Die Forderung der Klägerin ist in Höhe von 9.090,67 DM begründet und im Übrigen unbegründet.

Anspruchsgrundlage ist § 89 c i. V. m. § 86 c SGB VIII, wobei für den Umfang der Kostenerstattung § 89 f SGB VIII maßgeblich ist.

Nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Jugendhilfekosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

Die örtliche Zuständigkeit für das Erbringen von Leistungen der Jugendhilfe ist im Einzelnen in § 86 SGB VIII geregelt. Danach ist die Klägerin anfangs gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII zuständige Trägerin der Jugendhilfe gewesen, weil die für S. gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Klägerin gehabt haben (vgl. § 86 Abs. 1 SGB VIII). An dieser Zuständigkeit der Klägerin hat sich auch dadurch noch nichts geändert, dass S.s Mutter kurz nach dem 29. Juni 1993, dem Beginn der Jugendhilfeleistungen durch die Klägerin, in ihre kanadische Heimat zurückgekehrt ist, weil zu dieser Zeit noch beide Eltern gemeinsam das Sorgerecht für S. zugestanden hat (vgl. § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII). Nachdem aber S.s Vater aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts H.  vom 24. Mai 1995 der allein personensorgeberechtigte Elternteil geworden war, ist für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich auf dessen gewöhnlichen Aufenthaltsort abzustellen gewesen, der inzwischen in den Bereich des Beklagten verlegt war (vgl. § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII).

Im Übrigen ist in Betracht zu ziehen, den Beklagten mit Ablauf des 28. Juni 1995 auch nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII als zuständigen Träger der Jugendhilfe anzusehen. Denn seinerzeit hat S. zwei Jahre bei ihrer Pflegemutter gelebt gehabt und ihr Verbleib dort auf Dauer hat erwartet werden können. Da die Familie G.  im Bereich des Beklagten ansässig (gewesen) ist, könnte der Beklagte bereits seinerzeit der für deren gewöhnlichen Aufenthalt örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe geworden sein.

Bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bleibt nach § 86 c SGB VIII der bisher zu-ständige örtliche Träger solange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.

Danach hat die Klägerin die von ihr vor dem Übergang der Zuständigkeit auf den Beklagten erbrachten Jugendhilfeleistungen zunächst fortsetzen müssen. Dies ist Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII gewesen mit den damit einhergehenden Leistungspflichten nach § 39 SGB VIII, zu denen die Zahlung von Pflegegeld gehört, das den notwendigen Unterhalt des Kindes und die Kosten der Erziehung umfasst. Um die Kontinuität der Hilfe entsprechend der gesetzlichen Vorgabe zu gewährleisten, hat die Klägerin also trotz des Zuständigkeitswechsels auf den Beklagten im Mai 1995 die bis dahin von ihr erbrachten Hilfeleistungen fortsetzen müssen.

Problematisch ist allerdings, wie lange diese Verpflichtung zur Fortsetzung der Leistung von Seiten der Klägerin gedauert hat. Denn am 26. Oktober 1995 hat zwischen den Beteiligten ein sogenanntes Übergabegespräch stattgefunden, nachdem der Hilfefall hinsichtlich seines sozialpädagogischen Aspektes - worüber die Beteiligten einig sind - von dem Beklagten übernommen worden ist.

Es scheidet aber aus, die Übernahme eines Hilfefalls in zwei Teile, den sozialpädagogischen und den wirtschaftlichen, aufzuspalten. Es mag zwar sein, dass Jugendhilfeträger sich anlässlich eines Zuständigkeitswechsels darüber verständigen, dass die sozialpädagogische Betreuung sofort unmittelbar vor Ort übernommen wird, dies befreit den zuvor örtlich zuständig gewesenen Jugendhilfeträger aber rechtlich nicht von seiner Leistungsverpflichtung nach § 86 c SGB VIII, diese endet vielmehr erst dann, wenn der neu zuständig gewordene Jugendhilfeträger die Betreuung des Jugendhilfefalls insgesamt in seine Zuständigkeit übernommen hat, also ggf. auch wirtschaftliche Jugendhilfeleistungen als Annex zur Vollzeitpflege erbringt.

Es bleibt dem neu zuständig gewordenen Jugendhilfeträger unbenommen, nach eigener Bewertung des Hilfefalles, eine andere Art der Hilfe zu gewähren oder auch Hilfeleistungen ganz einzustellen. Eine solche Entscheidung setzt notwendig aber die vollständige Übernahme des Hilfefalles in die eigene Zuständigkeit voraus und erforderte nicht zuletzt unter Mitteilung des Zuständigkeitswechsels den Erlass eines ablehnenden Bescheides dem/den Hilfesuchenden und den sonst Betroffenen (z. B. Pflegeperson) gegenüber, vor allem um diesen die Gelegenheit zu geben, sich rechtzeitig auf die veränderte Situation einzustellen.

Der Beklagte hat der Klägerin gegenüber erst mit Schreiben vom 9. Juli 1996 zu erkennen gegeben, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzeitpflege mit der Annexleistung nach § 89 SGB VIII nicht für gegeben angesehen hat. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin, die mehrmals eine Entscheidung des Beklagten angemahnt gehabt hat, einerseits von ihrer fortdauernden Leistungsverpflichtung nach § 86 c SGB VIII befreit worden und hat andererseits auch keine Berechtigung mehr gehabt, Leistungen weiterhin, d. h. über den Monat Juli 1996 hinaus, zu gewähren.

Nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind von dem Beklagten mithin grundsätzlich die Kosten zu erstatten, die die Klägerin bis dahin nach § 39 SGB VIII für Pflegegeldleistungen erbracht hat; der auf den Monat August 1996 entfallende Teil der Klageforderung ist damit nicht zuzusprechen.

Nach § 89 f SGB VIII sind die im Übrigen aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Achtes Buch entspricht.

Die Kostenerstattung wird durch diese Vorschrift auf die Leistung materiell rechtmäßig geleisteter Jugendhilfe beschränkt. Der Beklagte meint zu Unrecht, dass die Voraussetzungen für die gewährte Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) nicht vorgelegen hätten. Soweit der Beklagte rügt, dass S.s Vater den formularmäßigen Hilfeantrag nicht unterzeich-net habe, verkennt er, dass die Einhaltung der Schriftform nicht vorgeschrieben ist (vgl. Schellhorn, Sozialgesetzbuch Achtes Buch, Kommentar, 2000, § 5 Rdnr. 13). Vor Beginn der Jugendhilfeleistungen haben sich vielmehr beide Elternteile S.s mit dem Begehren, Hilfeleistungen in Form der Vollzeitpflege für S. bei ihrer Großmutter E.  G.  zu erhalten, an das Jugendamt der Klägerin gewandt gehabt. Da kurze Zeit darauf das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht mehr bei S.s Eltern gelegen hat, sondern auf das Jugendamt der Klägerin übertragen gewesen ist und der zuständige Amtspfleger S. in der Pflegestelle belassen hat, wäre die Zurücknahme des bereits gestellten Jugendhilfeantrags durch die Eltern darüber hinaus als rechtsmissbräuchlich anzusehen gewesen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.3.1997, Nds. Rpfl. 1997, 186 ff.).

Die von der Klägerin gewährte Vollzeitpflege ist auch nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil Hilfe zur Erziehung nicht für eine Unterbringung und Betreuung eines Kindes durch seine Großmutter gewährt werden kann. Soweit eine Großmutter ihr Enkelkind nicht in Erfüllung ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht betreut und auch nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit ist, ist wirtschaftliche Jugendhilfe auch bei (durch das Jugendamt veranlasster) Unterbringung eines Kindes bei seinen Großeltern zu gewähren (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1998 - 4 L 3289/98 -). S.s Großmutter, E.  G. , ist zwar gegenüber ihrer Enkelin grundsätzlich unterhaltspflichtig gewesen (§§ 1601, 1602, 1615 a BGB), weil die vorrangig verpflichteten Eltern (§ 1606 Abs. 2, 1607 Abs. 1 BGB) ganz offensichtlich nicht leistungsfähig gewesen sind. Aber die Großmutter ist Hausfrau (gewesen) und hat über eigene Einkünfte nicht verfügt; sie hat ihrerseits (nur) einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann, der nicht zugleich S.s Großvater ist, gehabt. Sie ist deshalb finanziell bereits nicht in der Lage gewesen, den notwendigen Unterhalt S.s sicherzustellen. Außerdem ist sie nicht bereit gewesen, die Erziehungsleistung unentgeltlich zu erbringen (wie durch ihre Bekundungen im Erörterungstermin am 16.7.1997 in dem wegen der Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen gegen den Beklagten geführten Eilverfahren - 4 B 118/96 - deutlich geworden ist).

Es kann weiter nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass die Großmutter in dem hier interessierenden Zeitraum von Ende Mai 1995 bis Ende Juli 1996 nicht die erforderliche Eignung als Pflegeperson besessen hätte. Es steht außer Frage, dass S. sich gut entwickelt hat und ein Wechsel der Bezugsperson für S., die seinerzeit erst zwei bis drei Jahre alt gewesen ist, nach Möglichkeit zu vermeiden gewesen ist. Dies hat auch der zuständige Amtspfleger bei dem Beklagten ganz offensichtlich so gesehen, als er nämlich von seinem Aufenthaltsbestimmungsrecht für S. in der Weise Gebrauch gemacht hat, S. bei ihrer Großmutter zu belassen (wo sie noch heute lebt).

Schließlich fehlt es auch nicht an einer Hilfeplanung im Sinne des § 36 SGB VIII. Aus den beigezogenen Vorgängen der Klägerin ergibt sich, dass die Hilfemaßnahme fortlaufend von der Klägerin sozialpädagogisch begleitet worden ist, wobei die Intensität der Betreuung sich nach den jeweils anstehenden Problemen gerichtet hat. Dass die Klägerin spätestens nach dem 26. Oktober 1996, dem Tag des "Übergabegesprächs" mit dem Beklagten, die Hilfeplanung nicht weiter betrieben hat, ist ihr nicht anzulasten, weil der Beklagte ihr erklärt gehabt hatte, die sozialpädagogische Betreuung vor Ort zu leisten. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich geschehen ist, ist den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht im Einzelnen zu entnehmen, im Übrigen aber hier auch unerheblich.

Der nach alledem bestehende Erstattungsanspruch der Klägerin für die Jugendhilfeaufwendungen für die Vollzeitpflege S.s in der Zeit vom 25. Mai 1995 bis Juli 1996 ist allerdings zum Teil einredebehaftet. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Einrede der Verjährung erhoben, die hinsichtlich der im Jahr 1995 erbrachten Jugendhilfeleistungen begründet ist.

Für die Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch findet mangels einer spezialgesetzlichen Regelung die allgemeine Regelung des § 113 SGB X Anwendung. Danach verjähren Erstattungs- und Rückerstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.

Maßgebend für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, in dem über die Leistungen der Jugendhilfe entschieden wird und in dem tatsächliche Zahlungen geleistet werden, ohne Rücksicht darauf, für welchen Zeitraum sie bestimmt sind, in dem also bei dem hilfegewährenden Träger Aufwendungen tatsächlich anfallen (Schellhorn, a. a. O., § 89 f, Rdnr. 16).

Für die im Jahr 1995 erbrachten Leistungen beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 1999, also am 1. Januar 2000 und für die im Jahr 1996 erbrachten Leistungen beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2000, also am 1. Januar 2001. Durch die Erhebung der Leistungsklage am 7. Januar 2000 ist die Verjährung für die 1996 erbrachten Leistungen unterbrochen worden (vgl. § 209 BGB). Für die 1995 erbrachten Leistungen ist die Erfüllung eines Unterbrechungstatbestandes (vgl. §§ 202 ff. BGB) nicht ersichtlich.

Der Klägerin ist daher nur ein Erstattungsanspruch für Leistungen, die zwischen Januar und Juli 1996 erbracht worden sind, zuzusprechen, dies sind 6.818,00 DM (7 Monate x 974,00 DM).

Dieser Betrag ist um einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten, 2.272,67 DM gemäß § 89 c Abs. 2 SGB VIII zu erhöhen, die der Beklagte ebenfalls zu erstatten hat, so dass der zu erstattende Betrag insgesamt 9.090,67 DM beträgt.

Der zusätzliche Betrag nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII steht dem örtlichen Träger (vgl. § 86 c SGB VIII) dann zu, wenn er die Jugendhilfekosten deshalb aufgewendet hat, weil der zu-ständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat. Pflichtwidriges Handeln ist z. B. dann gegeben, wenn die Erbringung der Hilfe verzögert wird, obwohl eine Verpflichtung zum Handeln bestanden hat (vgl. Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 89 c, Rdnr. 9; Hauck, SGB VIII, Kommentar, Stand: 1.8.2000, § 89 c, Rdnr. 9; Schellhorn, a. a. O., § 89 c, Rdnr. 10).

Das Verhalten des Beklagten bei der Übernahme des Hilfefalls von der Klägerin ist des-halb pflichtwidrig, weil für den Beklagten kein Zweifel daran bestanden hat, dass er ab Mai 1995 der zuständige Jugendhilfeträger gewesen ist und dennoch die Klägerin ohne anzu-erkennenden Grund hingehalten hat mit der Erklärung der Übernahme des Hilfefalls. Der Beklagte hat sogar auch dann noch eine Entscheidung hinausgezögert, welche Maßnahmen im Interesse S.s zu treffen gewesen sind, als ihm das Aufenthaltsbestimmungs-recht für S. übertragen worden war. Das Verhalten des Beklagten erweckt den Eindruck, als ob er gerade, weil er gewusst hat, dass die Klägerin weiterhin Pflegegeldleistungen für S.s Vollzeitpflege erbracht hat, einen Bedarf für schnelles eigenes Tätigwerden nicht gesehen hat. Einer solchen Lastenverschiebung soll aber durch § 89 c Abs. 2 SGB VIII entgegengewirkt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.