Die Klage ist zulässig, in der Sache ist sie auch begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig, da die Voraussetzungen für den Eintritt einer Säumniszeit entweder nicht feststellbar sind oder aber nicht vorliegen.

Kommt der Arbeitslose einer Aufforderung des Arbeitsamtes, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (allgemeine Meldepflicht) trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Säumniszeit von zwei Wochen, die mit dem Tag nach dem Meldeversäumnis beginnt (§ 145 Abs. 1 SGB III).

Das Ruhen nach § 145 setzt u.a. eine wirksame Meldeaufforderung nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III voraus. Nur eine rechtmäßige Meldeaufforderung kann eine Säumniszeit auslösen. Voraussetzung einer rechtmäßigen Meldeaufforderung ist, dass diese zu einem zulässigen Zweck ergeht (vgl. Niesel, Kommentar zum SGB III, Rn 4, 5 zu § 145; Winkler in Gagel, Rn 19 zu § 145).

Hinsichtlich der Einladung zu einem Gespräch am 19.01.2001 liegt ein Einladungsschreiben der Beklagten nicht vor. Unklar ist nach Aktenlage bereits das Datum, erst recht lässt sich der Inhalt nicht rekonstruieren, so dass nicht feststellbar ist, ob die Beklagte eine wirksame Meldeaufforderung an den Kläger geschickt hat.

Die mit Bescheid vom 28.05.2001 festgestellte zweite Säumniszeit ist rechtswidrig, da das Einladungsschreiben keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung enthält.

Eine Säumniszeit tritt nur bei einer vorausgegangenen ordnungsgemäßen Belehrung über die Rechtsfolgen ein. Wie bei der Sperrzeit muss sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein und den Adressaten nicht im Zweifel darüber lassen, welche Folgen sein Nichterscheinen unter welchen Umständen nach sich zieht (vgl. Urteil des BSG vom 20. März 1980, veröffentlicht in SozR 4100 § 132 Nr. 1; Niesel a.a.O. Rn. 7 zu § 145; Winkler a.a.O. Rn. 20 f).

Die Einladung zu einem Gespräch am 28.03.2001 ist zwar als Blatt 81 in der Ergänzungsakte enthalten. Dieses Einladungsschreiben, bei dem es sich nach Aussage des Beklagten-Vertreters im Termin um das Originalschreiben handelt, das der Kläger erhalten hat, enthält keine Rechtsfolgenbelehrung. Es belegt damit beispielhaft, dass - anders als die Beklagte regelmäßig behauptet - keineswegs sichergestellt ist, dass Einladungen zwangsläufig mit einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung versehen werden.

Hinsichtlich der weiteren Einladung zu einer erneuten Vorsprache auf den 02.04.2001 liegt das Einladungsschreiben, das vom 28.03.2001 datieren soll, wiederum nicht vor. Auch hier ist die Kammer daher nicht in der Lage, den Inhalt und die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung nachzuprüfen.

Das Bundessozialgericht stellt zu Recht hohe Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung. Diese ist - nicht zuletzt deshalb, weil eine Säumniszeit einen nicht unerheblichen Eingriff in den Leistungsanspruch des Arbeitslosen darstellt - in jedem Einzelfall konkret zu überprüfen. Eine derartige Überprüfung kann nicht stattfinden, wenn weder das Original noch eine Durchschrift des Schreibens vorliegt und dessen Wortlaut auch nicht auf andere Weise authentisch bekannt ist.

Die Kammer hat mit Urteil vom 28.01.01 -S 5 AL 34/00- (veröffentlicht in Info AlSo 2002, 112 ff; rechtskräftig) und mit Urteil vom 18.09.2002 (veröffentlicht in NZS 2003, 335 f [SG Aurich 18.09.2002 - S 5 AL 18/01]; die Berufung ist unter L 8 AL 396/02 beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anhängig) ausgeführt, dass die Beklagte bei Einführung der elektronischen Datenverarbeitung die uneingeschränkte rechtliche Überprüfbarkeit ihres Handelns sicherzustellen hat. Es ist nicht angängig, den Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit dadurch einzuschränken oder gar zu vereiteln, dass mit Einführung von EDV die Nachvollziehbarkeit von konkreten inhaltlichen Details des Verwaltungshandelns unmöglich gemacht wird. Der Kammer ist bekannt, dass auch im Rahmen einer elektronischen Verarbeitung von Vorgängen eine konkrete Dokumentation des tatsächlich Geschehenen möglich ist. Dies wird von der Bundesanstalt für Arbeit zum Teil auch praktiziert. So können etwa die Eingaben der Mitarbeiter der Beklagten über erfolgte Vorsprachen, Auskünfte oder Beratungen in die sog. „B/ank“ bzw. „BewA“ nach einmal durchgeführter Eingabe nicht mehr verändert werden und bleiben für eine bestimmte Zeit im System gespeichert. Eine entsprechende Verfahrensweise ist auch für den Bereich des geführten Schriftverkehrs möglich. Dabei reicht es - wie ausgeführt - für die erforderliche gerichtliche Überprüfung allerdings nicht aus mittels elektronischer Notiz auf ein Formular zu verweisen, das in derartigen Fällen „immer“ benutzt wird. Erforderlich und technisch möglich ist es, das konkrete Schreiben an einen bestimmten Arbeitslosen mit allen individuellen Eintragungen so abzuspeichern, wie es auch an den Betroffenen herausgegangen ist und eine spätere Abänderungsmöglichkeit - ähnlich wie bei den o. a. Dateien - durch geeignete Software auszuschließen. Bei einer derartigen Verfahrensweise, die die bislang übliche Durchschrift wirklich ersetzen würde, wäre eine uneingeschränkte rechtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns im Einzelfall auch nach Einsatz moderner Datenverarbeitungsmethoden möglich. Das konkrete seinerzeit erstellte Schreiben könnte in vollem Umfang rekonstruiert und einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Solange die Beklagte dies nicht sicherstellt muss sie in Kauf nehmen, dass jeder Zweifel am tatsächlichen Ablauf zu ihren Lasten geht. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Beklagte - wie u. a. im Bereich der Sperr- und Säumniszeit - die objektive Beweislast trägt.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist anlässlich jeder einzelnen Einladung zu wiederholen. Es reicht daher nicht aus, dass der betroffene Arbeitslose irgendwann einmal eine Einladung mit einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung erhalten hat. Dies ist auch bei einer Vielzahl von Einladungen bereits deshalb unabdingbar, da ausweislich § 145 SGB III nicht alle Aufforderungen zur Vorsprache beim Arbeitsamt den Eintritt einer Säumniszeit auslösen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.