Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr 1317 der Anlage zur BKV (Polyneuropathie oder Encephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische) und die Gewährung von Rente.

Der 1939 geborene Kläger arbeitete von April 1963 bis Oktober 1987 in der Lackiererei bei F. in G ...

Am 12. Juli 1988 verspürte er Brechreiz, heftigen Druck im Kopf (keine Schwindelerscheinungen, keine Doppelbilder, jedoch verschwommenes Sehen), Atemnot und ein Taubheitsgefühl der gesamten linken Gesichtshälfte. Bei der Ankunft im Krankenhaus H. gab er an, eine ähnliche Symptomatik seit über zwei Jahren zu haben (anfallsweise heftigste Kopfschmerzen, nur verschwommenes Sehen, Ohrensausen, Gleichgewichtsstörungen). Bei der stationären Beobachtung (bis 28. Juli 1988) bot der Kläger verschiedene neurologische flüchtige Erscheinungen. Das neurologische Konsil ergab den Verdacht auf eine Multiple Sklerose. Anschließend wurde der Kläger vom 3. bis 12. August 1988 in der Neurologischen Klinik der I. stationär behandelt. Aufgrund der Anamnese, des klinischen und des laborchemischen Befundes handele es sich um einen Zustand nach passageren Durchblutungsstörungen des Hirnstamms (Bericht I. vom 28. September 1988). Bei der Kontrolluntersuchung am 20. Oktober 1988 war der neurologische Untersuchungsbefund unauffällig (Bericht vom 21. März 1989).

In der Folgezeit war der Kläger in Behandlung wegen Schmerzen im Wirbelsäulenbereich und in beiden Kniegelenken, wegen nachlassendem Hörvermögen und Ohrgeräuschen. Am 25. Juli 1994 erfolgte die Entfernung eines Bandscheibenvorfalls L4/5, seit Mai 1994 war der Kläger arbeitsunfähig, seit Dezember 1994 bezog er Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Am 29. November 1994 wandte sich der Kläger an die Beklagte und zeigte als BK eine "Stammhirn- und Rückenmarksschädigung durch Vergiftung" an. Prof Dr J. (I.) habe 1988 eine "Rückenmarksschädigung mit Stammhirnbeteiligung durch Vergiftung" festgestellt. Er habe erstmals 1974 Kopfschmerzen und Schwindelanfälle bemerkt (Angaben vom 8. Februar 1995). Nach den Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) war der Kläger von 1962 bis 1987 gegenüber Lösungsmitteln exponiert (Bericht des Dipl.-Ing. K. vom 30.August 1995). Die Beklagte zog medizinische Unterlagen bei, ua den Befundbericht des behandelnden Arztes L. und Unterlagen der LVA M ... Im Gutachten vom 2. April 1995 (für die LVA) teilte der Psychiater N. eine deutliche Diskrepanz zwischen den geklagten bzw demonstrierten Beschwerden und den objektivierbaren bzw nachvollziehbaren Befunden mit. Dies sei aber nicht Ausdruck einer neurotischen Persönlichkeitsstörung oder einer demonstrativen Haltung. Es bestehe vielmehr ein pseudoneurasthenisches Syndrom als Ausdruck einer hirnorganischen Leistungsfunktionsstörung.

Die Beklagte holte das neurologische Gutachten (mit elektromyographischem, elektroneurographischem und elektroencephalographischem Zusatzgutachten) von Prof Dr O. vom 18. Mai 1996 ein. Dort gab der Kläger an, er leide seit Beginn der 80er Jahre unter Beschwerden, während der Arbeit sei ihm einige Male schlecht geworden, zu einem Anfall mit Bewusstseinstrübung oder Ohnmacht sei es nicht gekommen, die Beschwerden seien zuhause und im Urlaub stärker gewesen als bei der Arbeit. Aufmerksamkeits- und Konzentrationsleistungen erschienen orientierend nicht eingeschränkt, anders nach den Testergebnissen, wobei die Mitarbeit bei den Tests nicht immer in ausreichendem Maße zu beurteilen sei. Auch unter Berücksichtigung der Diskrepanzen lägen Hinweise darauf vor, dass Hirnleistungsveränderungen vorhanden seien, die mit der Annahme einer hirnorganisch bedingten Veränderung der cerebralen Informationsverarbeitung vereinbar seien. Eine andere Ursache sei nicht nachweisbar. Dies und die lange Exposition seien Argumente für eine beruflich bedingte Encephalopathie. Der Gutachter bejahte eine BK Nr 1303 (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol) und schätzte die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) auf 20 vH.

Dagegen schätzte Dr P. in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 1996 die MdE auf 30 vH und wies darauf hin, dass eine neue BK (BK Nr 1317) in Vorbereitung sei. In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 1997 wandte Dr Q. ua ein, dass die Expositionshöhe nicht bekannt sei. Der Umstand, dass wesentliche Beschwerden erst nach Ende der Exposition aufgetreten seien, spreche gravierend gegen einen ursächlichen Zusammenhang, ebenso das anfallsartige Auftreten. Im weiteren Verlauf ermittelte die Beklagte weiterhin zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen (Bericht des Dipl.-Ing. K. vom 5. März 1997: typische Messergebnisse aus der Lackiererei von 1980 - 1985) und holte den Bericht der I. vom 28. September 1988 ein.

1998 erlitt der Kläger eine Herzerkrankung, deshalb musste die wegen des Vorliegens neuer Unterlagen erforderliche weitere Begutachtung zunächst verschoben werden. In dem Gutachten von Prof Dr O. vom 21. Mai 1999 (mit neuropsychologischem Gutachten des Dipl.-Psych. R. vom 17. März 1999) wies der Gutachter darauf hin, dass der Befund "Durchblutungsstörungen im Hirnstamm" nicht gesichert sei. Die beim Kläger bestehende kognitive Symptomatik sowie die Antriebs- und Affektstörungen seien typisch für eine diffuse Hirnschädigung, wie sie auch nach toxischen Einflüssen beschrieben werde. Auf Anregung von Dr Q. ermittelte die Beklagte weiter zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen (Bericht des Dipl.-Ing. S. vom 9. September 1999: durchschnittliche Konzentrationen oder eine Aussage zur Häufigkeit von Spitzenwerten können auch aus den Originalmessergebnissen nicht abgeleitet werden) und holte das arbeitsmedizinische Gutachten von Prof Dr T./Dr U. vom 6. Juli 2000 ein. Bei der gutachterlichen Untersuchung gab der Kläger an, es sei Ende der 80er Jahre am Arbeitsplatz wiederholt zu Übelkeit und Schwindel gekommen. Bei Lösemittelkontakt habe er sich wohler gefühlt. Die Fremdanamnese seiner Ehefrau ergab, dass ihr seit mehreren Jahren Persönlichkeitsveränderungen aufgefallen seien, der Kläger sei vermehrt gereizt, insbesondere in arbeitsfreien Zeiten. Bei beruflichem Kontakt zu Lösungsmitteln sei er weniger gereizt gewesen. Die Gutachter diagnostizierten ein organisches Psychosyndrom bzw ein pseudoneurasthenisches Syndrom mit kognitiven Funktionseinschränkungen. Bei den testpsychologischen Untersuchungen waren die Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsleistungen deutlich eingeschränkt. Diese Einschränkungen seien im Zusammenhang mit Lösungsmittelexposition verschiedentlich nachgewiesen worden. Dennoch müssten sie als relativ unspezifisch interpretiert werden. Abzuklären sei, ob auch eine Depression bestehe. Die geplante psychiatrische Begutachtung konnte nicht durchgeführt werden, weil dem Kläger der Weg wegen seiner Herzerkrankung zu weit war. Nach der Auffassung der Gutachter ist eine BK Nr 1317 nicht wahrscheinlich, weil insgesamt mehr gegen als für einen Zusammenhang spreche. Für einen Zusammenhang sprächen das typische Krankheitsbild, die langjährige Exposition und das Auftreten unspezifischer Krankheitssymptome unter bestehender Exposition. Dagegen sprächen die ermittelte Höhe der Belastung, die fehlende Abgrenzung einer depressiven Erkrankung und der Krankheitsverlauf.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer BK Nr 1317 ab. Beim Kläger bestehe eine unspezifische Erkrankung des zentralen Nervensystems, die in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe (bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2001).

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig hat das SG die Unterlagen von Dr L. beigezogen und das arbeitsmedizinische Gutachten von Prof Dr V./Dr W. vom 11. Juni 2003 eingeholt. Bei der Untersuchung hat der Kläger angegeben, er habe seit dem Ereignis 1988 einen dicken Kopf, seitdem habe er wiederholt Kopfschmerzen und Schwindelanfälle, sei wiederholt beim Werksarzt gewesen und habe erstmals seit 1988 eine Vergesslichkeit bemerkt. Bei der Arbeit sei ihm wiederholt schlecht geworden, rauschähnliche Zustände seien jedoch nicht eingetreten. Die Sachverständigen diagnostizierten eine diffuse Hirnfunktionsstörung mit Einschränkung von kognitiver und mnestischer Fähigkeit. Vor dem Hintergrund der arbeitstechnischen Ermittlungen seien die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Zusammenhang sei auch unwahrscheinlich: Die Beschwerdesymptomatik müsse während des Expositionszeitraums auftreten, hier lägen keine eindeutigen Belege vor, die Krankheitsauszüge wiesen keine relevante Diagnose aus, die Vorsorgeuntersuchungen seien unauffällig gewesen. Allein die anamnestischen Angaben (Schwindel und Kopfschmerzen seit 1974) wären mit einer BK Nr 1317 zu vereinbaren. Allerdings fehlten wichtige anamnestische Hinweise wie Alkoholintoleranz und häufig pränarkotische Symptome im unmittelbaren Zusammenhang mit der Exposition (Benommenheit, Trunkenheit, Müdigkeit, Übelkeit, Brechreiz, aber auch Zustände von Euphorie), die die Annahme von lösemittelexpositionsbedingten Beschwerden stützen könnten. Im Rahmen der psychiatrischen Zusatzuntersuchung durch Prof Dr X./Dr Y. vom 14. Januar 2003 (mit neuropsychologischem Zusatzgutachten von Prof Dr Z. vom 29. Dezember 2002) fielen im Gespräch eine Einschränkung des Kurzzeitgedächtnisses und eine Herabsetzung der Konzentrationsfähigkeit auf. Klinisch und testpsychologisch seien Einschränkungen der kognitiven und mnestischen Fähigkeiten nachweisbar. Die Symptome seien vereinbar mit einer diffusen Hirnschädigung.

Außerdem hat das SG auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das arbeitsmedizinisch-internistische Gutachten von Prof Dr AA./Dr AB. vom 9. Dezember 2004 eingeholt. Dort gab der Kläger an, während der Lackiertätigkeit sei ihm manchmal schwindlig geworden, etwa fünf- bis sechsmal in den 25 Jahren. Manchmal habe er beim Lackieren auch Kopfschmerzen gehabt. Er habe schon vorher seit 1985/1986 leichte Schwächeanfälle gehabt, auch Kribbeln in den Beinen und Missempfindungen im Gesicht. Seit dem Kollaps 1988 habe er eine Verschlechterung des Gedächtnisses und der Konzentrationsleistung sowie Kopfschmerzen (dicker Kopf) bemerkt. Die dazu befragte Ehefrau hat angegeben, der Kläger habe sich schon seit Mitte der 70er Jahre verändert, die Gedächtnislücken und das Durcheinanderbringen seien ihr schon damals aufgefallen. Die Sachverständigen diagnostizierten ein hirnorganisches Psychosyndrom. Von besonderer Bedeutung sei, dass die Arbeitshandschuhe des Klägers von Lösungsmitteln häufiger durchfeuchtet waren, dh eine zusätzlich perkutane Aufnahme stattgefunden habe. Es handele sich deshalb um eine rechtserhebliche Lösungsmittelbelastung über eine Dauer von 25 Jahren. Wissenschaftlicher Konsens bestehe darin, dass mindestens 10 Jahre andauernde erhebliche Lösungsmittelbelastungen während der Exposition oder innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Expositionsende zu einer leichten, allenfalls mittelgradig ausgeprägten hirnorganischen Symptomatik führen könnten. Die Erkrankung 1988 sei keine Folge einer Lösungsmittelintoxikation. Diese könnte aber ebenfalls eine hirnorganische Symptomatik erklären. Es kristallisierten sich somit zwei potentielle Ursachen der Encephalopathie heraus. Die Schadstoffbelastung sei Mitursache, wenn eine ausreichende Exposition stattgefunden habe. Das müsse das Gericht entscheiden. Bei Berücksichtigung einer (kumulativen) mindestens 10-jährigen grenzwertüberschreitenden inhalativen und einer zusätzlichen 25-jährigen perkutanen Lösungsmittelbelastung, dem Auftreten einer Symptomatik während der Exposition und dem Einsetzen einer hirnorganischen Symptomatik wie Vergesslichkeit bereits vor dem Ereignis 1988 sei eine BK Nr 1317 gegeben. Die MdE betrage dann seit 12. Juli 1988 20 vH.

Das SG hat das Gutachten von Dr AC. vom 7. März 2005 nach Aktenlage eingeholt. Der Sachverständige hat eine BK Nr 1317 verneint. Wegen der Voruntersuchungen, die alle zu dem gleichen Ergebnis kamen, sei zweifelsfrei von Einschränkungen der Gedächtnisfunktion, der Konzentration, der Aufmerksamkeit und in dem Bereich der exekutiven Funktionen auszugehen. Das Beschwerdebild sei vereinbar mit dem Vorliegen einer lösungsmittelinduzierten Encephalopathie. Es sei aber keine relevante Exposition belegbar. Außerdem sei die 1988 aufgetretene Durchblutungsstörung des Hirnstamms ein wesentlicher außerberuflicher Risikofaktor bzw Ursache für die noch geklagte Beschwerdesymptomatik.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger das Schreiben von Dr AD. vom 23. März 2005 vorgelegt, in dem dieser eine BK Nr 1317 bejaht. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 31. März 2005 abgewiesen: Beim Kläger bestehe zwar eine Encephalopathie, es lasse sich aber kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit herstellen. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien nicht bewiesen. Außerdem spreche die Hirnstammdurchblutungsstörung dagegen.

Gegen dieses am 8. April 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. April 2005 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2005 und den Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2001 aufzuheben,

2. festzustellen, dass eine bei ihm diagnostizierte Encephalopathie Folge einer Berufskrankheit Nr 1317 der Anlage zur BKV ist,

3. die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente in Höhe von mindestens 20 vH der Vollrente zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2005 zurückzuweisen.

Im vorbereitenden Verfahren sind Unterlagen von Dr AD. und von Dr L. beigezogen worden. Außerdem ist das neurologisch-neuropsychologische Gutachten von Prof Dr AE. vom 30. März 2008 nebst ergänzender Stellungnahme vom 13. Juni 2009 eingeholt worden.

Der Sachverständige ist anders als die vorbefassten Gutachter und Sachverständigen zu der Auffassung gekommen, dass die beim Kläger bisher auf dem Boden von testpsychologischen Befunden postulierte Encephalopathie in nicht unerheblichem Maße durch aggravierendes/simulierendes Verhalten erklärt werden kann. Die testpsychologische Untersuchung des Klägers ergebe zahlreiche Auffälligkeiten, die nicht als Folge einer hirnorganischen Erkrankung interpretiert werden könnten. Es sei möglich, dass eine gewisse Beeinträchtigung von höheren Hirnfunktionen vorhanden sei. Diese lasse sich aber nicht von den vorhandenen Antwortverzerrungstendenzen abgrenzen. Keiner der früheren Gutachter und Sachverständigen habe Testverfahren verwendet, die eine Aggravation/Simulation aufdecken können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des Vorbringens der Beteiligten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde gelegen.