Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das SG hat mit Urteil vom 3. Dezember 2014 zu Recht den Bescheid der Beklagten vom 20. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Insolvenzgeld zu gewähren. Denn der Bescheid der Beklagten vom 20. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nach § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl. 2011 I, 2854) Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, 2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt (Satz 2 aaO).

Maßgebliches Insolvenzereignis war im vorliegenden Fall die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens am 1. September 2012. Ein hiervon abweichendes, vorrangiges vorheriges Insolvenzereignis ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Der Kläger war in der GmbH als Arbeitnehmer aufgrund des mündlichen Arbeitsvertrags vom 18. August 2012 beschäftigt. Ausweislich der Lohnabrechnung des Klägers für den Monat August 2012 ist von einem Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. August 2012 in Höhe von 1.159,19 Euro beziehungsweise 756,79 Euro netto auszugehen.

Bedenken an der Wirksamkeit des Arbeitsvertrags vom 18. August 2012 bestehen nach Ansicht des Senats nicht. Der Arbeitsvertrag kam durch zwei korrespondierende wirksame Willenserklärungen (§§ 145 f. BGB) zustande.

Der Umstand, dass der Arbeitsvertrag im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossen wurde, verstößt weder gegen Regelungen des Arbeitsförderungsrechts, des Insolvenzrechts noch gegen den Beschluss des AG H. vom 25. Juni 2012 über die vorläufige Verwaltung des Vermögens der GmbH gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO). Mit Beschluss des AG H. vom 25. Juni 2012 ist gerade kein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet worden, sondern es wurde lediglich angeordnet, dass Verfügungen der GmbH nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Nach der Vernehmung des Zeugen B., an dessen Glaubwürdigkeit keine Zweifel bestehen, hat der Senat auch keine Zweifel daran, dass er der Einstellung des Klägers zugestimmt hat. Denn nach der in sich schlüssigen und widerspruchsfreien Aussage des B. hat der Geschäftsführer der GmbH dem Zeugen B. im Juli 2012 berichtet, dass einige Arbeitnehmer durch Eigenkündigung ausscheiden würden und B. hat daraufhin, um die noch vorhandenen zwei Projekte fertigstellen zu können, im August 2012, zugestimmt, drei neue Mitarbeiter einzustellen, darunter auch den Kläger.

Im Übrigen ergibt sich aus dem SGB III kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB, insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass im vorläufigen Insolvenzverfahren nur Arbeitnehmer in „Schlüsselpositionen“ eingestellt werden dürften. Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III eindeutig geregelt, dass für den Anspruch auf Insolvenzgeld die Beschäftigung und der Lohnausfall in den vorausgegangenen drei Monaten des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis maßgebend sind. In § 165 Satz 2 SGB III hat der Gesetzgeber darüber hinaus die Insolvenzereignisse abschließend geregelt. In § 165 Abs. 3 SGB III hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld für den Fall geregelt, dass Arbeitnehmer nach Eintritt des Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen haben. In einer solchen Fallgestaltung umfasst der Insolvenzgeldzeitraum abweichend von § 165 Abs. 1 SGB III die letzten dem Tag der Kenntniserlangung vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Eine besondere Regelung beziehungsweise Ausschlussregelung für den Fall, dass der Arbeitsvertrag im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossen worden ist, hat der Gesetzgeber gerade nicht getroffen.

Eine andere Auffassung lässt sich auch nicht im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 165 SGB III rechtfertigen. Der Anwendungsbereich des § 165 Abs. 3 SGB III ist gegenüber § 141b Abs. 4 AFG nämlich erweitert worden. Während § 141b Abs. 4 AFG nur den Insolvenztatbestand der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse erfasste, bezieht die jetzige Regelung auch die erweiterten Insolvenztatbestände nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) und § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 (Beendigung der Betriebstätigkeit) ein. Dadurch hat der Gesetzgeber die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die bereits die Vorläuferregelung auf andere Insolvenzereignisse entsprechend angewendet hatte, umgesetzt (BSG, Urteil vom 16. November 1984, 10 RAr 17/83 = SozR 4100 § 141b Nr. 34, Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, Stand Februar 2016, § 165 SGB Rn. 165,). Ein gesetzgeberischer Wille, Insolvenzgeldansprüche für Arbeitsverhältnisse, die nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens geschlossen werden auszuschließen, lässt sich der Gesetzeshistorie insoweit nicht entnehmen. Es kommt insbesondere nicht auf eine fehlende Kenntnis von dem Insolvenzantrag analog § 165 Abs. 3 SGB III oder darauf an, ob die neu eingestellten Arbeitnehmer Schlüsselpositionen innehaben (vgl. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2016 – L 13 AL 1503/15 –, NZI 2016, 647 = juris Rn. 21; Urteil vom 6. Februar 2009 – L 8 AL 4096/06 –, NZS 2010, 163; Sächsisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2014, L 3 AL 13/13, NZI 2015, 522 = juris Rn. 32; SG Kassel, Urteil vom 7. 11. 2012 – S 7 AL 43/12 –, NZS 2013, 356; Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 165 Rn. 63.1; siehe auch Koch/Rein, NZS 2014, 841). Auch eine einschränkende Auslegung oder analoge Anwendung des § 165 Abs. 3 SGB III, dass eine Insolvenzgeldgewährung bei neu eingestellten Arbeitnehmern nur in Betracht komme, wenn ihre Einstellung (auf einer Schlüsselposition) notwendig gewesen sei, um eine unmittelbare Betriebsschließung zu verhindern, scheidet aufgrund des klaren Regelungsgehalts der Vorschrift und mangels planwidriger Regelungslücke aus.

Der Arbeitsvertrag des Klägers mit der GmbH verstößt auch nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB). Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Dabei sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zusammenfassend zu berücksichtigen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 1997 – V ZR 74/96 –, NJW-RR 1998, 590). Vorliegend fehlt es bereits an den objektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts. Denn nach der in sich schlüssigen und widerspruchsfreien Aussage des Zeugen B. steht fest, dass der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der GmbH dazu dienen sollte, noch zwei bestehende Aufträge abzuarbeiten und mögliche Schadensersatzansprüche aus der künftigen Insolvenzmasse abzuwenden.

Der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Kläger ist auch kein gegen § 138 BGB verstoßendes Rechtsgeschäft zu Lasten der Beklagten oder der Allgemeinheit. Das Insolvenzverfahren dient nämlich dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird (§ 1 Satz 1 InsO). Die Einstellung des Klägers war gerechtfertigt und diente dem Erhalt des Unternehmens, weil im vorläufigen Insolvenzverfahren noch zwei Aufträge abzuarbeiten waren, jedoch diese Aufträge aufgrund von Eigenkündigungen einiger Arbeitnehmer zum 31. Juli 2016 nicht hätten fertiggestellt werden können. Im Übrigen ist der Kläger, wie auch die anderen neu eingestellten Arbeitnehmer, zum 1. Oktober 2012 weiterbeschäftigt worden, so dass auch insoweit nicht ersichtlich ist, dass kein Bedarf an der Einstellung des Klägers bestand. Eine Beschränkung von Neueinstellungen auf Schlüsselpositionen vermag nach dem oben Gesagten nicht zu überzeugen, zumal der Kläger nach Auffassung des Senats in gewisser Weise auch eine Schlüsselposition innehatte, weil nach den in sich schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des Zeugen B. der Kläger zur Durchführung des Sanierungskonzepts bzw. zur Fertigstellung der beiden Aufträge erforderlich war. Die Rechtsposition des Klägers unterscheidet sich nicht von den Erwartungen der anderen Arbeitnehmer, die entgegen der gesetzlichen Vertragstypik der §§ 611 ff. BGB während der vorläufigen Insolvenzverwaltung von ihrem Leistungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, weil der Arbeitgeber keinen Lohn mehr zahlen konnte und wollte, sondern nur deshalb weitergearbeitet haben, weil ihre Lohnansprüche bis Ende August 2012 über die Insolvenzgeldversicherung realisiert werden konnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein Grund, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, ist nicht gegeben.