Die Klage hat Erfolg.

Die ursprüngliche Feststellung des Wahlergebnisses in Bezug auf die Ersatzpersonen war rechtmäßig. Der Kläger ist Ersatzperson für den gewählten Kandidaten der NPD im Kreistag.

Die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten ist ein feststellender, rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.06.2005 - 4 L 125/05 -). Die Aufhebung der angegriffenen Wahlprüfungsentscheidung erfolgt einheitlich, sodass die ursprüngliche Feststellung des Wahlergebnisses in Bezug auf alle Ersatzpersonen wieder auflebt. Zwar hat der Kläger die Wahlprüfungsentscheidung nur in Bezug auf die Feststellung seiner Ersatzpersoneigenschaft angefochten. Das Wahlprüfungsverfahren ist aber ein objektives Verfahren und dient nicht der Geltendmachung subjektiver Rechte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.01.1989 - 7 B 202/88 -). Deshalb geht das Gericht mit der umfassenden Aufhebung der Wahlprüfungsentscheidung nicht über das Klagebegehren gemäß § 88 VwGO hinaus.

Nach § 44 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) geht im Falle des Todes des Bewerbers, oder wenn dieser die Wahl ablehnt oder seinen Sitz verliert, der Sitz nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 oder 3 NKWG auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags über, von dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Im vorliegenden Fall war der Kandidat I. der einzige Kandidat der NPD auf dem Wahlvorschlag für den Wahlbereich IV Grasleben/Nord-Elm/Velpke, so dass keine Ersatzpersonen des- selben Wahlvorschlags zur Verfügung stehen. Gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 NKWG gilt im Falle der Listenwahl in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen § 37 Abs. 5 NKWG entsprechend, wenn keine Ersatzperson gemäß § 38 Abs. 3 NKWG vorhanden ist. Das Gleiche gilt gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz NKWG für den Sitzübergang nach § 44 Abs. 4 NKWG im Bereich der Personalwahl, wenn eine Ersatzperson nach § 38 Abs. 3 NKWG nicht vorhanden ist. § 37 Abs. 5 NKWG bestimmt für den Fall, dass mehr Sitze für einen Wahlvorschlag entfallen, als Bewerber auf ihm vorhanden sind, dass die übrigen Sitze an diejenigen Bewerber auf den Wahlvorschlägen dieser Partei oder Wählergruppe in den anderen Wahlbereichen fallen, die dort keinen Sitz erhalten haben. Hiernach ist der Kläger als Bewerber bei der NPD im Wahlgebiet Helmstedt (mit den zweitmeisten Stimmen) Ersatzperson für den gewählten Kandidaten I..

Diesem Ergebnis steht § 38 Abs. 1 NKWG nicht entgegen. Danach sind die nicht gewählten Bewerber des Wahlvorschlags einer Partei, auf den mindestens ein Sitz entfallen ist, Ersatzpersonen dieses Wahlvorschlags. Auf den Wahlvorschlag des Klägers, auf dem er der einzige Kandidat war, ist kein Sitz entfallen, sodass er keine Ersatzperson im Sinne des § 38 Abs. 1 NKWG ist. An dem zuvor gefundenen Ergebnis ändert das aber nichts. Der Wortlaut des § 44 Abs. 5 NKWG verweist ausdrücklich (nur) auf die Absätze 2 und 3 des § 38 NKWG. Dass auch die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 NKWG bei der wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen erfüllt sein müssen, lässt sich aus der Bezugnahme auf die anderen Absätze der Vorschrift nicht schließen. Dies folgt auch nicht zwingend aus dem Regelungszusammenhang des Gesetzes, da § 44 Abs. 5 NKWG gerade eine Regelung für einen bestimmten Ausnahmefall trifft. § 38 NKWG stellt nur auf Wahlvorschläge ab, auf die mindestens ein Sitz entfallen ist und bezieht den in § 44 Abs. 5 Satz 1 NKWG geregelten Fall nicht ein (vgl. Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht 2. Aufl. 1991, § 44 NKWG Nr. 4.1; Kegler/Steinmetz, das Kommunalwahlrecht in Niedersachsen, 2. Aufl. 2006, Seite 97). § 38 Abs. 1 NKWG enthält somit nicht - wie vom Beklagten angenommen - eine Legaldefinition des Begriffs "Ersatzperson", sondern bestimmt allgemein, dass die anderen Bewerber eines Wahlvorschlags, auf den ein Sitz entfallen ist, Ersatzpersonen des gewählten Kandidaten sind. In Bezug auf die wahlbereichsübergreifende Sitznachfolge nach § 44 Abs. 5 i.V.m. § 37 Abs. 5 NKWG trifft § 38 Abs. 1 NKWG mithin keine Regelung.

Das Gericht folgt nicht der vom Beklagten und dem Kommentar von Thiele/Schiefel, (Niedersächsiches Kommunalwahlrecht 3. Aufl. 2006, § 44 NKWG Nr. 4.1 und 4.2) vertretenden Auffassung, es sei für eine Sitznachfolge nach § 44 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 37 Abs. 5 NKWG erforderlich, dass der "Nachrücker" die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 NKWG erfülle. Vielmehr stützt § 44 Abs. 5 Satz 2 NKWG, wonach ein Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode nur dann unbesetzt bleibt, wenn für die Partei oder Wählergruppe im gesamten Wahlgebiet keine Ersatzperson mehr vorhanden ist, das hier gefundene Ergebnis.

Schließlich ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung zur Änderung des Kommunalwahlrechts (Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode, Drucksache 13/780), dass eine wahlbereichsübergreifende Bestimmung der Ersatzpersonen zulässig ist. Die mit der Personenwahl verbundene Listenwahl sollte die Möglichkeiten von neuen Bewerbern und Seiteneinsteigern, vor allem auch von jüngeren Bewerbern und Frauen, verbessern, in die Räte bzw. Kreistage gewählt zu werden. Zweck der Neuregelungen war insbesondere, die Chancen noch unbekannter Kandidaten zu verbessern. Dies muss auch für kleinere Parteien oder Wählervereinigungen gelten. Diese Gruppierungen haben aus personellen Gründen häufig nicht die Möglichkeit, für jeden Wahlbereich in einem Wahlgebiet Wahlvorschläge mit mehreren Kandidaten aufzustellen, sodass sie im Falle des Ausschlusses des wahlbereichsübergreifenden Sitzübergangs gegenüber größeren Parteien deutlich benachteiligt wären. Die von Ihnen errungenen Sitze müssten dann im Falle des Todes oder des Ausscheidens des Sitzinhabers aus anderen Gründen stets unbesetzt bleiben, wenn auf dem erfolgreichen Wahlvorschlag kein weiterer Kandidat vorhanden ist. Dies bedeutete auch ein Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl. Stimmen für die kleineren Parteien hätten einen geringeren Erfolgswert, wenn die mit diesen Stimmen erreichten Sitze nicht nachbesetzt werden könnten und somit verloren gingen.

Die kostenrechtlichen Nebenentscheidungen beruhen auf einer Anwendung der Regelung in den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO und 708 Nr. 11 ZPO.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, denn er hat keinen Antrag gestellt und damit das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO nicht übernommen.