Gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Die gemäß § 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 143f SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Die Voraussetzungen für den geltend gemachten Freistellungsanspruch liegen nicht vor. Dafür wäre gemäß § 13 Abs 3 SGB V idF des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S 2266) erforderlich, dass sich die Versicherte die Matratze selbst beschafft hat, weil die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (Alternative 2 der Regelung).

An dieser Voraussetzung fehlt es, denn die Versicherte hatte gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Wechseldruck-Matratze.

Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 ausgeschlossen sind.

Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei der Anti-dekubitus-Matratze grundsätzlich um ein Hilfsmittel im vorgenannten Sinne. Die Wechseldruck-Matratze ist ein geeignetes Mittel, um die durch Krankheit oder Behinderung fehlende natürliche Fähigkeit (Bewegung) auszugleichen, um Druckgeschwüre zu verhindern. Die Wechseldruck-Matratze ist kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, weil sie von Gesunden in der Regel nicht benutzt wird. Sie wird auch nicht von den Regelungen des § 34 Abs 4 SGB V über den Ausschluss von Heil- und Hilfsmitteln von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis erfasst (Urteile des Senats vom 2. August 2000 L 4 KR 213/98; 19. Dezember 2000 L 4 KR 12/00; 27. Februar 2002  L 4 KR 22/00 ).

Der Anspruch gegen die Beklagte aus § 33 SGB V ist jedoch deshalb ausgeschlossen, weil der Träger des Pflegeheimes bei vollstationärer Pflege alle Hilfsmittel bereit zu stellen hat, die zur sachgerechten Durchführung der in zugelassenen Pflegeheimen gewöhnlich anfallenden Pflegeleistungen erforderlich sind.

Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10. Februar 2000, aaO), der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile des Senats vom 2. August 2000, 19. Dezember 2000 und 27. Februar 2002, aaO) nach der ab dem 1. Januar 1989 geltenden Rechtslage die Krankenkassen für die Versorgung eines Versicherten mit Hilfsmitteln grundsätzlich unabhängig davon verpflichtet, ob er in einer eigenen Wohnung oder in einem Heim lebt. Dieser Grundsatz erfährt jedoch beim "Versicherungsfall" der vollstationären Pflegebedürftigkeit, also bei der vollstationären Pflege in einem Pflegeheim (§ 71 Abs 2 SGB XI) oder in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe (§ 43a SGB XI), weiterhin einer Einschränkung. Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der gesetzlichen Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heim-trägers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt. Bei vollstationärer Pflege hat der Träger des Heimes für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet ist, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen (§ 43 Abs 1, 2 und § 43a SGB XI). Nach § 11 Abs 1 SGB XI hat die Pflege in einem Pflegeheim (§ 71 Abs 2 SGB XI) nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erfolgen. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. Die Pflegeheime haben auch für die soziale Betreuung der Bewohner zu sorgen (§§ 43 Abs 2 und 82 Abs 1 Satz 2 SGB XI). Die die Zulassung bewirkenden Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die den Anforderungen des § 71 SGB XI genügen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten (§ 72 Abs 3 Satz 1 SGB XI). Die Heime müssen daher das für die vollstationäre Pflege notwendige Inventar bereit halten (vgl auch Urteil des Senats vom 2. August 2000, aaO, unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10. Februar 2000, aaO). Dabei können die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und Pflegekassen erstellten Abgrenzungskataloge ("Empfehlung zur Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V bei Heimbewohnern"; zitiert nach Fachinformation/Kundenservice der Beklagten Doko-Nr: 57160 vom 8. Februar 2002) Anhaltspunkte dafür liefern, welche Hilfsmittel von den Pflegeheimen vorzuhalten sind. Die GKV hat darüber hinaus nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die nicht der "Sphäre" der vollstationären Pflege zuzurechnen sind. Das sind im Wesentlichen: individuell angepasste Hilfsmittel, die ihrer Natur nach nur für den einzelnen Versicherten bestimmt und grundsätzlich nur für ihn verwendbar sind (wie Brillen, Hörgeräte, Prothesen) und Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses (Kommunikation oder Mobilität) außerhalb des Pflegeheimes dienen (vgl Urteile des Senats vom 2. August 2000 und 19. Dezember 2000, aaO).

Für die Versicherte, die in einer Vertragseinrichtung der zuständigen Pflegekasse vollstationär gepflegt worden war, ergab sich danach, dass das Pflegeheim die streitige Antidekubitus-Matratze zur Verfügung zu stellen hatte.

Die Wechseldruck-Matratze gehört nicht zu den individuell angepassten Hilfsmitteln, für die stets die Krankenkassen zuständig sind, denn sie werden nicht als Einzelstücke angefertigt, die nur für einen ganz bestimmten Versicherten verwendbar sind (vgl Urteil des Senats vom 2. August 2000, aaO).

Der Senat vermag sich nicht der vom Kläger geäußerten Kritik an der BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 10. Februar 2000, aaO) anzuschließen. Trotz dieser Kritik hält der Senat daran fest, dass Wechseldruck-Matratzen Hilfsmittel sind, die bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim vom Heimträger zur Verfügung zu stellen sind. Die Wechseldruck-Matratze ist der "Sphäre" der vollstationären Pflege und damit dem Pflegeheim und dessen Verantwortungsbereich zuzurechnen (Urteil des Senats vom 2. August 2000, aaO; BSG, Urteil vom 10. Februar 2000, aaO). Diese Abgrenzung entspricht auch dem Entwurf der "Empfehlung zur Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V bei Heimbewohnern", aaO, Stand: 31. August 2001.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zugelassen.