Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23. Juni 2016 zur Entscheidung übertragen hat.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid zur Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes des Klägers ist § 7 Abs. 1 NHundG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat die Fachbehörde, d. h. hier nach § 17 Abs. 1 NHundG die Beklagte, einen Hinweis darauf, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat, zu prüfen. Solche Hinweise hat die Beklagte aus mehreren der gegen den Kläger bei der Beklagten erhobenen Anzeigen erhalten.

1. Ergibt die von der Behörde daraufhin einzuleitende Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, stellt sie die Gefährlichkeit des Hundes fest (§ 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG). Der Einwand des Klägers, die Gefährlichkeitsfeststellung liege im (fehlerhaft ausgeübten) Ermessen der Beklagten, ist schon in rechtlicher Hinsicht unzutreffend. Der Begriff des Gefahrenverdachts im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung nicht im Ermessen der Behörde steht, sondern der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

2. Die Voraussetzungen für eine Gefährlichkeitsfeststellung liegen vor.

a. Es ist in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 31.8.2012 – 11 ME 221/12 -; vom 18.1.2012 – 11 ME 423/11 –, jeweils www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. N.) geklärt, dass schon bei einem bloßen Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist (Nds. OVG, Beschluss vom 12.5.2005 – a. a. O. –). Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, hatte der Nds. Gesetzgeber mit der (Vorgänger-)Regelung in § 3 Abs 2 NHundG (v. 12.12.2002 i. d. F. vom 30.10.2003, Nds. GVBl. 2003, 2; 2003, 367) auf die (u. a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflusste) geänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert und schon mit dem NHundG a. F. eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden sollte. Ziel des § 3 NHundG a. F. war also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden; die Gefahrenabwehr wird im Bereich der Hundehaltung mithin vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine schwerwiegenden Rechtsgutsverletzungen darstellen müssen.

Wie für die Einleitung der Gefährlichkeitsprüfung reicht es auch für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aus, dass der betroffene Hund ein anderes (Haus-) Tier, insbesondere einen anderen Hund, nicht nur ganz geringfügig verletzt hat. Hierfür genügt grundsätzlich jede Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des anderen Tieres, unabhängig von deren Schwere; außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne ausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer (Nds. OVG, Beschlüsse vom 3.9.2008 – 11 LA 3/08 –; vom 13.12.2006 – 11 ME 350/06 –, m. w. N.).

b. Nach diesem Maßstab wird ein Gefahrenverdacht im Sinne des § 7 Abs. 1 NHundG hinsichtlich des Hundes des Klägers bereits durch die bei den Akten befindlichen Anzeigen mehrerer Hundehalter begründet. Denn diese Anzeigen beschreiben in sich stimmig, untereinander widerspruchsfrei und – teilweise – durch ärztlich behandelte und dokumentierte Verletzungen nachgewiesen mehrere Vorfälle, bei denen der Hund des Klägers andere Hunde mehr als nur ganz unwesentlich verletzt hat. Die Zeugen haben den Kläger oder seine Mutter entweder erkannt oder wiedererkennbar beschrieben und auch den jeweils geführten Hund entweder erkannt oder hinreichend beschrieben.

Der Einwand des Klägers, die Anzeigen der geschädigten Zeugen dürften der Gefahrenverdachtsprüfung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn diese den Hund etwa anhand der Fellzeichnung so detailliert beschrieben, dass eine Verwechslung mit einem rassegleichen oder -ähnlichen Tier ausgeschlossen sei, greift dagegen nicht durch.

Es liefe der vorstehend beschriebenen gesetzgeberischen Intention zuwider, einen Gefahrenverdacht zwar schon anhand einzelner Tatsachen anzunehmen, bei deren Prüfung aber das Maß an Gewissheit vorauszusetzen, das im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung anzulegen ist. Es bedarf daher keines Vollbeweises im Wege der von dem Kläger geforderten „umfassenden Beweisaufnahme“ über den Hergang eines oder mehrerer Beißvorfälle oder einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit von Anzeigeerstattern oder der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Wege eines Kreuzverhörs, wenn Bissverletzungen tierärztlich dokumentiert sind, der verdächtige Hund und/oder dessen Halter dem Geschädigten bekannt ist oder die Identität polizeilich oder ordnungsbehördlich ermittelt wird und der vorgeworfene Sachverhalt grundsätzlich plausibel ist. Ebenso wenig wird der Gefahrenverdacht durch die bloß hypothetische Möglichkeit ausgeräumt, dass der Geschädigte den Hund mit einem anderen Tier desselben Halters oder eines Dritten verwechselt hat oder die Anzeige wider besseres Wissen oder gar böswillig gegen den falschen Hundehalter erhoben hat. Es genügt vielmehr, wenn der Geschädigte den Halter des Hundes aus der Nachbarschaft kennt und ihn identifiziert. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – mehrere Vorfälle bekannt und voneinander unabhängig zur Anzeige gebracht worden sind.

Selbst wenn bei einigen Vorfällen tatsächlich ein anderer Hund beteiligt gewesen wäre, genügte dies nicht, um den Gefahrenverdacht restlos auszuräumen. Es bleibt angesichts der Aussagen der Zeugen vielmehr ein Restverdacht der Gefährlichkeit. Dieser Verdacht folgt aus den glaubhaften Darstellungen der Zeugen, die den Hund nach eigenen Angaben als den Hund des Klägers identifiziert haben. Diesen Angaben misst das Gericht entgegen der Auffassung des Klägers eine besondere Aussagekraft bei. Denn ein Fremder hat bei dem Erstkontakt zu einem Hund regelmäßig keine Kenntnis von dessen Namen und auch keine Gelegenheit, diesen zu recherchieren. Er ist darauf angewiesen, den Namen dadurch wahrzunehmen, dass der Hundehalter den Hund bei seinem Namen ruft. Hat ein Fremder einmal negative Erfahrungen mit einem Hund gemacht, wird er künftig auf diesen Hund achten und es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er ihn nicht nur anhand seines Aussehens, sondern auch anhand seines Verhaltens wiedererkennt.

Diese Annahmen werden durch die Aussagen der Zeuginnen gestützt. So hat die Zeugin S. zu dem Vorfall am 22. Januar 2015 erklärt, sie habe die Identität der Hundehalterin erst herausfinden müssen, diese habe bei dem Vorfall aber gesagt, dass „Keo“ nicht gern an der Leine laufe. Den Vorfall am 22. Dezember 2015 schildert Frau S. so, dass sie Hund und Hundeführerin als die gleichen beschreibt, dabei aber klarstellt, dass sie sich über den Namen der Hundeführerin geirrt habe. Die Zeugin E. hat in ihrem Anhörungsbogen den Namen des Hundes mit einem Fragezeichen versehen. Das deutet nach dem Verständnis des Gerichts nicht etwa darauf hin, dass sie die Identität des Hundes anzweifelte, sondern darauf, dass sie den Namen phonetisch wiedergegeben hat. Auch dies spricht dafür, dass der Hund in der von ihr beschriebenen Situation mit diesem Namen angerufen worden ist. Hätten die Zeugen den Namen anders vernommen, hätten sie dies in ihren Anhörungsbögen angegeben, weil sie ein eigenes Interesse an der Identifizierung des Hundes hatten.

c. Vor diesem Hintergrund musste das Gericht den Beweisanträgen des Klägers nicht nachgehen. Sie waren schon abzulehnen, weil sie unerheblich waren, denn die unter Beweis gestellten Tatsachen räumen den Gefahrenverdacht nicht restlos aus. Das folgt zum einen aus den vorstehend beschriebenen Erwägungen, zum anderen aus dem Umstand, dass die Beweisanträge sämtlich nicht den Vorfall am 22. Januar 2015 betreffen, der zur Überzeugung des Gerichts allein schon die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes des Klägers trägt. Hierzu hatte das Gericht bereits im Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz ausgeführt, dass der Einwand des Klägers, die Anschuldigungen seien erwiesenermaßen falsch, unzutreffend ist.

Das Gericht kann diesen Vorfall seiner Prüfung auch dann zugrunde legen, wenn die Beklagte selbst zunächst davon ausging, dass der Vorfall für eine Gefährlichkeitsfeststellung nicht ausreicht. Denn sie hat keine der Bestandskraft fähige Feststellung ausgesprochen, dass der Hund nicht gefährlich ist, sondern lediglich erklärt, sie werde die Gefährlichkeit des Hundes nicht unterstellen, also das Verfahren ohne Entscheidung eingestellt.

Die Beweisanträge zu 1. und 2. sind im Übrigen unerheblich, weil der behauptete Hergang bei Unterstellung seiner Richtigkeit kein eindeutig artgerechtes Abwehrverhalten dargestellt hätte und den Gefahrenverdacht nicht ausgeräumt hätte. Das Gericht hatte hierzu bereits im Eilbeschluss ausgeführt, dass sich der Hund des Klägers eines Angriffsverhaltens eines anderen Hundes ohne weiteres hätte entziehen können, indem er sich von dem Zaun ferngehalten hätte. Darüber hinaus stellt „aggressives Pöbeln“ eines Hundes – durch einen Zaun – schon kein Angriffsverhalten dar, das einen Biss – durch den Zaun – als artgerechtes Abwehrverhalten rechtfertigen könnte.

Sodann war der Kläger mit den Beweisanträgen auszuschließen, weil keine Beweismittel herbeigeschafft waren – auch nicht die Mutter des Klägers, auf deren Erscheinen er Einfluss hätte ausüben können – und hierdurch eine Verzögerung des Rechtsstreits eingetreten wäre. Zur Vermeidung solcher Verzögerungen hatte das Gericht dem Kläger eine Ausschlussfrist gem. § 87 b VwGO gesetzt. Das Gericht hat die Zeugen auch nicht von Amts wegen laden müssen, weil der Kläger erst mit den Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung konkrete Tatsachen in das Wissen der Zeugen gestellt hat. Bis dahin hatte er, was das Gericht bereits in dem Beschluss im Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz bemerkt hatte, schriftsätzlich lediglich allgemeine oder unerhebliche Behauptungen (dass etwa der geschädigte Hund „Y.“ seinerseits aggressiv sei und alles attackiere, was sich in irgendwie gearteter Form bewege und früher einmal auf das Grundstück des Klägers vorgedrungen sei) und hypothetische Möglichkeiten (insbesondere dass die Mutter des Klägers mit einem anderen, ähnlich aussehenden Hund hätte unterwegs gewesen sein können) vorgetragen, die eine Beweiserhebung nicht erfordert haben.

Welcher Hund an den Vorfällen, auf die sich die Beweisanträge richteten, tatsächlich beteiligt gewesen sein soll, hat der Kläger nach wie vor nicht dargelegt, so dass seine Beweisanträge zu 3. und 4. auf Vernehmung seiner Mutter im Kern immer noch auf Ausforschungsbeweisanträge hinauslaufen. Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes, dass bei dem Vorfall am 23. Dezember 2015 der Kläger den Hund nach Angaben der Zeugin selbst geführt hat und dann wohl auch ohne Vernehmung seiner Mutter den Namen des von ihm geführten Hundes nennen können müsste. Soweit der Kläger für die Behauptung, er oder seine Mutter habe in Wahrheit einen anderen, zum Verwechseln ähnlichen Hund geführt, die Vernehmung der Zeuginnen E. und S. begehrt, richten sich die Beweisanträge auf unergiebige Beweismittel, denn die Zeuginnen haben gerade angegeben, den Hund des Klägers erkannt zu haben. Über die behaupteten Tatsachen, über die erklärtermaßen im Irrtum gewesen wären, oder ihren Irrtum selbst werden sie aus eigenem Erleben keine Angaben machen können. Insoweit läuft der Beweisantrag auf ein Kreuzverhör zur Erschütterung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeuginnen hinaus, das im deutschen Prozessrecht keine Stütze findet.

Soweit sich die Beweisanträge zu 1. und 2. auf die Frage richten, ob es sich bei den Vorfällen am 16. Juli 2014 und vom 18. Mai 2015 um artgerechtes Abwehrverhalten des Hundes des Klägers handelte, sind die Beweisanträge zudem abzulehnen, weil sie sich nicht auf Tatsachen richten, sondern eine rechtliche Würdigung, die nicht in das Wissen der Zeugen gestellt werden kann. Ein in dem Beweisantrag zu 1. enthaltener Tatsachenkern, dass „der Hund der Anzeigeerstatterin durch den Zaun aggressiv gegen „Keo“ gepöbelt hat“ stellt der Kläger ausdrücklich nicht in das Wissen der Zeugin I., von der er in der Begründung seines Beweisantrags behauptet, sie sei erst nach dem Vorfall hinzugekommen.

II. Auch der Kostenfestsetzungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Da der Kläger als Halter des betroffenen Hundes Anlass zu der Gefährlichkeitsfeststellung gegeben hat, muss er gemäß § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25.04.2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254) – NVwKostG – die Kosten des Verfahrens tragen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 NVwKostG – i. V. m. § 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens vom 29.11.2014 (Nds. GVBl. 2014, 318) – GOVV – sind für Amtshandlungen und Leistungen der Verwaltung aufgrund von weiteren Vorschriften über das Halten von Tieren Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den §§ 2 bis 6 und dem Kostentarif (Anlage) zu erheben. Soweit die Gebührenordnung die Tätigkeit der Behörden nach dem NHundG regelt, sieht u. a. Ziffer XVII.4 der Anlage zu § 1 GOVV für die „Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2“ eine Gebühr von 35 bis 500 EUR vor. Die festgesetzte Gebühr hält sich in diesem Rahmen.

Soweit lediglich die Gebühr für die Feststellung der Gefährlichkeit erhoben wird, begegnet die Heranziehung auch keinen Bedenken im Hinblick auf die Bestimmtheit der Gebührenordnung. Die Kammer hatte zwar mit (rechtskräftigem) Urteil vom 25. Mai 2016 ausgeführt (10 A 361/16, juris Rn. 19 ff.) die Unklarheit der Gebührenordnung gerügt, soweit das Nebeneinander von Gefährlichkeitsprüfung und Gefährlichkeitsfeststellung betroffen ist. Diese Rechtsprechung betrifft jedoch die Konstellation, dass die Gefährlichkeit nur geprüft, jedoch nicht festgestellt wird. Sie beansprucht dagegen keine Geltung für die hier betroffene Situation, in der die Gefährlichkeitsfeststellung erfolgt und (nur) dafür Gebühren erhoben werden.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe, gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder hat der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, noch weicht das Gericht von der Rechtsprechung der dort genannten Obergerichte ab.