Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht den Bauantrag des Klägers abgelehnt. Der Bauantrag des Klägers scheitert jedenfalls daran, dass er nicht bereit ist, ein Lärmschutzgutachten einzuholen.

Die Bauaufsichtsbehörde soll die Behandlung eines Bauantrags unter Angabe von Gründen ablehnen, wenn die Bauvorlagen wesentliche Mängel aufweisen (§ 73 Abs. 2 NBauO). Vorliegend ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Kläger vorgelegte Bauantrag nicht „prüffähig“ im Sinne des gerichtlichen Vergleiches vom 26. Juli 1995 ist, weil er sich weigert, ein Lärmschutzgutachten beizubringen. Ob der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung hat, lässt sich erst entscheiden, wenn ein schlüssiges und fachlich überzeugendes Lärmschutzgutachten vorliegt.

Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Klägers, dass es vorliegend der Vorlage eines lärmschutzrechtlichen Gutachtens überhaupt nicht bedarf. Der Kläger beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf den gerichtlichen Vergleich vom 26. Juli 1995. Denn gemäß Ziffer 3 dieses Vergleichs hat er sich verpflichtet, einen Bauantrag zu stellen. Welche Unterlagen er bei der Bauantragstellung vorzulegen hat und welcher sachverständigen Beurteilungen es zur Einschätzung der baurechtlichen Zulässigkeit bedarf, ist nicht Gegenstand des Vergleichs gewesen. Dieses ergibt sich vielmehr aus § 71 Abs. 2 NBauO. Danach sind alle für die Beurteilung der Baumaßnahmen und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen einzureichen. Näheres regelt die Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO - vom 22. September 1989 (GVBl. S.358, zuletzt geändert durch VO v. 6. 6. 1996, GVBl. S. 287, abgedruckt bei Große-Suchsdorf/ Lindorf/ Schmaltz/ Wiechert, Nds. Bauordnung, Komm., 7. Aufl. 2002, § 71 ). Dass bei der baurechtlichen Konfliktsituation zwischen einem lärmverursachenden Sägewerk und einer benachbarten Wohnbebauung ein Gutachten erforderlich ist, um die Genehmigungsfähigkeit einer Erweiterung - ggf. unter Beifügung von lärmmindernden Auflagen - zu prüfen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zu Recht ist der Beklagt auch davon ausgegangen, dass Lärmprognosen aus den 80.er Jahren angesichts der veränderten baulichen Umgebung (Hinzutreten weiterer Wohnbebauung) und veränderter Produktionsweisen (neue Maschinen für die Holzverarbeitung) für die Beurteilung des hier im Streit befindlichen Bauantrages keine verwertbaren Aussagen mehr liefern können. Strittig kann daher nur die Frage sein, ob Bauherr oder Bauaufsichtsbehörde verpflichtet sind, ein notwendiges Lärmschutzgutachten einzuholen.

Bei dem notwendigen Gutachten zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers handelt es sich nicht um eine Bauvorlage im Sinne von § 71 Abs. 2 NBauO i. V. m. der Bauvorlagenverordnung. Schon begrifflich ist ein Gutachten keine Bauvorlage. Die Bauvorlagenverordnung lässt in ihren einzelnen Vorschriften auch nicht erkennen, dass sie unter den dort genannten Vorlagen oder Unterlagen auch die Beibringung von Gutachten verstände. Aus § 73 Abs. 5 NBauO 1973 ergibt sich vielmehr, dass die NBauO klar unterscheidet zwischen der Einreichung von Bauantrag und Bauvorlagen durch den Bauherrn nach § 71 Abs. 2 NBauO und der Heranziehung von Sachverständigen (auf Kosten des Bauherrn) bei der anschließenden Behandlung des Bauantrages durch die Bauaufsichtsbehörde. Mit der Aufhebung des § 73 Abs. 5 NBauO a.F. sollte eine Änderung dieser Rechtslage nicht erfolgen. Der Gesetzgeber hielt die Vorschrift des § 73 Abs. 5 NBauO lediglich im Hinblick auf die allgemeine Regelung des § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwVfG für entbehrlich (Grosse-Suchsdorf/ Lindorf/ Schmaltz/ Wiechert, § 73 Rn. 1 und 31). Danach kann die Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts u.a. die schriftliche Äußerung von Sachverständigen einholen.

Allerdings wird es in der 7. Auflage des zitierte Kommentars von Grosse-Suchsdorf unter der Rdn. 34 zu § 73 NBauO unter Hinweis auf die §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 2 Ziffer 1 BauVorlVO erstmals für möglich gehalten, von dem Bauherrn die Vorlage eines Gutachtens eines Sachverständigen zu verlangen (die 6. Aufl. des Kommentars von 1996 enthielt unter den Rdn. 30 - 32 zu § 73 noch keinen entsprechenden Hinweis). Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an, hat aber Bedenken, ob § 71 Abs. 2 NBauO i.V.m. § 1 Abs. 5 BauVorlVO hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt. Denn grundsätzlich ist es Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der Amtsermittlung bei der Prüfung des Bauantrages, wenn sie mit der Beurteilung von Sonderfragen technischer Art (z. B. Baugrund, Lärmimmissionen) überfordert ist, Sachverständige nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG heranzuziehen. Eine Verlagerung dieser Aufgabe auf den Bauherrn ist im übrigen auch unter sachlichen Gesichtspunkten vielfach problematisch. Das gilt vor allem im Hinblick darauf, dass es sich bei einem vom Bauherrn beigebrachten Gutachten um ein Parteigutachten handelt, dessen Ersteller vom Bauherrn ausgewählt wird und dessen Vorgaben vom Bauherrn weitgehend bestimmt werden. Die Kontrollmöglichkeiten der Bauaufsichtsbehörde sind bei einem solchen Gutachten naturgemäß beschränkt.

Die durch ein notwendiges Gutachten entstehenden Kosten kann die Bauaufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 2 d Verwaltungskostengesetz auf den Bauherrn als Veranlasser der Amtshandlung abwälzen (Grosse-Suchsdorf/ Lindorf/ Schmaltz/ Wiechert, NBauO, § 73 Rn. 31). Daher geht der Einwand des Klägers ins Leere, dass er nicht mit den Kosten eines Gutachtens belastet werden dürfe. Wenn - wie vorliegend - die Einholung eines Lärmschutzgutachtens notwendig ist, muss der Bauherr die dadurch entstehenden Kosten „als Auslagen der Amtshandlung“ letztlich tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Die Berufung war zuzulassen (§§ 124 a iVm 124 Abs. 2 Ziffer 3 VwGO).