Die zulässige Klage ist nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

Die Klägerin hat lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Genehmigungsantrags durch die Beklagte unter Berücksichtung der Rechtsauffassung der erkennenden Kammer.

Gemäß § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) bedarf der Genehmigung, wer Krankentransporte i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NRettDG geschäftsmäßig durchführen will, ohne Träger des Rettungsdienstes oder Beauftragter zu sein. Die Genehmigung wird unter den in § 22 NRettDG genannten Voraussetzungen erteilt.

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht ist dabei nicht auf die bei Erlass des Ablehnungsbescheids bestehende Rechtslage - das NRettDG i. d. F. vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701, 704) - abzustellen, sondern auf die am 2. Oktober 2007 in Kraft getretene Neufassung des NRettDG (Nds. GVBl. Nr. 31/2007, S. 473). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, d. h. für die Überprüfung der subjektiven und objektiven Genehmigungsvoraussetzungen, ist derjenige der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 15.04.1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1988, S. 3321 zu § 13 Abs. 4 PBefG), weil es sich bei der vorliegenden Klage um eine Verpflichtungsklage handelt, bei der die Beklagte ihre Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann (vgl. Ufer , in: Kommentar zum Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz, Stand: 4. Nachlfg. März 2006, § 22, Anm. 4.).

Die Klägerin erfüllt unstreitig die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 NRettDG.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG kann die Genehmigung jedoch versagt werden, wenn zu erwarten ist, dass sie zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen, bedarfsgerechten, flächendeckenden und wirtschaftlichen Rettungsdienst führt; zu berücksichtigen sind insbesondere die Auslastung und die Abstimmung des Einsatzes der Rettungsmittel, die Zahl und Dauer der Einsätze, die Eintreffzeiten und die Entwicklung der Gesamtkosten im Rettungsdienstbereich.

Dabei hat die Genehmigungsbehörde bei ihrer Entscheidung, wie die Klägerin zutreffend vorträgt, auch nach aktueller Rechtslage weiterhin eine Beeinträchtigungs- und keine Bedarfsprüfung vorzunehmen. Dies folgt schon aus dem Sinn und Zweck des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, wonach zwar der öffentliche Rettungsdienst als Bestandteil der Daseinsvorsorge gesichert sein muss, der Gesetzgeber jedoch am sogenannten Trennungsmodell - dem Nebeneinander von öffentlichem Rettungsdienst und Krankentransportwesen außerhalb des Rettungsdienstes - festhält. Die ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 22 NRettDG a. F. (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1999 - 11 L 719/98 -, Nds. MBl. 1999, S. 689 Ls m.w.N.), der sich die Kammer ausdrücklich anschließt, behält deshalb auch nach Inkrafttreten des geänderten NRettDG weiterhin ihre Gültigkeit. Die Genehmigungsbehörde hat danach eine ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst konkret und nachvollziehbar darzulegen, wenn sie die Genehmigung ablehnt. Wegen des grundrechtsrelevanten Charakters der Ablehnungsentscheidung, die eine objektive Berufszulassungssperre i. S. d. Art. 12 GG enthält, haben Unternehmer einen Anspruch auf Genehmigungserteilung, solange das System des flächendeckenden Rettungsdienstes nicht beeinträchtigt ist (OVG Münster, Beschluss vom 02.08.1994 - 13 B 1085/92 -, NWVBl. 1995, 26).

Aus der Formulierung „wenn zu erwarten ist“ folgt, dass die Genehmigungsbehörde bei ihrer Beeinträchtigungsentscheidung einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Prognosespielraum hat (VG Göttingen, Urteil vom 02.03.2006 - 4 A 17/04 -, zitiert nach Juris; Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1999, a.a.O.). Ihre Entscheidung ist gerichtlich nur dahingehend überprüfbar, ob sie den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1999, a.a.O.; Ufer , a.a.O., § 22, Anm. 3.2).

Unter Anwendung dieser Kriterien erweist sich die Entscheidung der Beklagten als rechtswidrig.

Die Beklagte ist bei ihrer Entscheidung schon von einem unzutreffenden rechtlichen Gesichtspunkt ausgegangen, weil sie eine Bedarfs-, keine Beeinträchtigungsprüfung vorgenommen hat, was mit dem Regelungsziel des § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG nicht zu vereinbaren ist.

Aufgrund der Beweisaufnahme ist das Gericht außerdem zu der Überzeugung gelangt, dass von einer vollständigen Sachverhaltsermittlung durch die Beklagte nicht ausgegangen werden kann. Der Sachverständige G. hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die von der Beklagten vorgelegten Daten und Unterlagen nicht ausreichend seien, um eine Beeinträchtigungsprüfung vorzunehmen. Insbesondere der Bedarfsplan der Beklagten sei mangelhaft, da er weder Einsatzzahlen noch Angaben über Notfall- und KTW-Einsätze enthalte. Für eine Beeinträchtigungsprüfung sind nach Ansicht des Gutachters deshalb zunächst umfangreiche Nachuntersuchungen erforderlich, die den Vorarbeiten für eine ordentliche Bedarfsplanung entsprechen.

Wegen dieser unzureichenden Dokumentationslage sieht sich die erkennende Kammer derzeit ebenfalls nicht in der Lage zweifelsfrei festzustellen, dass die Zulassung der zwei beantragten KTW nicht zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes der Beklagten führen würde. Das Gericht kann die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung grundsätzlich nur dann aussprechen, wenn bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorliegen und aufgrund der Prognoseentscheidung der Genehmigungsbehörde eine Beeinträchtigung nicht zu erwarten ist. Letzteres kann allerdings auch dann angenommen werden, wenn die Genehmigungsbehörde nicht bereit ist, in der gebotenen, auch die berechtigten Interessen des Antragstellers berücksichtigenden Weise am Verfahren mitzuwirken.

Mit Blick auf den von der Beklagten eingenommenen Rechtsstandpunkt kann indessen nicht angenommen werden, sie habe eine ordnungsgemäße Mitwirkung vollständig verweigert. Wegen des gesetzlich vorgesehenen Prognosespielraums der Beklagten war die erkennende Kammer auch nicht verpflichtet, die Sache durch weitere Ermittlungen und Durchführung einer Beeinträchtigungsprüfung selbst spruchreif zu machen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1999, a.a.O.; vgl. auch Ufer , a.a.O., § 22, Anm. 3.2 m.w.N.), zumal dadurch in zeitlicher Hinsicht für die Klägerin ein Vorteil kaum entstanden wäre.

Um weitere finanzielle Nachteile für die Klägerin zu vermeiden, hat die erkennende Kammer der Beklagten eine Frist gesetzt, in der sie auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Beeinträchtigungsprüfung erneut zu entscheiden hat. Die Beklagte ist dringend gehalten, vor einer erneuten Genehmigungsentscheidung eine vollständige Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. Dabei wird insbesondere der Bedarfsplan der Beklagten durch konkrete Einsatz- und Bedarfszahlen zu ergänzen sein. Außerdem wird die Beklagte sämtliche Daten ihrer Rettungsleitstellen offen legen müssen. Andernfalls wird nicht angenommen werden können, dass eine Beeinträchtigung im Sinne des § 22 NRettDG zu erwarten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG