Die Klage ist zulässig, in der Sache ist sie auch begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig, da die Voraussetzungen für den Eintritt einer Säumniszeit nicht feststellbar sind.

Kommt der Arbeitslose einer Aufforderung des Arbeitsamtes, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (allgemeine Meldepflicht) trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Säumniszeit von zwei Wochen, die mit dem Tag nach dem Meldeversäumnis beginnt (§ 145 Abs. 1 SGB III).

Es ist bereits nicht feststellbar, ob eine wirksame Meldeaufforderung an den Kläger geschickt wurde.

Das Ruhen nach § 145 setzt u.a. eine wirksame Meldeaufforderung nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III voraus. Nur eine rechtmäßige Meldeaufforderung kann eine Säumniszeit auslösen. Voraussetzung einer rechtmäßigen Meldeaufforderung ist, dass diese zu einem zulässigen Zweck ergeht (vgl. Niesel, Kommentar zum SGB III, Rn. 4, 5 zu § 145; Winkler in Gagel, Rn 19 zu § 145).

Da das Einladungsschreiben der Beklagten nicht vorhanden ist, der Kläger nicht über das Original verfügt und sich in den Akten auch keine Durchschrift befindet ist weder feststellbar, ob in dem Schreiben überhaupt ein Meldezweck genannt wird, welcher Meldezweck ggf. benannt und welche Formulierung dafür benutzt wird. Des Weiteren lässt sich nicht feststellen, dass eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung erfolgt ist.

Eine Säumniszeit tritt nur bei einer vorausgegangenen ordnungsgemäßen Belehrung ein. Wie bei der Sperrzeit muss sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein und den Adressaten nicht im Zweifel darüber lassen, welche Folgen sein Nichterscheinen unter welchen Umständen nach sich zieht (vgl. Urteil des BSG vom 20. März 1980, veröffentlicht in SozR 4100 § 132 Nr. 1; Niesel a.a.O. Rn. 7 zu § 145; Winkler a.a.O. Rn. 20 f).

Die Kammer kann eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung nicht feststellen. Das Bundessozialgericht stellt zu Recht hohe Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung. Diese ist - nicht zuletzt deshalb, weil eine Säumniszeit einen nicht unerheblichen Eingriff in den Leistungsanspruch des Arbeitslosen darstellt - in jedem Einzelfall konkret zu überprüfen. Eine derartige Überprüfung kann nicht stattfinden, wenn weder das Original noch eine Durchschrift des Schreibens vorliegt und dessen Wortlaut auch nicht auf andere Weise authentisch bekannt ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das eingereichte Muster einer Einladung nicht geeignet, die konkrete Einladung zu ersetzen. Weder sind dadurch die individuellen Eintragungen in dem Formular überprüfbar, noch ist überhaupt sichergestellt, dass dieses Formular Verwendung gefunden hat.

Die Kammer hat mit Urteil vom 28.01.01 -S 5 AL 34/00- (veröffentlicht in Info AlSo 2002, 112 ff ) - die Berufung wurde ausdrücklich zugelassen, aber nicht eingelegt - ausgeführt, dass die Beklagte bei Einführung der elektronischen Datenverarbeitung die uneingeschränkte rechtliche Überprüfbarkeit ihres Handelns sicherzustellen hat. Es ist nicht angängig, den Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit dadurch einzuschränken oder gar zu vereiteln, dass mit Einführung von EDV die Nachvollziehbarkeit von konkreten inhaltlichen Details des Verwaltungshandelns unmöglich gemacht wird. Der Kammer ist bekannt, dass auch im Rahmen einer elektronischen Verarbeitung von Vorgängen eine konkrete Dokumentation des tatsächlich Geschehenen möglich ist. Dies wird von der Bundesanstalt für Arbeit zum Teil auch praktiziert. So können etwa die Eingaben der Mitarbeiter der Beklagten über erfolgte Vorsprachen, Auskünfte oder Beratungen in die sog. "B/ank" bzw. "BewA" nach einmal durchgeführter Eingabe nicht mehr verändert werden und bleiben für eine bestimmte Zeit im System gespeichert. Eine entsprechende Verfahrensweise ist auch für den Bereich des geführten Schriftverkehrs möglich. Dabei reicht es - wie ausgeführt - für die erforderliche gerichtliche Überprüfung allerdings nicht aus mittels elektronischer Notiz auf ein Formular zu verweisen, das in derartigen Fällen "immer" benutzt wird. Erforderlich und technisch möglich ist es, das konkrete Schreiben an einen bestimmten Arbeitslosen mit allen individuellen Eintragungen so abzuspeichern, wie es auch an den Betroffenen herausgegangen ist und eine spätere Abänderungsmöglichkeit - ähnlich wie bei den o. a. Dateien - durch geeignete Software auszuschließen. Bei einer derartigen Verfahrensweise, die technisch ohne weiteres möglich wäre und die bislang übliche Durchschrift wirklich ersetzen würde, wäre eine uneingeschränkte rechtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns im Einzelfall auch nach Einsatz moderner Datenverarbeitungsmethoden möglich. Das konkrete seinerzeit erstellte Schreiben könnte in vollem Umfang rekonstruiert und einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Solange die Beklagte dies nicht sicherstellt muss sie in Kauf nehmen, dass jeder Zweifel am tatsächlichen Ablauf zu ihren Lasten geht. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Beklagte - wie u.a. im Bereich der Sperr- und Säumniszeit - die objektive Beweislast trägt.

Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache erneut zuzulassen, um der Beklagten die Möglichkeit einer höchstrichterlichen Klärung zu geben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.