Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage in einer ihr erteilten Baugenehmigung.

Die Klägerin erhielt am 10. Februar 2000 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter in E.. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wurde die brandschutztechnische Stellungnahme der entsprechenden Fachabteilung der Beklagten vom 9. Februar 2000 zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt. Dort hieß es in der Ziffer 2 wie folgt:

„Es ist eine Brandmeldeanlage (BMA) mit nicht automatischen Brandmeldern (Druckknopfmeldern) nach DIN 14 675 bzw. DIN EN 54-2 und DIN 57 833 einzubauen.

Die BMA mit der angeschlossenen Sprinkleranlage ist direkt auf die Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle des Landkreises aufzuschalten. Wegen der dafür nötigen Absprachen setzen Sie sich bitte mit meinem Ordnungsamt ... in Verbindung. Die Planung der Brandmeldeanlage ist mir zur Genehmigung vorzulegen.“

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie bitte den Punkt 2 .“Brandmeldeanlage“ in der Weise zu ändern, dass die Brandmeldeanlage auf eine ständig besetzte Zentrale aufzulegen sei. Dabei handele es sich um die Braunschweiger Wach- und Schließgesellschaft, deren Zulassung diesem Schreiben beigelegt sei. Der vorhandene Anschluss werde auf eine Datex-P-Leitung umgestellt. Die Alarmierung werde dadurch über eine ständig überwachte Leitung erfolgen. Dieses Konzept lehnte der Beklagte ab. Es sei erforderlich, dass eine direkte Alarmierung der Feuerwehr-Einsatzleitstelle über eine ständig überwachte Leitung erfolge. Der direkte Alarm löse im Einsatzleitrechner ein vorbereitetes Einsatzkonzept aus.

Mit Bescheid vom 26. April 2001 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch zurück. Die Bauaufsichtsbehörde sei berechtigt, ihre Entscheidung mit einer Nebenbestimmung zu verbinden, da nur so Hindernisse aus dem öffentlichen Baurecht ausgeräumt werden könnten, die sonst zur Ablehnung des Antrages führen würden. Nach den Vorschriften der Verkaufsstättenverordnung i.V.m. der DIN VDE 0833-2 müssten in Verkaufsstätten Brandmeldeanlagen mit nicht automatischen Brandmeldern zu unmittelbaren Alarmierungen der dafür zuständigen Stelle vorhanden sein. Die DIN-Vorschrift fordere grundsätzlich eine Dauerüberwachung einer solchen Anlage. Dabei sei sicher zu stellen, dass eine Brandmeldung an die zuständige Feuerwehr gehe. Die von der Klägerin beabsichtigte Handhabe könne diesen Forderungen nicht gerecht werden. Durch die Umleitung einer Brandmeldung über eine Wach- und Schließgesellschaft gehe kostbare Zeit verloren, die die Feuerwehr nicht wieder aufholen könne.

In der nunmehr gegen beide Bescheide erhobenen Klage führt die Klägerin ergänzend aus, dass sie – wie auch bei anderen Objekten – eine Aufschaltung zu einer VDS zugelassenen Einsatzzentrale veranlassen wolle. Die strengen Maßstäbe der VDS-Zulassung erforderten, dass bei einer Alarmierung generell zwei Anlaufstellen informiert würden. Es sei unverständlich, dass der Beklagte einerseits die Abnahme durch einen VDS-Sachverständigen fordere, andererseits die strengen Maßstäbe, die der VDS in Bezug auf die von ihm genehmigten Einsatzzentrale fordere, als nicht ausreichend ansehe. Da das gesamte Gebäudemanagement bei der Braunschweiger Wach- und Schließgesellschaft aufgeschaltet worden sei, wäre eine zusätzliche Aufschaltung bei dem Beklagten nur mit unnötigen Kosten verbunden. Da auch die Alarmanlage bei diesem Sicherheitsunternehmen aufgeschaltet sei, werde diese bei einem Einbruch – bei dem ggf. ein Brand gelegt werden könnte – bereits im Vorfelde informiert. Es werde vermutet, dass für die Entscheidung des Beklagten wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund gestanden hätten, da die geforderte Anlage für die Aufschaltung über die Firma Siemens einzubauen sei, die wiederum eine Subventionierung der Einsatzzentrale des Beklagten vorgenommen habe.

Die Klägerin beantragt,

die zum Bestandteil der Baugenehmigung vom 10. Februar 2000 erklärte brandschutztechnische Stellungnahme der Fachabteilung des Beklagten vom 9. Februar 2000 hinsichtlich der Ziffer 2 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 26. April 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.