Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Zuweisung des Amtssitzes I., Landkreis J., an den Beigeladenen, einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur.

Der Kläger selbst ist ebenfalls öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (ÖbVI) im Landkreis J. mit Amtssitz in K.. Aufgrund des in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden Auftragsrückganges verlegte er seinen Amtssitz im Jahr 2005 von L. nach K..

Unter dem 01.09.2006 beantragte der Beigeladene bei dem Beklagten seine Bestellung als ÖbVI in Niedersachsen unter gleichzeitiger Zuweisung eines Amtssitzes in I. zum 01.11.2006 und reichte die hierfür erforderlichen Unterlagen ein. Der Beklagte gab daraufhin dem Bund der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V. (BDVI) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Beigeladenen. In der Sitzung des Zulassungsausschusses des BDVI am 17.10.2006 wurden sowohl der Beigeladene als auch der Kläger sowie der ÖbVI L. mit Amtssitz in M. angehört; der ÖbVI N. mit Amtssitz in O. hatte zuvor schriftlich Stellung genommen. Mit Schreiben vom 20.10.2006 gab der BDVI gegenüber dem Beklagten seine Stellungnahme mit folgendem zusammengefassten Inhalt ab:

Die Versorgung des Landkreises J. mit amtlichen Vermessungsleistungen werde durch die zwei Katasterämter in K. und O. sowie durch fünf öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit ihren Amtssitzen in K., L., M. und O. gewährleistet. Die örtlich ansässigen ÖbVI gingen davon aus, dass eine ausreichende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen sichergestellt sei. Zudem habe der Auftragsrückgang in den vergangenen Jahren bereits existenzbedrohende Züge angenommen, weshalb sich der Kläger gezwungen gesehen habe, seinen Amtssitz von L. nach K. zu verlegen. Aus diesem Grund sei auch der Antrag des Beigeladenen auf Zuweisung eines Amtssitzes in I. bei den örtlichen Vermessungsingenieuren auf Widerstand gestoßen. Es sei davon auszugehen, dass die Bestellung eines weiteren ÖbVI im Landkreis J. zu einer massiven Verschärfung der Wettbewerbssituation zwischen den Katasterämtern und den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren und diesen untereinander führen werde. Insbesondere die Vermessungsingenieure mit den sehr kleinen Büros in K. und M. sähen bei einem weiteren Rückgang ihres Anteils an den amtlichen Vermessungsleistungen im Landkreis J. ihre Existenz gefährdet. Ein weiterer Amtssitz in I. zöge einen Verdrängungswettbewerb nach sich, der einem geordneten amtlichen Vermessungswesen widerspräche. Da der Beigeladene seinen Antrag auf Zuweisung eines Amtssitzes in I. in erster Linie damit begründet habe, dass er dort seinen Freundes- und Bekanntenkreis habe, habe ihm der BDVI, Landesgruppe Niedersachsen, nach näherer Erläuterung der Situation im Landkreis J. vorgeschlagen, sich um einen anderen Amtssitz zu bemühen, was dieser jedoch abgelehnt habe. Im Ergebnis bitte der BDVI den Beklagten, dem Antrag des Beigeladenen nicht zu entsprechen.

Bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 16.10.2006 hatte sich der Kläger an den Beklagten gewandt und darin u.a. ausgeführt, dass dem Antrag des Beigeladenen auf Zuweisung eines Amtssitzes in I. Gründe des geordneten amtlichen Vermessungswesens entgegenstünden. Konkret führt er aus, die Zuweisung hätte für ihn, den Kläger, eine Verletzung seiner Rechte aus Artikel 12 Abs. 1 GG zur Folge, da dadurch der Bestand seiner Vermessungsstelle nachhaltig gefährdet wäre. Er weist darauf hin, dass der Beklagte im Rahmen seines Organisationsermessens auch die subjektiven Rechte der bereits bestellten ÖbVI zu wahren habe und bittet um Berücksichtigung der geltend gemachten ernsthaften Bedenken. Ferner bittet er darum, zur Wahrung seiner Rechte unverzüglich informiert zu werden, sobald eine Entscheidung getroffen sei.

In einem internen Vermerk vom 26.10.2006 kommt der Beklagte nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass nicht zu erkennen sei, dass die Qualität der amtlichen Leistungen wegen der beantragten Zulassung und dem dadurch entstehenden erhöhten Konkurrenzkampf Schaden nehmen könne. Somit gebe es keine Gründe dafür, dass der Zuweisung des Amtssitzes I. Gründe eines geordneten Vermessungswesens entgegenstünden. Mit Antwortschreiben vom selben Tag teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Bestellung eine Beteiligung Dritter im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht vorsehe, weshalb eine Unterrichtung über Entscheidungen in laufenden Bestellungsverfahren nicht erfolgen werde.

Unter dem 28.10.2006 wurde die Bestellungsurkunde für den Beigeladenen mit Wirkung vom 01.11.2006 ausgefertigt und noch am selben Tag ausgehändigt. Darin wird dem Beigeladenen der Amtssitz I. zugewiesen. Auch die Vereidigung des Beigeladenen zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur fand am 01.11.2006 statt. Der Kläger wurde hierüber nicht informiert.

Nachdem der Kläger bereits mit Eilantrag vom 02.11.2006, der bei dem VG Hannover anhängig war (Az. 5 B 7951/06), erfolglos versucht hatte, die Bestellung zu verhindern, hat er am 15.12.2006, eingegangen beim VG Hannover am 18.12.2006, Klage erhoben (Az. 5 A 8822/06), die das VG Hannover mit Beschluss vom 09.01.2007 an das erkennende Gericht als örtlich zuständiges verwies.

Zur Zulässigkeit der Klage führt der Kläger aus, es handele sich um eine Anfechtungsklage gegen die Zuweisung des Amtssitzes an einen Konkurrenten. Nachträglicher Rechtsschutz hiergegen müsse ihm gewährt werden. Ein vorbeugender Rechtsschutz in Form des Unterlassungsbegehrens sei nicht mehr möglich; dies habe der Beklagte vereitelt, indem er ihm die Entscheidung über die Bestellung nicht rechtzeitig vor Aushändigung der Urkunde mitgeteilt habe. Der Beklagte sei jedoch verpflichtet gewesen, ihm durch rechtzeitige Information die Möglichkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes zu eröffnen. Dies sei eine Amtspflicht des Beklagten, über die dieser sich vorsätzlich hinweggesetzt habe. Aus diesen Gründen habe er entgegen der Ansicht des Beklagten durchaus noch ein Rechtsschutzbedürfnis, da sich der Rechtsstreit mit der Amtssitzzuweisung nicht erledigt habe.

Zur Klagebefugnis, die sich aus der Verletzung seines Grundrechts der Berufsfreiheit ergebe, führt er aus, er werde in seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit betroffen. Insbesondere sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Einrichtung von Notarstellen auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der BGH habe Unterlassungsanträge gegen die Errichtung oder Besetzung einer weiteren Notarstelle im Amtsbereich des Antragstellers für zulässig angesehen, wenn dieser geltend gemacht hätte, durch die angegriffene Notarbestellung in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigt zu sein. Dies sei dann der Fall, wenn eine zu einem angemessenen Ertrag führende Tätigkeit in seinem Beruf nicht mehr möglich wäre. Zwar stehe bei der Bestellung eines ÖbVI eine Bedürfnisprüfung nicht im Vordergrund. Diese finde jedoch mittelbar dadurch statt, dass die Aufsichtsbehörde den Amtssitz bestimme und einem Antrag auf Zuweisung eines bestimmten Ortes als Amtssitz nur zu entsprechen habe, soweit nicht Gründe eines geordneten amtlichen Vermessungswesen entgegenstünden (§ 5 Abs. 2 NÖbVIngG). Dies erfordere eine sog. modifizierte Bedürfnisprüfung.

Jedenfalls sei die Klage hilfsweise als Feststellungsklage zulässig. Das Feststellungsinteresse sei gegeben, da mit der Entscheidung über den Feststellungsantrag eine Klärung über die streitige Frage erfolge, inwiefern die berechtigten Interessen des Klägers als eines bereits im Beruf befindlichen und bestellten ÖbVI im Rahmen der Zuweisung eines Amtssitzes an einen anderen ÖbVI durch den Beklagten zu berücksichtigen sei. Jedenfalls liege hier eine Wiederholungsgefahr vor, da der Beklagte meine, er könne in der Art und Weise, wie geschehen, allgemein und generell verfahren.

Seine Klage sei auch begründet. Der Zuweisung des Amtssitzes I. an den Beigeladenen stünden Gründe eines geordneten amtlichen Vermessungswesens entgegen. Durch die Zuweisung des Amtssitzes I. an den Beigeladenen werde nicht nur seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nachhaltig gefährdet, sondern auch die Qualität der amtlichen Vermessungstätigkeit werde durch Konkurrenzkampf wegen zu vieler Zulassungen an einem Ort Schaden nehmen. Obgleich der Amtsbezirk das gesamte Land Niedersachsen sei, nähmen die ÖbVI in der Praxis schwerpunktmäßig im Umkreis ihres Amtssitzes Aufträge wahr, weshalb Bezugspunkt der Landkreis J. und nicht der gesamte Amtsbezirk sei. Der Beklagte habe die subjektiven Rechte von Amtsinhabern insoweit zu wahren, als jedem ÖbVI zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zustehen müsse. Diese Prüfung habe der Beklagte versäumt. Auch hier sei die Rechtsprechung des BGH zur Einrichtung von Notarstellen anwendbar. Dies gehe aus den Materialien hervor. Danach habe sich der Gesetzgeber mit der Formulierung des § 4 Abs. 2 der damaligen Berufsordnung an die berufsrechtlichen Bestimmungen der Notare anlehnen wollen. Nach der genannten Rechtsprechung dürften nicht so viele Notarstellen geschaffen werden, wie gerade noch oder nicht mehr lebensfähig seien. Deshalb sei die Bestellungsbehörde berechtigt, die Zuweisung eines Ortes als Amtssitzes abzulehnen, wenn nach ihrer Ansicht an diesem Ort bereits so viele ÖbVI tätig seien, dass für einen weiteren keine Aussicht auf eine erfolgreiche Arbeit bestehe, der Amtssitz also überbesetzt sei. Somit sei eine Bedürfnisprüfung dergestalt vorzunehmen, dass der Zusammenhang zwischen der Anzahl der ÖbVI einerseits und einem geordneten amtlichen Vermessungswesen an dem Amtssitz des betreffenden ÖbVI andererseits berücksichtigt werde.

Da der Beklagte diese Grundsätze nicht beachtet habe, habe er die ihm durch § 5 Abs. 2 NÖbVIngG eingeräumten Grenzen seines Organisationsermessens überschritten. Bereits das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, dass die Aufgabe des Vermessungswesens von großer Bedeutung für den Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und damit für den Rechtsfrieden in der Gemeinschaft sei.

Im Einzelnen erläutert der Kläger die Gefahr für seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Qualität der amtlichen Vermessungstätigkeit wie folgt:

Bereits im Jahr 2005/2006 sei die Auftrags- und Umsatzsituation in L. so stark rückläufig gewesen, dass er seinen Amtssitz nach K. habe verlegen müssen. Auch derzeit sei die Anzahl der hoheitlichen Vermessungsaufträge und des hieraus erzielten Umsatzes schon so gering, dass er zwangsläufig auch nicht hoheitliche Vermessungsleistungen erbringen müsse. Dabei handele es sich um Bauvermessungen, zu denen er nach § 2 Abs. 2 NÖbVIngG dann befugt sei, soweit seine amtliche Tätigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt werde. Diese Beauftragung mit ingenieurvermessungstechnischen Leistungen und die Vergütung daraus habe aber nur ergänzende Funktion und führe nicht zu einem Ausgleich der schwierigen Auftragssituation bei den hoheitlichen Vermessungsleistungen.

Der Amtssitz des Beigeladenen in I. liege nur ca. 13 km südlich seines eigenen Amtssitzes, so dass zwangsläufig ein wesentlicher Teil der hoheitlichen Vermessungstätigkeit, die er bislang ausgeführt habe, durch den Beigeladenen erfolgen werde. Ein wesentlicher Teil seiner hoheitlichen Vermessungstätigkeit bestehe darin, Gebäudevermessungen durchzuführen. Grundstücks- und Gebäudeeigentümer seien nach Fertigstellung eines Bauvorhabens zur Aktualisierung des Liegenschaftskatasters verpflichtet, was eine Vermessung und die Eintragung des Ergebnisses in das Kataster erforderlich mache. Zwar seien in der Vergangenheit Liegenschaftsvermessungen weitestgehend von den Katasterämtern auf ÖbVI verlagert worden. Entgegen der Auffassung des Beklagten führe diese Verlagerung jedoch nicht zu einer langfristigen Sicherung des Aufgabenbestandes der ÖbVI. In 75 % der Fälle handele es sich um Gebäude mit einem Herstellungswert von unter 10.000,00 €; bei diesen sei eine kostendeckende Gebäudevermessung nicht möglich. Diesbezüglich verweist der Kläger auf einen Bericht des Vorsitzenden der BDVI-Landesgruppe Niedersachsen aus Mai 2007. Zudem liege jedem Anschreiben der Katasterbehörde an Grundstücks- und Gebäudeeigentümer nunmehr ein Merkblatt mit einer Liste mit Anschriften amtlicher Vermessungsstellen bei, die abhängig von der Entfernung des zu vermessenden Gebäudes sortiert aufgelistet würden. Für I. und die Umgebung würden diese Listen nunmehr den Beigeladenen an oberster Stelle nennen und nicht mehr ihn selbst. Aller Erfahrung nach wählten Grundstücks- und Gebäudeeigentümer grundsätzlich den ortsnächsten ÖbVI für die Durchführung der Gebäudevermessung aus, so lange nicht bereits persönliche Kontakte zu einem anderen ÖbVI bestünden.

Weiterhin bestehe die Gefahr, dass es zu einem sog. Gebühren-Dumping komme, wenn die einzelnen ÖbVI zur Erhaltung ihrer wirtschaftlichen Existenzen nur zur Erlangung von Vermessungsaufträgen unzulässiger Weise die Gebührensätze unterschritten. Es komme zur rein „kostensparenden“, jedoch keiner sachgerechten Ausführung der amtlichen Tätigkeiten.

Aus Berichten des BDVI über die allgemeine wirtschaftliche Lage der ÖbVI in Niedersachsen ergebe sich, das sie innerhalb der letzten sechs Jahre ca. 50 % der Mitarbeiter verloren hätten und auch die Katasterverwaltung ca. 15 % der Mitarbeiter abgebaut habe, weil die Aufgaben im hoheitlichen Bereich abgenommen hätten. Damit werde und bleibe es für jeden ÖbVI unerlässlich, sich auch in weiteren Aufgabenfeldern zu betätigen. Es sei dennoch zu gewährleisten, dass jeder ÖbVI tatsächlich im Liegenschaftsbereich tätig sei, da er nur so seine öffentliche Funktion erfüllen könne. Jeder ÖbVI müsse aus seinem hoheitlichen Geschäft leben können, um unabhängig und unangreifbar zu sein. Dies erfordere schließlich neben einer auskömmlichen Kostenordnung auch ein angemessenes Verhältnis der Anzahl der Vermessungsstellen bezogen auf das Volumen der Aufgaben. Der drastische Rückgang der Amtstätigkeiten der ÖbVI könne durch zahlreiche Statistiken des Beklagten belegt werden. Der Kläger verweist auch auf Übersichten über seine Amtstätigkeit im Einzelnen während der letzten Jahre seit dem Jahr 2000.

Entgegen der Ansicht des Beklagten sei von einem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht auszugehen. Aufgrund der Abschaffung der Eigenheimzulage werde die Zahl der Neubauten in absehbarer Zeit nicht steigen. Schließlich sei auch nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte meine, er könne negative Auswirkungen bei der Qualität der Vermessungsleistungen entschieden, kurzfristig und wirksam bekämpfen.

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung des Beklagten über die Zuweisung des Amtssitzes I. im Landkreis J. an den Beigeladenen aufzuheben,

sowie hilfsweise,

festzustellen, dass die Zuweisung des Amtssitzes an den Beigeladenen im Landkreis J. rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig. Zum einen handele es sich bei der Amtssitzzuweisung der ÖbVI in Niedersachsen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Verwaltungsinternum. Die Bestellung setze zwar eine Zuweisung voraus, die jedoch keinen nach außen wirkenden Regelungsgehalt habe. Damit sei eine Anfechtungsklage gegen die Amtssitzzuweisung bereits nicht statthaft. Daran ändere auch die Heranziehung der Rechtsprechung zur Errichtung von Notarstellen nichts. Zum anderen sei der Kläger nicht klagebefugt. Er könne sich nicht auf eine drittschützende Norm berufen, die gerade dazu bestimmt sei, seine Interessen zu schützen. Zunächst vermittele § 5 Abs. 2 Satz 2 NÖbVIngG keinen Drittschutz, da diese Vorschrift gerade keinen Konkurrenzschutz bezwecke. Dies werde durch einen Vergleich mit den Vorschriften der Bundesnotarordnung (BNotO) verdeutlicht. Die Vorschrift des § 5 NÖbVIngG sei weder dem Wortlaut nach noch dem Sinn und Zweck der Regelung zufolge mit der für bestellte Notare geltenden Regelung des § 4 BNotO vergleichbar. Bei der Bestellung von Notaren gebe es kein Antragsrecht, vielmehr erfolge eine Stellenausschreibung nach vorangegangener Bedürfnisprüfung mit der Feststellung, dass eine Notarstelle im Wege der Zulassung zu besetzen sei. Des Weiteren könne der Kläger auch keinen Drittschutz aus Artikel 12 Abs. 1 GG ableiten. Hieraus seien keine geschützten Interessen ableitbar, auf die sich ein „Altunternehmer“ zur Begründung eines Konkurrentenabwehranspruches berufen könne. Die Zulassung eines neuen Konkurrenten ändere nur die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, berühre dagegen nicht den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Klägers. Denn der Schutz vor Konkurrenz sei vom sachlichen Schutzbereich ebenso wenig erfasst, wie der Schutz von Marktchancen, -anteilen und -positionen. Durch die Zulassung neuer Konkurrenten würden den betroffenen „Altunternehmen“ keinerlei rechtliche Beschränkungen auferlegt, sondern allenfalls die tatsächlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie sich in ihrer Berufsfreiheit betätigen könnten, verändert. Ferner sei auch kein Drittschutz aus Artikel 14 Abs. 1 GG oder Artikel 33 Abs. 2 GG sowie Artikel 2 Abs. 1 GG abzuleiten. Soweit von Artikel 2 Abs. 1 GG auch die Wettbewerbsfreiheit erfasst werde, sei die Freiheit zur gleichberechtigten Teilnahme am Wettbewerb nicht dadurch berührt, dass zusätzliche Mitbewerber aufträten. Durch die Zulassung eines weiteren ÖbVI eröffne er - der Beklagte - nur die Möglichkeit zum weiteren Wettbewerb. Ein Eingriff in ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis erfolge nicht; vielmehr verhalte er sich wettbewerbsneutral.

Des Weiteren sei zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt noch ein Rechtsschutzbedürfnis habe. Der vorliegende Fall sei vergleichbar mit der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage. Aus dem sachlichen Zusammenhang zwischen der Bestellung und der Amtssitzzuweisung könne gefolgert werden, dass der anhängige Rechtsstreit mit der Amtssitzzuweisung bereits erledigt sei. Denn eine Rücknahme der Amtssitzzuweisung scheide aus Gründen der Rechtssicherheit, des Vertrauens der Öffentlichkeit und des schutzwürdigen Vertrauens des Beigeladenen hier aus.

Was den Hilfsantrag des Klägers angehe, dürfte es sich hier allein um eine Fortsetzungsfeststellungsklage handeln, für die bereits das Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehle.

Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Er - der Beklagte - wende sich entschieden gegen den Vorwurf des unfairen Verfahrens. Die vom Kläger begehrte Beteiligung im Bestellungsverfahren sei gesetzlich nicht vorgesehen, was er dem Kläger ausdrücklich schriftlich mitgeteilt habe.

Materiell-rechtlich sei Rechtsgrundlage für die erfolgte Amtssitzzuweisung an den Beigeladenen § 5 Abs. 2 Satz 2 NÖbVIngG. Dabei handele es sich um eine gebundene Entscheidung, die kein Ermessen einräume. Hinsichtlich der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes „geordnetes amtliches Vermessungswesen“ stehe ihm ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Insofern müsse seine Entscheidung lediglich frei von sachfremden Erwägungen sein. Insbesondere zu beachten sei hier das vom Gesetzgeber formulierte Regel-Ausnahme-Verhältnis, was dazu führe, dass einem Antrag eines ÖbVI grundsätzlich zu entsprechen sei und nur ausnahmsweise ("…soweit nicht….") eine Ablehnung in Betracht komme. Aus dem Wortlaut, dass Gründe eines geordneten amtlichen Vermessungswesens nicht „entgegenstehen“ dürften, folge, dass eine bloße Tangierung dieser Gründe nicht ausreiche. Schließlich trüge er die Beweislast dafür, dass derartige Gründe vorhanden seien, weshalb es keine Entscheidung „im Zweifel zu Lasten des Antragstellers“ gebe.

Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zum Notarrecht beziehe sich hauptsächlich auf sog. Nur-Notare, mit denen ÖbVI keinesfalls vergleichbar seien, da sie neben ihrer amtlichen Tätigkeit auch andere Aufgaben wahrnehmen dürften. Ein weiterer Unterschied liege darin, dass ÖbVI ihre Amtstätigkeit unabhängig von ihrem Amtssitz generell niedersachsenweit ausüben könnten; Notare hingegen dürften regelmäßig nur in dem Amtsgerichtsbezirk tätig sein, in dem sie niedergelassen seien. Selbst wenn man hier eine Bedürfnisprüfung durchführte, gewährte diese dem Kläger keinen Drittschutz. Denn auch im Notarrecht erfolge die Bedürfnisprüfung grundsätzlich nur im Interesse der Allgemeinheit. Zweck der Bedürfnisprüfung sei, die möglichst schnelle und ortsnahe notarielle Betreuung der Bevölkerung zu sichern. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber dann, wenn er eine Bedürfnisprüfung hätte einführen wollen, diese auch ausdrücklich hätte regeln müssen, da sie einen Eingriff in die Rechte aus Artikel 12 Abs. 1 GG der Bewerber darstelle.

Im Rahmen der Auslegung des Rechtsbegriffes des geordneten amtlichen Vermessungswesens sei auf alle Aufgabenträger, die Aufgaben nach dem Nieders. Vermessungsgesetz wahrnähmen - Vermessungs- und Katasterbehörden, ÖbVI und die anderen behördlichen Vermessungsstellen - in ganz Niedersachsen abzustellen. Eine Ablehnung sei nur dann möglich, wenn eine Überfüllung insgesamt zu befürchten sei und diese negative Auswirkungen auf die Qualität der Vermessungsleistungen hätte, denen nicht oder nicht ausreichend mit den Mitteln der Aufsicht begegnet werden könne. Eine Prüfung, ob der einzelne ÖbVI an seinem jeweiligen Amtssitz wirtschaftlich existieren könne, erfolge nicht und sei auch nicht geboten. Entscheidend sei vielmehr, ob insgesamt ausreichend ÖbVI und Vermessungsbehörden vorhanden seinen, um die hoheitlichen Vermessungsaufgaben wahrzunehmen. Man orientiere sich somit allein an der erforderlichen Untergrenze. Selbst wenn die wirtschaftliche Situation eines ÖbVI ernsthaft oder gar existenzbedrohend sei, führe dies nicht automatisch zur Verschlechterung der Qualität der Vermessungsleistungen im Land. Hierfür fehle jeder Vortrag des Klägers. Insbesondere sei das vom Kläger thematisierte „Gebühren-Dumping“ nach der schlechten Auftrags- und Umsatzsituation im Jahr 2005 nicht zu verzeichnen gewesen. Der Kläger selbst habe die wirtschaftliche Konsequenz gezogen, seinen Amtssitz - wohl auch ohne Berücksichtigung der finanziellen Interessen der dort und in der Umgebung bereits ansässigen ÖbVI - nach K. zu verlegen. Qualitätseinbußen seien hierdurch nicht festgestellt worden. Durch die Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung, die eine Verlagerung von Aufgaben von der Vermessungs- und Katasterverwaltung auf die ÖbVI zum Gegenstand habe, werde langfristig der Aufgabenbestand der ÖbVI gesichert. Die Situation im Bausektor habe sich entgegen den Ausführungen des Klägers verbessert, was sich aus zahlreichen Fachzeitschriften ergebe. Auch die Übersicht über die Amtstätigkeit des Klägers selbst für die Jahre 2005 und 2006 zeige im Vergleich zur Übersicht für das Jahr 2004 eine erhebliche Verbesserung der Auftrags- und Ertragslage des Klägers. Schwerpunkt seiner Tätigkeit sei nicht der Umkreis von I., sondern vielmehr der Bereich K. und P.. Denn dort stehe der Beigeladene gerade nicht ranglistenmäßig vor dem Kläger, sondern nach diesem. Im Übrigen werde die angesprochene Anschriftenliste der amtlichen Vermessungsstellen jeweils im Einzelfall von der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde erstellt.

Sofern der Kläger befürchte, die Qualität der Vermessungsleistungen werde leiden, sei er - der Beklagte - jederzeit in der Lage, etwaigen negativen Auswirkungen mit den Mitteln der Aufsicht entschieden, kurzfristig und wirksam zu begegnen, da er die Dienst- und Fachaufsicht über die amtliche Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie die ÖbVI innehabe. Für die Prüfung der Amtsführung der ÖbVI existiere ein Konzept zur Qualitätssicherung aus dem Jahre 2006, welches mit den Niedersächsischen Behörden für Geoinformationen, Land, Entwicklung und Liegenschaften (GLL), dem BDVI, Landesgruppe Niedersachsen, sowie den ÖbVI abgestimmt und auf verschiedenen Dienstbesprechungen vorgestellt worden sei.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.