Die Berufung, über die der Vorsitzende gemäß §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung als Einzelrichter entscheiden konnte, ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist zutreffend.

Die Klage gegen den Bescheid vom 09. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. August 2004 ist als Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind nicht zu beanstanden; die Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, den Unfall vom 20. November 2003 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit. Zu den versicherten Tätigkeiten i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gehört auch die Zurücklegung von Wegen, die der Ausführung der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter Versicherungsschutz stehenden Beschäftigung unmittelbar dienen und deshalb deren Teil sind. Einen derartigen "Betriebsweg" (vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: September 2009,§ 8 SGB VII RdNr. 7.14) hat die Klägerin am Unfalltag zurückgelegt, weil das Versenden von Versicherungskarten zu ihren beruflichen Aufgaben als kaufmännische Angestellte in der Versicherungsagentur ihres Mannes gehört hat.

Von entscheidender Bedeutung ist im vorliegenden Fall allerdings, dass sich die Klägerin im Unfallzeitpunkt (auf dem Rückweg ihres Betriebsweges) bereits wieder innerhalb ihres Wohn- und Geschäftsgebäudes - in der Garage - befand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; BSGE 2, 239, 241 ff; SozR 4-2700 § 8 Nr. 20) stehen Wege innerhalb des vom Versicherten bewohnten Hauses - unabhängig davon, ob es sich um Betriebswege oder um Wege von oder nach der versicherten Tätigkeit i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII handelt - grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Grund hierfür liegt im primären Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung, die Unternehmer von ihrer Haftung für die Realisierung von Betriebsgefahren freizustellen. Dieser Zweck rechtfertigt es nicht, die Versicherten auch vor solchen Gefahren zu schützen, die ihnen als Bewohner des Gebäudes besser als andere Personen bekannt und für die sie u.U. sogar selbst verantwortlich sind (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 m.w.N.). Erst ab Überschreiten der Außentür sieht sich der Versicherte "fremden" Gefahren ausgesetzt und steht unter Versicherungsschutz (BSG a.a.O.).

Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn sich im Wohnhaus des Versicherten gleichzeitig seine Arbeitsstätte befindet, wie es bei der Klägerin der Fall ist. Unter Versicherungsschutz stehen hier zunächst alle Wege innerhalb der zur Arbeitsstätte gehörenden Betriebsräume (BSGE 11, 267, 270); Wege innerhalb des Büros der Klägerin waren demzufolge versichert.

Rechtliche Schwierigkeiten werfen dagegen Unfälle auf, die sich in Räumen bzw. auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Hierzu gehört auch die Garage im Haus der Klägerin, die sowohl zur Versehung privater als auch beruflicher Angelegenheiten durchschritten werden konnte. Insoweit ist nach der ständigen BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87 - [...]; SozR 4-2700 § 8 Nr. 20) Versicherungsschutz zu bejahen, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient. Maßgeblich ist dabei, ob eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke vorliegt (BSG a.a.O.).

Während das BSG in seiner früheren Rechtsprechung eine in diesem Sinne ausreichende Nutzung bereits beim zwei- bis dreimaligen wöchentlichen Begehen einer Treppe angenommen hat (Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87 - [...]), ist das bloße Zurücklegen von Wegen zu der bzw. von der häuslichen Arbeitstätte nach der neueren BSG-Rechtsprechung nicht mehr geeignet, eine ständige Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke zu begründen. So hat das BSG Versicherungsschutz in Fällen verneint, in denen ein Rechtsanwalt täglich eine Treppe zwischen seiner Garage und seinem häuslichen Arbeitsplatz (SozR 4-2700 § 8 Nr. 20) bzw. ein Außendienstmitarbeiter eine Treppe beschreiten musste, um von seinem Arbeitszimmer aus zu Kundenbesuchen aufzubrechen (SozR 4-2700 § 8 Nr. 21). Dass die Nutzung des maßgeblichen Gebäudeteils über das bloße Beschreiten von Wegen hinausgehen muss (vgl. BSG a.a.O. RdNr. 20), hat das BSG überzeugend unter Hinweis darauf angenommen, dass das Zurücklegen von Wegen - sei es von Betriebswegen, sei es von Wegen zum oder vom Ort der Tätigkeit - regelmäßig ohnehin nicht die Ausübung der versicherten Tätigkeit darstellt, sondern nur in mittelbarem Zusammenhang mit der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit steht (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 20).

Angesichts dessen kann vorliegend nicht angenommen werden, dass die Garage im Haus der Klägerin wesentlich betrieblichen Zwecken diente. Denn in betrieblichem Zusammenhang wurde sie nur als Durchgangsraum genutzt, sodass nicht von entscheidender Bedeutung ist, wie häufig die Klägerin die Garage aus betrieblichen Gründen durchschritten hat (nach ihren Angaben: sieben- bis achtmal die Woche). Das Vorliegen anderer Umstände, die auf eine betriebliche Nutzung der Garage hindeutet, dieüber bloßes Zurücklegen von Wegen hinausgeht (z.B. als Abstellraum für Akten o.ä.) ist von der Klägerin ausdrücklich verneint worden. Auch dass das zu dienstlichen Zwecken benutzte Fahrzeug des Ehemanns der Klägerin im anderen Teil der Doppelgarage abgestellt wurde, kann hierfür nicht ausreichen; denn der Pkw kann sowohl dienstlich als auch privat benutzt werden. Dies gilt in gleicher Weise für den Pkw ihrer Tochter.

Die Klägerin kann den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht mit der Begründung beanspruchen, sie habe sich im Unfallzeitpunkt auf dem versicherten Rückweg von einer Beförderung von Arbeitsgerät befunden. Das Befördern von Arbeitsgerät ist zwar gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII versichert, ebenso wie der Rückweg von einer solchen Beförderung (BSGE 7, 243, 247). Da § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII den regulären Versicherungsschutz nach§ 8 Abs. 1 SGB VII erweitert (BSG SozR 2200 § 549 Nr. 4), wäre auch der gesamte Rückweg der Klägerin versichert, ohne Rücksicht auf die o.g. Einschränkungen in der teils betrieblich, teils privat genutzten Sphäre. Bei der von der Klägerin transportieren Versicherungsbestätigungskarte handelte es sich jedoch nicht um ein Arbeitsgerät i.S. dieser Vorschrift.

Arbeitsgeräte sind Gegenstände, die ihrer Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die Tätigkeit in dem Unternehmen gebraucht werden (BSGE 65, 210, 211 [BSG 27.07.1989 - 2 RU 6/89]; Krasney in: Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, SGB VII, Stand: April 2009, § 8 Rdnr. 289 m.w.N.). Hierzu zählen zum einen die Gerätschaften, die in ihrer technischen Gestaltung zur Betriebsarbeit geschaffen sind, z.B. Maschinen und Werkzeuge (Krasney a.a.O. Rdnr. 288), zum anderen auch sonstige Gegenstände, die hauptsächlich zur Verrichtung der versicherten Tätigkeit benötigt werden, wie etwa Schlüssel zu Arbeitsräumen oder Arbeitskleidung (LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1968, 381 f; Bereiter-Hahn/Mertens a.a.O., Rdnr. 17.12). Allen diesen Gegenständen ist gemein, dass sie der weiteren betrieblichen Tätigkeit dienen sollen, also deren Hilfsmittel sind. Die vorliegend streitbefangene Versicherungskarte sollte jedoch nicht der Tätigkeit der Klägerin als kaufmännische Angestellte dienen, sondern war - als das Produkt dieser Tätigkeit - für den Kunden bestimmt. Es würde sowohl den Begriff "Arbeitsgerät" als auch den Zweck des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII (vgl. hierzu BSG SozR 2200 § 548 Nr. 55) überspannen, wenn man z.B. auch das Ausliefern von Backwaren durch eine Bäckerei noch als "Befördern von Arbeitsgerät" ansehen würde. Soweit anerkannt ist, dass auch Geschäftsunterlagen Arbeitsgerät sein können (BSG-Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - [...]), kann es sich deshalb nur um solche handeln, die zur weiteren Durchführung der betrieblichen Tätigkeit benötigt werden.

Schließlich könnte auch die Fahrt mit dem auf den Namen der Tochter der Klägerin zugelassenen Pkw nicht als Befördern von Arbeitsgerät angesehen werden. Pkws sind nur dann Arbeitsgerät, wenn sie hauptsächlich für betriebliche Zwecke genutzt werden (BSGE 24, 243, 246), also etwa nur geringfügig auch privat genutzte Dienstwagen. Gelegentliche Fahrten aus betrieblichen Gründen reichen insoweit nicht aus.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 193 Abs. 1 SGG.