Mit Einverständnis der Beteiligten darf das Gericht gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage ist bereits unzulässig.

Dem Kläger fehlt das die für eine Verpflichtungsklage erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Er kann nämlich nicht geltend machen, durch das auf seinen Antrag unterbliebene bauaufsichtliche Einschreiten in seinen Rechten verletzt zu sein. Denn die unter dem 26.06.1984 eingetragene Vereinigungsbaulast i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO schließt einen öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz aus. Die Beklagte soll hier gegen das Holztor und die Blumenkübel einschreiten, weil sich der Kläger in seinen, sich aus dem öffentlichen Baurecht ergebenden Rechten verletzt fühlt. Ein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten kommt zwar grundsätzlich bei allen Verstößen gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts in Betracht ( Große-Suchsdorf /Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, Kommentar, 7. Aufl., § 89, Rn. 63). Vorliegend kann sich der Kläger jedoch nicht darauf berufen, er könne sein Grundstück wegen des Verhaltens der Beigeladenen nicht mehr entsprechend der gemäß § 92 NBauO eingetragenen Baulast nutzen, wobei insbesondere die Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge nicht mehr i.S. des § 5 NBauO gewährleistet sei. Aufgrund der Vereinigungsbaulast gelten die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen nicht mehr als benachbarte Grundstücke, sondern als ein Baugrundstück (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO). Die Verbindung mehrerer Buchgrundstücke durch Baulast zu einem Baugrundstück i.S. des § 4 NBauO schließt das Geltendmachen von Abwehransprüchen aus, die durch die NBauO begründet werden und die Nutzung selbständiger Grundstücke voneinander abgrenzen (Nds. OVG, Urt. v. 02.07.1999 – 1 L 5277/96 -, BRS 62, Nr. 147, Große-Suchsdorf , a.a.O., § 4, Rn. 21, § 72, Rn. 39, anderes gilt für Abwehrrechte aus Bundesrecht).

Hier gilt im Hinblick auf § 5 Abs. 2 NBauO auch nicht ausnahmsweise etwas anderes, weil diese Bestimmung nicht anwendbar ist. Denn das Grundstück des Klägers liegt an der F.Str. und damit an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche. Es hat zu ihr einen Zugang, der auch den für den Brandschutz erforderlichen Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert ermöglicht (§ 5 Abs. 1 NBauO). Im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Grundstücks bei einem Einsatz von Rettungsfahrzeugen kommt es demnach auf die Zufahrt zu dem rückwärtigen Grundstücksteil überhaupt nicht an.

Selbst wenn man die Klage entsprechend dem von dem Kläger vorgelegten Beschluss der erkennenden Kammer vom 10.05.1996 (2 B 2162/96) wegen der „typischen Nachbarlage“ (S. 5 der Entscheidungsgründe) für zulässig hält, ist sie jedenfalls unbegründet.

Einen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zur Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes nach § 89 NBauO hat der Kläger schon deshalb nicht, weil durch die Blumenkübel und das Holztor ersichtlich kein Nachbarrecht verletzt wird, auf das er sich berufen kann. Auf die Frage, ob eine Ermessensreduzierung auf Null hier zu einem gerichtlich durchsetzbaren Anspruch führt, kommt es demnach nicht mehr an.

Das Gericht hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Zweifel daran, dass die Blumenkübel den Kläger nicht in der Ausnutzung seiner Wegebaulast hindern. Der Kläger hat einen gradlinigen 3 m breiten Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche, der F.Str.. Er kann den hinteren Teil seines Grundstückes ordnungsgemäß und ungehindert erreichen. Der Lageplan als Anlage 1 zum notariellem Vertrag vom 22.05.1984 ist zwar nicht Bestandteil der am 25.06.1984 eingetragenen Wegebaulast geworden. Wird die gelb schraffierte Fläche jedoch zur Auslegung der Baulast herangezogen, so stehen die Blumenkübel außerhalb der durch die Baulast gesicherten Grundstücksfläche auf dem Flurstück . Darauf kommt es indessen nicht entscheidend an. Denn nach den tatsächlichen, im Rahmen der Ortsbesichtigung festgestellten Verhältnissen können der Kläger und die Nutzer seines Grundstückes ohne weiteres die Einstellplätze im hinteren Grundstücksteil erreichen. Sie können auf dieser Fläche trotz der Blumenkübel wenden und das Grundstück vorwärts wieder verlassen. Darauf deutet auch das von der Beigeladenen vorgelegte Foto mit den Fahrzeugspuren im Schnee hin (Bl. 88 der GA). Das Wenden wird umso leichter, wenn der Kläger das Pflanzbeet an der Grenze zum Grundstück F.Str.verkleinert. Rettungsfahrzeuge werden durch die Blumenkübel ebenfalls nicht behindert. Wenn auf den Einstellplätzen Fahrzeuge parken, können sie die dortige Freifläche ohnehin nicht befahren.

Das auf dem Grundstück der Beigeladenen verbliebene Holztor verletzt ebenfalls keine Nachbarrechte des Klägers. Wie in den ganzen Jahren seit 1984 geschehen, kann er weiterhin nach dem Öffnen des Tores die Grundstückszufahrt passieren. Dass er dazu vor dem Tor halten muss, stellt offenbar keine Gefährdung dar. Jedenfalls tragen die Beteiligten dazu trotz der nun achtzehneinhalb Jahre dauernden Praxis nichts vor. Das Tor wird auch nicht verschlossen. Ob es zum Schutz vor Lärm für die Hotelgäste wirklich noch notwendig ist, ganz entfernt werden kann oder durch ein ansehnlicheres Tor ersetzt werden könnte, vermag das Gericht im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Die Wegebaulast des Klägers beeinträchtigt das Tor jedenfalls nach wie vor nicht. Andere nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts, auf die sich der Kläger berufen könnte, sind nicht ersichtlich. Soweit die Zugänglichkeit des klägerischen Grundstücks gemäß § 5 NBauO betroffen ist, wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. § 5 NBauO ist hier nicht nachbarschützend (vgl. auch Große-Suchsdorf , a.a.O., § 72, Rn. 40).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären.

Der Streitwert ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG festgesetzt worden. Er orientiert sich an den Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Nds.VBl. 2002, 192), wobei der Streitwert für die Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses nach Pkt. 8 a hier wegen der nur geringfügigen Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks durch Blumenkübel und Holztor geringer angesetzt wird.