Entscheidungsgründe

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen sind zulässig, aber unbegründet.

Nach Abgabe des Teilanerkenntnisses durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Januar 2016 und der Feststellung, dass der Kläger die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen O. GmbH seit Eintragung der Satzungsänderung der P. GmbH vom 8. September 2015 in das Handelsregister ab dem 1. Dezember 2015 nicht mehr im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt, hat der Senat vorliegend nur über den streitigen Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. November 2015 zu befinden. Bezogen auf diesen Zeitraum erweist sich der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2013 angesichts der seinerzeitigen Ausübung einer abhängigen Beschäftigung durch den Kläger als rechtmäßig.

Das SG und die Beklagte haben zutreffend festgestellt, dass die vom Kläger für die Beigeladene wahrgenommene Tätigkeit als Geschäftsführer ein die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 24 Abs. 1 SGB III begründendes abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt. Dementsprechend vermögen der Kläger und die Beigeladene mit ihren auf das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit im hier streitigen Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. November 2015 gerichteten Feststellungsbegehren nicht durchzudringen.

Mit dem rückwirkend zum 1. Januar 1999 durch Art 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) nach Maßgabe von Art 3 Abs. 2 dieses Gesetzes eingefügten Anfrageverfahren nach Maßgabe des § 7a SGB IV soll nach der Vorstellung der Entwurfsverfasser eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der „Statusfrage“ erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drucks 14/1855 S 6; vgl. insbesondere BSG, U.v. 11. März 2009 - 12 R 11/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 2). Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten hierzu grundsätzlich schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zuständigen DRV Bund beantragen. § 7a Abs. 6 SGB IV regelt in Abweichung von den einschlägigen Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige und des SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht (Satz 1) und die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Satz 2).

In der Sache ist die Beurteilung der Frage, ob eine selbständige oder abhängige Beschäftigung vorliegt, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen einer gebotenen Gesamtabwägung aller Umstände des zu beurteilenden Einzelfalles zu treffen. Die für und gegen eine abhängige/selbständige Tätigkeit sprechenden Umstände sind gegeneinander abzuwägen. Einem im Vertrag dokumentierten Willen der Vertragsparteien, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, kommt jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird. Allerdings sind die tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R, Juris Rn. 16, 17 mwN).

Im streitigen Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 30. November 2015 unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 SGB III). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung „die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“ (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eingeschränkt und „zur dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein, wenn der Versicherte nur in den Betrieb eingegliedert ist (BSG, U.v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20). Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil vom 30. April 2013 – B 12 KR 19/11 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 mwN). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, aaO, Rn. 15).

Ob eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung gerechtfertigt ist, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Dazu haben Verwaltung und Gerichte zunächst deren Inhalt konkret festzustellen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind (vgl. BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 16 mwN). Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen "Etikettenschwindel" handelt, der uU als Scheingeschäft iS des § 117 BGB zur Nichtigkeit dieser Vereinbarungen und der Notwendigkeit führen kann, ggf. den Inhalt eines hierdurch verdeckten Rechtsgeschäfts festzustellen. Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (zum Vorstehenden vgl. insgesamt BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 17). Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, aaO, mwN).

Auch dann, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, nimmt die Rechtsprechung den Status als Selbstständiger nur dann an, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (BSG, Urteil vom 30. April 2013 – B 12 KR 19/11 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21).

Der Kläger ist vorliegend in dem zu beurteilenden Zeitraum nicht in seinem eigenen, sondern in einem fremden Betrieb tätig gewesen. Die alleinige Betriebs- bzw. Unternehmensinhaberin ist die Beigeladene, die als GmbH juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesellschafter dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen und deren verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet werden muss (BSG, Urteil vom 29. August 2012 – B 12 KR 25/10 R –, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 18). Gesellschafter der Beigeladenen waren mit 40 Prozent der Geschäftsanteile (2 x 50.000 € Stammeinlage) der Kläger, mit weiteren 40 Prozent der Geschäftsanteile (100.000 € Stammeinlage) die Firma P. Warenhandelsgesellschaft mbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer bis zur Änderung mit notariellem Vertrag vom 8. September 2015 und der Eintragung in das Handelsregister am 1. Dezember 2015 der Vater des Klägers war, und mit 20 Prozent der Geschäftsanteile (50.000 € Stammeinlage) bis zum 30. September 2013 der Vater des Klägers, K. als Treuhänder für Herrn Q. und seit dem 1. Oktober 2013 Herr R., nachdem der Vater des Klägers seinen Geschäftsanteil an diesen abgetreten hat. Der Kläger hielt demnach im streitigen Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 30. November 2015 lediglich 40 Prozent der Geschäftsanteile der Beigeladenen. Damit fehlte es ihm zugleich an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht, die ihn in die Lage versetzt hätte, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm unangenehme Weisungen zu verhindern. Im Ergebnis hatte allein die Gesellschafterversammlung die Rechtsmacht (zu deren Bedeutung vgl. BSG Urteil vom 30. April 2013, aaO, mwN), an den rechtlichen Verhältnissen der beigeladenen O. GmbH Änderungen vorzunehmen und/oder den Kläger von seinen Aufgaben wieder zu entbinden. Hier konnte jedoch der Kläger nach den ihm zustehenden Befugnissen allein keine Entscheidungen treffen oder durchsetzen, er hatte auch keine Rechtsposition inne, aufgrund derer er ihm unliebsame Entscheidungen im Sinne einer Sperrminorität verhindern konnte.

Daran ändert auch die getroffene Stimmrechtsvereinbarung vom 1. April 2011 nichts. Der Kläger war auch nach der Vereinbarung mit der seinem Vater gehörenden Mitgesellschafterin P. GmbH und der beigeladenen O. GmbH vom 1. April 2011, die Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung auf ihn zu übertragen, im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses iS von § 7 Abs. 1 SGB IV für die Beigeladene versicherungspflichtig beschäftigt. Auch nach dieser Vereinbarung verfügte der Kläger nicht über eine Stellung in der Gesellschafterversammlung, die es ihm ermöglicht hätte, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren. Eine Stimmrechtsübertragung, getrennt vom Gesellschaftsanteil, ist gesellschaftsrechtlich unwirksam und sozialversicherungsrechtlich ohne Belang. Selbst bei Umdeutung der vereinbarten Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Legitimationszession (Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen) oder eine - ebenfalls widerruflich erteilte - Stimmrechtsvollmacht (Ausübung des Stimmrechts im fremden Namen) ändert dies nichts daran, dass der Kläger weisungsgebunden in dem ihm fremden Betrieb der Beigeladenen eingegliedert und damit versicherungspflichtig beschäftigt war.

Ob Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage, wie sie hier durch den schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrag erfolgen sollten, (überhaupt) für die Abwägungsentscheidung bedeutsam sind, und - falls ja - mit welchem Indizcharakter und welcher Gewichtung im Rahmen der insoweit zu treffenden Abwägung aller Umstände, beurteilt sich ohne strikte "Parallelwertung" allein im vorliegend thematisch einschlägigen - sozialversicherungsrechtlichen - Kontext des § 7 Abs. 1 SGB IV (BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 R 2/14 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27, Rn. 29). Die Übertragung der Stimmrechte erfolgte hier uneingeschränkt, d.h. insbesondere nicht befristet und auch nicht unter einem Widerrufsvorbehalt, sondern unkündbar. Eine solche uneingeschränkte Übertragung von Stimmrechten getrennt von Geschäftsanteilen verstößt gegen das Gesellschaftsrecht (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 1976 - II ZR 119/75 - Juris Rn. 29 mwN; ebenso: <zur unzulässigen Abspaltung des Stimmrechts vom Mitgliedschaftsrecht für die Aktiengesellschaft> BGH Urteil vom 17. November 1986 - II ZR 96/86 - Juris Rn. 9; <zum Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen> BFH Urteil vom 21. Januar 2015 - X R 16/12 - Juris Rn. 45). Das Stimmrecht ist nämlich ein wesentliches Element der gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaft und als solches an den die Gesellschafterstellung prägenden Geschäftsanteil gebunden. Es gilt insoweit das sog. Abspaltungsverbot, nach dem das Stimmrecht des Gesellschafters nicht ohne den dazugehörenden Geschäftsanteil übertragen werden kann (BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 R 2/14 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27, Rn. 31 mwN). Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird anstelle der Übertragung von Stimmrechten auch die Zulässigkeit einer Legitimationszession diskutiert. Sofern die Legitimationszession für zulässig erachtet wird, gilt dies indessen nur unter der Einschränkung, dass ein solches Recht, im eigenen Namen ein fremdes Stimmrecht geltend zu machen, jedenfalls nur widerruflich erteilt werden kann. Auch bei einer Umdeutung einer unzulässigen Stimmrechtsübertragung nach § 140 BGB in eine Stimmrechtsvollmacht gilt, dass auch insoweit nur eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht zulässig ist (BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 R 2/14 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27, Rn. 34 mwN). Demnach konnte sowohl im Falle einer Legitimationszession als auch bei Annahme einer Stimmrechtsvollmacht die Ausübung der Stimmrechte durch die Mitgesellschafterin P. GmbH wirksam nur widerruflich auf den Kläger übertragen werden und diese hätte mithin nur den Widerruf der "Stimmrechtsübertragung" erklären müssen, um danach ihr eigenes Stimmrecht wieder uneingeschränkt selbst ausüben zu können. Aufgrund der nur widerruflich übertragenen bzw. übertragbaren Stimmrechte reichte die Rechtsstellung des Klägers als Gesellschafter nicht soweit, dass er Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit hätte verhindern können und mit Blick darauf als selbstständig erwerbstätig angesehen werden könnte.

Da ausschlaggebend das Bestehen einer solchen Rechtsmacht ist, kommt es für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht darauf an, mit welcher Häufigkeit von dieser im Betriebsalltag Gebrauch gemacht wurde. Die Nichtausübung eines Rechts ist nicht maßgeblich, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist, denn aus der nur faktischen Nichtwahrnehmung eines Weisungs-, Aufsichts- oder Überwachungsrechts kann schon nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht auf dieses Recht geschlossen werden (vgl. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R -, Juris Rn. 25; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 23; BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 – B 12 KR 23/13 R –, BSGE 119, 216-224, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, Rn. 25). Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 – B 12 KR 30/04 R –, juris).

Dass ein Widerruf der Ausübung von Stimmrechten in der streitigen Zeit tatsächlich nicht erklärt wurde, ist deshalb ohne Bedeutung. Bei einem Konfliktfall zwischen den Gesellschaftern wäre allein die dem anderen Gesellschafter aufgrund seines Widerrufsrechts zustehende Rechtsmacht zum Tragen gekommen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit des Klägers bestand. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch erklärt, dass von der sog. Stimmrechtsübertragung in der Praxis gar kein Gebrauch gemacht wurde und der Vater des Klägers sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Beigeladenen persönlich wahrgenommen hat. Dass er von seinem Stimmrecht in dem Sinne Gebrauch gemacht habe, wie es der Kläger jeweils vorgeschlagen habe und sich der Vater insoweit an die Stimmrechtsbindungsverträge gebunden gefühlt habe, führt aus den vorgenannten Erwägungen daher eben so wenig zu einem anderen Ergebnis wie der Umstand, dass zwar der Vater des Klägers an den Gesellschafterversammlungen teilgenommen hat, aber dabei nicht willentlich die Geschicke der Gesellschaft habe beeinflussen wollen. Allein die faktische Nichtausübung eines Rechts ist unbeachtlich, denn daraus kann nicht auf einen rechtswirksamen Verzicht der Rechtsposition geschlossen werden (BSG, Urteil vom 29. August 2012, aaO).

Vor diesem Hintergrund begründen auch weitreichende Befugnisse und eine faktische Weisungsfreiheit in der betrieblichen Praxis keine Selbstständigkeit. Entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer formal vorliegenden (abhängigen) Beschäftigung ist - mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände - die Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten abzuwenden. Denn es liegt im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 R 2/14 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 27, Rn. 39; BSG, Urteil vom 29. August 2012 – B 12 KR 25/10 R –, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 32„Schönwetter-Selbstständigkeit“). Der Beurteilung der Tätigkeit des Klägers als Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV steht daher auch nicht entgegen, dass der Kläger mit dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Beigeladenen P. GmbH familiär verbunden ist und mit seinem kaufmännischem Fachwissen den Unternehmensgegenstand wesentlich bestimmen kann. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer (abhängigen) Beschäftigung auch im Zusammenhang mit Familiengesellschaften ist die Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten abzuwenden. Dies mag aufgrund familiärer Rücksichtnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten käme jedoch allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde. Eine vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren und vom Verhalten der Beteiligten abhängige Statuszuordnung ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht vereinbar (vgl. BSG, U.v. 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R). Gerade dieses Postulat der Vorhersehbarkeit ist es, das das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung prägt und von Wertungen des - an ganz anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten - Gesellschaftsrechts unterscheidet (BSG, U.v. 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R - Juris Rn. 27).

Damit kommt es zugleich auf eine Vernehmung des Vaters des Klägers und auf eine persönliche Anhörung des Klägers von vornherein nicht entscheidungserheblich an. Vor diesem Hintergrund musste der Senat auch dem Hilfsantrag der Beigeladenen, den Vater des Klägers als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, „dass der Zeuge vor den Änderungsvereinbarungen vom 8. September 2015 keinen Einfluss auf die Geschicke der O. GmbH genommen habe“, nicht nachkommen.

Der Kläger hat seine Tätigkeit als Geschäftsführer für die Beigeladene im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. November 2015 im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV mehr als nur geringfügig ausgeübt. Laut Anstellungsvertrag vom 1. April 2011 wurde für die Geschäftsführertätigkeit des Klägers ein festes Jahresgehalt von 94.800,00 € brutto, zahlbar in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats mithin monatlich 7.900,00 € zuzüglich einer Weihnachtsgratifikation im Monat Dezember in Höhe eines Bruttomonatsgehalts vereinbart.

Auch im Übrigen hatte der zwischen ihm und der Beigeladenen geschlossene schriftliche „Geschäftsführer-Dienstvertrag“ vom 1. April 2011 nach den Vereinbarungen und ihrer Umsetzung im Arbeitsalltag - u.a. ein festes Grundgehalt, Einstellung als Vollzeitkraft (vgl. § 4: „Der Geschäftsführer hat seine volle Arbeitskraft und alle Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.“), Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers zu etwaigen Nebentätigkeiten - mit seinen typischen Arbeitnehmerrechten und -pflichten insbesondere auch in Form eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Urlaubsfall (§ 7) sowie einer angemessenen Alters- und Hinterbliebenenregelung ein „Arbeitsverhältnis“ iS von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zum Gegenstand.

Damit kann das in dieser Norm besonders hervorgehobene Merkmal für das Vorliegen einer zur Versicherungspflicht des Klägers führenden Beschäftigung nicht in Abrede gestellt werden. Der Kläger verfügte, wie dargelegt, nicht über eine rechtliche Handhabe, die ihm einen beherrschenden Einfluss auf die Leitung der Beigeladenen sicherte; er unterlag vielmehr der Überwachung und vorherigen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung für alle über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehenden Geschäfte sowie für alle Geschäfte und Maßnahmen, die durch die Gesellschafterversammlung für zustimmungspflichtig erklärt werden (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages) und war in die von ihr vorgegebene Arbeitsorganisation eingebunden. Der Kläger erbrachte damit seine Dienste für die beigeladene O. GmbH im Rahmen einer (abhängigen) Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV.

Das Alleinvertretungsrecht und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB sind bei einer GmbH nicht untypisch und deuten deshalb jedenfalls nicht zwingend, letztlich nicht einmal tendenziell auf eine selbstständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 6. März 2003 – B 11 AL 25/02 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1, SozR 4-4100 § 168 Nr. 1, Rn. 18).

Auch geschuldete Dienste höherer Art werden im Rahmen einer (abhängigen) Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen. Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines „leitenden Angestellten“, der - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbstständigen (BSG, Urteil vom 30. April 2013 – B 12 KR 19/11 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21).

Auch ist es durchaus üblich, dass Geschäftsführer spezielle Fachkenntnisse aufweisen. Diese sind vielfach gerade Voraussetzung für die Übertragung dieser Aufgabe, lassen als solche aber keine Rückschlüsse auf eine selbständige Tätigkeit zu (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 – B 2 U 35/98 R –, SozR 3-2200 § 723 Nr. 4).

Mangels einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht rechtfertigt zudem auch die Übernahme einer Bürgschaft durch den Kläger ein anderes Ergebnis nicht (zur Bürgschaft vgl. BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 26 mwN): Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG auch wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten beachtenswert sein, soweit sie dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl. BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f; vgl. auch BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 26 mwN). Bezüglich der Bewertung wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten ist zu beachten, dass die Übernahme einer Bürgschaft nicht mit der Gewährung eines Darlehens zu vergleichen ist, denn bei letzterem hat es der Darlehensgeber durch die Kündigung des Darlehens in der Hand, unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation des Darlehensnehmers Einfluss zu nehmen. Daran fehlt es bei der Übernahme einer Bürgschaft, da diese idR nur zur Absicherung weiterer Verbindlichkeiten dient und selbst im Fall ihrer Kündigung bzw. Rücknahme allenfalls mittelbare Auswirkungen haben kann (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 – B 12 KR 23/13 R –, BSGE 119, 216-224, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24, Rn. 27).

Soweit dem Kläger eine Gewinnbeteiligung in Form von Tantiemen eingeräumt ist, hätte dies allenfalls im Kontext mit sonstigen - im vorliegenden Zusammenhang gerade nicht ersichtlichen - für eine selbstständige Stellung sprechenden relevanten Umständen von Belang sein können (vgl. BSG, U.v. 15. Juni 2000 - B 12 RJ 4/99 R - SozR 3-2600 § 2 Nr. 4). Bezeichnenderweise prägen insbesondere bei leitenden Positionen Vereinbarungen über Gewinnbeteiligungen eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen. So hat das BSG bereits entschieden, dass die Gewährung einer Tantieme als solche nicht genügt, um eine Beschäftigung auszuschließen (vgl. BSG, U.v. 10. Mai 2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53). Bedeutung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kommt Tantiemen nur als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (vgl. BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 18 mwN). Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist (vgl. zB BSG SozR 2100 § 17 Nr. 3; BSG, Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 12/80 - Die Beiträge 1982, 382 = USK 8244), ist deren Gewicht für die hier im Vordergrund stehende Abgrenzung der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis gegenüber einem selbstständigen Dienstverhältnis eher gering (BSG, Urteil vom 29. August 2012 – B 12 KR 25/10 R –, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 28).

An dem Ergebnis einer fehlenden Rechtsmacht des Klägers vermögen schließlich auch die

am 8. September 2015 vereinbarten Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der V. GmbH nichts zu ändern (wobei unter diesem Gesichtspunkt angesichts des von der Beklagten mit Schriftsatz vom 15. Januar 2016 bezogen auf den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2015 ausgesprochenen Teilanerkenntnisses im vorliegenden Rechtsstreit nur noch der Zeitraum bis einschließlich November 2015 zu beurteilen ist).

Bis zum 8. September 2015 war der Vater des Klägers Alleingesellschafter dieser P. GmbH, die ihrerseits 40 % der Geschäftsanteile der Beigeladenen hält. Am 8. September 2015 schlossen der Kläger und sein Vater ein Geschäftsüberteilungsvertrag ab, wonach der Vater 95 % seiner Geschäftsanteile an der P. GmbH schenkungsweise im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Kläger übertrug, wobei zugleich zugunsten des Vaters bezüglich dieser übertragenen Geschäftsanteile ein lebenslänglicher unentgeltlicher Nießbrauch bestellt worden ist, aufgrund dessen dem Vater insbesondere weiterhin die auf diese (formal auf den Kläger übertragenen) Geschäftsanteile entfallenden Gewinnansprüche zustehen sollten.

Das Stimmrecht bezüglich der formal übertragenen Geschäftsanteile an der P. GmbH sollte nach § 4 des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages zwar im Ausgangspunkt dem Kläger zustehen, dieser verpflichtete sich jedoch zugleich in § 4 Ziffer 2. 1. Spiegelstrich des Vertrages zur Ausübung des Stimmrechts nach Maßgabe der Interessen des Vaters, soweit Beschlüsse „direkt oder indirekt“ dessen Nießbrauchrecht „betreffen“ würden. Für den Fall einer Missachtung dieser Verpflichtung sah § 5 Ziff. 1 lit. c) des Vertrages die Berechtigung des Vaters zum Widerrufen der Anteilsschenkung und der Übertragung der Geschäftsanteile vor.

Andererseits sollte bei Beschlüssen, die die Beteiligung der P. GmbH an der Beigeladenen „direkt oder indirekt betreffen“ würden, der Vater sein Stimmrecht nach Maßgabe der Interessen des Klägers ausüben (vgl. § 4 Ziffer 2. 2. Spiegelstrich des Vertrages).

Entsprechende Bindungen der Stimmrechtsausübung an das jeweilige Interesse des Vaters bzw. Sohnes sahen auch die Regelungen in § 8 des am gleichen Tage neu gefassten Gesellschaftsvertrages der P. GmbH vor.

Nach § 6 Abs. 2 dieses geänderten Gesellschaftsvertrages hatte insbesondere jeder Gesellschafter (und damit insbesondere auch der Vater mit einem Anteil von lediglich noch 5 %) das Recht, „direkt“ (d.h. ohne Mitwirkung der Gesellschafterversammlung) einen Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis für die P. GmbH zu bestellen.

Auch bezüglich dieser modifizierten Gestaltungen der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben ist die Frage, inwieweit diese (überhaupt) für die im Hinblick auf § 7 SGB IV zu treffende Abwägungsentscheidung bedeutsam sind, und - falls ja - mit welchem Indizcharakter und welcher Gewichtung diese zu berücksichtigen sind, ohne strikte "Parallelwertung" allein im vorliegend thematisch einschlägigen - sozialversicherungsrechtlichen - Kontext des § 7 Abs. 1 SGB IV zu beurteilen (vgl. wiederum BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 R 2/14 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr 27, Rn. 29).

In diesem Kontext ist insbesondere dem Postulat der Vorhersehbarkeit Rechnung zu tragen. Dieses Postulat dient dem Interesse aller Beteiligten, also sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger. Die Frage der Versicherungspflicht bzw. einer fehlenden Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit ist danach möglichst schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann. Dieser Grundsatz prägt das Recht der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung; daraus resultieren Unterschiede von Wertungen des - an ganz anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichteten - Gesellschaftsrechts (BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 KR 10/14 R –, SozR 4-2400 § 7 Nr 28, Rn. 31 mwN).

Im vorliegenden Fall ist allerdings schon zivilrechtlich von der Unwirksamkeit des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages vom 8. September 2015 auszugehen. Insbesondere mangels hinreichender Bestimmtheit der wechselseitigen Verpflichtungen zur Beachtung der Interessen des jeweils anderen Vertragsbeteiligten in § 4 ist dieser Vertrag als insgesamt nichtig zu werten. Schon deshalb kann es nicht mehr auf die weitere Frage ankommen, wann unter der eventuellen Annahme einer rechtswirksamen Übertragung der Geschäftsanteile an der - ihrerseits 40 % der Geschäftsanteile der Beigeladenen haltenden - P. GmbH auf den Kläger als den Geschäftsführer der Beigeladenen sich daraus Auswirkungen auf die sozialrechtliche Einordnung dieser Geschäftsführertätigkeit ergeben könnten und ob insoweit insbesondere auf den Zeitpunkt der Vereinbarung am 8. September 2015 oder erst auf den Zeitpunkt der Eintragung der Änderung der Verhältnisse im Handelsregister am 1. Dezember 2015 (so die Auffassung der Beklagten) abzustellen ist.

Die Stimmrechtsvereinbarungen in § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung der Beschlussfassung vom 8. September 2015 (und entsprechend § 4 Abs. 2 des Geschäftsanteilübertragungsvertrages vom gleichen Tage) sind nichtig, denn sie geben - auch durch Auslegung - nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit vor, welche Beschlussgegenstände von den beiden Stimmrechtsbindungsvereinbarungen jeweils unterworfen sein sollten (vgl. zur erforderlichen Eindeutigkeit und zum sog. Bestimmtheitsgrundsatz etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 – II ZR 245/05 –, BGHZ 170, 283; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 – II ZR 65/72 –, Rn. 13, juris: Aus dem körperschaftlichen Charakter der Regelung des Gesellschaftsvertrages folgt zugleich, dass für ihre Auslegung Umstände, die außerhalb der Vertragsurkunde liegen und nicht allgemein erkennbar sind, ausscheiden müssen.). Namentlich ist in den Vereinbarungen nicht hinreichend deutlich vorgegeben, wann genau eine Beschlussfassung das Nießbrauchrecht des Vaters des Klägers - und sei es auch nur „indirekt“ - „betreffen“ kann. Entsprechend ist ebenso wenig hinreichend deutlich vorgegeben, wann genau eine Beschlussfassung die Beteiligung der Gesellschaft an der O. GmbH - und sei es auch nur „indirekt“ - „betreffen“ kann. Entsprechend lässt sich nicht überblicken, in welchem Verhältnis die wechselseitigen Stimmrechtsbindungen zugunsten der Interessen des Vaters einerseits und zugunsten der Interessen des Sohnes andererseits zueinander stehen sollen, wenn eine Beschlussfassung - und sei es jeweils auch nur „indirekt“ - sowohl das Nießbrauchrecht des Vaters des Klägers als auch die Beteiligung der Gesellschaft an der beigeladenen O. GmbH „betreffen“ kann.

Auf Nachfrage des Senates vermochte auch der Kläger als Beteiligter der erläuterten Vereinbarungen nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, in welchem Verhältnis die wechselseitigen Stimmrechtsbindungen zugunsten der Interessen des Vaters einerseits und zugunsten der Interessen des Sohnes andererseits zueinander stehen sollen, sofern eine Entscheidung - wie dies häufig der Fall sein wird - sowohl zumindest „indirekt“ das (letztlich von allen geschäftlichen Entscheidungen der P. GmbH tangierte) Nießbrauchrecht des Vaters (unter Einschluss der damit einhergehenden fortbestehenden Gewinnbeteiligung des Vaters auch bezüglich der formal übertragenen Geschäftsanteile) als auch die Beteiligung der Gesellschaft an der beigeladenen O. GmbH „betreffen“ kann

Damit sind nicht nur die Stimmrechtsvereinbarungen in § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 8. September 2015 sowie in § 4 des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages unwirksam, vielmehr ist dieser Geschäftsanteilübertragungsvertrag insgesamt als nichtig anzusehen. Die Nichtigkeit eines gesamten Vertrages tritt gemäß § 139 BGB insbesondere ein, wenn die Aufrechterhaltung des Restgeschäfts im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn nicht nur eine Nebenabrede, sondern eine wesentliche Vertragsbestimmung unwirksam ist und durch die Teilnichtigkeit der Gesamtcharakter des Vertrages verändert würde (BGH, Beschluss vom 15. März 2010 – II ZR 84/09 –, Rn. 8, juris; vgl. auch zur Befugnis eines GmbH-Geschäftsführers zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12 –, Rn. 33, juris).

Die Vereinbarungen vom 8. September 2015 machen in ihrer Gesamtschau deutlich, dass der Vater zwar formal 95 % der Anteile der P. GmbH auf den Kläger übertragen wollte, dass er im Ergebnis aber gleichwohl zu seinen Lebzeiten in wirtschaftlicher Hinsicht seine bisherige Stellung einschließlich aller Möglichkeiten zur Ausübung der Leitungsmacht in der P. GmbH (und damit mittelbar auch in der Beigeladenen) beibehalten wollte. In diesem Kontext sind insbesondere die erläuterten Stimmrechtsbindungsvereinbarungen und die Befugnis des Vaters zur direkten Bestellung eines alleinvertretungsbefugten Geschäftsführers sowie seine Befugnis zu einem Widerruf der Schenkung für den Fall einer Missachtung der Stimmrechtsausübungsvereinbarungen auf Seiten des Klägers vereinbart worden. Dieser Gesamtcharakter der gewollten vertraglichen Vereinbarungen würde bei einem isolierten Wegfall allein der im erläuterten Kontext besonders wesentlichen Stimmrechtsausübungsvereinbarungen grundlegend geändert, so dass von der Gesamtnichtigkeit der vertraglichen Vereinbarungen auszugehen ist.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann den Vereinbarungen vom 8. September 2015 erst recht bezogen auf den im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden sozialversicherungsrechtlichen Kontext des § 7 Abs. 1 SGB IV keine ausschlaggebende Relevanz zukommen. Das maßgebliche Postulat der Vorhersehbarkeit des Bestehens bzw. Fehlens versicherungspflichtiger Beschäftigungen bedingt insbesondere, dass eine geltend gemachte Rechtsmacht nur dann in die Gesamtbewertung als Indiz für eine selbständige Tätigkeit eingestellt werden kann, wenn eine solche dem Betroffenen auch klar und deutlich eingeräumt worden ist und von ihm ohne unzumutbare rechtliche, wirtschaftliche oder anderweitige Risiken auch dauerhaft effektiv wahrgenommen werden kann.

Gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, die so unklar gefasst sind, dass ihnen ganz unterschiedliche Rechtsfolgen beigemessen werden können, vermögen hingegen regelmäßig keine für die sozialrechtliche Beurteilung maßgebliche Rechtsmacht zu begründen. Dies gilt im besonderen Maße, wenn bewusst - noch dazu womöglich unter Heranziehung rechtskundiger Berater - unklar formulierte vertragliche Vereinbarungen aufgestellt werden. Solche Gestaltungen bergen im besonderen Maße die Gefahr in sich, dass die Beteiligten mit einer solchen Vorgehensweise die Vorstellung verbinden, dass sie in der Folgezeit je nach Kontext, Interessenlage und künftiger Entwicklung der Verhältnisse dem Wortlaut ganz unterschiedliche Bedeutungsinhalte beimessen könnten. Eine solche Vorgehensweise widerspricht geradezu diametral dem erläuterten sozialrechtlichen Gebot der Vorhersehbarkeit.

Im Übrigen weist der Kläger selbst darauf hin, dass die Beteiligung der P. GmbH an der Beigeladenen bewusst so gewählt worden sei, um steuerrechtliche Nachteile zu vermeiden. An der damit auch vor diesem Hintergrund im Ergebnis letztlich festzustellenden eigenen Entscheidung zur Wahl (und Beibehaltung) einer rechtlichen Ausgestaltung der Tätigkeit des Klägers für die Beigeladenen, aufgrund derer im Ergebnis von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist, müssen sich die Beteiligten auch im sozialrechtlichen Sinne festhalten lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.