DM. Da für den Kläger lediglich die 572 Tage Alg nachgezahlt wurden, konnte auch nur der Erstattungsbetrag für diesen Zeitraum gegen gerechnet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgesetzbuch (SGG).

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegt nicht vor. -