Vom 26. Oktober/17. November 2021 (Nds. GVBl. S. 902 - VORIS 78120 -) (1)

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, und das Land Niedersachsen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe nachfolgenden Staatsvertrag:

Präambel

Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Niedersachsen arbeiten insbesondere auf dem Gebiet des Alten Landes eng zusammen. So erfolgt die Obstbauberatung der hamburgischen Betriebe und Gemeinschaftsprojekte über das Obstbauzentrum in Jork. Zahlreiche landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe bewirtschaften Flächen in beiden Ländern. Diese Verflechtungen sollen nunmehr ihren Niederschlag auch darin finden, dass im Rahmen von durch Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgegebenen Anforderungen beide Länder fördertechnisch eine Region darstellen. Hierbei soll an die jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit der Länder Freie Hansestadt Bremen und Niedersachsen angeknüpft werden.

Ziel der folgenden Vereinbarung ist es, durch Bündelung von Aufgaben

• die regionalen Verflechtungen weiterzuentwickeln,

• das Förderangebot für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe und andere Begünstigte in der gesamten Region weiter zu verbessern und

• den Vollzug für die Verwaltungen in beiden Ländern effektiver zu gestalten.

Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Niedersachsen kommen daher überein, den nachfolgenden Staatsvertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Programmierung und Durchführung der Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu schließen. Sie schaffen hierdurch auch die Voraussetzungen, um den Anforderungen der Europäischen Kommission an das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Zukunft zu entsprechen. Zu diesem Zweck soll das Land Niedersachsen für die Freie und Hansestadt Hamburg die Aufgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung der Förderprogramme im Rahmen der EU-Fonds EGFL und ELER übernehmen.

Mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit des Landes Niedersachsen sowohl mit der Freien Hansestadt Bremen als auch mit der Freien und Hansestadt Hamburg ist für die Laufzeit der EU-Förderperiode 2028-2034 der Abschluss eines gemeinsamen, trilateralen Staatsvertrages geplant.