Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger hatte erklärt, auf die Steuerfreiheit der durch die Verpachtung erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 12 UStG nach § 9 Abs. 1 UStG zu verzichten. Der Stall wurde in 2005 errichtet und mit Vertrag vom 1. November 2005 an die GbR verpachtet. Der Pachtzins betrug im Streitjahr 4.000 € zzgl. Umsatzsteuer monatlich. Die GbR unterhielt im Streitjahr einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Pauschalierung gem. § 24 UStG unterlagen. Anlässlich einer Betriebsprüfung gelangte der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu der Auffassung, dass sich eine ortsübliche Pacht für den Stall nicht feststellen lasse. Daher sei die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden, welche der Prüfer wie folgt ermittelte:

Das FA erließ am 3. November 2011 einen entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid, in dem es zugleich abziehbare Vorsteuerbeträge für das Streitjahr in Höhe 206.501,63 € anerkannte. Den Einspruch des Klägers wies es mit Bescheid vom 10. März 2016 als unbegründet zurück. Es liege ein Anwendungsfall des § 10 Abs. 5 i.V.m. § 10 Abs. 4 UStG vor. Bei dem Kläger und der GbR handele es sich um sich nahe stehende Personen. Mangels ortsüblicher Pacht finde deshalb die Mindestbemessungsgrundlage Anwendung.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage macht der Kläger geltend, die Mindestbemessungsgrundlage müsse im Wege der teleologischen Reduktion auf ein nach marktüblichen Grundsätzen ermitteltes Entgelt reduziert werden. Durch Anfügung des § 10 Abs. 4 Nr. 2 S. 3 UStG mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz zum 1. Juli 2004 sei der Verweis auf den Berichtigungszeitraum des § 15a UStG in das Gesetz aufgenommen worden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führe hierzu aus, dass eine Verteilung der Ausgaben nach ertragsteuerlichen Grundsätzen nicht zwingend und auch nicht geboten sei, da die unterschiedlichen Abschreibungsvarianten nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Wertverzehr widerspiegelten. Dies möge zwar für sich genommen zutreffend sein, führe aber im Ergebnis zu einer vom Gesetzgeber nicht gesehenen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Norm. Denn nun werde über die gleichsam willkürlich festgelegte Dauer des in § 15a UStG geregelten Berichtigungszeitraums eine Vergleichsgröße bestimmt, die allenfalls zufällig zu einer mit den tatsächlichen Vereinbarungen übereinstimmenden Bemessungsgrundlage führe. Andererseits führe eine unter gleichen Bedingungen zwischen fremden Dritten ermittelte und abgeschlossene Pacht zu keiner Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage.

Hinzu trete die Besonderheit, dass es weder für den Kläger, noch für den Beklagten möglich gewesen sei, ein "marktübliches Entgelt" im Sinne einer tatsächlichen Vergleichspacht zu ermitteln. Es könne aber als gesichert angesehen werden, dass es nicht "marktüblich" sei, Entgeltvereinbarungen an § 10 Abs. 5 i.V.m. § 15a Abs. 1 UStG auszurichten. Die Anwendung des § 10 Abs. 5 UStG i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 3 UStG sei durch den BFH bereits dahingehend einschränkend ausgelegt worden, dass die Mindestbemessungsgrundlage auf das marktübliche Entgelt zu begrenzen sei, wenn ein solches festgestellt werden könne (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1997 XI R 8/86). Ferner sei nach Auffassung des BFH kein Anwendungsfall der Mindestbemessungsgrundlage gegeben, wenn es sich um Umsätze zwischen zwei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern handele (BFH-Urteil vom 6. Juni 2014 XI R 44/12). Diese Konstellationen habe der Gesetzgeber offensichtlich übersehen. Entsprechendes müsse für den vorliegenden Streitfall gelten.

Die Anwendung des § 10 UStG durch das FA sei ferner unionswidrig. § 10 Abs. 5 UStG stelle eine abweichende Sondermaßnahme im Sinne der MwStSystRL dar. Die Vorschrift sei als abweichende nationale Maßnahme zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen eng auszulegen und dürfe nur angewandt werden, soweit dies hierfür unbedingt erforderlich sei. Der EuGH habe zu Art. 80 der MwStSystRL für den Fall der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen zu einem künstlich niedrigen oder hohen Preis, der zwischen Beteiligten vereinbart wird, die beide zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, entschieden, dass auf dieser Stufe keine Steuerhinterziehung oder -umgehung stattfinde (Urteil Balkan and Sea Properties in UR 2012, 435, HFR 2012, 675, Rz 47). Erst beim Endverbraucher oder bei einem eine Mischung von Umsätzen bewirkenden Steuerpflichtigen, der nur zu einem Pro-Rata-Abzug berechtigt sei, könne ein künstlich hoher oder niedriger Preis zu einem Steuerausfall führen. Nur wenn die von dem Vorgang betroffene Person nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei, bestehe ein Risiko von Steuerhinterziehung oder -umgehung, dem die Mitgliedstaaten vorbeugen dürften. Zwar sei die Pächterin vorliegend nur in den Grenzen des § 24 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach der Systematik des § 10 UStG werde aber nicht geprüft, ob in einem Fall wie dem vorliegenden ein künstlich hoher oder zu niedriger Preis die Anwendung der Vorschrift als Sondermaßnahme rechtfertige, da nur schematisch auf die in § 15a UStG genannten Zeiträume abgestellt werde.

Im Übrigen werde auch nicht der Ansicht des FG Münchens in seinem Urteil vom 5. April 2016 2 K 1767/13 gefolgt, nach der eine Option nach § 9 Abs. 2 UStG bei entgeltlicher Nutzungsüberlassung an einen pauschalierenden Landwirt ausgeschlossen sei, was für den vorliegenden Fall zur Folge hätte, dass für die erzielten Umsätze die Steuerbefreiungsnorm des § 4 Nr. 12a UStG griffe. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwende oder zu verwenden beabsichtige, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Für den nach § 24 UStG pauschalierenden Landwirt sei der Vorsteuerabzug aber gerade nicht ausgeschlossen; die Vorsteuerbeträge würden lediglich nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 S. 3 UStG abweichend ermittelt, um dem Landwirt einen steuerlichen sowie organisatorischen Vorteil zu verschaffen. Lediglich ein darüber hinausgehender Vorsteuerabzug entfalle.

Der Kläger beantragt,

Das FA beantragt,

Für neugebaute Milchviehställe gebe es in der Region Weser-Ems wegen der beim Bau regelmäßig bereits berücksichtigten speziellen betrieblichen Belange des Pächters außerhalb von Familienverbünden keine Vergleichsfälle unter den Bedingungen des freien Markts. Die Vorgehensweise des Gesetzgebers die Mindestbemessungsgrundlage an den Berichtigungszeitraum gem. § 15a UStG zu koppeln sei sachgemäß. Gerade bei langfristig verpachteten Gebäuden sei die Möglichkeit, ungerechtfertigte Steuervorteile zu erzielen, erheblich. Mit der Anknüpfung an den Vorsteuerberichtigungszeitraum des § 15a UStG erreiche der Gesetzgeber, dass gezogene Vorsteuer und abzuführende Umsatzsteuer einander entsprächen.

Nach einer vom Gericht eingeholten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 13. Januar 2017 ist im Bereich des Klägers kein anderer Pachtfall bekannt, in dem ein Rinderboxenlaufstall verpachtet worden ist. Daher könnten zu einem marktüblichen Pachtzins für ein derartiges Objekt keine Aussagen gemacht werden.