Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung - ZAV -).

Unter dem 29. Juni 1980 schlossen der Vater des Klägers als Pächter und der Großvater mütterlicherseits der Gesellschafterin zu 1. der Beigeladenen, Herr H. W., als Verpächter einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag über die Grundstücke "Überm Weg" und "Im Moor" für die Zeit vom 1. Oktober 1980 bis 1. Oktober 1986. Als Pachtpreis wurden 2.500,00 DM, jeweils am 1. Oktober des Jahres rückwirkend fällig, vereinbart. Gemäß § 2 Satz 2 des Pachtvertrages sollte sich dieser jeweils um ein Jahr verlängern, wenn der Vertrag nicht mindestens 6 Monate vor Ablauf der Pachtzeit von einer der vertragsschließenden Parteien gekündigt wurde.

Unter dem 12. Januar 1989 vereinbarten der Kläger und der Großvater der Gesellschafterin zu 1. der Beigeladenen schriftlich die Verlängerung des Pachtvertrages für den Zeitraum ab 1. Oktober 1988 bis zum 30. September 1998 und legten einen neuen jährlichen Pachtpreis von 2.600,00 DM fest. Der Pachtvertrag vom 26. September 1980 wurde zum Bestandteil des Nachtragsvertrages erklärt.

Nachdem der Großvater der Frau P. B. verstorben war, erwarb deren Vater Herr C. T. diese Flächen aus dem Nachlass. Mit notariellem Vertrag vom 25. Juni 1996 übertrug Herr C. T. seinen gesamten Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an Frau P. B.. Diese brachte diesen Hof mit allen Ländereien, also auch den noch immer an den Kläger verpachteten Flächen, in die mit ihrem Ehemann, Gesellschafter zu 2., durch Vertrag vom 1. Juli 1996 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, ohne das Eigentum an den Flächen auf die Gesellschaft zu übertragen (vgl. § 7 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages).

Mit Schreiben vom 24. Februar 2000 an den Kläger kündigte die Gesellschafterin zu 1. der Beigeladenen als Erbin und Rechtsnachfolgerin ihres Vaters und Großvaters den Pachtvertrag vom 26. September 1980 zum 30. September 2000. Unter dem 11. Oktober 2000 beantragte der Kläger daraufhin bei der Kreisstelle R. der Beklagten in Z. die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 Abs. 1 Ziffer 2. ZAV für eine Fläche von 5,35 ha infolge Pachtrückgabe zum 30. September 2000.

Unter dem 11. Oktober 2000 gab der Kläger seine Erklärung als Pächter zum Übernahmerecht der Referenzmenge gemäß § 12 Abs. 3 ZAV gegenüber der Gesellschafterin zu 1. der Beigeladenen ab. Es heißt darin, er habe vor Inkrafttreten der MGV von der Gesellschafterin zu 1. der Beigeladenen (bzw. deren Rechtsvorgänger) Milcherzeugungsflächen gepachtet, für die die Referenzmenge bisher noch nicht berechnet worden sei. Ein Berechnungsantrag sei gestellt. Der Pachtvertrag sei am 30. September 2000 abgelaufen. Da das Pachtverhältnis nicht durch den Kläger gekündigt worden sei, er es aber auch nicht fortsetzen wolle und auch weiterhin Milcherzeuger bleibe, mache er nach den obengenannten Rechtsvorschriften von seinem Vorkaufsrecht zur Übernahme der Referenzmenge Gebrauch. Er verpflichte sich, die entsprechenden Zahlungen binnen sieben Tagen nach Bekanntgabe des Gleichgewichtspreises zu zahlen.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2000 wurde dem Kläger auf seinen Antrag vom 11. Oktober 2000 bescheinigt, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Ziffer 1. der ZAV nicht vorlägen. Der Kläger habe von der Beigeladenen als Rechtsnachfolgerin des Vaters der Gesellschafterin zu 1. der Beigeladenen eine zur Milcherzeugung dienende Teilfläche von 5,3546 ha gepachtet und die Pachtfläche mit Ablauf des 30. September 2000 aus der Pacht zurückgewährt. Die zur Milcherzeugung genutzte Fläche des abgebenden Betriebes (des Klägers) betrage 37,00 ha. Die einzubeziehende Referenzmenge seines Betriebes betrage 288.157 kg und die Referenzmenge pro ha 7.788 kg. Die den zurückgewährten Flächen entsprechende Referenzmenge betrage 5,3546 ha x 0 kg/ha = 0 kg. Der infolge Pachtrückgabe der Fläche nach § 12 Abs. 2 ZAV i.V.m. § 7 MGV bestehende Rückgewähranspruch des Klägers betrage 0 kg und er habe sein Rücknahmerecht gemäß § 12 Abs. 3 ZAV nicht wirksam geltend gemacht. Zur Begründung heißt es, aufgrund der Kündigung des Pachtvertrages vom 24. Februar 2000 seien der Verpächterin - der Beigeladenen - mit Bescheid vom 9. Oktober 2000 nach § 7 Abs. 4 MGV i.V.m. ZAV vom 12. Januar 2000 im Rahmen des Pächterschutzes eine Milchreferenzmenge von insgesamt 13.387 kg übertragen worden. Der Antrag vom 11. Oktober 2000 zur Geltendmachung des Übernahmerechts sei abzulehnen, weil § 12 Abs. 4 Satz 3 ZAV bestimme, dass der Abzug nach Abs. 2 und das Übernahmerecht nicht gelten sollten, wenn der Verpächter oder dessen Rechtsnachfolger im Wege der Erbfolge im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 oder die in § 7 Abs. 2 Satz 5 genannten Personen nachweisen könnten, dass sie die Anlieferungsreferenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötigten. Der übernehmende Betrieb der Beigeladenen sei ein Milchviehbetrieb, der nach Kenntnis der Beklagten im Haupterwerb bewirtschaftet werde. Es würden ca. 83 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet und die Milchreferenzmenge umfasse zur Zeit 426.733 kg. Der Betrieb des Klägers werde mit 77,3 ha ebenfalls im Haupterwerb bewirtschaftet. Er verfüge über eine Milchreferenzmenge per Stichtag 1.4.2000 von 520.148 kg.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Oktober 2000 Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend, die Beklagte habe zu Unrecht die Erteilung der beantragten Bescheinigung versagt und die Übertragung der streitigen Referenzmenge auf die Beigeladene verfügt, denn sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der zurücknehmende Verpächter der Flächen Milcherzeuger sei und das Übernahmerecht des Klägers deshalb gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV ausgeschlossen sei. Richtig sei vielmehr, dass Frau P. B. nach ihrem Vater die Rechtsnachfolge angetreten habe. Sie sei als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Aufgrund dessen gelte sie auch als alleinige Verpächterin aus dem Pachtvertrag mit dem Kläger. Keinesfalls sei die GbR Rechtsnachfolgerin geworden und damit in den Pachtvertrag wirksam eingetreten. Da Frau P. B. als Eigentümerin der Flächen im Grundbuch eingetragen sei, gelte sie als Verpächterin im Sinne des § 12 Abs. 4 Nr. 3 ZAV. Frau P. B. sei in Person aber nicht Milcherzeugerin. Durch die Gründung der P. und D. B. GbR und die Einbringung ihrer Rechte in diese GbR sei Frau B. nicht mehr persönlich Milcherzeugerin, sondern die GbR. Da Frau B. als Verpächterin mithin nicht mehr Milcherzeugerin ist, habe das Übernahmerecht nicht gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV wirksam ausgeschlossen werden können. Außerdem sei nicht erkennbar, weshalb die Beigeladene die noch relativ geringe Menge von rd. 13.000 kg für die eigene Milcherzeugung benötige.

Der Kläger hat gleichzeitig gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober 2000, mit der die streitige Milchreferenzmenge auf die Beigeladene übertragen wurde, Widerspruch eingelegt (vgl. hierzu das Klageverfahren 6 A 774/02).

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. In der Begründung ist ausgeführt, der Kläger habe am 11. Oktober 2000 einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 Ziffer 2 ZAV gestellt. Die Erbin und Flächeneigentümerin, Frau P. B., habe den Pachtvertrag frist- und formgerecht zum 30. September 2000 gekündigt, da sie die Fläche wieder selbst in Bewirtschaftung nehmen wolle. Mit Wirksamkeit dieser Kündigung habe der Kläger den Antrag auf Übernahme der Referenzmenge gestellt. Nach § 12 Abs. 3 ZAV habe der Pächter ein Übernahmerecht, wenn er den Pachtvertrag nicht selbst gekündigt habe. Dieses Übernahmerecht müsse form- und fristgerecht innerhalb eines Monats nach Ablauf des Pachtvertrages gegenüber dem Verpächter geltend gemacht werden. Dieses Schriftstück des Klägers gegenüber dem Verpächter liege vor. Es sei fristgerecht zugestellt worden. Das Vorkaufs- bzw. Übernahmerecht des Pächters könne aber nur geltend gemacht werden, wenn der Verpächter kein Milcherzeuger sei. Die Verpächterin und Erbin sei aber Milcherzeugerin. Ihr Rechtsvorgänger, Herr H.W., habe die Fläche seinerzeit verpachtet und Frau P. B. als Rechtsnachfolgerin sei selbst Milcherzeugerin. Eine Ausübung des Vorkaufsrechts sei danach ausgeschlossen. Die Begründung, dass die GbR auf die Referenzmenge nicht angewiesen sei, werde nicht geteilt. In dem Betrieb der Beigeladenen sei die Milcherzeugung die Haupterwerbsquelle. Unabhängig von der vorhandenen betrieblichen Referenzmenge sei jede weitere Steigerung, entweder durch Kauf über die Milchquotenbörse oder aus Rückgewähransprüchen zulässig und notwendig. Zur Verbesserung der betrieblichen Situation seien auch kleinere Referenzmengenanteile für die Weiterentwicklung und den Fortbestand des Betriebes sinnvoll und notwendig. Dass der Kläger ebenfalls auf die Milcherzeugung angewiesen sei und auch kleinere Referenzmengenanteile in Eigentum übernehmen möchte, sei aus rechtlicher Sicht nachrangig. Mit der Einführung der zitierten Rechtsvorschriften habe der Verordnungsgeber deutlich gemacht, dass er dem Verpächter und Eigentümer als aktiven Milcherzeuger ein Rücknahmerecht eingeräumt habe, das von der Beklagten zu beachten sei.

Mit der hiergegen am 25. Januar 2001 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung ist ausgeführt, es sei richtig, dass Frau P. B. als Erbin die Rechtsnachfolgerin des früheren Verpächters H. W. angetreten habe. Sie stehe als Eigentümerin im Grundbuch. Aufgrund dessen gelte sie auch als Verpächterin aus dem Pachtvertrag mit dem Kläger. Keinesfalls sei die GbR Rechtsnachfolgerin des Herrn H. W. geworden und damit in den Pachtvertrag eingetreten. Frau B. sei aber in ihrer eigenen Person nicht Milcherzeugerin. Durch die Gründung der GbR und die Einbringung ihrer Rechte sei Frau B. nicht mehr persönlich Milcherzeugerin, sondern die GbR. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werde man der GbR insoweit auch einen eigenständigen Rechtscharakter beimessen müssen. Da Frau B. als Verpächterin nicht Milcherzeugerin sei, sei das Übernahmerecht nicht wirksam gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV ausgeschlossen. Eine Übertragung auf die GbR sei deshalb nicht wirksam möglich gewesen. Der Kläger habe von der Gründung der GbR am 1. Juli 1996 nichts gewusst. Ihm sei auch unbekannt gewesen, dass der GbR unter dem 5. November 1996 zum 1. Juli 1996 der Übergang der Referenzmenge des Betriebes T. bescheinigt worden sei. Dieser Bescheid überfasse aber jedenfalls nicht die Referenzmenge auf der seinerzeit an den Kläger verpachteten Fläche. Frau B. möge zwar den Hof bzw. den landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht haben. Dadurch allein sei die streitige Referenzmenge aber auf gar keinen Fall auf die GbR übertragen worden. Insoweit sei es unrichtig, wenn die Beigeladenen in ihrem Schriftsatz behaupten, nach dem Grundsatz "Kauf bzw. Übertragung bricht nicht Miete bzw. Pacht" sei über Frau B. die beigeladene Verpächterin im Vertragsverhältnis zum Kläger geworden. Bei der Gründung einer GbR finde kein Eintritt kraft Gesetzes in bestehende Pachtverträge statt. Eine Verpächterauswechslung könne nur mit Zustimmung des Pächters erfolgen. Diese habe der Kläger nie erteilt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger nach Bezahlung des Preises gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV innerhalb von 14 Tagen nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu bescheinigen, dass auf ihn zum 1. Oktober 2000 eine Milchreferenzmenge von 13.387 kg mit einem Referenzfettgehalt von 4,16 % übergegangen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie begründet dies unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ergänzend damit, nach dem Tod des Verpächters, des Herrn H. W., habe Herr K. T., der Vater der Gesellschafterin zu 1. der Beigeladenen, Frau B., die streitbefangenen Flächen zu Eigentum erworben und im Wege der Hofübergabe zum 1. Juli 1996 auf Frau B. übertragen. Unter dem 5. November 1996 hätten die Gesellschafter zu 1. und 2. der GbR den Gesellschaftsvertrag geschlossen. Gemäß § 2 des Vertrages bringe die Gesellschafterin zu 1. ihren landwirtschaftlichen Betrieb in K. bestehend aus 40,322 ha Eigentumsflächen und 50,6600 ha Pachtflächen in die GbR ein. Der Übergang der Referenzmenge des Betriebes T. an die B. GbR sei mit Bescheid der zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer H. in B. vom 5. November 1996 zum 1. Juli 1996 bescheinigt worden. Die streitbefangene Fläche zur Größe von 5,3546 ha sei Bestandteil der 40,8322 ha Eigentumsfläche des ehemaligen Betriebes T., so dass diese Fläche zum 1. Juli 1996 wirksam in die GbR eingebracht worden sei. Die GbR sei gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages in die bestehenden Pachtverträge und damit auch in den Vertrag mit dem Kläger eingetreten. Sie sei mithin seit dem 1. Juli 1996 Verpächterin gewesen. Die Fläche sei daher an die GbR zurückzugeben gewesen. Die Annahme des Klägers, Frau P. B. sei in Person Verpächterin gewesen und der Kläger könne, da Frau B. in Person keine Milcherzeugerin sei, das Übernahmerecht wirksam ausüben, gehe fehl. Durch die Einbringung der streitbefangenen Flächen in die B. GbR nehme die GbR auch die Verpächterstellung ein.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt in der Sache der Argumentation der Beklagten bei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2002 ergänzend Bezug genommen.