Die Klage ist nicht begründet.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 NStrG sind in Niedersachsen die Straßen, zu denen u.a. auch die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege und Plätze einschließlich der Gehwege gehören (§ 2 NStrG), innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung, die auch den Winterdienst umfasst, sind von der Gemeinde in einer Verordnung zu regeln (§ 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG). Dies ist hier mit der Reinigungsverordnung der Beklagten in der Fassung vom 21. Juli 1999 - RVO - erfolgt. Reinigungspflichtig sind nach § 52 Abs. 2 NStrG grundsätzlich die Gemeinden, die allerdings die ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten ganz oder teilweise den Anliegern der an den Straßen liegenden Grundstücke übertragen können (§ 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG). Hiervon hat die Beklagte mit ihrer Reinigungssatzung vom 28. Januar 1998 - RS - Gebrauch gemacht.

Gegen die Übertragung der Straßenreinigungspflicht von der Beklagten auf die Straßenanlieger, insbesondere auch hinsichtlich des Winterdienstes bei Eis- und Schneeglätte, bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine durchgreifenden Bedenken. Der Straßenanlieger profitiert in besonderem Maße davon, dass sein Grundstück durch eine oder mehrere daran vorbeiführende Straßen erschlossen wird. Die Straße bietet dem Anlieger die Möglichkeit, über das Straßennetz von Fahrzeugen der Ver- und Entsorgung sowie von Rettungsfahrzeugen erreicht zu werden, aber auch selbst mit Fahrzeugen oder als Fußgänger das Straßennetz zu nutzen. Dies rechtfertigt es, dem Grundeigentümer nicht nur Geldleistungspflichten (z.B. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge) für den Bau und die Unterhaltung von Straßen aufzuerlegen, sondern ihn außerdem zur polizeimäßigen Reinigung des an seinem Grundstück gelegenen Straßenabschnitts heranzuziehen, um auf diese Weise - auch in seinem Interesse - die Sicherheit und Leichtigkeit des auf der Straße stattfindenden Verkehrs zu gewährleisten. Eine solche Heranziehung des Straßenanliegers ist im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) statthaft. Das nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährleistete Privateigentum unterliegt insoweit Beschränkungen, als es zum Wohle der Allgemeinheit auch mit Pflichten verbunden ist. Dem Grundstückseigentümer als Straßenanlieger können deshalb zum Ausgleich für die ihm durch die Straßenanbindung zuwachsenden Vorteile im Interesse der Allgemeinheit Verpflichtungen in Form der Straßenreinigung auferlegt werden. Eine solche Heranziehung der Straßenanlieger zur Straßenreinigung ist überdies mit dem persönlichen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) zu vereinbaren, denn diese Reinigungspflicht braucht von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht persönlich erfüllt zu werden, sondern kann auch auf Dritte, insbesondere private Reinigungsfirmen, übertragen werden (OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.12.1992, 12 K 113/92 m.w.N.).

Die Straßenreinigungssatzung der Beklagten verstößt nicht deshalb gegen höherrangiges Recht, weil die gebührenpflichtige Straßenreinigung, soweit sie von der Beklagten selbst durchgeführt wird, nicht sämtliche Straßen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wolfsburg erfasst, sondern in einigen Teilen des Stadtgebietes - wie im Falle des Klägers hinsichtlich des von der H.-K.-Straße abzweigenden Stichweges neben seinem Grundstück - die Anlieger der von der öffentlichen Straßenreinigung ausgenommenen Erschließungsanlagen zur Straßenreinigung verpflichtet. Aus den Regelungen des Nds. Straßengesetzes ist zu entnehmen, dass die gebührenpflichtige gemeindliche Reinigungsleistung gleichwertig neben der persönlichen Reinigungsleistung der Anlieger steht und der Satzungsgeber nicht verpflichtet ist, die Entscheidung für die eine oder die andere Alternative für das gesamte Gemeindegebiet einheitlich zu treffen (vgl. hierzu: VGH Kassel, Urt. vom 18.08.1999, NVwZ-RR 2000, 242 [OVG Sachsen 15.07.1998 - 3 S 695/97] m.w.N.).

Die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Straßenanlieger kann gerade in Bezug auf die Winterwartung durchaus in gewissem Umfang zu einer Belastung führen. Zu dieser Belastung sind jedoch die Vorteile in Beziehung zu setzen, die die Straßenanlieger von der Straßenanbindung und der Aufrechterhaltung eines ungehinderten Verkehrsflusses auch im Winter haben. Hinzu kommt, dass die Winterwartung angesichts plötzlicher Witterungsveränderungen sofortige Sicherungsmaßnahmen durchweg im gesamten Gebiet einer Gemeinde erfordert, damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bei plötzlich eintretendem Schneefall oder weiträumig auftretender Glättebildung gewährleistet ist. Solche Sicherungsmaßnahmen sind jedoch nur dann gewährleistet, wenn entweder die Winterwartung auf eine große Zahl gleichzeitig tätig werdender Pflichtiger, die Anlieger der Straßen, übertragen wird oder wenn stattdessen ein kostenaufwändiger Fuhrpark von der Gemeinde vorgehalten wird und zahlreiche Gemeindebedienstete eingesetzt oder die kostenaufwändigen Leistungen einer privaten Reinigungsfirma in Anspruch genommen werden. Wenn sich bei dieser Sachlage die Gemeinde dazu entschließt, auch im Interesse einer niedrigen Abgabenbelastung der Gemeindebürger die Reinigungspflicht jedenfalls dort auf die Eigentümer der an die Gehwege und Fahrbahnen angrenzenden Grundstücke zu verteilen, wo andernfalls nicht unbeträchtliche Kosten bei einer öffentlichen Straßenreinigung anfallen würden, so ist dies nicht zu beanstanden (OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.12.1992, aaO.; BVerwG, Urt. vom 11.03.1988, NJW 1988, 2121 [BVerwG 11.03.1988 - BVerwG 4 C 78.84] m.w.N.). Diesen Gesichtspunkt hat die Beklagte in Bezug auf die unterschiedliche Ausgestaltung der Reinigungsverpflichtung für den Verlauf der H.-K.-Straße einerseits und der davon abzweigenden Stichstraße andererseits hervorgehoben.

Die Übertragung der Reinigungspflicht auf die Straßenanlieger unterliegt allerdings insoweit Grenzen, als die Erfüllung dieser Verpflichtung für die Straßenanlieger nicht unzumutbar sein darf. Als unzumutbar in diesem Sinne ist eine Reinigungspflicht dann anzusehen, wenn die Straßenanlieger dieser Verpflichtung wegen des starken Verkehrsaufkommens nur unter Gefahren für Leib und Leben erfüllen könnten. Dies ist bei einer nur geringen Verkehr aufweisenden Anliegerstraße wie der H.-K.-Straße aber nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in der neben dem Grundstück des Klägers abzweigenden Stichstraße ist es auch nicht zu beanstanden, dass dem Kläger als Anlieger im Rahmen der Winterwartung die Beseitigung von Schnee und Eis auf der Fahrbahn dieser Stichstraße bis zur Fahrbahnmitte auferlegt worden ist (vgl. hierzu: Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Aufl., 2000, Rn 183 ff.).

Zwar ist einzuräumen, dass die von der Beklagten getroffene Regelung in Einzelfällen zu Ergebnissen führen kann, die nicht unbedingt befriedigen. Es ist nicht zu verkennen, dass der Kläger im Hinblick darauf, dass sein Grundstück an drei Seiten von Verkehrsflächen umschlossen ist, ungleich stärker zur Straßenreinigung herangezogen wird als sein Nachbar des Grundstücks Nr. 17, der lediglich in der Breite seiner Grundstückszufahrt, mit der er an der Stichstraße angrenzt, Reinigungsdienste zu leisten hat. Darin liegt aber noch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Länge der Grundstücksgrenze, mit der das Grundstück des Klägers an öffentliche Wegeflächen stößt, ist noch nicht derart lang, dass von einem Unzumutbarkeitsgrund für die Übertragung der Reinigungspflicht ausgegangen werden kann (vgl. hierzu: Wichmann, aaO., Rn 188 m.w.N.; OVG Münster, Urt. vom 18.11.1996, GemH 2000, 136).

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 15 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG.