Der Senat hat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden.

Die vom SG zugelassene Berufung ist gemäß § 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG Stade hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Gemäß § 91a BSHG kann der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Sozialhilfeträger bekommt dadurch die Befugnis, im eigenen Namen für den Sozialhilfeempfänger einen Rechtsstreit zu führen und alle diesem zustehenden Prozesshandlungen auszuüben (gesetzliche Prozessstandschaft - BSGE 70, 72, 76 -).

Die Voraussetzungen des § 91a BSHG liegen jedoch nicht vor. Der Kläger ist nicht erstattungsberechtigt iSd § 91a BSHG, denn er hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte. Gemäß § 104 Abs 1 Satz 1 SGB X ist, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungspflicht eines anderen Leistungsträgers nicht selbst zur Leistung verpflichtet gewesen wäre (S 2). Die Beklagte ist dem Kläger nicht erstattungspflichtig, denn die Beigeladene hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Wechseldruckauflegematratze gegen die Beklagte. Der Bescheid der Beklagten vom 30. April 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 1998 ist rechtmäßig.

Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind. Eine Wechseldruckauflegematratze ist ein Hilfsmittel in diesem Sinne. Sie war im Fall der Beigeladenen erforderlich, den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern und eine Behinderung auszugleichen. Ausweislich des Gutachtens des Gesundheitsamtes des Klägers vom 31. August 1993 bestand bei der Beigeladenen nach einem Krankenhausaufenthalt ein tiefes Decubitusulcus im Bereich des Knies und eine Beugekontraktur beider Beide. Das Umlagern der bettlägerigen Beigeladenen bereitet ihr erhebliche Schmerzen.

Die Wechseldruckauflegematratze ist kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, weil sie von Gesunden in der Regel nicht benutzt wird. Sie wird auch nicht von den Regelungen des § 34 Abs 4 SGB Vüber den Ausschluss von Heil- und Hilfsmitteln von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis erfaßt.

Die Anwendung des § 33 SGB V ist im vorliegenden Fall auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beigeladene zum Kreis pflegebedürftiger Personen gehört und die Wechseldruckauflegematratze auch der Erleichterung der Pflege der bettlägerigen Beigeladenen dient. Pflegeerleichterung und Behinderungsausgleich schließen sich nicht gegenseitig aus. Ein Hilfsmittel kann gleichzeitig beide Funktionen erfüllen, ohne dass seine Hilfsmitteleigenschaft iSv § 33 Abs 1 SGB V entfällt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 13 S 54 mwN). Um ein reines Pflegehilfsmittel, das der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugerechnet werden kann, handelt es sich nur dann, wenn es im konkreten Fall allein der Erleichterung der Pflege durch die Pflegeperson dient. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn bei der Beigeladenen besteht ausweislich des Gutachtens des Gesundheitsamtes vom 31. August 1993 eine Beugekontraktur im Bereich beider Beine, so dass das etwa alle zwei Stunden durchgeführte notwendige Umlagern zur Decubitusprophylaxe erhebliche Schmerzen bereitet, die durch die Wechseldruckmatratze verringert werden können.

Ein Anspruch der Beigeladenen nach § 40 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) - besteht dabei nicht. Zwar haben nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Ein Anspruch auf Versorgung mit der Wechseldruckauflegematratze gegen die Pflegekasse scheidet unabhängig davon, dass die Beigeladene ihren Antrag bereits 1993 und damit vor in Kraft treten des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Januar 1995 (Art 68 Abs 1 Pflegeversicherungsgesetz) gestellt hat, im vorliegenden Fall aber schon deshalb aus, weil die Pflegekassen nur für die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln im häuslichen Bereich, nicht aber im stationären Bereich zuständig sind. Die Vorschrift des § 40 SGB XI gehört zum Dritten Abschnitt "Leistungen" und dort zum Ersten Titel "Leistungen der häuslichen Pflege". Der hier einschlägige Dritte Titel "Vollstationäre Pflege" enthält keine dem § 40 SGB XI vergleichbare Regelung und verweist auch nicht darauf (BSG, Urteil vom 10. Februar 2000 - B 3 KR 26/99 R).

Ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 33 SGB V ist jedoch deshalb ausgeschlossen, weil der Träger des Pflegeheimes bei vollstationärer Pflege alle Hilfsmittel bereit zu stellen hat, die zur sachgerechten Durchführung der in zugelassenen Pflegeheimen gewöhnlich anfallenden Pflegeleistungen erforderlich sind.

Da das SGB V keine dem § 216 Abs 1 Nr 4 iVm § 165 Abs 1 Nr 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) entsprechende Regelung enthält, sind nach der ab 1. Januar 1989 geltenden Rechtslage die Krankenkassen für die Versorgung eines Versicherten mit Hilfsmitteln grundsätzlich unabhängig davon verpflichtet, ob er in einer eigenen Wohnung oder in einem Heim lebt. Dieser Grundsatz erfährt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bei der vollstationären Pflege in einem Pflegeheim oder in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe eine Einschränkung. Die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der gesetzlichen Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt. Bei vollstationärer Pflege hat der Träger des Heimes für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet ist, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen (§ 43 Abse 1, 2 und § 43a SGB XI). Nach § 11 Abs 1 SGB XI hat die Pflege in einem Pflegeheim (§ 71 Abs 2 SGB XI) nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erfolgen. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. Die Pflegeheime haben auch für die soziale Betreuung der Bewohner zu sorgen (§§ 43 Abs 2 und 82 Abs 1 Satz 2 SGB XI). Die die Zulassung bewirkenden Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die den Anforderungen des § 71 SGB XI genügen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten (§ 72 Abs 3 Satz 1 SGB XI). Die Heime müssen daher das für die vollstationäre Pflege notwendige Inventar bereithalten. Einen geeigneten Anhaltspunkt für die von den Pflegeheimen vorzuhaltenden Hilfsmitteln bietet danach zB die "Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen/Pflegekassen zur Ausstattung von Pflegeheimen mit Hilfsmitteln" vom 26. Mai 1997. Hierzu zählen zB alle Hilfsmittel, die bei Verwirrtheitszuständen, Lähmungen und sonstigen Funktionseinschränkungen üblicher Art (zB Altersdemenz, Morbus Alzheimer, Folgen eines Schlaganfalls, Multipler Sklerose und Querschnittslähmungen) benötigt werden. Die GKV hat darüber hinaus nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die nicht der "Sphäre" der vollstationären Pflege zuzurechnen sind. Das sind im Wesentlichen: individuell angepasste Hilfsmittel, die ihrer Natur nach für den einzelnen Versicherten bestimmt und grundsätzlich nur für ihn verwendbar sind (wie Brillen, Hörgeräte, Prothesen) und Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses (Kommunikation oder Mobilität) außerhalb des Pflegeheimes dienen.

Dieser vom BSG in seinem Urteil vom 10. Februar 2000 - B 3 KR 26/99 - vertretenen Auffassung schließt sich der Senat nach inhaltlicher Prüfung an.

Als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des hier geltend gemachten Anspruchs ist auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Der Grundsatz, dass der Träger des Pflegeheimes bei vollstationärer Pflege alle Hilfsmittel bereitzustellen hat, die zur sachgerechten Durchführung der Pflege erforderlich sind, ist aber auch auf die Zeit vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Juli 1996 (Art 68 Abs 3 Pflegeversicherungsgesetz) anzuwenden. Bereits in § 3 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl I 764 iVm der Heimmindestbauverordung vom 27. Januar 1978 - BGBl I 189) sind Mindestanforderungen für eine Heimbetriebserlaubnis aufgestellt. Nach § 6 Abs 3 Nrn 2 und 3 Heimgesetz ist zB die Erlaubnis zum Betreiben eines Heimes zu versagen, wenn die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Bewohner, insbesondere die ärztliche oder gesundheitliche Betreuung, nicht gesichert ist oder die Betreuung der Bewohner, auch soweit sie pflegebedürftig sind, in dem Heim selbst oder in angemessener anderer Weise nicht gewährleistet ist, insbesondere die Zahl der Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit nicht ausreichen. Auch die Sozialhilfeträger dürfen nach der Rechtsprechung des BSG Hilfe zur Pflege nur in dafür geeigneten Einrichtungen erbringen (§§ 3, 8, 39 BSHG, BSG aaO).

Wechseldruckauflegematratzen sind danach Hilfsmittel, die bei vollstationärer Pflege grundsätzlich vom Heimträger aufgrund des Heimvertrages zur Verfügung zu stellen sind. Wechseldruckauflegematratzen gehören nicht zu den individuell angepassten Hilfsmitteln, für die stets die Krankenkassen zuständig sind, auch wenn der Versicherte sie - wie hier - alleine nutzt. Sie werden nicht als Einzelstücke angefertigt, die nur für einen ganz bestimmten Versicherten verwendbar sind. In der Regel ist ein Druckgeschwür (Decubitus) als Pflegedefizit aufgrund mangelnder Pflege anzusehen. Die Pflegeeinrichtung hat jedoch sicherzustellen, dass Pflegedefizite aufgrund mangelnder Pflege nicht auftreten und daher hat der Heimträger im Rahmen des Heimvertrages sicherzustellen, dass jeder Heimbewohner der auf eine Wechseldruckauflegematratze angewiesen ist, diese auch zur Verfügung gestellt bekommt. Die streitige Matratze dient auch nicht der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses wie Kommunikation oder Mobilität ausserhalb des Pflegeheimes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.