Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) eingelegte Berufung ist hinsichtlich des verbliebenen Streitgegenstandes zulässig (§ 143 SGG), aber nicht begründet.

Die Zulässigkeit der Antragstellung der Klägerin ergibt sich aus der Möglichkeit der Verurteilung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG, die sich auch auf Feststellungsklagen erstreckt, in Verbindung mit dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung der Beklagten als eines - allerdings unzuständigen - Trägers (BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a VS 3/06 R - SozR 4-3200 § 81 SVG Nr. 3 = BSGE 99, 1 = Breith. 2008, 427 -, zit. nach juris, Rz. 17).

Der Tod des Ehemannes der Klägerin am 13. Februar 2001 ist nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 81 Abs. 1 SVG.

Nach § 81 Abs. 1 SVG ist eine Wehrdienstbeschädigung eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Der Tod des Ehemannes der Klägerin am 13. Februar 2001 ist nicht durch eine Wehrdienstverrichtung herbeigeführt worden; wegen der Einzelheiten wird auf das Senatsurteil vom 1. Juni 2006 - L 13 VS 3/06 - Bezug genommen, das insoweit in der Revisionsinstanz (Urteil des BSG vom 5. Juli 2007, aaO.) im Wesentlichen bestätigt worden ist. Eine zusammenhangsbegründende tätigkeitsbezogene Verknüpfung des Badens im Meer mit dem Wehrdienst lag nach den insoweit bindenden rechtlichen Ausführungen des Bundessozialgerichts (§ 170 Abs. 5 SGG) nicht vor. Denn das Bad im Meer war unter Berücksichtigung der festgestellten Umstände nach Art und Zweck eine private, nicht dienstbezogene Verrichtung. Wegen der Beschaffenheit des Meerwassers konnte es grundsätzlich nicht der Körperreinigung dienen und damit das Duschen in der Hotelunterkunft nicht ersetzen. Insofern stand also erkennbar das private Vergnügen im Vordergrund der Handlungstendenz des verstorbenen Ehemannes der Klägerin (BSG, aaO., Rz. 29).

Allein die Frage, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin am 13. Februar 2001 deswegen als Folge eines während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfalls anzusehen ist, weil eine Wehrdienstbeschädigung - entsprechend der Reichweite des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung in Bezug auf einen Dienstreisenden (Wehrübenden) - auch dann angenommen werden kann, wenn sich ein Soldat im Rahmen seines privaten Lebensbereiches betätigt und dabei besonderen Gefahren z. B. der auswärtigen Unterkunft erliegt, ist im wieder eröffneten Berufungsverfahren unter Berücksichtigung der insoweit vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung noch zu klären. Seinem Revisionsurteil vom 5. Juli 2007 zufolge hat das Bundessozialgericht weiteren Ermittlungsbedarf dahingehend gesehen, ob es sich bei dem Strandabschnitt um eine "Betriebseinrichtung" des Hotels gehandelt hat, in dem die Soldaten dienstlich untergebracht waren. In diesem Falle sei weiter zu prüfen, ob Baden im Meer unter den dort herrschenden Verhältnissen "zu den normalen und notwendigen Lebensbedürfnissen dienenden Betätigungen" zu rechnen sei. Sei auch das zu bejahen, sei weiter festzustellen, ob das Baden im Meer für den Ehemann der Klägerin erkennbar mit besonderen Gefahren verbunden gewesen sei (etwa Warnschilder, Hinweis auf fehlende Bewachung; BSG, aaO., Rz. 31).

Nach den vom Bundessozialgericht genannten Kriterien und unter Berücksichtigung der weiteren Ermittlungsergebnisse - insbesondere der amtlichen Auskunft des Generalkonsulats der Beklagten in AB. vom 18. Juni 2010 - ist der Senat davon überzeugt, dass der Strand nicht in eigentumsrechtlichem bzw. gesellschaftsrechtlichem Sinne zum Hotelbetrieb gehörte und dass es sich am Unfalltag nicht um eine Betriebseinrichtung des Hotels gehandelt hat. Nach der Auskunft des Generalkonsulats der AC. in AB. vom 18. Juni 2010 sind in L. alle Strände öffentlich, Anmietungen z. B. durch Hotels sind daher nicht möglich. Der Strand war damit am 13. Februar 2001 öffentlich zugänglich und stand - jedenfalls zeitweise - unter der Aufsicht von Bademeistern, die öffentliche Bedienstete und nicht etwa Angestellte des Hotels waren. Allein der Umstand, dass Hotelgäste dort Liegestühle anmieten konnten und dass dort eine Strandbar betrieben wurde, machte den Strand nach der Überzeugung des Senats noch nicht zu einer Betriebseinrichtung des Hotels. Vielmehr hatte das Hotel keine, über die Lage unmittelbar am Meer und am betreffenden Strandabschnitt hinausgehende Sonderrechte in Bezug auf diesen Strandabschnitt inne. Hierfür spricht u. a. auch der Umstand, dass das offenbar einzige zur Zeit des Unfalls am Strandabschnitt befindliche lesbare Warnschild fernab des Zugangswegs vom Hotel zum Strand angebracht war, wie sich aus der schriftlichen Aussage des Zeugen AD. vom 14. Januar 2010 ergibt. Zwar mag es aufgrund der Lage des Strandes direkt beim Hotel und der dort angebotenen Leistungen für Hotelgäste den Anschein gehabt haben, der Strand gehöre zum Hotel. Die Sichtweise des Hotelgastes, für den das Hotel mit der Infrastruktur am Strand und dem Strand selbst eine Funktionseinheit gebildet haben mag, machte diesen Strandabschnitt indes nicht zu einer Betriebseinrichtung; vielmehr ist davon auszugehen, dass sich ein Hotelgast über die Betriebsgrenzen der Hotelanlage keine besonderen Gedanken macht, so lange der Strand für ihn frei zugänglich ist. Der Zeuge V. hat in seiner schriftlichen Aussage vom 19. Januar 2010 ebenfalls überzeugend dargelegt, eine Beschränkung der Strandnutzung auf Hotelgäste sei nicht erkennbar gewesen, und auch andere Personen hätten den Strand genutzt. Es habe sich nicht um einen eigenen Hotelstrand oder um eine Betriebseinrichtung des Hotels gehandelt. Er ist in seiner schriftlichen Aussage auch davon ausgegangen, dass die Infrastruktur nicht durch das Hotel organisiert worden war. Auch der Zeuge S. - als Leiter des Pressezentrums - hat in seiner schriftlichen Aussage vom 6. Januar 2010 ausgeführt, dass es sich seiner Kenntnis entziehe, ob der Strand in exklusiver Nutzung des Hotels stand. Hinsichtlich der Frage, ob der Betrieb der dortigen Einrichtungen durch Hotelangestellte erfolgte, differieren die Aussagen der Zeugen. Der Zeuge AE. hat zudem in seiner schriftlichen Aussage vom 6. Januar 2010 von einem größeren Parkplatz vor der Hotelanlage berichtet. Für den Senat ergibt sich damit ein Gesamtbild eines auch für externe Personen nutzbaren öffentlichen Strandes in Hotelnähe, der aufgrund seiner unmittelbaren Lage am Hotel und seiner Infrastruktur von einer Vielzahl der Hotelgäste als "Hotelstrand" wahrgenommen worden sein mag, ohne indes eine Betriebseinrichtung des Hotels gewesen zu sein. Hiergegen spricht zudem, dass der Badebetrieb nicht seitens des Hotels, sondern von externen Bademeistern organisiert wurde, was sich, außer aus den den Senat überzeugenden Ausführungen des Generalkonsulats in AB., auch aus den schriftlichen Aussagen der Zeugen V. und AD. ergibt. Die ausschließliche Nutzbarkeit des Strandabschnitts für Hotelgäste, von der etwa der Zeuge X. in seiner schriftlichen Aussage vom 20. Januar 2010 und der Zeuge W. in seiner schriftlichen Aussage vom 23. Januar 2010 ausgehen, erachtet der Senat durch die entgegenstehenden Beweisergebnisse für widerlegt.

Das Baden im Meer gehörte - und dies stellt eine selbständig tragende Erwägung des Senats dar - unter den dort herrschenden Verhältnissen auch nicht "zu den den normalen und notwendigen Lebensbedürfnissen dienenden Betätigungen". Es stellte vielmehr - vergleichbar dem Sprung des Klägers in dem durch das Bundessozialgericht am 13. Februar 1975 entschiedenen Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 8 RU 86/74 (BSG, Urteil vom 13. Februar 1975 - BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7) - eine eigenwirtschaftliche Betätigung dar, die mit dem Hotelaufenthalt nicht notwendigerweise verbunden war. Der dienstliche Aufenthalt bildete hierfür keinen notwendigen Anlass. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Bad im Meer an einem dem Badenden unbekannten Küstenabschnitt eine generell nicht unerhebliche Gefahr darstellt, insbesondere dann, wenn der Badende - wie vorliegend der Kläger - es unterlässt, vorab Erkundigungen einzuholen, die hier aufgrund der vor Ort gegebenen Erkenntnisse dazu geführt hätten, dass das Baden im hotelnahen Meer - jedenfalls nachmittags - wegen der dort zu dieser Zeit herrschenden Strömungsverhältnisse nicht mehr zu den normalen Betätigungen von Hotelgästen dieser Anlage zählte.

Die vom Bundessozialgericht in diesem Zusammenhang in seinem Revisionsurteil vom 5. Juli 2007 aufgeworfene Frage, ob der Ehemann der Klägerin bei seinem tödlichen Unfall am 13. Februar 2001 deswegen unter Versicherungsschutz stand, weil er sich zwar im Rahmen seines privaten Lebensbereiches betätigte, hierbei aber besonderen Gefahren der auswärtigen Unterkunft erlegen war, ist unter Berücksichtigung der insoweit vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu klären. Hierbei ist der Sachverhalt unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts umfassend zu würdigen. Hieraus ergibt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen Folgendes:

Mit Urteil vom 18. März 2008 (BSG - B 2 U 13/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 26 = NZS 2009, 288, zit. nach juris) hat das Bundessozialgericht unter umfassender Inbezugnahme seiner vorherigen Rechtsprechung klargestellt, die Tatsache eines Unfalls während einer Dienstreise reiche für sich allein zur Begründung eines rechtlich bedeutsamen inneren Zusammenhanges mit der versicherten Tätigkeit nicht aus (aaO., Rz. 12). Vielmehr komme es auch hier darauf an, ob die Betätigung eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweise, welche die Annahme eines inneren Zusammenhangs rechtfertige. Der Versicherungsschutz entfalle, wenn der Reisende sich rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widme - wie das Bundessozialgericht im Revisionsurteil vom 5. Juli 2007 des vorliegenden Falles in Bezug auf das Bad im Meer auch festgestellt hat. Zu prüfen ist insoweit noch, ob das Baden im Meer trotz des privaten Charakters deshalb unter Versicherungsschutz gestanden hat, weil der Kläger durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefährdung ausgesetzt war. Denn ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dadurch begründet werden, dass der Reisende gezwungen ist, sich bei seiner privaten Lebensgestaltung am Aufenthaltsort Risiken auszusetzen, die ihm während seines normalen Verweilens am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären (BSG, Urteil vom 18. März 2008, aaO., Rz. 14).

Im genannten Urteil vom 18. März 2008 (aaO., Rz. 15) hat das Bundessozialgericht hierzu Folgendes konkretisiert: Eine am Ort der auswärtigen Beschäftigung bestehende Gefahrenquelle sei nur unter bestimmten Voraussetzungen der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Erforderlich sei zum einen, dass sie sich bei solchen privaten Verrichtungen des täglichen Lebens auswirkt, die auch während einer Dienst- oder Geschäftsreise zwangsläufig anfallen, mit der Folge, dass sich der Versicherte der Gefährdung nicht entziehen kann (Hervorhebungen durch den erkennenden Senat). Ein betrieblicher Bezug sei deshalb gegeben, wenn besondere gefahrbringende Umstände am Ort des Dienstgeschäfts Unfälle beispielsweise während der Nachtruhe, bei der Körperreinigung oder bei der Nahrungsaufnahme einschließlich der damit zusammenhängenden Wege verursachen. Dagegen begründeten Gefährdungen, denen sich der Reisende bei privaten Unternehmungen am Aufenthaltsort freiwillig aussetzt, keinen Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 18. März 2008, aaO., mit weiteren Nachweisen).

Da der Ehemann der Klägerin bei einem privat veranlassten Bad im Meer an einem ihm bis dahin unbekannten Strandabschnitt verunglückt ist, kann nach den soeben dargestellten Kriterien ein Versicherungsschutz nicht angenommen werden. Denn ein derartiges Bad stellt eine zumindest abstrakte Gefahr dar, die sich vorliegend aufgrund gefährlicher Unterströmungen realisiert hat und die - dies ist entscheidend - keineswegs zwangsläufig mit der Reise bzw. der Wehrübung zusammenhing. Auch trifft es in keiner Weise zu, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin sich dieser Gefährdung nicht entziehen konnte, denn es wäre ihm ohne Weiteres möglich gewesen, das - privat motivierte - Bad im Meer ohne weitere Folgen für seine Gestaltung des dienstlichen Aufenthalts in der Hotelanlage zu unterlassen. Das Meer am Strand vor dem Hotel war - selbst wenn man entgegen der Überzeugung des Senats davon ausgehen würde, dass es zu den Betriebseinrichtungen des Hotels zu zählen sein sollte - keine derartige Einrichtung, die der Ehemann der Klägerin hätte benutzen müssen (BSG, Urteil vom 18. März 2008, aaO., Rz. 18) bzw. die zu benutzen er gezwungen gewesen wäre (aaO., Rz. 17). Die Gefahrenlage entstand erst dadurch, dass der Ehemann der Klägerin ein privat veranlasstes Bad im Meer nahm, auf das er ohne weitere Auswirkungen für seinen dienstlich veranlassten Aufenthalt, auch in Bezug auf die in diesem Zusammenhang notwendigerweise anfallenden privaten Verrichtungen, hätte verzichten können. Ein rechtlich bedeutsamer innerer Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit, und folglich ein Wehrdienstbeschädigung, liegt nach alledem nicht vor. Insbesondere hat das Bundessozialgericht (Urt. vom 5. Juli 2007, aaO., Rz. 29) auch festgestellt, dass das Bad im Meer wegen der Beschaffenheit des Meerwassers grundsätzlich nicht der Körperreinigung habe dienen und damit das Duschen in der Hotelunterkunft nicht habe ersetzen können. Daher kommt auch vor dem Hintergrund der für 18.30 Uhr angesetzten Musterung eine andere rechtliche Bewertung nicht in Betracht.

Ob es am Unfalltag eine für den verstorbenen Ehemann der Klägerin tatsächlich erkennbare Warnung vor den Strömungsverhältnissen gab, lässt der Senat nach alledem als nicht (mehr) entscheidungserheblich dahinstehen. Indes spricht mehr dagegen als dafür. Nach der amtlichen Auskunft des Generalkonsulats der Beklagten in AB. vom 18. Juni 2010 waren am frei zugänglichen Strand im Februar 2001 am späten Nachmittag bzw. frühen Abend keine Bademeister tätig. Zudem gab es nach den Zeugenaussagen auch keine unschwer wahrnehmbaren Hinweise in Bezug auf besondere Gefahren an diesem Strand. Die bereits am Unfalltag vorhandenen Warnschilder am Küstenabschnitt waren jedenfalls im Bereich dieses Strandes - an dem ebenfalls ein derartiges Holzschild stand, das vom Zeugen W. auch wahrgenommen worden war - nach der insoweit überzeugenden schriftlichen Aussage des Zeugen W. vom 23. Februar 2010 verwittert und nicht mehr lesbar. Erst zwei Tage nach dem Unfall wurden demnach neue, gut lesbare Schilder aufgestellt. Auch auf den Umstand, dass es dem Ehemann der Klägerin aufgrund seiner Funktion innerhalb der Abteilung im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben möglicherweise oblegen haben könnte, Erkundigungen auch über Gefahren einzuziehen, die den Soldaten seitens der Strömungsverhältnisse im Meer drohten, kommt es nicht in entscheidungserheblicher Weise an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Eine Kostenbelastung der Beklagten mit der Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin rechtfertigt sich aus der durch das Bundessozialgericht vorgenommenen Aufhebung des Bescheides vom 23. April 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2002 aufgrund der vom Bundessozialgericht dargelegten Unzuständigkeit der Beklagten.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.