Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)
Amtliche Abkürzung
NGefAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21011100000000

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. April 1994 (Nds. GVBl. S. 172 - VORIS 21011 10 00 00 000 -)

Geändert durch das Gesetz vom 20. Mai 1996 (Nds. GVBl. S. 230)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei1
Begriffsbestimmungen2
Geltungsbereich3
Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Ermessen; Wahl der Mittel5
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen6
Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen7
Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen8
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften9
Einschränkung von Grundrechten10
Dritter Teil
Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei
1. Abschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
Allgemeine Befugnisse11
Befragung und Auskunftspflicht12
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen13
Kontrollstellen14
Erkennungsdienstliche Maßnahmen15
Vorladung16
Platzverweisung17
Gewahrsam18
Richterliche Entscheidung19
Behandlung festgehaltener Personen20
Dauer der Freiheitsbeschränkung21
Durchsuchung von Personen22
Durchsuchung von Sachen23
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen24
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen25
Sicherstellung26
Verwahrung27
Verwertung, Vernichtung28
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten29
2. Abschnitt
Befugnisse zur Datenverarbeitung
Grundsätze der Datenerhebung30
Datenerhebung31
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten sowie auf öffentlichen Flächen32
Aufzeichnung von Fernmeldedaten33
Datenerhebung durch längerfristige Observation34
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel35
Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen36
Kontrollmeldung37
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten38
Zweckbindung39
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung40
Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden41
Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung42
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen43
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit44
Datenabgleich45
Errichtung von Dateien46
Prüffristen47
Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes48
Unterrichtung des Landtages49
Vierter Teil
Vollzug
Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte50
Vollzugshilfe51
Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen52
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung53
Fünfter Teil
Verordnungen
Anwendung54
Verordnungsermächtigung55
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften56
Inhalt57
Formvorschriften58
Zuwiderhandlungen59
Verkündung und Inkrafttreten60
Geltungsdauer61
Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Verordnungen62
Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden63
Sechster Teil
Zwang
1. Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen64
Zwangsmittel65
Ersatzvornahme66
Zwangsgeld67
Ersatzzwangshaft68
Unmittelbarer Zwang69
Androhung der Zwangsmittel70
2. Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwangs
Rechtliche Grundlagen71
Handeln auf Anordnung72
Hilfeleistung für Verletzte73
Androhung unmittelbaren Zwangs74
Fesselung von Personen75
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch76
Schußwaffengebrauch gegen Personen77
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge78
Besondere Waffen, Sprengmittel79
Siebenter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände80
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs81
Ansprüche mittelbar Geschädigter82
Verjährung des Ausgleichsanspruchs83
Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche84
Rückgriff gegen Verantwortliche85
Rechtsweg86
Achter Teil
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden
1. Abschnitt
Polizei
Polizeibehörden87
Landeskriminalamt88
Bezirksregierungen89
Polizeidirektionen90
Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen91
Polizeidienststellen92
Polizeieinrichtungen93
Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen94
Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte95
2. Abschnitt
Verwaltungsbehörden
Allgemeine Verwaltungsbehörden96
Besondere Verwaltungsbehörden97
Aufsicht über die Verwaltungsbehörden98
Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit99
Neunter Teil
Zuständigkeiten
Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit100
Sachliche Zuständigkeit101
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit102
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten103
Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen104
Zehnter Teil
Kosten; Sachleistungen
Kosten105
Sachleistungen106
Entschädigung für Sachleistungen107
Verletzung der Leistungspflicht108
Elfter Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften
Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht109
Zuständigkeit in Altversorgungsfällen110
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte111
Änderung von Rechtsvorschriften (1)112
Inkrafttreten113

(1) Amtl. Anm.:

Diese Vorschriften des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 17. November 1981 (Nieders. GVBl. S. 347) werden hier nicht abgedruckt.