Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, dem {D.} einen höheren bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss für ihre Betreuung zu gewähren.

Die am 15. August 1924 geborene Klägerin war bis 1994 alleinige Eigentümerin des im Grundbuch von {E.} eingetragenen Flurstücks {F.}. Durch notariellen Grundstücksübertragungsvertrag vom 23. September 1994 übertrug sie das Grundstück „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ unentgeltlich an ihren Sohn {G.}. § 5 des Vertrages lautet:

„Wohnrecht

Der Erschienene zu 2) räumt seiner Mutter, der Erschienenen zu 1), ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an der gesamten unteren Wohnung des Hauses {H.}in Eicklingen ein. Der Erwerber hat auf seine Kosten die Wohnung zu erhalten, die notwendigen Schönheitsreparaturen und die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ausführen zu lassen. Zum Wohnrecht gehört das Recht auf Mitbenutzung aller dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner dienenden Räume und Einrichtungen. Die Erschienene zu 1) hat auch das Recht des freien Umgangs im Garten und auf dem ganzen Grundstück {I.}.“

Der Jahreswert des Wohnrechts wird mit 10.800 DM angegeben.

Durch weiteren notariellen Vertrag vom 3. April 1998 erwarb der andere Sohn der Klägerin, {J.}, das Grundstück {I.} zu einem Kaufpreis von 80.000,-- DM. Nach § 4 des Vertrages sollte das für die Klägerin eingetragene Wohnrecht bestehen bleiben.

Da die Klägerin schwer stürzte, musste sie am 14. Dezember 1999 in die Pflegeeinrichtung {K.} auf Dauer aufgenommen werden. Bei ihr wurde zudem eine schwerwiegende Erkrankung - HOPS – festgestellt.

Unter dem 6. Januar 2000 bewilligte die Klägerin die Löschung des Wohnrechtes.

Am 23. Dezember 1999 beantragte das {K.} die Festsetzung und Auszahlung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses gemäß § 13 des Nds. Pflegegesetzes ab dem 14. Dezember 1999 für die Klägerin.

Am 23. Februar 2000 wurde Herr {J.} zum Betreuer der Klägerin bestellt.

Am 2. Februar 2000 erörterte der Beklagte mit dem Betreuer der Klägerin die Sachlage und erläuterte, dass das vorhandene Vermögen zur Deckung der Kosten bis einschließlich Juni 2000 reiche. Der Betreuer verzichtete daraufhin auf einen Ablehnungsbescheid und bat um einen Bewilligungsbescheid zum 1. Juli 2000 ohne neues Antragsverfahren.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2000 gewährte der Beklagte dem {D.} ab dem 1. Mai 2000 für die Klägerin einen monatlichen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss in Höhe von 931,10 DM.

Am 19. Juni 2000 legte der Betreuer der Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und erklärte, er halte die wertmäßige Berücksichtigung des ursprünglichen Wohnrechts als Einkommen von 650,-- DM monatlich für ungerechtfertigt. Das Wohnrecht sei vertraglich so ausgestaltet, dass es weder verkauft, vererbt noch vermietet werden dürfe. Seine Mutter sei durch Beschluss des Gerichts in das Altenheim eingewiesen worden. Daher habe sie keinen Anspruch mehr aus diesem Wohnrecht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2000, zugestellt am 10. August 2000, wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, Herr {J.} habe das Anwesen seiner Mutter von seinem Bruder Jürgen Bormann einschließlich aller im Grundbuch eingetragenen Rechten und Verpflichtungen erworben. Deshalb trete er im vollen Umfang in die von seinem Bruder übernommenen Verpflichtungen ein. Bei dem lebenslangen Wohnrecht handelt es sich um ein in das Grundbuch der Gemeinde Eicklingen eingetragenes Recht im Sinne eines Altenteilvertrages. Dieses Wohnrecht könne die Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr ohne pflegerische Betreuung ausüben. Die gerichtlich verfügte Aufnahme in die Pflegeeinrichtung sei daher geboten gewesen, da es zu diesem Zeitpunkt zur Heimaufnahme keine Alternative mehr gegeben habe. Daraus resultiere die Unmöglichkeit der Erfüllung des Wohnrechtes wie auch der Wahrnehmung des Wohnrechtes seitens der Klägerin. Gemäß § 15 iVm § 16 des Nds. Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch habe die Klägerin einen Anspruch auf Wertersatz, der zweckmäßiger Weise in Form einer Geldrente erfolge. Auch wenn das Wohnrecht weder verkauft, vererbt noch vermietet werden könne, bedeute dies lediglich, dass die Klägerin das Wohnrecht selbst nicht veräußern könne. Jedoch sei die Vermietung der Wohnung oder ihr Verkauf durchaus möglich, solange sichergestellt sei, dass das Wohnrecht bzw. der Wertersatz gegenüber der Klägerin in diesem Sinne gewährt werde. Die Anrechnung eines Wertersatzes in Höhe von 650,-- DM sei nachvollziehbar und angemessen. Sie entspreche dem Satz, der dem Sohn der Klägerin im Falle der Vermietung der Wohnung an Sozialhilfeempfänger – diese Absicht sei von ihm geäußert worden – vom zuständigen Sozialhilfeträger erstattet würde. Die vom Sohn der Klägerin bewirkte Löschung des Wohnrechtes, die überdies nach Heimaufnahme erfolgt sei, sei darüber hinaus sehr bedenklich, da dem Sohn die gesundheitliche Situation der Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht unbekannt gewesen sein dürfte. Bei der festgestellten Erkrankung – HOPS -, träten organische Schädigungen des Hirns auf. Eine Geschäftsfähigkeit sei zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht mehr gegeben gewesen.

Am Montag, den 11. September 2000, hat die Klägerin Klage erhoben.

Sie ist der Ansicht, dass das Wohnrecht nicht bei der Berechnung ihres monatlichen Einkommens zugerechnet werden dürfe. Auf dem freien Wohnungsmarkt sei für eine derartige Wohnung kein Mietzins in dieser Höhe zu erzielen. Das Anwesen habe sich zum damaligen Zeitpunkt in einem sehr schlechten Zustand befunden. Die Klägerin sei finanziell nicht in der Lage gewesen, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Ihr Sohn habe nach Erwerb des Anwesens folgende Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt:

a) Trockenlegung von Nässeschäden und Isolierungsanstrich, Kosten ca. 15.000,-- DM,

b) Erneuerung im Sanitärbereich, Kosten ca. 10.000,-- DM,

c) komplette Modernisierung der Elektroanlage inkl. neuer Verteilerschrank, Kosten ca. 15.000,-- DM,

d) Ausbau eines modernen Badezimmers im Erdgeschoss, Kosten ca. 10.000,-- DM.

Alle diese Maßnahmen seien zwingend erforderlich gewesen, um überhaupt Interessenten für die Wohnung zu finden. Diese Maßnahmen seien nicht als Schönheitsreparaturen zu bewährten. Es handele sich um Instandsetzungsarbeiten, die der Sohn der Klägerin keineswegs hätte übernehmen müssen. Erst danach wäre erstmals daran gedacht werden können, eine Miete in Höhe von insgesamt 650,-- DM zu verlangen.

Zudem sei das vertraglich vereinbarte Wohnrecht so auszulegen, dass es zu dem Zeitpunkt enden solle, zu dem die Ausübung des Wohnrechts nicht mehr möglich sei. Dies sei spätestens mit der Übernahme der Klägerin in das Seniorenzentrum der Fall gewesen. Durch die vertragliche Vereinbarung sei das Wohnungsrecht als höchstpersönliches Recht ausgestaltet gewesen, weshalb insbesondere eine Vermietung ausgeschlossen gewesen sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 17. Mai 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 8. August 2000 zu verpflichten, dem {D.} für die Zeit ab 1. Mai 2000 einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss ohne Anrechnung von Einkommen der Klägerin aus dem Wohnrecht zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, bereits im Übergabevertrag vom 23. September 1994 sei der Jahreswert des Wohnrechtes mit 10.800,-- DM angegeben gewesen. Bei der Weiterveräußerung im Kaufvertrag vom 3. April 1998 sei in § 4 geregelt worden, dass das eingetragene Wohnrecht bestehen bleibe und vom Verkäufer übernommen werde. Zudem sei der Wohnrechtsnehmerin in § 5 ausdrücklich noch die Benutzung des Gartens nach ihren Vorstellungen eingeräumt worden. Der Kaufpreis habe lediglich einen Viertel des im Übergabevertrag festgesetzten Wertes betragen. In § 10 des ersten Kaufvertrages sei der Wert des übertragenen Grundbesitzes mit 250.000,-- DM bemessen worden. Bei dem Übergabevertrag vom 23. September 1994 handele es sich um einen Altenteilsvertrag. Die Versorgungserwartung der Übergeberin und jetzigen Klägerin habe in dem ihr eingeräumten Recht auf Wohnenbleiben und Erhalt der Wohnung bestanden. Die vom Altenteilsgeber zu erbringende Sachleistung habe aus dem Zurverfügungstellen und der Instandhaltung der vertraglich festgelegten Wohnräume bestanden. Durch die nunmehr eingetretene Pflegebedürftigkeit und die notwendige Heimaufnahme der Klägerin habe sie die versprochenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen können. Es liege eine Leistungsstörung wegen Nichterfüllung eines Vertrages nach Art. 96 EG BGB vor. Die Leistungsstörung habe keine der Vertragsparteien zu vertreten. Für den Fall, dass die Unmöglichkeit der Leistung weder vom Schuldner noch vom Gläubiger zu vertreten sei, sehe § 15 Abs. 2 des Nds. Ausführungsgesetzes zum BGB vor, dass der Schuldner eine Geldrente zu zahlen habe. Dieser bestimme sich nach dem geschätzten Wert der Vorteile, die der Schuldner dadurch erlange, dass er von der Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung und zu Dienstleistungen befreit werde. Schätzungsgrundlage für den Vorteilswert sei der vom Altenteilsgeber bei der Samtgemeinde {L.}, Sozialamt {M.} selbst abgesprochene Quadratmeterpreis von 10,-- DM bei einer Vermietung an Sozialhilfeempfänger angesetzt worden. Dies entspreche nach den Grundstücksmarktberechnungen seit 1999 in etwa den durchschnittlichen Mietforderungen für die Gemeinde Eicklingen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.