Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des SG Braunschweig ist ebenso wie die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig. Die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten ist mit Ablauf des 15. Juni 2000 kraft Gesetzes erloschen.

Die Voraussetzungen des § 191 Nr. 3 SGB V sind erfüllt. Danach endet die freiwillige Mitgliedschaft mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden.

Am 15. Juni 2000 war der Kläger mit den fälligen Beiträgen für zwei Monate, nämlich März und April 2000, im Rückstand. Laufende Beiträge sind gem. § 17 Abs. 1 S 2 der Satzung der Beklagten vom 01.01.1989 in der Fassung des 35. Nachtrages (Stand: 1. Januar 2000) i.V.m. § 23 Abs. 1 S 1, 2 SGB IV spätestens am 15. des Monats (Zahltag) fällig, der dem Monat folgt, für den der Beitrag gilt. Die Beiträge für die Monate März und April 2000 waren dementsprechend am 15.04. bzw. 15.05.2000 fällig.

Die vom Kläger erklärte Aufrechnung mit einem Guthaben aus der gegenüber der Beklagten beantragten rückwirkenden Herabsetzung seiner Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge führt nicht zum Wegfall des Beitragsrückstands. Eine zur Aufrechnung geeignete Forderung in Form eines Beitragsguthabens steht dem Kläger nicht zu. Wie vom Sozialgericht und der Beklagten bereits ausgeführt, ist die rückwirkende Herabsetzung der Beiträge des Klägers durch die Vorschrift des § 240 Abs. 4 S 3 SGB V ausgeschlossen. Danach können Veränderungen auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises niedrigerer Einnahmen nur zum ersten Tag des auf die Vorlage folgenden Monats wirksam werden. Diese Regelung findet ihre Rechtfertigung darin, Zweifelsfragen bei der Beitragsbemessung im Rahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Massenverwaltung zu vermeiden (vgl. Krauskopf, Soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung -, Stand: 08/01, § 240 Rdn 29).

Unabhängig davon kann die mit Schreiben vom 21. August 2000 erklärte Aufrechnung aber auch deshalb nicht zum Erlöschen des Beitragsrückstands für die Monate März und April 2000 führen, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vorgängervorschrift des § 191 Nr. 3 SGB V in § 314 RVO eine nach Vorliegen des gesetzlichen Beendigungstatbestands erklärte Aufrechnung trotz Rückwirkung auf den Zeitpunkt, in dem sich Forderung und Gegenforderung erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, nicht dazu führt, dass die bei Erklärung der Aufrechnung bereits eingetretene Beendigung der Mitgliedschaft entfällt. Mit dem Wesen der gesetzlichen Krankenversicherung ist es nicht zu vereinbaren, dass die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse über möglicherweise längere Zeit in der Schwebe bleibt. Die Krankenkasse muss vielmehr im Interesse einer geordneten Finanzplanung Klarheit darüber haben, mit welchen Beiträgen und Leistungsverpflichtungen sie rechnen muss (BSGE 39, 83, 85).

Die Beklagte hat auch die ihr gem § 191 Nr. 3 SGB V gegenüber dem Kläger obliegende Hinweispflicht erfüllt. Dieser Hinweispflicht wird die Krankenkasse nur gerecht, wenn sie den Zahlungspflichtigen individuell in zeitlichem Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug auf die Rechtsfolgen aufmerksam macht. Der Hinweis muss so rechtzeitig vor Beendigung der Mitgliedschaft erfolgen, dass dem Mitglied ausreichend Zeit bleibt, die rückständigen Beiträge zu entrichten (Krauskopf, § 191 Rdn 10). Das Schreiben der Beklagten vom 29. Mai 2000 entspricht diesen Anforderungen. Es enthält den eindeutigen und auch optisch hervorgehobenen Hinweis auf die Gefährdung des Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes des Klägers durch Beendigung der Mitgliedschaft und geht damit über eine bloße Mahnung hinaus und ist mit Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Zudem unterrichtet es mit der Information, dass nach Beendigung der Mitgliedschaft ein Kassenwechsel oder eine freiwillige Versicherung nicht mehr möglich ist, auch umfassend über die Tragweite der drohenden Rechtsfolgen. Eines darüber hinausgehenden persönlichen Anschreibens bedurfte es entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Die eingeräumte letzte Zahlungsfrist zum 15. Juni 2000 war bei Zustellung des Hinweisschreibens am 31. Mai 2000 auch ausreichend, um dem Kläger eine letzte Möglichkeit zur Begleichung des Beitragsrückstands zu geben. Eine wenn auch knapp bemessene, aber reale Chance, den Rückstand auszugleichen, genügt den gesetzlichen Anforderungen (vgl. BSG, Beschluss vom 27.01.2000 - B 12 KR 21/99 B - unveröffentlicht).

Nachdem die Voraussetzungen des § 191 Nr. 3 SGB V erfüllt sind, endete die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers mit Ablauf des 15. Juni 2000 als dem auf den Fälligkeitszeitpunkt für den Monatsbeitrag April 2000 folgenden nächsten Zahltag.

Die Regelung des § 191 Nr. 3 SGB V widerspricht schließlich auch nicht dem Sozialstaatsprinzip iSd Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Das Sozialstaatsprinzip richtet sich als Gebot zur Herstellung sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit in erster Linie an den Gesetzgeber. Infolge seiner Weite und Unbestimmtheit enthält es regelmäßig keine unmittelbaren Handlungsanweisungen und darf nicht dahin missverstanden werden, dass mit seiner Hilfe jede Einzelregelung, die sich im konkreten Fall nachteilig auswirkt, modifiziert werden könnte (vgl. BVerfGE 69, 272, 314 f). Unbeabsichtigte Härten sind bei Anwendung des § 191 Nr. 3 SGB V bereits dadurch ausgeschlossen, dass die Beendigung der Mitgliedschaft zuvor einen konkreten Hinweis auf die Folgen des Beitragsrückstands seitens der Krankenkasse voraussetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.