Die zulässige Klage ist nicht begründet.

1. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 10.05.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Kläger als Fahrzeughalter getroffene Fahrtenbuchanordnung ist § 31 a Absatz 1 StVZO. Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge das Führen eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift bestehen nicht; insbesondere werden durch die in erster Linie polizeilich begründete Mitwirkungspflicht aus § 31 a StVZO etwaige Aussageverweigerungsrechte und Zeugnisverweigerungsrechte im Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren sowie mögliche entsprechende Rechte im verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568 ff.).

Die Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 StVZO liegen vor. Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im genannten Sinne ist darin zu sehen, dass mit dem Kraftfahrzeug des Klägers am 22.12.2005 der im Tatbestand bezeichnete Verkehrsverstoß begangen wurde, indem die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h überschritten wurde. Das Gericht sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einer geeichten Messanlage durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96 -, Beschl. vom 30.06.1999 - 12 L 2698/99 -, Beschl. vom 11.05.1999 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -, VG Braunschweig, Urteil vom 09.06.2005 - 6 A 191/05 -).

Bei der hier eingesetzten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage handelt es sich um eine Messeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 EichG in Verbindung mit Abschnitt 11 der Anlage 18 zur Eichordnung, deren Funktionsfähigkeit in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist. Die Gültigkeitsdauer einer Eichung beträgt bei Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten für den Straßenverkehr regelmäßig ein Jahr (Anhang B Nr. 18.3 zu den §§ 12 bis 14 EO). Ausweislich des bei den Akten befindlichen Eichscheines wurde das Geschwindigkeitsmessgerät am 05.12.2005 geeicht. Das ebenfalls vorgelegte Messprotokoll vom 22.12.2005 dokumentiert ordnungsgemäß den Messvorgang. Bei diesen Unterlagen handelt es sich um öffentliche Urkunden im Sinne des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO, die den vollen Beweis über die Funktionsfähigkeit des Messgeräts und die Ordnungsmäßigkeit der Messung und Auswertung erbringen (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. vom 29.11.1999 a. a. O. m. w. N.; VG Braunschweig, Urt. vom 01.09.2005 - 6 A 98/05 -).

Um diese gesetzliche Beweisregel zu erschüttern, hätte der Kläger substanziiert eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Fehlerhaftigkeit der Messung darlegen müssen. Dies ist nicht geschehen. Insbesondere reicht insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen nicht aus. Dies gilt auch für die reine Behauptung des Klägers, möglicherweise habe ein kleineres Fahrzeug den Messvorgang ausgelöst, welches dann nicht auf den Fotos zu sehen sei. Insoweit wurden substanziierte Angaben, die diese Schilderung plausibel erscheinen lassen könnten (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.06.1999 - 12 M 2491/99 -), nicht gemacht. Das Gerät wurde vom Messbeamten nach dem von ihm erstellten Messprotokoll entsprechend der Bedienungsanleitung eingesetzt (vgl. auch die dienstliche Erklärung des Messbeamten vom 14.08.2006). Anhaltspunkte für eine mangelhafte Qualifikation des Messbeamten bestehen nicht.

In der Rechtsprechung der Kammer, die insoweit dem Bundesverwaltungsgericht wie auch dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht folgt (BVerwG, Urt. vom 17.05.1995 - BVerwGE 1998, 227; Nds. OVG, Beschl. vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - m. w. N.), ist allerdings geklärt, dass nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigen kann. Dabei hängt die Wesentlichkeit des Verkehrsverstoßes nicht davon ab, ob dieser zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat. Ein wesentlicher Verkehrsverstoß in diesem Sinne ist regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung vom Verordnungsgeber nach dem Punktesystem mit mindestens einem Punkt bewertet wird. Das ist hier der Fall, indem die zu den Hauptunfallursachen zählende Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h gemäß dem Punktesystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV im Falle einer Ahndung im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Punkt im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erfasst worden wäre.

Die Feststellung des Fahrzeugführers, der bei dem Verkehrsverstoß vom 22.12.2005 das auf den Kläger zugelassene Fahrzeug gefahren hat, war bei der zuständigen Bußgeldbehörde darüber hinaus im Sinne des § 31a StVZO nicht möglich. Eine solche Sachlage ist gegeben, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen diejenigen Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei können sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder erklärt er, dazu nicht imstande zu sein, so ist der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982 - Buchholz 442.16, § 31a StVZO Nr. 11, Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 -; Nds. OVG, Beschl. vom 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Bußgeldbehörde hier die angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers getroffen. Der Kläger hat an der Feststellung, wer das Fahrzeug am Tag des Vorfalls gefahren hat, nicht hinreichend mitgewirkt.

An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er im Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607 und vom 08.11.2004, DAR aaO., 231; VG Braunschweig, Urt. vom 21.01.2004 - 6 A 309/03 -, st. Rsp.). So ist es hier gewesen. Zwar hat der Kläger den ihm übersandten Anhörungsbogen an die Behörde mit den Pflichtangaben zur Person zurückgesandt. Zur Sache hat er jedoch lediglich angekreuzt, nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein. Trotz entsprechenden Hinweises im Text des Anschreibens zum Anhörungsbogen hat er keinerlei Angaben dazu gemacht, wer die Ordnungswidrigkeit begangen haben könnte. Auf die nochmalige schriftliche Aufforderung der Bußgeldbehörde am 10.02.2006 Namen und Anschrift des Fahrzeugführers anzugeben, hat er innerhalb der gesetzten Frist keine Reaktion gezeigt. Damit hat er konkludent erklärt, sich nicht weiter zur Sache äußern zu wollen. Der Behörde werden in solchen Fällen weitere Ermittlungsversuche, die über die Anhörung des Fahrzeughalters hinausgehen, grundsätzlich nicht zugemutet (vg. Nds. OVG, Beschl. vom 17.11.2006 - 12 LA 328/06 -). Die unabhängig von der Qualität des Tatortfotos bestehende Pflicht zur Benennung des in Betracht kommenden Benutzerkreises beeinträchtigt auch nicht das Zeugnisverweigerungsrecht des Klägers; denn die Fahrtenbuchanordnung ist keine unzulässige Sanktion oder eine Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts, sondern eine vom Verordnungsgeber auf gesetzlicher Grundlage vorgesehene Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit. Es gibt kein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Bußgeldverfahren zu Gunsten eines Dritten die Aussage verweigern zu dürfen, und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchanordnung verschont zu bleiben (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 03.06.2002 - 12 LA 469/02 - unter Berufung auf die o. zit. Rechtssprechung des BVerfG).

Die zusätzlichen Bemühungen der Behörde zur Feststellung des Fahrzeugführers im Wege der Amtshilfe durch die Polizei ändern an dieser Rechtslage nichts. Sie deuten nicht daraufhin, weitere Maßnahmen zur Feststellung des Fahrzeugführers seien geboten gewesen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, diese Feststellung sei im Sinne des § 31 a Abs.1 S.1 StVZO unmöglich (st.Rspr. des OVG Lüneburg, vgl. insbesondere Beschl. vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04, ZfSch 2005, 268; Beschl. vom 17.11.2006, aaO.)

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, ihm seien die während der Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Fotos, welche den Beifahrer erkennen lassen, nicht übersandt worden. Die Bußgeldbehörde kann und darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Das folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Deshalb sind grundsätzlich solche staatlichen Maßnahmen jedenfalls nicht geboten, die die Belange des Betroffenen oder Dritter stärker beeinträchtigen als die Sanktion, auf die sie abzielen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.11.2006, aaO.; VG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 - 6 A 427/06 -). Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrecht des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen nur ein Foto des Fahrers zu übersenden oder das Gesicht des Beifahrers durch einen Balken etc. unkenntlich zu machen.

Der Fahrtenbuchauflage steht auch nicht entgegen, dass dem Kläger nach dem Verkehrsverstoß vom 22.12.2005 erst mit Schreiben vom 23.01.2006 der Anhörungsbogen übersandt wurde. Zwar kann grundsätzlich von einem hinreichenden Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde nur dann ausgegangen werden, wenn der Halter unverzüglich (vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß) von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug gefahren hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verzögerte Anhörung steht der Fahrtenbuchauflage jedoch nicht entgegen, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 25.06.1987, Buchholz 442.16, § 31a StVZO Nr. 17; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 -; Beschl. vom 14.05.1997 - 3 B 28/97 -). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Bußgeldverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft oder von einer Mitwirkungsverweigerung auszugehen ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 08.11.2004, DAR aaO., 231; Beschl. vom 03.06.2002 - aaO. -). So ist es hier gewesen, denn der Kläger hat sich im Bußgeldverfahren zu keiner Zeit auf ein fehlendes Erinnerungsvermögen berufen. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass auch eine frühere Anhörung des Klägers nicht zur Fahrerfeststellung geführt hätte.

Die Fahrtenbuchanordnung lässt auch keine Ermessensfehler erkennen (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h regelmäßig eine so erhebliche Verkehrsübertretung darstellt, dass eine Androhung nicht ausreicht, sondern die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geboten ist. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (st. Rsp., vgl. BVerwG, Beschl. vom 09.09.1999, NZV 2000, 386 [BVerwG 18.10.1999 - BVerwG 3 B 105.99]; Nds. OVG, Beschl. vom 27.06.2000 - 12 L 2377/00; VG Braunschweig, Urt. vom 19.12.2003 - 6 A 738/02 -).

Auch wenn der Kläger bislang nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten sein sollte, entspricht die Entscheidung des Beklagten dem Sinn und Zweck der Vorschriften. Die Verpflichtung des Fahrzeugführers zum Führen eines Fahrtenbuches soll sicherstellen, dass die Behörden künftig den Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten feststellen können, wenn mit einem Fahrzeug des Klägers (als Halter) erneut gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wird. Die Fahrtenbuchanordnung soll nicht nur Verkehrszuwiderhandlungen durch den Fahrzeughalter vorbeugen, sondern hat eine umfassendere Aufgabe: Mit ihr soll sichergestellt werden, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug die Feststellung des Fahrers, anders als in dem Anlassfall, ohne Schwierigkeiten möglich ist. Sie richtet sich an den Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt. Auch wenn von dem Fahrzeughalter selbst keine Verkehrszuwiderhandlungen zu befürchten wären, stünde dies der Fahrtenbuchanordnung nicht entgegen.

Auch im Hinblick auf die angeordnete Dauer der Fahrtenbuchauflage sind keine Ermessensfehler ersichtlich. Um die Fahrzeugbenutzung wirksam überwachen und den Fahrzeughalter künftig im Falle eines Verkehrsverstoßes zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers anhalten zu können, ist eine gewisse, nicht zu geringe Dauer der Fahrtenbuchauflage erforderlich. Bei der Bemessung der Frist sind das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes und das Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bußgeldstelle zur Tataufklärung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 28.05.2002, DAR 2003, 90 [VGH Baden-Württemberg 28.05.2002 - 10 S 1408/01]; VG Braunschweig, Urt. vom 16.08.2004 - 6 A 477/03 -). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte bei der Beurteilung der Schwere des Verkehrsverstoßes an den in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung geregelten Punktzahlen und den damit zum Ausdruck gekommenen Wertungen orientiert und auch in Anbetracht der in seinen Gebiet gehäuft auftretenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in ständiger Verwaltungspraxis bei entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten anordnet.

Frei von Ermessensfehlern ist die Fahrtenbuchanordnung auch, soweit sie sich auf ein Ersatzfahrzeug für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen D. erstreckt. Die Anordnung eines Fahrtenbuchs für ein Ersatzfahrzeug, die ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO findet, ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in aller Regel vereinbar. Nur so kann angesichts der mitunter beträchtlichen Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sichergestellt werden, dass die Regelungen in § 31a StVZO nicht leerlaufen und der Halter sich nicht durch den Verkauf des von der Fahrtenbuchanordnung unmittelbar erfassten Fahrzeugs der Verpflichtung entzieht.

Der Bescheid des Beklagten vom 10.05.2006, mit dem für die Fahrtenbuchanordnung Gebühren in Höhe von insgesamt 85,10 Euro festgesetzt wurden, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Er entspricht den Erfordernissen der diesbezüglichen Rechtsvorschriften. Nach Nr. 252 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt. - in der hier anzuwendenden Fassung der Gesetzesänderung vom 24.09.2004 (BGBl. 2004 I, Seite 2374) beläuft sich der Gebührenrahmen für eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs von 21,50 Euro bis 93,10 Euro. Der Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, mit welchem zeitlichem Aufwand und welchem Kostenaufwand ein Sachbearbeiter der Behörde sowie eine Schreibkraft mit einem derartigen Vorgang befasst sind und dementsprechend innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühr mit 80,00 Euro bemessen. Sowohl diese (zulässig an Durchschnittswerten orientierte) Gebührenbemessung als auch die außerdem vorgenommene Festsetzung der Postauslagen für die Zustellung des Bescheides in Höhe von 5,10 Euro lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Der Kläger hat gegen die Richtigkeit der Gebührenfestsetzung auch keine substanziierten Rügen erhoben.

2) Soweit der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 477,11 Euro nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Zum einen ist davon auszugehen, dass eine Verurteilung zur Erstattung der damit geltend gemachten außergerichtlich, das heißt im Verwaltungsverfahren, entstandenen Anwaltsgebühren allenfalls in Betracht kommen kann, wenn der Kläger in der Hauptsache obsiegt. Deshalb kann dieser Antrag bereits aufgrund der Abweisung der Klage gegen die Bescheide vom 10.05.2006 (s.o.) ebenfalls keinen Erfolg haben. Darüber hinaus kommt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Geltendmachung anwaltlicher Kosten jedenfalls erst im Kostenfestsetzungsverfahren in Betracht. Soweit der Kläger beantragt, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren analog § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch für die anwaltlichen Kosten im Verwaltungsverfahren für notwendig zu erklären, kann dieser Antrag ebenfalls nur Erfolg haben, wenn der Kläger in der Hauptsache obsiegt hat. Anzumerken ist, dass das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG in Verbindung mit § 9 VwVfG darüber hinaus kein „Vorverfahren“ ist, für das in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten zu erstatten sind, die einem Beteiligten durch eine Antragstellung oder im Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde entstanden sind. Dies gilt auch nach der Neuregelung der Gebührentatbestände im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 10.05.2006 - 14 E 252/06 -, NVwZ-RR 2006, 856; VG Göttingen, Beschl. vom 19.04.2007 - 3 A 530/05 - rech. in der Nds. Rechtssprechungsdatenbank).