Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beschädigtenrente nach dem OEG.

Die 1975 geborene Tochter (H.) der Klägerin wurde im August 1995 in I./J. Opfer eines Tötungsverbrechens; die Täterschaft konnte bisher nicht geklärt werden. Sicher ist, dass der Vater am 28. August 1995 seine damals 19jährige Tochter blutüberströmt auf dem Trockenboden, gleich neben ihrem Zimmer fand. H. hatte einen Hanfstrick um den Hals und hing an einem Holzpfosten. Die K. Mordkommission rekonstruierte damals die Tat: H. wurde in ihrem Zimmer mit einem Messer verletzt, der Täter schlug sie danach mit einem schweren Eisenhaken. Danach brachte er das Opfer durch einen Durchbruch auf den Trockenboden und legte ihm die Schlinge um den Hals. Nach dem Ergebnis des vorläufigen Obduktionsgutachtens fanden sich 27 Stich-Schnittverletzungen am gesamten Körper, vier stumpfe und fünf kantige Gewalteinwirkungen im Bereich des Kopfes sowie die Strangulation des Halses. Der Tod war in Kombination eines sehr starken Blutverlustes, einer schweren Schädelhirnverletzung und einer Strangulation des Halses eingetreten. Ein zunächst auch gegen die Klägerin eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Auf den im April 1996 gestellten Antrag der Klägerin auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Januar 2001 eine posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge an. Zugleich bewilligte er für die Zeit ab April 2000 Beschädigtenversorgung nach einer MdE gemäß § 30 Abs. 1, 2 BVG von 30 v.H ... Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2002 zurück. Hiergegen erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Braunschweig (S 12 VG 37/02). In der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2005 schlossen die Beteiligten vor dem Sozialgericht folgenden Vergleich: "Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin Entschädigung nach einer MdE um 40 v.H. ab August 1995 bis Januar 1998 und nach einer MdE um 30 v.H. ab Februar 1998 zu gewähren."

Mit Ausführungsbescheid vom 28. Juli 2005 setzte der Beklagte diesen Vergleich um.

Im September 2007 stellte die Klägerin einen Verschlimmerungsantrag unter Vorlage eines ärztlichen Attestes des Dr. L. vom 4. September 2007. Danach sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch Hinzutreten massiver Schlafstörungen, Herzschwäche, gastritischer Beschwerden, Panikattacken, Angstzuständen und Verlustängsten eingetreten. Der Beklagte veranlasste eine erneute Begutachtung der Klägerin durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. M ... Dieser gelangte unter dem 13. März 2008 zu der Einschätzung, dass die Schädigungsfolge posttraumatische Belastungsstörung fortbestehe und eine Verschlimmerung eingetreten sei. Der GdS liege bei 40 v.H. Wie schon in den Vorgutachten beschrieben, sei das Trauma der Ermordung der Tochter das zentrale Thema der Klägerin. Diese widme ihre gesamte Energie der Aufklärung dieser Straftat, auch die seit dem Jahr 2000 durchgeführte ambulante Psychotherapie habe nicht zu einer Bewältigung oder besseren Distanzierung im Umgang mit dem Geschehen geführt. Nach wie vor werde das gesamte Leben der Klägerin von dem Ereignis bestimmt. Es bestehe ein Zustand des ständigen Wiedererlebens des traumatischen Erlebnisses. Zeitweilig würden auslösende Orte vermieden. In den letzten Monaten habe sich die Klägerin durch die Verfolgung der Wiederaufnahme des Verfahrens konfrontativ mit dem Tatort auseinander gesetzt. Durch die Einschaltung eines berühmten Gutachters und durch das Interesse der Medien seien neue Hoffnungen und Erwartungen geweckt worden, die in den letzten Monaten zu einer Zunahme der schon früher beschriebenen Symptome geführt hätten.

Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 lehnte der Beklagte die Neufeststellung des GdS im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass eine schädigungsbedingte Verschlimmerung des psychischen Leidens nicht eingetreten sei. Dem Gutachten sei zu entnehmen, dass die Klägerin kämpferisch eigene Kräfte mobilisiere, um die Ermittlungen der Polizei voranzutreiben. Die Klägerin habe aufgrund der Erfahrungen mit den Behörden auf den Gutachter verbittert, enttäuscht aber keinesfalls resigniert gewirkt. Auch habe sie in Erwägung gezogen, sich aus Protest mit Handschellen in N. anzuketten und die Bild-Zeitung einzuschalten. Aus dem Gutachten lasse sich weder ein Rückzugsverhalten noch eine erhöhte Depressivität erkennen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2009 zurück.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Braunschweig erhoben und höhere Beschädigtenrente begehrt. Sie hat geltend gemacht, dass der Beklagte außer Acht lasse, dass sie, die Klägerin, ihr durch die Todesnachricht erlebtes Trauma in den vergangenen Jahren überhaupt nicht habe verarbeiten können. Der Mörder ihrer Tochter laufe noch immer frei herum. Dieser Umstand sei ursächlich dafür, dass ihre seelischen Wunden nicht heilen könnten, sondern immer wieder aufreißen würden. Wenn der Beklagte meine, in den von ihr angedachten Aktivitäten (Anketten mit Handschellen in N. und Einschaltung der Bild-Zeitung) komme eine erhöhte Lebensenergie zum Ausdruck, so handele es sich hierbei um eine Fehlinterpretation der bei ihr vorliegenden Symptomatik. In dem genannten Bemühen komme vielmehr ihre andauernde und bis zum heutigen Tage aus dem Tatgeschehen resultierende Verzweiflung zum Ausdruck. Das Trauma der Ermordung ihrer Tochter sei bis heute das zentrale Thema mit der Folge, dass ihre sozialen Kontakte weitgehend aufgehoben seien und sich auf ein kleines Feld beschränkten.

Das Sozialgericht hat einen Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. L. beigezogen und ein nervenärztliches Gutachten der Sachverständigen Dr. O. vom 11. April 2011 veranlasst. Diese hat im Wesentlichen eine posttraumatische Belastungsstörung mit Übergang zur posttraumatischen Verbitterung bzw. anhaltende Wesensänderung nach Extrembelastung diagnostiziert und ist zu der Einschätzung gelangt, dass die Verbitterungsstörung bzw. anhaltende Wesensänderung überwiegend durch die Geschehnisse infolge der Tatermittlungen bedingt sei, aber auch auf zusätzlichen Belastungen gesundheitlicher und wirtschaftlicher Art sowie möglicherweise auch beginnenden kognitiven Beeinträchtigungen beruhten. Der GdS betrage 40. Die Abweichung zu den Vorgutachten sei dadurch begründet, dass eine Verschärfung der posttraumatischen Störung durch die Ereignisse in dem Jahr 2009 hervorgerufen worden sei.

Auf dieses Gutachten gestützt hat das Sozialgericht mit Urteil vom 30. November 2011 den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 6. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2009 verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab dem 1. September 2007 Beschädigtengrundrente nach einer MdE/einem GdS von 40 zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass jedenfalls ab September 2007 der MdE bzw. GdS mit 40 zu bewerten sei. Vorliegend bedinge die posttraumatische Belastungsstörung eine MdE/einen GdS von 40. Dies habe die Sachverständige Dr. O. in ihrem Gutachten schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt. Die Verschlimmerung des Gesundheitszustandes sei auch als schädigungsbedingt anzusehen. Im Ausgangspunkt zutreffend weise der Beklagte darauf hin, dass die Verschärfung der Symptome im Zusammenhang mit der Nichtaufklärung der Tat und der für die Klägerin unbefriedigenden Arbeit der Ermittlungsbehörden stehe. Hieraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die Verschlimmerung schädigungsunabhängig sei. Denn die genannten Belastungen hingen ihrerseits auf das Engste mit der Gewalttat und der Schädigung der Klägerin zusammen; die Nichtaufklärung einer Straftat und die Arbeit der Ermittlungsbehörden stelle sich gerade deswegen als erhebliche Belastung für die Klägerin dar, weil es sich um das Tötungsverbrechen, dem die Tochter zum Opfer gefallen sei und das zur Entstehung einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt habe, handele. Hinsichtlich des Zeitpunktes der anzunehmenden Verschlimmerung seien die Ausführungen des Dr. M. maßgeblich.

Gegen das ihm am 11. Januar 2012 zugestellte Urteil wendet sich die am 3. Februar 2012 beim Sozialgericht eingegangene Berufung des Beklagten. Er meint, dass das Sozialgericht nicht ausreichend berücksichtigt habe, dass die Klägerin als sogenanntes Sekundäropfer in den Schutzbereich des OEG einbezogen worden sei, weil sie infolge der Überbringung der Nachricht vom gewaltsamen Tod ihrer Tochter einen Schockschaden erlitten habe. Nach der Rechtsprechung des BSG gälten für diesen Personenkreis besondere Maßstäbe. Folglich könne eine wesentliche Änderung i.S. der von dem Gutachter und der Sachverständigen dokumentierten Verschlimmerung der posttraumatischen Belastungsstörung nur dann als schädigungsbedingt anerkannt werden, wenn für die Verschlimmerung dieser Störung die Einwirkungen des Schockschadens noch wesentliche Bedingung i.S. der versorgungsrechtlichen Kausalitätslehre seien. Gerade dies ergebe sich aus den vorliegenden Gutachten jedoch nicht. Danach sei vielmehr davon auszugehen, dass die festgestellte Verschlimmerung im Zusammenhang mit der Nichtaufklärung der Straftat bzw. der unbefriedigenden Arbeit der Ermittlungsbehörden stünde. Diese Ausführungen würden eindeutig belegen, dass andere Belastungen wesentlich bestimmend für die festgestellten Verschlimmerungen seien und nicht die Auswirkungen des versorgungsrechtlich geschützten Schockschadens.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten und der Gerichtsakte des Sozialgerichts Braunschweig (Az: S 12 VG 37/02) Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.