Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

Die Heranziehung des Klägers durch die Beklagte zur Erstattung von Abschiebungskosten im Bescheid vom 07. November 2005 ist, soweit diese noch geltend gemacht werden, rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Kostenbescheid sind die §§ 66 Abs. 1 und 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Danach hat ein Ausländer die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung seiner Abschiebung entstehen. Diese Kosten umfassen gemäß § 67 Abs. 1 AufenthG

1. die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebietes,

2. die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie

3. sämtliche durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

Nach teilweiser Reduktion des zunächst geforderten Kostenerstattungsbetrages steht zwischen den Beteiligten nur noch im Streit, ob die Kosten der Botschaftsvorführung des Klägers am 27. Mai 2003 (151,66 EUR), die Kosten für den Transport des Klägers zum Flughafen bei der Abschiebung am 24. Juni 2003 (77,92 EUR) sowie die Personal- und Flugkosten der Begleitbeamten bei beiden Abschiebungen i. H. v. insgesamt 5.921,56 EUR vom Kläger zu tragen sind.

Die Kosten für die Botschaftsvorführung sind gemäß § 67 Abs. 1 AufenthG vom Kläger zu tragen, da dessen Vorführung unabhängig von der Rechtswidrigkeit seiner Abschiebehaft erforderlich war. Denn der Kläger hat zu keiner Zeit an der Beschaffung der benötigten Reisedokumente mitgewirkt. Insbesondere hat er die Möglichkeit, sich die notwendigen Unterlagen durch einen Antrag bei der türkischen Botschaft bzw. vor Antritt seiner Haft zu beschaffen, nicht genutzt.

Die Kosten für den begleiteten Transport des Klägers von der JVA K. zum Flughafen L. bei seiner zweiten Abschiebung am 24.Juni 2003 sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kläger wurde aus der Haft heraus abgeschoben und war deshalb von der JVA K. zum Flughafen nach M. zu verbringen. Für die Frage nach Entstehung der Transportkosten ist unbeachtlich, dass es sich bei dem Aufenthalt des Klägers in JVA K. nicht um eine Abschiebungs-, sondern um eine Strafhaft gehandelt hat.

Auch die Geltendmachung der Kosten für die polizeiliche Begleitung des Klägers während seiner Rückführungen (Personal- und Flugkosten) durch jeweils zwei Beamte der Beigeladenen führt nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids. Denn die amtliche Begleitung des Klägers während des Rückführungsfluges war erforderlich i. S. d. § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Die Entscheidung über den Einsatz von Begleitbeamten während des Fluges trifft ausschließlich die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde, also die Beigeladene. Sie allein ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Rückführungsmaßnahme verantwortlich. Dabei hat sie in eigener Zuständigkeit alle sicherheitsrelevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen u. a. neben der eigenen Einschätzung der individuellen Gefährlichkeit des Ausländers in der Situation der Abschiebung und den allgemeinen Flugsicherheitsvorschriften auch die Personenbeschreibung des zuständigen Ausländeramtes gehört (vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.06.2001 - 18 A 702/97 - , NVwZ-RR 2002, S. 69 f.). Eine unbegleitete Abschiebung auf dem Luftwege kommt nur dann in Betracht, wenn die mit der Abschiebung betraute Behörde angesichts des ihr bekannten Sachverhalts mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass der abzuschiebende Ausländer sich weder der Abschiebung widersetzt, noch im Übrigen eine Gefährdung der Flugsicherheit von ihm ausgeht.  

Vorliegend spricht schon das Profil des Klägers für die Annahme, dass die von der Beigeladenen verfügten Begleitungen des Klägers durch jeweils zwei Begleitbeamte erforderlich waren. Denn die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger schon vor seiner ersten Abschiebung mehrfach Gewalttaten begangen hatte, wegen derer er auch verurteilt wurde. Außerdem wurde er vom Landeskriminalamt Niedersachsen nachweislich als „Ausbrecher“ geführt. Aufgrund dieser vom Kläger offenbarten Gewalt- und Fluchtbereitschaft durfte die Beklagte davon ausgehen, dass auch bei den beiden Rückführungen jeweils mit Widerstand des Klägers zu rechnen sein würde. Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Rückführungsflügen jeweils um Linienflüge gehandelt hat.

Mit seinem Argument, die Begleitbeamten hätten ihm gegenüber ohnehin nicht in rechtmäßiger Weise Zwangsmittel anwenden dürfen, dringt der Kläger ebenfalls nicht durch.

Fehl geht schon die Annahme des Klägers, dass die gegen seinen Willen erfolgten Abschiebungen auf dem Luftweg den strafrechtlichen Tatbestand von Freiheitsberaubungen erfüllten und deshalb zu seinen Gunsten Notwehrrechte gegen mögliche Zwangsmaßnahmen begründeten. Eine solche Argumentation verkennt den grundlegenden Charakter einer Abschiebung. Unter einer Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Ausländers zu verstehen (§ 58 Abs. 1 AufenthG). Sie wird überhaupt nur angeordnet, weil der Ausländer - so auch der Kläger - seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen ist. Die Abschiebung ist also eine Zwangsmaßnahme, die schon ihrer Natur nach stets gegen den Willen des Ausreisepflichtigen erfolgt. Dem Ausreisepflichtigen ein Notwehrrecht zuzubilligen, weil er gegen seinen Willen in einem Flugzeug festgehalten wird, stünde zu dem Wesen dieser Zwangsmaßnahme in diametralem Widerspruch. Zudem würde die Durchsetzung von Abschiebungen in Länder, die in zumutbarer Weise nur auf dem Luftweg zu erreichen sind, faktisch unmöglich gemacht.

Entgegen der Ansicht des Klägers war die Begleitung durch die Bundespolizeibeamten auch nicht wegen fehlender Eingriffbefugnisse der Begleitbeamten von vornherein rechtswidrig. Denn die Bundespolizei ist gemäß § 58a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. dem Bundespolizeigesetz (BPolG) für den Vollzug von Abschiebungen zuständig. Dem Kläger ist zwar insoweit zuzustimmen, dass grundsätzlich der verantwortliche Luftfahrzeugführer als Beliehener für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen hat und zu diesem sogar Zwangsmittel anwenden darf. Dies folgt jedoch entgegen klägerischer Ansicht nicht aus § 29 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz, der inzwischen aufgehoben worden ist, sondern aus § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG). Soweit es sich um ein deutsches Flugzeug handelt, welches sich über deutschem Luftraum befindet, bestehen daneben eigene Eingriffsbefugnisse der Bundespolizeibeamten auch während des Fluges unmittelbar gemäß § 4a BPolG. Sie müssen sich dabei mit dem verantwortlichen Luftfahrzeugfahrzeugführer abstimmen (vgl. van Schyndel, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Band 1.3 - Luftsicherheitsgesetz -, Stand: 50. Aktualisierungslieferung August 2007, § 12 Rn. 69 ff.). Nach völkergewohnheitsrechtlicher Anerkennung liegt die originäre Bordgewalt aber auch in Ländern, in denen keine vergleichbaren Regelungen existieren, bei dem Flugzeugführer. (Baumann, Die „Bordgewalt“ bei Abschiebungen auf dem Luftweg als Rechtsproblem, in: ZLW 2000, S. 174, 178). Sie ist also unabhängig von dessen Nationalität oder von der staatlichen Zuordnung des Zivilflugzeugs. Diese Bordgewalt kann der Flugzeugführer im Falle einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung an Bord durch den Abzuschiebenden während des Fluges auf mitreisende Beamte der Bundespolizei delegieren (vgl. Bundesinnenministerium, BT-Drucks. 14/1454 v. 27.Juli 1999, S. 3 und Baumann, a.a.O., S. 174) und diese zur Ausführung der erforderlichen Maßnahmen ermächtigen. Weigert sich der Abzuschiebende schon auf dem deutschen Abflughafen, die Maschine überhaupt zu betreten, stehen den Beamten der Bundespolizei die originären Zwangsbefugnisse nach Maßgabe des Bundespolizeigesetzes zu, um ihn zum Einsteigen zu bewegen. Einer Übertragung von Eingriffsbefugnissen durch den Luftfahrzeugführer bedarf es also allenfalls nach Schließen der Außentüren. Der Einsatz der Bundespolizeibeamten hätte auch nicht durch mitreisende private Sicherheitsleute ersetzt werden können. Denn die Beigeladene als polizeiliche Kontrollbehörde muss sich auf die von ihr ausgewählten Begleitpersonen verlassen können. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie im Rahmen ihrer Gefährdungsprognose ausschließlich auf eigene Beamte zurückgreift, deren personelle Leistungsfähigkeit sie konkret einzuschätzen weiß.

Den Begleitungen durch jeweils zwei Beamte kann der Kläger auch nicht mit dem Argument entgegentreten, die Begleitung durch einen Polizeivollzugsbeamten hätte ausgereicht. Denn nach Ansicht der erkennenden Kammer ist es durchaus nachvollziehbar, dass - insbesondere bei einem mehrfach verurteilten Gewaltstraftäter - schon aus Gründen der Eigensicherung die Begleitung durch zwei Beamte erforderlich ist. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass ein Beamter allein in der Lage gewesen wäre, den Kläger gegebenenfalls unter Anwendung von körperlicher Gewalt unter Kontrolle zu bringen, wenn dieser sich der Abschiebung widersetzt hätte.

Die geltend gemachten Personalkosten für die Begleitbeamten sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Berechnung dieser Kosten gelten gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 AufenthG die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand. Sie wurden vorliegend in Anwendung der „Bestimmungen über wirtschaftliche Leistungen des Bundesgrenzschutzes zu Gunsten Dritter“ (BWL-BGS) berechnet. Die Beigeladene hat die für die Begleitbeamten entstandenen Kosten durch Einzelnachweise vom 20. Januar 2004 und 14. Januar 2005 auch in hinreichender Weise dargelegt. Insbesondere die Auswahl der befördernden Luftverkehrsgesellschaften und die daraus resultierenden Flugkosten der eingesetzten Beamten begegnen keinen Bedenken, zumal die Beigeladene für die Tickets jeweils einen Sondertarif gewährt bekam, der eine Reduzierung der Flugkosten um 50 % gegenüber dem IATA-Tarif beinhaltete. Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beklagten nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes bestimmten Reisekosten der Begleitbeamten fehlerhaft berechnet worden sind, bestehen ebenfalls nicht. Insbesondere unterscheidet die Berechnung in zutreffender Weise zwischen Zeiten für die Begleitung des Klägers während der Rückführung und den Reisezeiten der Beamten nach erfolgter Übergabe des Klägers in Istanbul.

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, hat die Beklagte gemäß § 161 Abs. 1 VwGO die entstandenen Kosten zu tragen, da sie dem Begehren des Klägers durch teilweise Aufhebung des angefochtenen Leistungsbescheids insoweit entsprochen hat.

Im Übrigen hat der Kläger als Unterlegener die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), da die Beigeladene durch eigene Antragstellung auch das Risiko einer eigener Kostentragungspflicht übernommen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.