Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die vom Kläger zwischen dem 27. August 1984 und dem 31. Juli 1989 in Zwangsteilzeit verbrachte Dienstzeit im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden ist. Der Kläger hat nach Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Ziffer 2.3 des Gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Sport und der übrigen obersten Landesbehörden vom 10. September 1990 (Nds. MBl. 1990, 1121) einen Anspruch (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung der in Zwangsteilzeit geleisteten Dienstzeit als Vollzeittätigkeit (1.). Ein Anspruch des Klägers auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung seiner Tätigkeit an der Volkshochschule der Stadt G. vom 1. Juli 1983 bis zum 26. August 1984 besteht dagegen nicht (2.).

1. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist § 6 Abs. 1 Satz 3 NBeamtVG. Nach dieser Vorschrift sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Ein Anspruch des Klägers auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung der zwischen 1984 und 1989 in (Zwangs-)Teilzeit verbrachten Dienstzeit als Vollzeittätigkeit bestände demnach grundsätzlich nicht.

Ein entsprechender Anspruch des Klägers ergibt sich aber aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Ziffer 2.3 des oben näher bezeichneten Gemeinsamen Runderlasses vom 10. September 1990 (im Folgenden: Gemeinsamer Runderlass bzw. Erlass). Der Gemeinsame Runderlass trägt der Tatsache Rechnung, dass der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 80 a NBG und entsprechenden Vorschriften anderer Länder (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87, ZBR 1989 S. 338, 2 C 14.88 und 2 C 30.88 -) zufolge die Ermäßigung der Arbeitszeit neu eingestellter Beamter oder Richter auf Grund ihnen abverlangter Anträge ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung rechtswidrig war. Ziffer 2.3 des Erlasses bestimmt daher, dass Dienstzeiten auf Grund einer Verfügung über die Ermäßigung der Arbeitszeit i. S. der Nr. 1 im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob die Verfügung Bestandskraft erlangt hat oder nicht. Dies gilt - nach dem weiteren Wortlaut des Erlasses - nicht, soweit die Beamten oder Richter durch Erklärung oder in sonstiger Weise eindeutig den Willen geäußert haben, dass sie auch im Falle einer Wahlmöglichkeit einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gestellt hätten; ein solcher Fall ist (nach dem Wortlaut des Erlasses) anzunehmen, wenn Beamte oder Richter Anträge auf Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 3/4 der regelmäßigen Arbeitszeit gestellt oder die Teilzeitbeschäftigung fortgesetzt haben.

Der Gemeinsame Runderlass, der zwar nicht das Gericht, aber den Beklagten bindet, sieht damit grundsätzlich vor, dass Dienstzeiten, die ein Beamter aufgrund der später für verfassungswidrig erklärten, sogenannten Einstellungs- bzw. Zwangsteilzeit in Teilzeit verbracht hat, versorgungsrechtlich als Vollzeittätigkeit zu berücksichtigen sind. Etwas Anderes soll nur gelten, wenn der Beamte durch Erklärung oder sonstiges Verhalten eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass er in dem in Rede stehenden Zeitraum auch im Falle einer Wahlmöglichkeit in Teilzeit gearbeitet hätte.

Dass der Erlassgeber mit dieser Regelung zwischen freiwilliger und aufgezwungener Teilzeitbeschäftigung differenziert, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Vielmehr erscheint eine solche Differenzierung sogar geboten, da andernfalls eine ungerechtfertigte Bevorzugung derjenigen Beamten, die im Zeitraum der Geltung der später für verfassungswidrig erklärten Regelungen tatsächlich freiwillig in Teilzeit gearbeitet haben, gegenüber den in anderen (späteren) Zeiträumen (freiwillig) in Teilzeit arbeitenden Beamten vorläge (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 23. Juni 2020 - 3 A 217/18 -, V. n. b.). Die im letzten Halbsatz des vorletzten Satzes von Ziffer 2.3 des Erlasses benannten Kriterien / Sachverhaltskonstellationen, bei deren Vorliegen nach dem Willen des Erlassgebers „anzunehmen ist“, dass der betroffene Beamte auch bei Bestehen einer Wahlmöglichkeit freiwillig in Teilzeit gearbeitet hätte, sind auch nachvollziehbar und grundsätzlich geeignet, um diejenigen Beamten „herauszufiltern“, die ungeachtet der früheren Rechtslage tatsächlich freiwillig in Teilzeit gearbeitet haben. Sie erscheinen im Grundsatz auch nicht willkürlich. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts handelt es sich insoweit jedoch nur um Indizien / Annahmen, die im Einzelfall auch widerlegbar sind (a. A.: VG Osnabrück, a. a. O.). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut „ist anzunehmen“. Denn eine Annahme ist grundsätzlich auch widerlegbar. Es ist - wie der vorliegende Fall zeigt - auch durchaus denkbar, dass ein Beamter, der ursprünglich nur zwangsweise in Teilzeit gearbeitet hat, seine Teilzeittätigkeit aufgrund neu eingetretener, privater Lebensumstände nach Auslaufen der Zwangsteilzeit freiwillig fortgesetzt hat. Legt der Beamte in einem solchen Fall seinen erst aufgrund veränderter Lebensumstände neu entstandenen Willen, in Teilzeit zu arbeiten, überzeugend und glaubhaft dar, kann aus der bloßen Fortsetzung der Teilzeittätigkeit nicht geschlossen werden, dass er auch vor Eintritt der veränderten Lebensumstände freiwillig in Teilzeit gearbeitet hätte. Die durch die Fortsetzung der Teilzeittätigkeit grundsätzlich begründete Indizwirkung ist in einem solchen Fall widerlegt. Es ist nicht gerechtfertigt, den betroffenen Beamten mit denjenigen Beamten, die unabhängig von der festgelegten Einstellungsteilzeit auch freiwillig in Teilzeit gearbeitet hätten, gleichzustellen. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es vielmehr, den betroffenen Beamten denjenigen Beamten, die nach Ende der Zwangsteilzeit in Vollzeit gearbeitet haben und bei denen daher von einer zuvor nur aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung ausgegangen wird, gleichzustellen. Davon, dass die im letzten Halbsatz des vorletzten Satzes von Ziffer 2.3 des Erlasses aufgestellten Annahmen im Einzelfall auch widerlegt werden können, scheint im Übrigen auch der Beklagte in der Begründung seines Widerspruchsbescheides ausgegangen zu sein, in der er ausgeführt hat, dass - im Falle des Klägers - ein persönlicher Grund, der gegen eine Vollbeschäftigung gesprochen habe, im Zeitpunkt der Stellung des Folge-Teilzeitantrages (noch) nicht vorgelegen habe.

Aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Grund für die vom Kläger ab August 1989 freiwillig fortgesetzte Teilzeittätigkeit die absehbar bevorstehende Geburt seines Sohnes war. Zwar ist der Sohn des Klägers - wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat - erst am 12. September 1989 und damit knapp eineinhalb Monate nach Ende der in der Einstellungsverfügung festgesetzten fünfjährigen Zwangsteilzeit des Klägers geboren worden. Als der Kläger am 26. Juni 1989 den ersten Folge-Teilzeitantrag stellte, war die bevorstehende Geburt des Kindes aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft der Ehefrau des Klägers jedoch bereits absehbar. Da - wie die Klägerseite überzeugend dargelegt hat - Teilzeitanträge von Lehrern in der Regel nur zum Beginn eines Schulhalbjahres berücksichtigt werden können, erscheint es einleuchtend, dass der Kläger, der nach der Geburt seines Sohnes in Teilzeit arbeiten wollte, bereits zum 1. August 1989 und damit vor der Geburt seines Sohnes den Teilzeitantrag stellen musste. Etwas Anderes ergibt sich für das Gericht auch nicht daraus, dass der Kläger in dem Antragsformular zur Stellung des Folge-Teilzeitantrages noch „aus Arbeitsmarktgründen nach § 80a Abs. 1 Nr. 1 NBG“ und nicht „aus familiären Gründen“ angekreuzt hat, denn in dem Feld „aus familiären Gründen“ hätte zusätzlich versichert werden müssen, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder ein pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger mit dem Kläger in häuslicher Gemeinschaft lebt. Dies konnte der Kläger - wie dargelegt - im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht versichern.

Mit der absehbar bevorstehenden Geburt seines Sohnes hat der Kläger eine veränderte private Lebenssituation im Zeitpunkt der Stellung des Folge-Teilzeitantrages dargelegt, die geeignet ist, das Stellen eines Teilzeitantrages zu begründen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Beamte, die zuvor in Vollzeit tätig waren, nach der Geburt eines Kindes häufig zunächst in eine Teilzeittätigkeit wechseln. Die grundsätzlich nach dem letzten Halbsatz des vorletzten Satzes von Ziffer 2.3 des Erlasses bestehende Annahme, dass ein Beamter, der seine Teilzeittätigkeit im Anschluss an die Zwangsteilzeit freiwillig fortgesetzt hat, auch zuvor „aus freien Stücken“ in Teilzeit gearbeitet hat, ist nach alledem im vorliegenden Fall widerlegt. Auch sonst liegen keine Umstände vor, die den Schluss rechtfertigen, dass der Kläger in der Zeit vom 27. August 1984 bis zum 31. Juli 1989 auch im Falle einer Wahlmöglichkeit in Teilzeit gearbeitet hätte. Nach alledem gebietet es der Gleichheitsgrundsatz den Kläger denjenigen Beamten, bei denen von einer aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung ausgegangen und in ständiger Verwaltungspraxis von der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 NBeamtVG abgewichen wird, gleichzustellen.

Lediglich vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass ein solcher Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung selbst dann bestünde, wenn man - abweichend von den vorstehenden Ausführungen - die Annahmen des letzten Halbsatzes des vorletzten Satzes von Ziffer 2.3 des Erlasses nicht für widerlegbar hielte. Denn bei dem Erlass handelt es sich um keine die Gerichte bindende Rechtsvorschrift. Liegen - wie vorliegend - keine Umstände vor, die den Schluss rechtfertigen, dass der betroffene Beamte im Zeitraum der Zwangsteilzeit auch im Falle einer Wahlmöglichkeit in Teilzeit gearbeitet hätte, gebietet es der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG - unabhängig vom Regelungswillen des Erlassgebers -, den betroffenen Beamten denjenigen Beamten, bei denen in ständiger Verwaltungspraxis von der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 NBeamtVG abgewichen wird, gleichzustellen.

2. Ein Anspruch des Klägers auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung seiner Tätigkeit an der Volkshochschule der Stadt G. vom 1. Juli 1983 bis zum 26. August 1984 besteht dagegen nicht.

a) Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b NBeamtVG. Nach dieser Vorschrift kann die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im öffentlichen oder nicht öffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, soweit ein innerer Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem ersten im Beamtenverhältnis übertragenen Amt besteht.

Für die Tätigkeit des Klägers an der Volkshochschule der Stadt G. mangelt es insofern bereits an der Voraussetzung „im öffentlichen oder nicht öffentlichen Schuldienst“. „Schuldienst“ kann nämlich nur an „Schulen“ geleistet werden. Sofern es sich bei der Einrichtung, bei der die geltend gemachte Vordienstzeit verrichtet wurde, bereits um keine Schule handelt, vermag insofern auch ein Hinweis auf die dort konkret vermittelten Unterrichtsinhalte hierüber nicht hinwegzuhelfen (vgl. bereits VG Hannover, Urt. v. 22. August 2019 - 13 A 12692/17 -, Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit; VG Oldenburg, Urt. v. 19. August 1920 - 6 A 8380/17 -, V. n. b.; VG München, Urt. v. 19. Mai 2009 - M 5 K 07.2935 -, juris Rn. 14). Dieser Maßstab entspricht dem Ausnahmecharakter des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b NBeamtVG, nach welchem die Berücksichtigung außerhalb des Beamtenverhältnisses zurückgelegter Vordienstzeiten gerade nicht den Regelfall darstellen soll (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 2 C 38/03 -, juris Rn. 23 f.).

Eine Volkshochschule als Einrichtung der Erwachsenenbildung ist nicht als Schule im Sinne der Vorschrift anzusehen. Auf landesrechtlicher Ebene ergibt sich dies bereits explizit aus § 1 Abs. 2 Satz 2 NSchG („Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Hochschulen und Berufsakademien sind keine Schulen im Sinne dieses Gesetzes“). Eine Einrichtung der Erwachsenenbildung ist auch nicht vom Schulbegriff des Art. 7 GG umfasst. Nach der allgemein vorherrschenden Definition ist eine Schule eine auf gewisse Dauer berechnete, an fester Stätte unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler in überlieferter Form organisierte Einrichtung der Erziehung und des Unterrichts, die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größeren Personenkreises in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele zu verwirklichen bestrebt ist und die nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung als Schule angesehen wird. Hierunter fallen Volkshochschulen gerade nicht, da es an einem zusammenhängenden Unterrichtsprogramm, das mehrere Lehrfächer umfasst und auf Allgemeinbildung ausgerichtet ist, fehlt, und sie auch nach Sprachsinn und allgemeiner Auffassung gerade nicht als Schulen, sondern vielmehr als in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehende Einrichtungen zur Erwachsenenausbildung betrachtet werden (vgl. Epping/Hillgruber/Uhle, Kommentar zum GG, 2. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 7 f.; v. Mangoldt/Klein/Starck/Robbers, Kommentar zum GG, 7. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 52, 55).

Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat für den ähnlich lautenden § 11 BeamtVG a.F. festgestellt, dass diese Vorschrift nur die Tätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule im Sinne des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG erfasst, wobei sich die Arten der Privatschulen aus den jeweiligen landesschulrechtlichen Regelungen ergeben (BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 2 C 38/03 -, juris Rn. 22). Um eine solche Schule handelt es sich bei einer Einrichtung der Erwachsenenbildung jedoch gerade nicht.

Da es sich nach alledem bei der Einrichtung, bei der die geltend gemachte Vordienstzeit verrichtet wurde, bereits um keine Schule handelt, kommt es auf die konkret dort vom Kläger ausgeübte Lehrtätigkeit nicht an.

b) Ein Anspruch des Klägers auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung seiner Tätigkeit an der Volkshochschule der Stadt G. ergibt sich schließlich auch nicht aus § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG, da nicht ersichtlich ist, dass die in Rede stehenden Vordienstzeiten „zur Ernennung“ des Klägers „geführt haben“.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Eine hälftige Kostenteilung erscheint angemessen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.Der Frage, ob allein aus der bloßen Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung nach Ende der Zwangsteilzeit ohne Prüfung der hierfür maßgeblichen Motivationslage darauf geschlossen werden kann, dass ein Beamter auch bei Bestehen einer Wahlmöglichkeit in Teilzeit gearbeitet hätte, kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Dies gilt gerade auch in Anbetracht der abweichenden Entscheidung des VG Osnabrück (Urt. v. 23. Juni 2020 - 3 A 217/18) und vor dem Hintergrund, dass bei dem erkennenden Gericht vergleichbare Fälle noch anhängig sind.