Die Klage ist begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. Die Beklagte hat die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte ergänzende Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Unrecht verneint.

Nach § 9 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 6. Buch (SGB VI) kann der Rentenversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zählt nach § 16 SGB VI i.V.m. § 33 Abs. 7 Nr. 2 SGB IX u.a. die Übernahme der erforderlichen Kosten, die mit der Ausführung einer Leistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere für Prüfungsgebühren, Lernmittel, Arbeitskleidung und Arbeitsgerät. Bei dem vom Kläger benötigten PC handelt es sich – entgegen der im Widerspruchsbescheid vertretenen Auffassung – um ein Lernmittel im Sinne dieser Vorschrift. Die Frage, ob ein bestimmtes Gerät ein Lehr- oder Lernmittel darstellt, kann nicht generell festgelegt werden, sondern bestimmt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lediglich nach dem Ziel, für dessen Erreichung es im konkreten Falle erworben wird oder erworben werden soll. Es handelt sich um ein Lernmittel, wenn seine Funktion darin liegt, die eigenen Bemühungen des Teilnehmers um die Aneignung des Lehrstoffes zu erleichtern. Demgegenüber dient ein Lehrmittel dazu, nur die Arbeit des Lehrenden zu unterstützen, wie z. B. Demonstrationsobjekte oder Maschinen und Gerätschaften, die zur Ausstattung von Unterrichts- und Unterweisungsstätten gehören (so im Ganzen: BSG, Urteil vom 21.7.1977 – Az. 7 RAr 12/76 –, BSGE 44, 184 [185 f.]). Ausgehend hiervon handelt es sich im vorliegenden Falle bei dem vom Kläger benötigten PC um ein Lernmittel. Denn der PC soll dazu dienen, dem Kläger das Nacharbeiten des Unterrichtsstoffes außerhalb der Unterrichtsstunden, also in den Abendstunden und am Wochenende, zu ermöglichen; er dient in keiner Weise den Lehrenden der H. selbst. Die Versorgung des Klägers mit einem PC steht auch mit der Weiterbildung zum Bautechniker in unmittelbarem Zusammenhang im Sinne des § 33 Abs. 7 Nr. 2 SGB IX. Selbst wenn, worauf die Beklagte hinweist, unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 13 Abs. 1 SGB VI) nur die Lernmittel übernommen werden können, die für eine ordnungsgemäße Durchführung und einen erfolgreichen Abschluss der beruflichen Umschulung unerlässlich sind, ergibt sich im vorliegenden Falle eine Leistungspflicht der Beklagten. Denn die Unerlässlichkeit des PCs für die Weiterbildung des Klägers zum Bautechniker hat die BBS II H. in zwei Schreiben nachvollziehbar dargelegt; die Beklagte hat dem auch sachlich nichts entgegensetzen können. Dass die Beklagte aus dem ersten Schreiben vom 19.10.2001 gleichwohl den Umkehrschluss gezogen hat, die Anschaffung eines PCs werde also als nicht unbedingt erforderlich erachtet, grenzt an Wortklauberei. Denn an anderer Stelle stellte die BBS II H. in diesem Schreiben ausdrücklich fest, ein PC für zu Hause sei unerlässlich. Die Gründe werden ausführlich erläutert. Es bleibt unerklärlich, wie der Kläger sonst die erforderliche PC-Nacharbeit an Abenden und Wochenenden leisten soll, wenn die Beklagte ihm hierzu keine Unterstützung zur Beschaffung eines PCs gewährt.

Demgegenüber greift der Hinweis der Beklagten auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.08.1995 – Az.: 3 RK 7/95 -, Urteil vom 06.02.1997 – Az.: 3 RK 1/96 -, Urteil vom 30.01.2001 – B 3 KR 10/00 R -) zur Einstufung eines üblichen PCs als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens im vorliegenden Falle ersichtlich zu kurz. Diese Rechtsprechung aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht sich lediglich auf die krankenversicherungsrechtlich entscheidende Frage, ob ein Hilfsmittel auch als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens angesehen werden kann und damit von der Erstattungspflicht der Krankenversicherung gem. § 33 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) ausgeschlossen ist. Die Tatsache, dass ein PC nach dieser Rechtsprechung als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens eingestuft wird, der demnach als Hilfsmittel nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet wird, schließt in keiner Weise aus, dass ein PC im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durchaus ein unerlässliches Lernmittel sein kann, so dass eine Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers (oder auch eines anderen Maßnahmeträgers) gem. § 33 Abs. 7 Nr. 2 SGB IX besteht.

Aus diesem Grunde vermag schließlich auch die Berufung auf die Übereinkunft der Rentenversicherungsträger aus dem Jahre 1997 nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass die VDR-Arbeitsgruppe in ihrer Sitzung am 08.04.1997 ohne weiteres davon ausging, dass es sich auch bei einem PC um ein Lernmittel im Sinne des damals einschlägigen § 28 SGB VI handelt, kann die getroffene Vereinbarung, Kosten für die Beschaffung eines PCs grundsätzlich nicht zu übernehmen, die gesetzliche Verpflichtung der Beklagten aus §§ 9 Abs. 2, 16 SGB VI i.V.m. § 33 Abs. 7 Nr. 2 SGB IX nicht beseitigen. Zwar dürfte die Unerlässlichkeit eines PCs für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einigen Fällen mit Recht bezweifelt werden können, so dass eine (Mit-)Finanzierung durch den Träger der Rentenversicherung nicht in Betracht kommt. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Unerlässlichkeit jedoch nachgewiesen wurde, kann sich der Rentenversicherungsträger nicht unter Berufung auf eine – gesetzwidrige – Vereinbarung seiner Leistungspflicht entziehen.

Im vorliegenden Falle hat die Beklagte demnach ermessensfehlerhaft den Antrag des Klägers auf Kostenübernahme für die Beschaffung eines PCs abgelehnt. Der Kläger erfüllt auch die persönlichen Voraussetzungen des § 10 SGB VI, da seine Erwerbsfähigkeit in seinem bisherigen Beruf als Maurer erheblich gefährdet ist und diese Gefährdung durch die bereits bewilligte Umschulung zum Bautechniker mit Unterstützung durch einen häuslichen PC voraussichtlich abgewendet werden kann. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI sind erfüllt. Ausschlussgründe nach § 12 SGB VI liegen nicht vor.

Nach alledem ist die Beklagte verpflichtet, einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht zu erteilen. Ergänzend ist hierbei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben um eine Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers handelt (vgl. §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 SGB VI). Zur Überzeugung des Gerichts ist das Ermessen der Beklagten hinsichtlich des „Ob“ der Leistungsgewährung im vorliegenden Falle jedoch auf Null reduziert. Der Kläger muss mit einem PC versorgt werden. Wenn dies nicht schnellstens geschieht, dürfte der erfolgreiche Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme ernsthaft in Gefahr sein, zumal der Kläger angesichts der hartnäckigen Weigerung der Beklagten die Hälfte der Weiterbildung schon ohne häusliche Übungsmöglichkeiten am PC bewältigen musste. Es leuchtet unmittelbar ein, dass hier umgehend Abhilfe geschaffen werden muss.

Gleichwohl besteht im vorliegenden Falle nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch 1. Buch (SGB I) nur ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, da die Frage, wie der Kläger mit einem PC versorgt wird, nicht durch das Gericht, sondern durch die Beklagte zu entscheiden ist. Die H. hat hierzu bereits verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt. Zwar geht das Gericht davon aus, dass der vom Kläger ursprünglich im Klageverfahren nur noch beantragte Zuschuss in Höhe von 500 Euro für die Beklagte eine durchaus preisgünstige Variante gewesen wäre. Denkbar wäre insoweit aber auch eine volle Kostenübernahme, ebenso wie die Finanzierung eines Leasing-Vertrages oder auch die Beschaffung von PCs für die BBS II H., so dass diese dann dem Kläger einen PC zur Verfügung stellen könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz.

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Contrescarpe 32, 28203 Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, 26603 Aurich, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, 26603 Aurich schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten.

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.