Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht im erklärten Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

I. Die Klage ist (nur) mit dem Anfechtungsbegehren zulässig. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist. Dagegen ist die Klage unstatthaft, soweit der Kläger darüber hinaus im Wege des "Durchentscheidens" begehrt, die Beklagte zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu verpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - BVerwG 1 C 4.16 - juris Rn. 16 f.).

II. Soweit sie zulässig ist, ist die Klage begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte stützt die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens auf § 71a Abs. 1 AsylG. Danach wird, wenn der Ausländer seinen Asylantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchgeführt, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.

Der danach erforderliche "erfolglose Abschluss des Asylverfahrens" in dem Drittstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG ist hier nicht gegeben. Zwar ist Griechenland formell ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26a AsylG. Ein erfolgloser Abschluss des Verfahrens im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG ist aber nur dann anzunehmen, wenn über den Antrag in der Sache entschieden worden und die Entscheidung rechtskräftig ist (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 8.7.2016 - 15 A 190/15 As -, juris Rn. 18). Andere Arten der Beendigung des Asylverfahrens im Drittstaat wie die dauernde Einstellung des Verfahrens oder die Einstellung aufgrund einer fingierten Rücknahme bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens, sind vom Anwendungsbereich des § 71a Abs. 1 AsylG dagegen schon aufgrund vorrangigen Europäischen Rechts ausgenommen. Denn nach Art. 18 Abs. 2 UA 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (vom 29.6.2013, Abl. L 180) - Dublin III VO - hat der zuständige Mitgliedstaat in den Fällen (Absatz 1 lit. c), in denen über den Erstantrag im ersten Mitgliedstaat in erster Instanz keine sachliche Entscheidung getroffen worden war, sicherzustellen, dass die Betroffenen einen neuen Antrag stellen können, der nicht als Folgeantrag gewertet werden darf. Diese formale und materielle Rechtsstellung des Klägers geht auch dann nicht verloren, wenn im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin III VO die Zuständigkeit für die Prüfung des neuerlichen Schutzgesuchs auf den nunmehr ersuchten Mitgliedsstaat übergeht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29.4.2015 - A 11 S 121/15 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 3.9.2016 - 10 A 3550/15 -, juris).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Antrag im Sinne von § 71a AsylG "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat" gestellt worden ist, ist nach dem klaren Wortlaut der Norm der Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.7.2017 - 6 L 665/17.A -, Rn. 5, juris; Bruns, in: Hofmann, NK Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Rn. 5 zu § 71a; Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, 26. Edition 1.7.2020, Rn. 4 zu § 71a; ausdrücklich offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - a. a. O. -, Rn. 40). Zu diesem Zeitpunkt war nach der Mitteilung der griechischen Behörden vom 15. September 2016 das Rechtsmittelverfahren in Griechenland noch anhängig.

Die Regelung des § 71a AsylG und ihre Auslegung nach dem Wortlaut werden auch durch § 77 Abs. 1 AsylG nicht verdrängt. Nach § 77 Abs. 1 AsylG ist zwar für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblich. Diese Vorschrift modifiziert jedoch nicht das materielle Recht. Kommt es danach darauf an, ob der Antrag "nach" Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat gestellt worden ist, ist dies eine materielle Rechtsfrage, die nach dem Sach- und Rechtsstand im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, also unter Berücksichtigung auch während des gerichtlichen Verfahrens gewonnener Erkenntnisse und nach Ergehen der angefochtenen Entscheidung eingetretener Rechtsänderungen zu beantworten ist, aber inhaltlich unverändert bleibt.

Die Entscheidung kann auch nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG scheidet aus, weil seine tatsächlichen Voraussetzungen ebenso ungeklärt sind wie die des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Der sodann allein noch in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil die Beklagte für die Durchführung des hier in Rede stehenden Asylverfahrens zuständig geworden ist, nachdem sie nicht innerhalb der Fristen des Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO Griechenland um die Wiederaufnahme des Klägers ersucht hat. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26 a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier - aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel; entsprechendes gilt für § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - a. a. O. -).

2. Die Aufhebung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 3 des angefochtenen Bescheides) folgt aus § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG; zugleich entfällt auch die Grundlage des unter Nr. 4 des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die außergerichtlichen Kosten des Klägers in gleicher Höhe auch angefallen wären, wenn der Kläger seine Klage auf das Anfechtungsbegehren beschränkt hätte. Gerichtskosten werden aufgrund von § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.