Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Leistungsanspruch in der Zeit zur Seite steht, in der sie sich in einem Referendariat befand.

Die im November 1972 geborene, ledige Klägerin hat im Jahre 1992 die Fachhochschulreife erlangt. In der Zeit von 1993 bis 1994 besuchte sie die Fachhochschule in J. und studierte dort das Fach Sozialpädagogik. Dieses Studium schloss sie mit dem Vordiplom ab. Von 1994 bis 2004 hat sie an der Universität K. ein Lehramtsstudium durchgeführt, welches sie mit dem 1. Staatsexamen abschloss. In der Zeit von September bis zum November 2004 hat sie als Reiseleiterin gearbeitet; ab dem Januar 2005 erhielt sie von der Rechtsvorgängerin des Beklagten laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die zum 30. Oktober 2006 eingestellt wurden, weil die Klägerin eine Tätigkeit als pädagogische Mitarbeiterin in einer Fortbildungseinrichtung in L. aufnahm.

Zum 01. November 2007 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Referendarin für das Lehramt an öffentlichen Schulen in der M. eingestellt. Das Beamtenverhältnis endete zwischenzeitlich zum 31. Oktober 2009. Die Klägerin erhielt während dieser Zeit Anwärterbezüge in Höhe von monatlich brutto 1.027,44 EURO. Sie ist seit dem 01. September 2005 Mieterin einer ca. 60 qm Wohnfläche umfassenden 3-Zimmer-Wohnung in der N. in O., für die sie monatlich eine Miete von 250,00 EURO, Nebenkosten von 65,00 EURO und eine Abschlagszahlung für die Gasheizung in Höhe von 83,00 EURO (ab dem 01. Januar 2009 von 84,00 EURO) zu zahlen hat. Während der Referendarzeit behielt die Klägerin ihre Wohnung in O. bei und fuhr regelmäßig mit einem von ihr unterhaltenen Pkw, der etwa einen Wert von 1.000,00 EURO habe, von O. nach K., um dort sowohl das Landesinstiut für Schule (Studienseminar) im Ortsteil P., als auch ihre Ausbildungsschulen am Q. und in der R. zu besuchen. Im Verwaltungsverfahren gab sie dazu an, dass sie auf die Nutzung eines Pkw angewiesen sei, um nach dem Ausbildungsunterricht an den beiden Schulen pünktlich zu den Seminarveranstaltungen des Studienseminars in dem anderen Stadtteil zu gelangen und um Unterrichtsmaterialien, die sie für das Fach Sachkunde benötige, zwischen Wohnung, Ausbildungsseminar und Ausbildungsschule transportieren zu können. Die Wohnung in O. habe sie deswegen nicht aufgegeben, weil sich dort ihr Freundeskreis befinde und sie hoffe, im Bereich des ehemaligen Verwaltungsbezirks O. nach der Ausbildung besser Arbeit zu finden.

Am 28. Januar 2008 beantragte die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten die Gewährung von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Diesen Antrag lehnte die Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Bescheid vom 25. Februar 2008 mit der Begründung ab, dass die Klägerin eine Ausbildung betreibe, die der Ausschlussregelung von § 7 Abs. 5 SGB II unterfalle. Es handele sich nämlich um eine Ausbildung, die grundsätzlich förderungsfähig sei, sodass daneben laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im SGB II nicht vorgesehen seien.

Der dagegen von der Klägerin am 17. März 2008 eingelegte Widerspruch, zu dessen Begründung sie auf den ablehnenden Bescheid des Studentenwerks O. vom 13. März 2008, mit dem ihr Förderungsleistungen versagt wurden, hinwies, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2008 als unbegründet zurückgewiesen.

Am 08. August 2008 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Oldenburg erhoben und sich später an das Sozialgericht Oldenburg mit der Bitte um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewandt. Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hat es zunächst mit Beschluss vom 28. November 2008 abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen (AZ: S 48 AS 2174/08 ER). Auf die dagegen eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 27. Mai 2009 (AZ: L 13 AS 261/08 ER) die Rechtsvorgängerin des Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Klägerin einstweilen bis zum Oktober 2009 laufende Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Zur Begründung hatte der Senat darauf abgestellt, dass der Klägerin der Besuch einer Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht entgegen gehalten werden könne, weil für die von der Klägerin besuchte Ausbildungsstätte die Gewährung von Ausbildungsförderung nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz ausgeschlossen sei. Mithin käme Ausbildungsförderung dem Grunde nach für die von der Klägerin betriebene Ausbildung nicht in Betracht.

Das SG Oldenburg hat die Klage mit Urteil vom 31. Juli 2009 als unbegründet abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass der konkrete Ausschluss in § 2 Abs. 6 Ziffer 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht der Wertung entgegen stehe, dass es sich bei dem von der Klägerin betriebenen Referendariat um eine Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 5 SGB II handele, weil es bei dem Referendariat nicht um eine normale Erwerbstätigkeit, sondern um eine Ausbildung gehe. Im Übrigen habe sie als Beamtin auf Widerruf im Anwärterverhältnis ein Recht auf ausreichende Alimentation, sodass auch der Sache nach es nicht geboten sei, ergänzende laufende Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, weil die Klägerin als Referendarin bereits voll ihre Schaffenskraft dem Referendariat zu widmen habe. Sollten auf die Klägerin wegen der dienstlich veranlassten Fahrten zwischen dem Studienseminar und den jeweiligen Ausbildungsschulen erhöhte Fahrtkosten zukommen, müsse sie diese Kosten gegenüber ihrem Dienstherrn - der M. - geltend machen.

Gegen das ihr am 28. August 2009 zugestellte Urteil führt die Klägerin am 07. September 2009 Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Klageverfahren und weist auf den Beschluss des Senats vom 27. Mai 2009 hin. Auf einen Wohngeldanspruch könne sie nicht verwiesen werden, denn der bleibe deutlich unter dem, was ihr bei einer zutreffenden Berechnung ihres Leistungsanspruchs nach dem SGB II zustehe. Tatsächlich stehe im Referendariat auch weniger die Ausbildung im Vordergrund, sondern ihre Tätigkeit werde durch die berufspraktischen Aufgaben und Tätigkeiten, insbesondere des eigenständigen Unterrichts, geprägt. Sie unterrichte in der Woche durchschnittlich 12 Stunden und führe daneben Ausbildungsgespräche durch oder nehme an Konferenzen oder Besprechungen der Lehrer teil. Der Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an öffentlichen Schulen in K. sei nicht eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne von § 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 31. Juli 2009 und den Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 25. Februar 2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2008 aufzuheben

und

den Beklagten zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 28. Januar 2008 bis zum 31. Oktober 2009 laufende Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, dass die Klägerin im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn klären müsse, ob die ihr gewährte Alimentation ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern. Diese Ansprüche seien gegenüber den Leistungen nach dem SGB II vorrangig, sodass er nicht als Ausfallbürge für eine möglicherweise unzureichende Besoldung der Klägerin in Anspruch genommen werden dürfe. Zudem beruhe der theoretisch errechenbare Anspruch der Klägerin allein darauf, dass sie trotz ihrer Ausbildung in K. in O. wohnen geblieben sei und so erhebliche Aufwendungen mit dem eigenen Kraftfahrzeug tätige. Es sei ihr aber ohne Weiteres zumutbar, während der Ausbildungszeit eine Wohnung in K. zu nehmen und das ihr von ihrem Dienstherrn angebotene Jobticket in Anspruch zu nehmen, sodass sie dann nicht mehr hilfebedürftig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte zum Aktenzeichen L 13 AS 261/08 ER ergänzend Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.