Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger kann beanspruchen, dass der Beklagte die Kosten für die Reparatur seines Fahrrades gemäß § 21 BSHG als einmalige Leistung aus Sozialhilfemitteln trägt.

Die Reparaturkosten für ein Fahrrad sind in § 21 Abs. 1 a BSHG zwar nicht ausdrücklich aufgeführt. Die im Einzelnen dort aufgeführten Tatbestände, für die einmalige Leistungen zu erbringen sind, sind aber nicht abschließend, vielmehr nur beispielhaft erwähnt.

Die Reparaturkosten für das Fahrrad des Klägers sind hier deshalb von § 21 Abs. 1 a BSHG erfasst, weil ein Fahrrad für den Kläger zum notwendigen Lebensbedarf gehört, es ist ein Gebrauchsgut von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert im Sinne von § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG, für dessen Beschaffung ggf. eine einmalige Leistung zu erbringen wäre. Da für die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Fahrrades, die Reparatur, ein nicht nur geringfügiger Geldbetrag erforderlich gewesen ist, haben dem Kläger Leistungen für die Reparaturkosten auch nicht bereits im Rahmen der Regelsatzleistungen oder des ihm gewährten Mehrbedarfszuschlags zur Verfügung gestanden. Weiter sind die Reparaturkosten im Verhältnis zum Anschaffungspreis eines - gebrauchten - Fahrrades auch noch nicht als unverhältnismäßig anzusehen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7/95 -, NJW 1998, 1967) ist es nicht ausgeschlossen nach § 21 Abs. 1 a BSHG, auch für die Anschaffung von Bedarfsgegenständen, die zu der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gehören (wie z. B. ein Fahrrad) und für die auch Regelsatzleistungen gewährt werden, unter den Vorgaben des § 21 BSHG einmalige Leistungen zu erbringen. Im Hinblick auf die in § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG enthaltene Beschränkung, dass zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben "in vertretbarem Umfang" gehören, ist das Tatbestandsmerkmal "in vertretbarem Umfang" auch im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung einer einmaligen Leistung für Bedarfsgegenstände, die zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zählen, nach § 21 Abs. 1 a BSHG zu berücksichtigen. Es ist daher zu prüfen, ob der begehrte Gegenstand sozialhilferechtlich notwendig, also für die Beziehung zur Umwelt oder eine Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang erforderlich ist. Entscheidend hängt dies von den persönlichen Vorstellungen und Wünschen des Hilfeempfängers ab, so dass die Notwendigkeitsprüfung gegenständlich für jeden Hilfeempfänger gesondert erfolgen muss; sein konkret-individueller Bedarf ist zu ermitteln. Danach ist darüber zu entscheiden, ob ein vertretbarer finanzieller Aufwand entsteht.

Angesichts der psychischen Erkrankung des Klägers, die durch mehrere Bescheinigungen belegt ist und, wie sich aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten ergibt, auch amtsärztlicherseits bekannt und bestätigt ist, ist ohne weitere Ermittlungen anzunehmen, dass der Kläger auf den Besitz eines funktionstüchtigen Fahrrades dringend angewiesen ist.

Der durch die Reparatur entstehende finanzielle Aufwand hält sich auch in vertretbarem Umfang. Ein anderes gebrauchtes Fahrrad mittlerer Art und Güte wäre jedenfalls nicht günstiger zu beschaffen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Kläger regelmäßig nicht nur kurze Strecken mit dem Fahrrad zurücklegt und daher auf den Besitz eines Fahrrades angewiesen ist, mit dem solche Strecken relativ mühelos überwunden werden können. So ist z. B. eine funktionierende Gangschaltung am Fahrrad erforderlich.

Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, die Reparaturkosten aus seinen Regelsatzleistungen oder aus dem Mehrbedarfszuschlag, den er offenbar nach der Besitzstandsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG erhält, zu begleichen. Die Regelsatzleistungen insbesondere auch der Mehrbedarfszuschlag enthalten zwar einen Anteil für Mobilität und Teilnahme am Leben der Gemeinschaft, da die Reparaturkosten für das Fahrrad des Klägers aber an den Betrag heranreichen, der für die Ersatzbeschaffung eines Fahrrades aufzuwenden wäre, steht aus den laufenden Leistungen zum einen nicht in einer Summe ein ausreichender Betrag zur Verfügung, um die Reparaturkosten zu begleichen, wenn nicht die Deckung des übrigen notwendigen Bedarfs gefährdet würde, und zum anderen wäre es mit der durch die Einführung des § 21 Abs. 1 a BSHG mit Wirkung zum 27. Juni 1993 geschaffenen Rechtslage, dass zur Abdeckung des Regelbedarfs neben den laufenden Leistungen auch einmalige Leistungen zu erbringen sind, nicht vereinbar, den Kläger auf ein Ansparen der Reparaturkosten zu verweisen (vgl. auch OVG L. , Urteil vom 11.10.2000 - 4 L 1963/00 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks).

Schließlich steht auch § 5 Abs. 1 BSHG dem Anspruch des Klägers aus § 21 Abs. 1 a BSHG nicht entgegen. Allerdings hat der Kläger seiner Notlage durch Selbsthilfe bereits unmittelbar nach dem Einreichen des Kostenvoranschlages für die Reparatur selbst abgeholfen gehabt, indem er sein Fahrrad hat reparieren lassen und die Reparaturkosten nach seinem Vorbringen mit ihm darlehensweise zur Verfügung gestellten Geld beglichen hat. Ausreichend Zeit, eine Entscheidung zu treffen, hat dem Beklagten nach Einreichen des Kostenvoranschlages für die Reparatur, die noch am selben Tag vorgenommen worden ist, nicht zur Verfügung gestanden. Von einer besonderen Eilbedürftigkeit für die Durchführung der Reparatur kann auch nicht ausgegangen werden, denn von dem Defekt an seinem Fahrrad hat der Kläger bereits am 2. Juni 1999 Kenntnis gegeben, so dass eine Reparatur durchaus auch noch einige weitere Tage hätte hinausgeschoben werden können. Es ist hier aber deshalb eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Sozialhilfe nicht rückwirkend gezahlt wird, zu machen, weil dem Beklagten vor dem Zeitpunkt der Selbsthilfe die Notsituation bekannt gewesen ist und die Anspruchsvoraussetzungen trotz der Selbsthilfe nachträglich noch zweifelsfrei feststellbar sind (vgl. Mergler-Zink, BSHG, Kommentar, Stand: März 2000, § 5, Rdnr. 18 a unter Hinweis auf OVG L. , FEVS 21, 418).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.