Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Teilstücks der Straße C. in D..

Sie ist Eigentümerin des aus den Flurstücken E., F., G. und H. (jeweils Flur I., Gemarkung D.) bestehenden Grundstücks C.J. /K. straße L., das mit zwei Wohngebäuden bebaut ist; in einem dieser Gebäude betreibt sie eine Augenarztpraxis. Das Grundstück grenzt mit seiner Ostseite an die K. straße, mit seiner Westseite an die Straße C. an; unmittelbar westlich an die letztgenannte Straße schließt sich der M. -Kanal an. Der hier interessierende Teil der Straße C. verläuft im Bereich des Grundstücks der Klägerin und des nördlichen Nachbargrundstücks C.I. auf einer Länge von rd. 50 m auf den durchschnittlich rd. 7 m breiten Flurstücken (von Süden nach Norden gesehen) N. und O. sowie auf einer Länge von 3 m auf dem südlichen Teil des Flurstücks P.; er endet etwa an der Nordgrenze des Flurstücks N. als Sackgasse. Dieser Abschnitt der Straße wurde im Zusammenhang mit dem Wunsch der damaligen Eigentümerin des Nachbargrundstücks C.I., ihr Grundstück im rückwärtigen (westlichen) Bereich zu bebauen, im Jahre 1967 als Verlängerung der in südlicher Richtung bereits existierenden Straße (provisorisch) hergestellt und von der Beklagten mit Verfügung vom 31.08.1967 - bekannt gemacht am 30.09.1967 - für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Darüber hinaus wurde am 02.11.1967 für die im Eigentum der Klägerin stehenden, an der Nordgrenze ihres Grundstücks gelegenen und sich von der Straße C. bis zur K. straße erstreckenden Flurstücke H. und E. zugunsten der Beklagten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wegerecht) im Grundbuch eingetragen; damit sollte ausweislich der im Grundstückskaufvertrag zwischen der Klägerin und der Voreigentümerin vom 24.02.1967 erklärten Bewilligung der Beklagten die Befugnis verliehen werden, die dienenden - jeweils ca. 2 m breiten - Grundstücke als öffentlichen Fuß- und Radweg dem öffentlichen, nicht motorisierten Verkehr zu widmen. Spätere Versuche der Klägerin, die Beklagte zu einem Verzicht auf das im Grundbuch eingetragene Wegerecht zu bewegen, blieben ohne Erfolg.

Mit Schreiben vom 29.06.2007 stellte die Klägerin bei der Beklagten den Antrag, den nördlichen Teil der Straße C., bestehend aus den Flurstücken P., O. und N., einzuziehen, und begründete diesen Antrag wie folgt: Das Flurstück P. sei dem öffentlichen Verkehr tatsächlich noch nie zugänglich, sondern immer Gartenland gewesen. Auch die Flurstücke O. und N. seien bislang nicht für den öffentlichen Verkehr, sondern als Hof- und Freifläche genutzt worden. Da sich diese Fläche im Laufe der Zeit zu von Gestrüpp und Unkraut überwuchertem "Unland" entwickelt habe, habe sie diese in der Vergangenheit sogar selbst asphaltiert. Auch dadurch habe sich allerdings nicht verhindern lassen, dass sich in diesem recht abgelegenen und insgesamt ungepflegten Bereich seit längerer Zeit häufig Obdachlose und Drogenabhängige aufhielten, die Störungen für die Nachbarn verursachten und allerlei Müll und Unrat hinterließen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sämtliche Straßenparzellen mit Fahrzeugen gar nicht erreichbar seien, weil sich im Norden an das Flurstück P. ein Privatgrundstück anschließe und im Süden an der Südgrenze des Flurstücks N. zwei große Eichen ständen, die aufgrund ihres geringen Abstands zueinander eine Durchfahrt für Fahrzeuge nicht ermöglichten. Selbst wenn man diese beiden Eichen fällen und dadurch von Süden her eine Durchfahrt schaffen würde, sei der fragliche Straßenabschnitt zu schmal, als dass Fahrzeuge dort ohne unzulässige Inanspruchnahme der angrenzenden Privatgrundstücke wenden und zurückfahren könnten; ein Wendehammer lasse sich in diesem Bereich ebenfalls nicht verwirklichen. Einen entsprechenden Ausbau bzw. eine Verlängerung der Straße in nördliche Richtung habe im Übrigen auch die Beklagte selbst über Jahrzehnte hinweg nicht für notwendig gehalten. Hinzu komme, dass sowohl ihr eigenes als auch das nördliche Nachbargrundstück einschließlich der dort jeweils im rückwärtigen Bereich befindlichen Gebäude bereits über die K. straße bzw. die dorthin orientierten Vorderhäuser erschlossen seien; insbesondere bestehe von dieser Seite aus eine ausreichende Zufahrt für Feuerwehr, Straßenreinigung und Müllabfuhr. Angesichts dieser Gesamtsituation sei nicht erkennbar, welchen Sinn der fragliche Straßenabschnitt zum jetzigen Zeitpunkt noch mache, so dass er antragsgemäß zu entwidmen sei.

Mit Bescheid vom 01.04.2008 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Straße nur dann eingezogen werden solle, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr habe oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für ihre Beseitigung vorlägen. Ein Wegfall der Verkehrsbedeutung, der hinsichtlich sämtlicher Verkehrsarten und Benutzerkreise zu prüfen sei, liege hier nicht vor, weil der fragliche Straßenabschnitt, der in landschaftlich reizvoller Lage im Uferbereich der Q. verlaufe, von Radfahrern und Spaziergängern genutzt werde. Es sei auch nicht erkennbar, dass die beantragte Maßnahme aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles erforderlich sei; eine allein auf private Interessen gestützte Einziehung sei dagegen unzulässig.

Die Klägerin hat daraufhin am 07.04.2008 Klage erhoben. Sie macht unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens geltend, dass der fragliche Straßenabschnitt keinerlei Bedeutung für den Verkehr habe. Dies gelte auch für die von der Beklagten angesprochenen Radfahrer und Spaziergänger, da auch diese am Ende der Sackgasse umkehren und bis zur nächsten öffentlichen Straße einige hundert Meter zurückfahren bzw. -laufen müssten. Insoweit bestehe auch keine rechtlich abgesicherte Querverbindung zur K. straße über die in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke H. und E.. Das im Grundbuch zugunsten der Beklagten eingetragene Wegerecht sei dahingehend beschränkt, dass es eine Nutzung der genannten Flurstücke im Sinne eines allgemeinen Wegerechts ausschließe; im Übrigen habe die Beklagte in der Vergangenheit niemals einen öffentlichen Nutzungsanspruch angemeldet oder den Versuch unternommen, die fraglichen Flurstücke dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Abgesehen davon handele es bei der Absicht der Beklagten, entlang des Q. ufers und parallel zur K. straße einen Radweg beizubehalten bzw. zu erweitern, ohnehin nur um eine Modeidee, die verkehrstechnisch keinen Sinn mache und daher nicht im öffentlichen Interesse liege. Demgegenüber führe die Existenz der Straße zu den bereits im Verwaltungsverfahren angesprochenen und ebenfalls nicht im öffentlichen Interesse liegenden Belästigungen der Anlieger, insbesondere durch ein bestimmtes Publikum, das sich dort aufhalte und regelmäßig - und zwar auch auf den angrenzenden Privatgrundstücken - Müll hinterlasse, teilweise sogar die bestehenden Grundstückseinfriedigungen beschädige.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 01.04.2008 zu verpflichten, den nördlichen Teil der Straße C., bestehend aus den Flurstücken P., O. und N., einzuziehen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Sie bezweifelt bereits die Klagebefugnis der Klägerin und hält die Klage im Übrigen jedenfalls für unbegründet. Dazu trägt sie ergänzend zu den Gründen ihres Bescheides vom 01.04.2008 vor, dass dem fraglichen Straßenabschnitt durchaus eine Verkehrsfunktion zukomme, weil er Bestandteil eines Radwander- und Spazierweges entlang der Ufer von R. und Q. sei. Insoweit habe ihr Rat am 20.12.2007 das städtebauliche Entwicklungskonzept "S." beschlossen, das u.a. den Lückenschluss dieses Radwanderweges entlang der Q. und der R. vorsehe; dieser Zielsetzung würde die beantragte Einziehung widersprechen. Im Übrigen treffe es zwar zu, dass sich dieser Straßenabschnitt für den motorisierten Fahrzeugverkehr als Sackgasse darstelle; für Radfahrer und Fußgänger gelte dies jedoch nicht, weil für diese über die Flurstücke H. und E. eine Verbindung zur K. straße bestehe, die durch das zu ihren (der Beklagten) Gunsten im Grundbuch eingetragene Wegerecht rechtlich abgesichert sei. Überwiegende Gründe des Gemeinwohls, die eine Einziehung des Straßenabschnitts gebieten könnten, lägen ungeachtet der von der Klägerin geschilderten Belästigungen durch Dritte nicht vor; angesichts der dargestellten Verkehrsfunktion liege es vielmehr umgekehrt im öffentlichen Interesse, von einer Einziehung abzusehen.