Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht hat zutreffend festgestellt, dass die angefochtenen Bescheide des Beklagten nicht rechtswidrig sind und die Klägerin demzufolge nicht in ihren Rechten verletzen. Auch nach Auffassung des Senats hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen der ihr gegenüber im Februar und März 2010 verübten Erpressungsversuche. Hierbei ist das Sozialgericht zutreffend davon ausgegangen, dass diese Taten nicht einen "tätlichen Angriff" darstellen. Ein solcher ist aber unabdingbare Voraussetzung aller nach dem Opferentschädigungsgesetz etwa in Betracht kommenden Ansprüche. Das Sozialgericht hat hierbei richtig erkannt, dass auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur Urteil vom 7. April 2011, Az.: B 9 VG 2/10 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 18) ein tätlicher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grundsätzlich nur bei einer gegen die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person gerichteten Kraftentfaltung anzunehmen ist. An einer solchen hat es im vorliegenden Fall zweifelsfrei gefehlt. Die Klägerin hat nicht einmal behauptet, dass sie dem Täter im Zusammenhang mit den Erpressungsversuchen jemals unmittelbar begegnet wäre.

Jedenfalls im vorliegenden Fall ist ein tätlicher Angriff auch nicht im Hinblick auf die Bedrohung der Klägerin mit Gewalt anzunehmen. Hierbei lässt der Senat ausdrücklich dahingestellt, ob eine Bedrohung in Fällen wie dem vorliegenden überhaupt zu der Annahme eines tätlichen Angriffs führen kann. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG knüpft hinsichtlich der unmittelbaren Ursache der gesundheitlichen Schädigungen an zwei alternative Umstände an: einmal an den tätlichen Angriff als solchen, andererseits an die rechtmäßige Abwehr eines solchen Angriffs. Als rechtmäßige Abwehr kommt einerseits ein Ausweichen vor dem Angriff, möglicherweise auch in der Form einer Flucht, in Betracht oder eine Gegenwehr. Sind die rechtmäßige Gegenwehr oder das Ausweichen erfolgreich, so kommt es gar nicht mehr zu dem beabsichtigten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Ein tätlicher Angriff liegt damit an sich nicht vor. Um eine Entschädigung für etwa im Zusammenhang mit dem Ausweichen oder der Gegenwehr erlittenen gesundheitlichen Schädigungen zu gewährleisten, besteht deshalb ein durchaus nachvollziehbares Bedürfnis, bereits eine akute Drohung mit einer Gewalttat als Anknüpfungspunkt eines Versorgungsanspruchs ausreichen zu lassen.

Das Bundessozialgericht hat die Frage des Ausreichens einer Bedrohung als tätlichen Angriffs i.S. des Opferentschädigungsgesetzes bisher nur im Zusammenhang mit durch Flucht oder Abwehr erlittenen körperlichen Gesundheitsschäden diskutiert (vgl. Urteil vom 28. März 1984, Az.: 9 a RVG 1/83, SozR 3800 § 1 Nr. 4; Urteil vom 10. September 1997, Az.: 9 RVG 1/96, SozR 3-3800 § 1 Nr. 11; Urteil vom 24. Juli 2002, Az.: B 9 VG 4/01 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 22). Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Oktober 2008 (Az.: B 9 VG 2/07 R) setzt sich nur scheinbar mit der Fragestellung auseinander, ob eine durch Drohung auf psychischem Wege verursachte Gesundheitsstörung im Wege des Opferentschädigungsgesetzes entschädigungsfähig sein kann. Wie sich aber aus der Begründung der Entscheidung ergibt, hatte das Landessozialgericht in der vorangegangenen Instanz ausdrücklich ausgeführt, dass eine den Maßstäben des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24. Juli 2002 entsprechende Drohung nicht vorgelegen hatte. Eine etwa durch eine Drohung verursachte psychische Gesundheitsstörung war deshalb weder von dem Landessozialgericht noch von dem Bundessozialgericht zu diskutieren.

Nach Auffassung des Senats bestehen erhebliche Bedenken, ob die für die Annahme eines entschädigungsrechtlichen Haftungsgrundes bereits vor dem eigentlichen rechtsfeindlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit im Fall der zweiten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sprechenden Gesichtspunkte auch im Fall der ersten Alternative des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Anwendung finden sollten. Auch in der Entscheidung vom 7. April 2011 (aaO.) hat das Bundessozialgericht sich dazu nicht eindeutig erklärt.

Diesen Bedenken muss der Senat jedoch nicht weiter nachgehen. Denn wie in dem mit dem Urteil vom 2. Oktober 2008 (aaO.) entschiedenen Sachverhalt haben auch im vorliegenden Fall die sich aus dem Urteil vom 24. Juli 2002 (aaO.) ergebenden strengen Voraussetzungen für die Annahme einer haftungsauslösenden Bedrohung nicht vorgelegen. Hierbei lässt der Senat ausdrücklich dahingestellt, ob überhaupt ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Drohungen des Täters ernstgemeint gewesen sind und er überhaupt über die Mittel zu deren Umsetzung verfügt hat. Dagegen spricht immerhin der Umstand, dass er den fehlgeschlagenen Übergaben des Geldes in vier Fällen keinerlei Gewalttat, sondern nur erneute Erpressungsschreiben folgen ließ. Unabhängig davon ist das Risiko der Klägerin auf Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit durch den Täter zu keinem Zeitpunkt so akut gewesen, wie dies bei einer Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe unter Anwesenden gewesen wäre. Den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend hat der Senat bereits mit Beschluss vom 8. Juni 2012 (Az.: L 10 VE 20/12 B) das bloße Vorzeigen eines Messers aus einer Entfernung von 1,5 m nicht als tätlichen Angriff qualifiziert. Das Risiko der Klägerin, einen körperlichen Schaden zu erleiden, hat nach Auffassung des Senats auch bei - insoweit weder behaupteter noch bewiesener - gleichzeitiger Anwesenheit der Klägerin und des Täters auf dem Hausgrundstück der Klägerin nicht einmal dasjenige Maß erreicht, das bei einem derart vorgezeigten Messer bestanden haben würde. Erst recht war das Risiko nicht annähernd so akut, wie dies in dem gedachten Fall gewesen wäre, dass der Täter eine geladene und entsicherte scharfe Schusswaffe unmittelbar auf die Klägerin gerichtet hätte.

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Handlungen des Täters womöglich geeignet sein könnten, psychische Folgen bei der Klägerin zu hinterlassen. Das alleine genügt für die Annahme eines tätlichen Angriffs nicht (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2001, Az.: B 9 VG 4/00 R, SozR 3 3800 § 1 Nr. 18). In der genannten Entscheidung hat das Bundessozialgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht jedes gesellschaftlich missbilligte Verhalten Grundlage eines Anspruchs nach § 1 OEG sein muss.

Ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis ergibt sich schließlich auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze über den sogenannten Schockschaden (vgl. dazu grundlegend BSG, Urteil vom 7. November 1979, Az.: 9 RV 1/78, SozR 3800 § 1 Nr. 1). Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 7. April 2011 (aaO.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei den Fällen des sogenannten Schockschadens von dem Erfordernis eines tätlichen Angriffs gegen eine Person keine Ausnahme gemacht wird. Ausreichend ist insoweit lediglich, dass der tätliche Angriff gegenüber einer anderen als der letztlich geschädigten Person ausgeführt worden ist. Sind aber die Handlungen des Täters auch gegenüber den Familienangehörigen der Klägerin nicht von grundsätzlich anderer Qualität gewesen, so fehlt es auch ihnen gegenüber an einem tätlichen Angriff, so dass der Senat der auch von der Klägerin bisher nicht thematisierten Frage nicht nachgehen muss, ob sie etwa durch die gegen ihre Angehörigen gerichteten Drohungen einen Gesundheitsschaden erlitten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.